Schlusslicht

5. August 2012

http://www.flickr.com/photos/sauerpower/4458939129/in/set-72157623565115713Schon vor einigen Tagen fand ich eine Meldung, an die ich mich heute erinnerte. Der NABU hat darin eine ernüchternde Bilanz bei Vogelschutzmaßnahmen an Strommasten gezogen. Bis zum 31. Dezember diese Jahres haben die Stromnetzbetreiber in Deutschland nämlich noch Zeit, Maßnahmen an Mittelspannungsfreileitungen umzusetzen, die Stromschläge bei Vögeln verhindern, wenn die Vögel bei Berührung von spannungsführenden Teilen von Mittelspannungsleitungen Erd- oder Kurzschlüsse verursachen. Die Bilanz der NABU-Naturschützer: Von den identifizierten gefährlichen Strommasten der aktuell existierenden 120.000 Kilometer Mittelspannungsleitungen in den Bundesländern wurden bisher etwa 60 Prozent entschärft. „Es ist begrüßenswert, dass einige Bundesländer und Energieversorger die permanente Gefahr für Tausende Vögel, an Strommasten zu verenden, erkannt haben und engagiert angegangen sind. Leider hat die Hälfte der 13 Flächenländer die zehn Jahre zur vollständigen Umrüstung verschlafen“, beschreibt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller die Entwicklung.

Seit zehn Jahren (!) schreibt das Bundesnaturschutzgesetz vor, dass neue Strommasten vogelsicher zu bauen und bestehende gefährliche Mittelspannungsmasten bis 2012 technisch nachzusichern sind. Die zugrunde liegenden Vorschriften gelten flächendeckend als verbindlich. Vogelschutzmaßnahmen sind notwendig, weil insbesondere große Vögel wie Störche, Greifvögel und Eulen auf Strommasten landen und so Erd- oder Kurzschlüsse auslösen. Der so genannte Stromtod ist etwa beim Weißstorch die häufigste Todesursache in seinen Brutgebieten. Strommasten können jedoch mit Schutzhauben, Markierungen oder Isolationstechniken dagegen gesichert werden.

Besser schützt Erdverkabelung die Vögel, die 2010 bundesweit bereits 75 Prozent bei der Mittelspannung ausmachte. Einzig und allein die Stadtstaaten können so eine fristgemäße Umrüstung vorweisen. So waren Berlin und Hamburg bereits 2006 fertig und Bremen steht kurz vor Abschluss der Erdverkabelung. Aber auch in Flächenländern wie Schleswig-Holstein geht es bei der Risikoverminderung voran: Bei der Entschärfung 187 sensibler Leitungsbereiche bis zum Jahresende werden dort bereits drei Viertel der Mittelspannungs-Leitungen unter die Erde verlegt sein.

Wenige „Monate vor Fristende hat kein einziges Flächenland eine vollständige Entschärfung erreicht. Wenn der Sicherungsbedarf in zehn Jahren so stiefmütterlich behandelt wurde, ist fraglich ob bis zum Jahresende 100 Prozent erreicht sein werden“, so Miller. Unter den Ländern mit den größten Mittelspannungsnetzen befindet sich lediglich Nordrhein-Westfalen bei der Umrüstung nah am Ziel. Hier sollen nach Angaben der zuständigen Behörden bisher rund 52.000 von 63.000 gefährlichen Masten gegen den Vogel-Stromtod gesichert worden sein. Rheinland-Pfalz, Sachsen und Sachsen-Anhalt sind mit über 70 Prozent Umrüstungsbestand optimistisch, die Frist einhalten zu können. Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen haben auf die NABU-Abfrage zum Stand der fristgemäßen Umrüstung gleich gar nicht geantwortet.

Niedersachsen hat zwar das Problem internetwirksam erkannt, ist aber eines der Schlusslichter bei der notwendigen Umrüstung. Hierzulande wurde bisher nur jeder dritte Mast umgerüstet. Zweidrittel nicht. Da fiel mir ein, in Lingen nachzufragen, wie es bei uns aussieht. „Die Erfolge müssen zudem von Instanzen geprüft werden, die vom Netzbetreiber unabhängig sind und die Kontrollen ab 2013 weitergeführt werden“, sagt der NABU. Auch danach will ich fragen.

(Foto. Strommasten bei Benteler Stahl, Lingen-Darme © dendroaspis2008)

Otto

18. Dezember 2011

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der heutigen «Bild am Sonntag» («BamS») eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben, denen 10 Morde zur Last gelegt werden. Danach zahlte die Behörde den Terroristen  vor 11 Jahren mehr als 2000 DM für gefälschte Pässe. Dies hat laut «BamS» ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages erklärt.

