ÖPP

14. November 2012

Warum besteht Schwarz-Gelb im Bund und im Land auf der Privatisierung von Autobahnteilstrecken, wenn dadurch Steuergeld verschwendet wird? Dieser Frage gehen gemeinsam die Fraktionen von SPD und Grünen im Niedersächsischen Landtag jetzt nach. Konkret geht es um den geplanten sechsstreifigen Ausbau und Betrieb der Autobahn 7 zwischen Salzgitter und Drammetal als ÖPP-Projekt.

„Wir haben jetzt von unserem Verfassungsrecht, Akteneinsicht zu beantragen, Gebrauch gemacht. Wir wollen umfassende Einsicht in den Schriftverkehr, Gutachten, Protokolle und sonstige Unterlagen aller Behörden, Ministerien und der Staatskanzlei des Landes Niedersachsen dazu erhalten. Wenn es stimmt, dass ein privater Ausbau der A7 rund 25 Millionen Euro teurer kommt als eine herkömmliche Baumaßnahme, muss man fragen, warum Schwarz-Gelb in Bund und Land so sehr darauf drängt, private Investoren zu bedienen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerd Will (Nordhorn, Foto ob), am Dienstag in Hannover. „Wenn hier mehr Geld ausgegeben werden soll als notwendig, ist die Frage berechtigt, wer von dieser Verschwendung profitieren soll“, so Will.

Prüfungen des Bundesrechnungshofes hätten ergeben, dass ein Ausbau dieses Abschnittes als ÖPP-Vorhaben verglichen mit dem konventionellen Ausbau unwirtschaftlich sei. Auch das Niedersächsische Landesamt für Straßenbau und Verkehr sei zu diesem Ergebnis gekommen und habe vorliegende Berechnungen als unseriös bezeichnet. Zudem sei eine Privatisierung des südniedersächsischen Abschnitts der A7 nicht nur offenbar überteuert, sie vernichte auch Arbeitsplätze.

„In Wahrheit versuchen Bund und Land, mit der Trickkiste ÖPP für ihre geliebten Autobahnen das Neuverschuldungsverbot zu umgehen. Sie untergraben damit selbst ihre sonst so hoch gehaltenen Haushaltssparbemühungen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Landtagsgrünen Enno Hagenah (Hannover; Foto unten).

Will: „Schwarz-Gelb geht es offenbar nur noch darum, Fakten zu schaffen und das Thema vor der Landtagswahl durchzupeitschen.“

Der Bundesrechnungshof hat neben dem privaten Ausbau der A7 noch ein weiteres ÖPP-Projekt von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) scharf kritisiert. Anfang November wurde bekannt, dass die obersten Rechnungsprüfer des Bundes festgestellt hatten, der privat finanzierte Ausbau und Betrieb der Autobahn 6 zwischen Wiesloch und Weinsberg (Baden-Württemberg) sei um mindestens 26 Millionen Euro zu niedrig angesetzt.

(Quelle PM Grüne/SPD)

Hoch

3. April 2012

Lingen hat ja den vermeintlich leichten Weg gewählt und erhöht die Steuern. Die BürgerNahen haben dies als nicht verantwortbar abgelehnt, weil diese Politik den kleinen Leuten in die Tasche greift und Gefahren für den Wirtschaftsstandort Lingen bringt. Bei dieser Position bleibt es auch angesichts des hohen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich auf ein Plus von 6,3 Prozent in drei Stufen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen geeinigt. Ver.di hatte ursprünglich 6,5 Prozent mehr Geld gefordert – und dies mit zwei bundesweiten Warnstreikrunden unterstrichen.

Ich sehe, dass schon angesichts der Inflation von ca. 2,5 %  der Tarifzuschlag für die unteren Gehaltsgruppen notwendig ist. Er macht mir trotzdem Sorge.  Zwar ist ein Streik durch die Einigung vom Wochenende abgewendet – aber, so fragt der NDR, was ist der Preis dafür?

Zwar relativieren sich natürlich die 6,3%, da sie für zwei Jahre vereinbart sind und in drei Schritten erfolgen – die dritte Steigerung übrigens passend zu den Bundestagswahlen 2013. Aber es bleibt ein Tarifabschluss, der die öffentlichen Kassen empfindlich belastet. Lingens Erster Stadtrat Ralf Büring sagt: „Wir stehen mit der freien Wirtschaft im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter.“ Daher sei es wichtig, dass der öffentliche Dienst attraktiv sei, und dies hänge eben auch von der Bezahlung ab. „Es ist richtig, das der öffentliche Dienst nicht wie in den letzten Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt ist.“  Ob das so zutrifft, lass ich mal dahin gestellt. Trotz aller sprachlichen Finessen, nach denen Ausweise oder Gebührenbescheide als Produkte bezeichnet werden,  lässt sich der öffentliche Dienst weiterhin nicht mit hochproduktiven, exportstarken Industriebranchen vergleichen – die Produktivität von Verwaltungsakten oder auch von Pflege- wie Erziehungsleistungen ist nun einmal schwer zu ermitteln.

In Niedersachsen befürchtet der  Städte- und Gemeindebund nun so gar, dass der Tarifabschluss manch eine Kommune in den Ruin treiben werde. Gestern meldeten sich auch gleich mehrere niedersächsische Stadtoberhäupter  zu Wort, die den Tarifabschluss kritisierten. „Schwer vertretbar“, nannte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) das Ergebnis. Allein im Lüneburger Etat würde die Lohnsteigerung ein Loch von 400.000 Euro hinterlassen. Die Konsequenzen seien etwa Gebührenerhöhungen. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) erklärte, die Gehaltserhöhung werde nur zu neuen Defiziten und damit verbundenem Personalabbau führen. Der Stadtkämmerer von Leer, Heinz Hauschild, sagte NDR Info, seine Stadt müsse voraussichtlich Leistungen streichen, Gebühren erhöhen und auf einen Teil der Angestellten verzichten. Und darauf wird es auch außerhalb von Leer hinauslaufen.

In Lingen (Ems) wirkt sich der Tarifabschluss, von dem direkt 375 städtische Arbeitnehmer direkt betroffen sind, mit jährlich rd. 675.000 Euro im kommunalen Etat aus, wenn in Kürze der Abschluss auch auf die Beamten übertragen wird,  womit zu rechnen ist. Hinzu kommen sog Strukturverbesserungen. Nur 400.000 Euro dieser Mehrkosten sind bislang im noch nicht beschlossenen Etatentwurf eingeplant. Weil er die Beamtengehälter weglässt, rechnet Lingens Stadtrat Ralf Büring öffentlich nur mit 150.000 Euro, die im Etat zu wenig kalkuliert seien und beschwichtigt, dies sei „bei einem Personalhaushalt von 19,7 Millionen Euro in diesem Jahr eher relativ“.

Noch positivere Reaktionen gab es auch – nämlich aus Wolfsburg und Salzgitter: Die dortigen Oberbürgermeister bezeichneten den Abschluss als „angemessen“, beziehungsweise „akzeptabel“. Insbesondere Wolfsburg braucht sich ja auch keine Sorgen zu machen. Die praktisch schuldenfreie Kommune (Gewerbesteuersatz 360 Punkte) lebt von der Volkswagen AG, und die hatte 2011 das beste Jahresergebnis ihrer Geschichte….