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7. März 2014

vion_logoDer internationale Nahrungsmittelkonzern VION (Firmenlogo lks) betreibt seit 2007 den Lingener Schlachthof. Den will er nun schließen. Dies erfuhren wir alle jetzt „Knall auf Fall“. Damit verlieren 268 Menschen ihre Arbeit und eine bewährte, mehr als 100jährige Einrichtung soll geschlossen werden. Gegen die Schließungspläne gibt es aber Widerstand der Stadt Lingen (Ems) und des Landkreises Emsland.

Beide Gebietskörperschaften bestehen nämlich „auf der Einhaltung von Verträgen“, die mit VION geschlossen sind. Sie drohen VION daher mit juristischen Schritten. Vertraglich muss VION bis 2020 in Lingen schlachten.

VION bestreitet diese Verpflichtung; es gebe nämlich eine Ausstiegsklausel im Vertrag. Danach dürfe Schluss sein, wenn der Betrieb nicht mehr rentabel sei. Das sei so, behauptet der führende VION-Mann Heinz Schweer, der in Zeven sitzt. Der Lingener Schlachthof habe in 10 Jahren mehr als zehn Millionen Euro Verlust eingefahren. „Besonderer Rückschlag“ sei der Verlust eines regionalen Handelsunternehmens aus Ostfriesland als Hauptabnehmer für die Produkte aus Lingen. Davon habe sich der Schlachthof nicht mehr erholt, sagt Schweer. Um 30 Prozent sei die Zahl der Schlachtungen zurückgegangen,heißt es. Zuletzt seien pro Woche noch 12.000 Tiere in Lingen geschlachtet worden. Aus Sicht des VION Managers ist das zu wenig, um den Standort wirtschaftlich zu betreiben. Der Konzern wolle statt dessen den Standort Emstek im Landkreis Cloppenburg stärken. Hier seien bis zu 70.000 Schlachtungen pro Woche möglich. In Lingen hingegen soll jetzt also schon Ende April Schluss sein.

Ganz so reibungslos wird die Schließung aber wohl nicht über die Bühne gehen. Oberbürgermeister Dieter Krone und Landrat Reinhard Winter (CDU) kündigten sofort „rechtliche Schritte“ an, sollte VION an den  Schließungsplänen festhalten. „Unserer Auffassung nach ist der Nachweis für die vorgebliche Unwirtschaftlichkeit nicht erbracht“, teilen die Verwaltungschefs etwas gestelzt mit. Der bestehende Vertrag habe „für uns nach wie vor absolute Gültigkeit“.

Die VION Zeven AG reagierte mit der trotzigen Aussage, sie sei alleiniger Eigentümer und Betreiber des privaten Schlachthofes in Lingen. Das war die übereilte Antwort des Konzerns auf die gemeinsame Protesterklärung von Oberbürgermeister Dieter Krone und Landrat Reinhard Winter.

Das mag so sein. Doch VION ist auch Mitglied des mindestens seit 1972 bestehenden  öffentlich-rechtlichen Zweckverbandes „Fleischzentrum Emsland“, sozusagen eine staatliche Gesellschaft, an der Stadt, Landkreis und VION gleichberechtigt beteiligt sind. Seine Aufgabe ist der Betrieb eines öffentlichen Schlachthofs in Lingen. Dazu ist VION der Lingener Schlachthof vertraglich „überlassen“ und den Rechtsvorgängern gar mit Millionenbeträgen geschenkt worden. Die Überlassung ist also nichts Neues; früher überließ man den Schlachthof u.a. der  NFZ GmbH, dann der Zevener Premium-Fleisch AG, die die NFZ übernommen hatte, und jetzt dem VION-Konzern, der Premium-Fleisch gekauft hat. Die Folge dieser Strukturen sind unverändert: Nur mit Zustimmung von Stadt und Landkreis kann VION aus dem Zweckverband und den bestehenden Verpflichtungen austreten, mag der Zweckverband „Fleischzentrum Emsland“ auch nicht Betreiber des VION-Schlachthofes sein.

Auch darauf versucht VION eine Antwort. Den öffentlichen Schlachthof, den der Zweckverband  sicherstellt, habe „es seit 2002“ laut VION nicht mehr gebe. VION ganz mutig: „Der Vertrag über den öffentlichen Schlachthof ist aus kommunalrechtlicher Sicht unwirksam.“ Deshalb komme es gar nicht auf die Wirtschaftlichkeit an.

Man wird den VION-Konzern nicht nur wegen seiner zahlreichen sonstigen Fehlentscheidungen  fragen müssen, warum er so agiert. Jedenfalls versucht VION den kurzen Prozess. Die Rechtsvertreter der Stadt und des Landkreises Emsland -so VION- seien „bereits“ Anfang Februar aufgefordert, darzulegen, inwiefern ein öffentliches Bedürfnis zum Betrieb eines öffentlichen Schlachthofes in Lingen vorliege. Diese Anfrage wurde „bisher nicht“ beantwortet, pressemitteilt der Konzern, und es sei sowieso kein solches Bedürfnis für einen Schlachthof erkennbar; denn seit mindestens zehn Jahren hätten keine öffentlichen Schlachtungen mehr stattgefunden. Die Anfrage VIONs bezüglich einer kommunalrechtlich erforderlichen finanziellen Beteiligungspflicht der Stadt Lingen sei ebenfalls unbeantwortet geblieben. Die einseitig von VION gesetzte Frist für eine Antwort soll aber, wie man mir sagte, erst am 13. März ablaufen.

Längst ist die Stimmung zwischen der Stadt wie dem Landkreis einerseits und VION andererseits -sagen wir- also sehr angestrengt. Anwaltskanzleien und Wirtschaftsprüfer sind eingeschaltet. VION hat  Zahlen vorgelegt, die die Unwirtschaftlichkeit des Lingener Schlachthofs belegen sollen. Das von ihr bestellte und bezahlte Gutachten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft sei unabhängig, sagt VION, und gibt sich empört, dass Stadt und Land dessen Ergebnisse bezweifeln, den Betrieb in Lingen aus mangelnder wirtschaftlicher Perspektive zu schließen. Doch der Konzern hat große Mengen an Schlachtungen nach Emstek und anderswo verlagert. Zuletzt durften im vergangenen Herbst Dutzende rumänische Leiharbeiter kurzfristig von Lingen nach Emstek umziehen, weil  Schweineschlachtungen verlagert wurden. Schon im Herbst 2013 befassten sich deshalb die städtischen Gremien mit der drohenden Entwicklung. Die einfache Antwort ist also: Die von VION  behauptete Unwirtschaftlichkeit hat der Konzern selbst herbeigeführt hat.

Auch sonst ist der Umgang mit VION übrigens sehr gewöhnungsbedürftig. Die Büros des Oberbürgermeister und des Landrats sind von Heinz Schweer, am Dienstagmorgen um 10 Uhr telefonisch über die beabsichtigte Schließung informiert worden. Beide Kommunalvertreter befanden sich da in Sitzungen, in denen sie nicht gestört werden wollten. Außerdem wurde „nachweislich bereits um 9 Uhr eine schriftliche Information an die Rechtsvertreter der Stadt Lingen und des Landkreises Emsland versendet“. Um 10 Uhr rief der VION-Chef aus Zeven an, um 11 Uhr ging die Presseinformation raus. Das nenne ich eine solide, gründliche, vertrauensvolle Zusammenarbeit.