Nach den Angaben des Beamten wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten und deshalb damals dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark ausgezahlt. Brandt arbeitete  unter dem Decknamen «Otto» als V-Mann für die Behörde. Brandt habe über einen weiteren Mittelsmann  das Geld  an die Gruppe weitergeleitet. Sie wurde seinerzeit schon zwei Jahre  wegen Sprengstoffattentaten gesucht.  Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz aber die Einwohnermeldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit dann unerkannt untertauchen, heißt es bei der «BamS».

Es dürfte, vermute ich, nicht die einzige Unterstützung der Drei & Co. gewesen sein…

Und hier ein paar sonntägliche Nachträge:

  • Nachtrag 1a: Das Thüringer Verfassungsschutzamt hat mittlerweile den Sachverhalt eingeräumt – allerdings habe VN-Mann Otto alias Tino Brandt das Geld an den Mittelsmann weitergegeben, der es für sich behalten habe. Nun, wer’s glaubt…
  • Nachtrag 1b: Mittlerweile sagt Tino Brandt, er habe das Geld André Kapke gegeben, dem es „aus dem Auto gestohlen worden“ ist …. aha! K. gehörte wie das  Terror-Trio in den 1990er Jahren zur rechtsextremen „Kameradschaft Jena“und  ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Kapke gilt als enger Bekannter des Jenaers Ralf Wohlleben, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt wegen des dringenden Verdachts, das Terror-Trio unterstützt zu haben.
  • Nachtrag 2: Laut „Focus“-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.
  • Nachtrag 3: Die Süddeutsche meldet gerade weitere Zuwendungen an die Neonazis aus Steuergeldern: „Der Verfassungschutz hat „Pogromly“-Spiele, eine „Monopoly“-Version mit Nazi-Emblemen, von dem Zwickauer Neonazi-Trio gekauft. Mit dem Spiel hat die Gruppe ihr Leben im Untergrund finanziert. Und das war offenbar nicht die einzige Unterstützung des Staats für die Terrorzelle.
    Geschmacklos ist gar kein Ausdruck für das Spielbrett, mit dem die Rechtsterroristen den Spiele-Klassiker Monopoly kopierten: Ein Totenkopf in NS-Uniform ziert das Spielfeld, Embleme von SS und SA kennzeichnen die Ereigniskarten, die Bahnhöfe tragen Namen von Konzentrationslagern. Die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nannten das Spiel „Pogromly“. Mit dem Verkauf des selbst gebastelten Brettspiels, das etwa 100 Mark pro Stück kostete, finanzierte das Trio Ende der neunziger Jahre, während der ersten Zeit im Untergrund, einen Teil seiner Lebenshaltungskosten – und der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte das Trio anscheinend mit….“
    hier geht’s weiter
  • Nachtrag 4:
    Auch die Berliner Zeitung berichtet über neue ErkenntnisseSo habe das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz  seinen -über die Zeit mit 200.000 DM finanzierten-  V-Mann Otto alias Tino Brandt über ihn betreffende  Observationsmaßnahmen des Landeskriminalamtes auf dem Laufenden gehalten. Deshalb ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen „Strafvereitelung im Amt“, befürchte aber, dass die Vorgänge verjährt sein könnten.

Udo

30. November 2011

Es gibt eine neue, dringende Aufgabe für den emsländischen Kreispressesprecher Udo Mäsker. Der hat entschlossen schon vor einer Woche die renommierte ZEIT in die publizistischen Schranken gewiesen. Jetzt wartet auf ihn eine neue Herausforderung in Sachen Emsland, wo es angeblich keine Berühmtheiten, dafür Traktor dominierte Straßen und auf ihre Sauferei stolze Eingeborene gibt. Diesmal sind es die Sachsen! Deren Sächsische Zeitung weiß nämlich dies:

„Posse um „Bauer sucht Frau“: Die Kuppelshow mogelt einen Schweinebauern ins Emsland, den es dort gar nicht gibt. Taktik, sagt man bei RTL – alle Fragen beantwortet das nicht.
„Der sanfte Schweinebauer Uwe“ , der leider nicht da zu Hause ist, wo man glauben soll, im „wunderschönen Emsland“.
Groß war sie, die Freude unter den Emsländern im Oktober. Die erste Folge der neuen „Bauer sucht Frau“-Staffel wurde bei RTL ausgestrahlt. Und diesmal war doch tatsächlich einer von ihnen dabei: „der sanfte Schweinebauer Uwe“ aus dem „wunderschönen Emsland“ – das zumindest behauptete Moderatorin Inka Bause immer wieder aus dem Off. „Es wächst zusammen, was zusammengehört“, schrieb der Haselünner Tobias Tappel – und das war nur einer von unzähligen freudigen Facebook-Kommentaren. Kein Wunder, der Landkreis Emsland im Westen von Niedersachsen ist landwirtschaftlich geprägt, die Straßen werden oft von Traktoren dominiert.
Der Euphorie aber…“

Allein schon, dass überhaupt Sachsen etwas über das Emsland schreiben dürfen. Udo, übernehmen Sie, bitte!

