22a

17. März 2011

Bisher ging es in der Diskussion über die Änderung des Sozialgesetzbuches II („Hartz IV“) vor allem um die 5-Euro-mehr-Frage oder zusätzliche Leistungen für Kinder. Erwerbsloseninitiativen und Selbsthilfegruppen kritisieren jetzt aber eine weitere neue Regelung; doch ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob der neue Paragraf tatsächlich negativ ist: Danach können künftig Landkreise und Kommunen ihre Hartz-IV-Leistungen für die Unterkunft (Kürzel „KdU“) niedriger als bisher und auch unterhalb der Vorgaben der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts festlegen. Über eine Regelung in einem Landesgesetz sollen sie in einer kommunalen Satzung die Angemessenheit der Wohnkosten selbst  bestimmen – auch abweichend von der bisherigen Rechtslage. Dabei sollen erstmals auch abgeltende Pauschalen für Wohn- und Heizkosten möglich sein, die alle Ansprüche abgelten. Hier geht es zum neuen Gesetzestext.

Bei gegen-hartzIV.de lese ich in einem gut fundierten Beitrag die Befürchtung:

„Im Ergebnis der Neuregelung werden die Leistungen für die Wohnkosten sinken, zunehmend nicht mehr die tatsächlichen Kosten abdecken und zu einer weiteren Unterschreitung des Existenzminimums führen: Ein Teil der Wohnkosten muss aus den – ohnehin nicht bedarfsdeckenden – ALG II Regelleistungen finanziert werden.“

Aber treffen diese Bedenken tatsächlich zu? Bislang wurden doch in zahlreichen Landkreisen und Kommunen verwaltungsinterne, meist nicht einmal veröffentlichte Regelungen angewendet, die sich gut situierte Verwaltungsbeamte ausgedacht hatten. Hunderten von Leistungsempfängern wurden so ganz bewusst berechtigte Ansprüche vorenthalten  – entgegen den Vorgaben der Sozialgerichte. Das faktische Kalkül der Behörden: Wir kürzen einfach,  es wehren sich ja nur wenige und Klagen vor dem Sozialgericht sind noch seltener. Bei allen anderen haben wir Geld gespart.

Wenn hingegen der Niedersächsische Landtag ein entsprechendes Landesgesetz beschließt, soll künftig in Kreisen und kreisfreien Städten -sie zahlen Hartz IV- dafür eine Satzung her. Diese Satzung setzt lokales Recht. Über sie  bestimmen aber  keine Verwaltungsbeamten in ihrem stillen Kämmerlein mehr. Im Emsland, der Grafschaft Bentheim und andernorts beschließt der Kreistag über eine Satzung. Das sind der Landrat und Dutzende gewählte Kommunalpolitiker, die ihre Beschlüsse zu verantworten haben. Man kann sie informieren, mit Argumenten beeinflussen und vor allem von jedem Kreistagsmitglied persönlich  fordern, dass  die Satzung neben den anderen Voraussetzungen auch sozial ausgeglichene Bewohnerstrukturen im Blick behält (§ 22a Abs. 3 SGB II). Es wird also (kommunal-)politisch. Darin sehe ich weitaus größere Chancen für einen angemessenen Umgang mit HartzIV-Empfängern als bisher. Natürlich mehr bei den Unterkunftskosten als bei den Heizkosten, wo man in der Tat auch genau hinsehen muss, was da wärmepauschaliert wird.

Übrigens: Vielleicht fangen der emsländische oder der Grafschafter Kreistag schon einmal an, die bisherigen Richtlinien seiner Verwaltungsspitzen zu diskutieren – vor der Kommunalwahl. Es kann bestimmt nicht schaden, darauf einmal einen genauen politischen Blick zu werfen…