Bloß

11. November 2011

Ein Wohnmobil brennt aus, eine Wohnung explodiert – und plötzlich passen verstreute Puzzleteile spektakulärer Verbrechen zusammen. Alle Spuren führen zu Rechtsextremen. Operiert von Sachsen aus eine rechtsextreme „Braune Armee Fraktion“?

Offenbar hat ein und dieselbe, rechtsextremistische Verbrechergruppe den Mord an einer Polizistin aus Heilbronn und an neun Migranten verübt, die sog. Döner-Morde, eine aufsehenerregende Tötungsserie von 2003 bis 2006. Das bislang rätselhafte Motiv drängt sich inzwischen auf: Die Täter handelten aus rassistischen Beweggründen.

Seit vergangenen Freitag entblättert sich nämlich ein Kriminalfall, der nicht geglaubte Dimensionen erreicht. Man weiß bislang von Schauplätzen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. „So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt“, sagt ein Insider, ein Sicherheitsmann. Offenbar mehr als 13 Jahre hat ein Trio aus drei Neonazis, der 38-jährige Uwe Mundlos, der 34 Jahre alte Uwe Böhnhardt und die 36-jährige Beate Zschäpe, angeblich im Untergrund gelebt, die meiste Zeit vermutlich in Zwickau, mit falschen Namen, zuletzt als Untermieter in der mutmaßlich von Beate Z. angezündeten Wohnung. Offenbar mit zahlreichen Banküberfällen haben sie ihren Lebensunterhalt bestritten.

Ihre blutige Spur zieht sich durch ganz Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 wurden  drei Gemüsehändler, zwei Schnellimbissverkäufer, ein Blumenhändler, ein Schlüsseldienstinhaber, ein Kioskbesitzer sowie der Betreiber eines Internetcafés kaltblütig ermordet. Alle Opfer waren Zuwanderer. Die Mörder kamen am helllichten Tag, schossen ihren Opfern – acht türkischen (Foto oben) und einem griechischen Kleinunternehmer – aus nächster Nähe in den Kopf und verschwanden, ohne große Spuren zu hinterlassen. Die jeweils verwendete Waffe lag jetzt in der mutmaßlich von Beate Z. in Brand gesetzten Wohnung in Zwickau.

Im Fall der in Heilbronn ermordeten jungen Polizistin tappten die Ermittler rund viereinhalb Jahre lang im Dunkeln. Man erinnert sich an diese Groteske: Monatelang suchten sie nach einem “Phantom”. Im März 2009 stellte sich heraus, dass die vermutete heiße DNA-Spur von verunreinigten Wattestäbchen stammte.

Dann überfielen am 2. November zwei Männer eine Bank in Eisenach. Beide wurden kurz darauf erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden.Tage später stellte sich Beate Zschäpe (Foto lks.), die mit ihnen in Zwickau zusammengelebt hatte,  im Beisein ihres Rechtsanwalts  der Polizei, wurde festgenommen, ist inzwischen verhaftet und schweigt seither. Bei der Durchsuchung der ausgebrannten Zwickauer Wohnung konnte die Pistole sichergestellt werden, mit der sämtliche „Döner-Morde“ begangen wurden; im ausgebrannten Wohnmobil fanden Ermittler auch die entwendeten Dienstwaffen aus dem Heilbronner Polizistenmord. Inzwischen ist längst bekannt, dass das Trio dem rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz angehörte. In einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft hieß es dazu am Freitag:

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer

Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.

Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.

Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B[öhnhardt] und Uwe M[undlos] wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden.Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z[schäpe] bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z[schäpe] der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung […]. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Zschäpe schon Ende der 1990er Jahre Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen und tauchten dann unter. In ihrer Zwickauer Wohnung wurde außerdem ein rechtsextreme Propagandavideo sichergestellt, das ein rassistisch-rechtsextremes Motiv für die Morde belegt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Beate Zschäpe  Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Sie wirft ihr Mord, versuchten Mord sowie schwere Brandstiftung vor.

Der islamnixgut-Blog schreibt in einem sehr lesenwerten Beitrag:

„Was der 38-jährige Uwe M., der 34 Jahre alte Uwe B. und die 36-jährige Beate Z. verbrochen haben und verbrochen haben sollen, wurde bislang nur linken Terroristen wie der Roten Armee Fraktion oder Profis aus den Milieus der organisierten Kriminalität zugetraut. Aber doch nicht Rechtsextremisten? Die können doch kaum mehr als Suff und Prügel? Ein Irrtum. Nicht erst seit vergangenen Freitag, aber jetzt erst recht. Und der Staat war ahnungslos? Oder war er sogar verstrickt?

Um die Dimension dieses Kriminalfalls zu begreifen, muss man weit zurückgehen. Ins Jahr 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht einen „Rohrbombenfund in Jena“ preisgibt. Am 26. Januar des Jahres hatte die Polizei in einer Garage im thüringischen Jena vier funktionsfähige Rohrbomben entdeckt. Der Verfassungsschutz nennt, eher ungewöhnlich, die verdächtigen Bombenbastler mit vollem Namen, was er sonst nur bei Führungsfiguren tut. Es sind Uwe M., Uwe B. und Beate Z. Die Garage wurde von ihnen als Bombenwerkstatt genutzt. Das Trio soll bereits 1996 und 1997 Sprengkörper und Bombenattrappen gebastelt haben. Einige Attrappen sollen die drei an Rathaus und Polizei in Jena geschickt haben und an die „Thüringische Landeszeitung“. Daraufhin wurde im Januar 1997 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Und er analysiert:

„Denn da ist auch noch die Frage, ob die thüringischen Sicherheitsbehörden womöglich mit Schuld sind am Verschwinden des Neonazi-Trios im Januar 1998. Stutzig macht, dass Uwe M., Uwe B. und Beate Z. damals der rechtsextremen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“ angehörten, deren Anführer,Tino Brandt, später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Könnte es sein, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer aus dem Verfassungsschutz Interna erfuhr – und weitergab, zum Beispiel an das Jenaer Trio?

Der seit November 2000 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, weist den Verdacht zurück. Doch sein Vorgänger, Helmut Roewer, wird noch heute in Sicherheitskreisen als Problemfall beschrieben. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels antwortet Roewer, er beschäftige sich zur Zeit „bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen“, für Fragen zu seiner Zeit im Verfassungsschutz stehe er nicht zur Verfügung.

Dann ist da noch das Gerücht, das Landeskriminalamt Thüringen habe die flüchtige Bande 2003 im Blick gehabt. Das LKA hatte sogar Zielfahnder eingesetzt. Doch es gab keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte dann das Verfahren gegen das Trio ein. Wegen Verjährung.

Uwe M[undlos], Uwe B[öhnhardt] und Beate Z[schäpe] wurden offenbar gar nicht mehr gesucht… „

Es waren ja auch bloß Rechtsextreme…

(Quellen: politblogger; islamnixgut) Mehr

LIN

14. April 2011

Ja damals, Ende der 1970er Jahre, da hab ich mir auf mein einige Jahre gefahrenes Kennzeichen LIN-KS 80 sogar ein bisschen was eingebildet . Aber heute – EL-SA, EL-AL, EL-LI -irgendwie ist das nix.

Jetzt haben die Länderverkehrsminister auf Initiative von Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern in einer Konferenz  den Weg für die Wiedereinführung früherer Kfz-Schilder freigemacht. Laut einer Studie der „Initiative Kennzeichenliberalisierung“ der Hochschule Heilbronn wollen nämlich fast Dreiviertel der Bundesbürger die Rückkehr zu den früheren Schildern. Also BF, BSB, MEP und ASD – das waren noch Markenzeichen! Wenn so ein Kfz voraus fuhr, wusste man dahinter, worauf man sich einzustellen hatte. 😉

„Auch viele Lingener wünschen sich offenbar das alte „LIN“-Nummernschild zurück. Das hat eine Umfrage der Ems-Vechte-Welle ergeben“, meldet der Sender (hier der podcast zum Thema)und gibt gleich Entwarnung: “ Ob dies allerdings zukünftig im Landkreis Emsland möglich ist, ist noch unklar, denn der Landkreis Emsland sieht die Wiedereinführung der alten Nummernschilder „kritisch“.

Klar doch, wie auch anders.  Der „zusätzliche bürokratische Aufwand“ soll -so die Stellungnahme des Landkreises – „dagegen“ sprechen. Aufwand und Zielsetzung stünden hier in keinem Verhältnis; die PM spricht von würden in keinem Verhältnis stehen, was zumindest schlechtes Deutsch ist und conjunktivus irrealis.

Und dann lese ich: Der Landkreis Emsland würde sich seit der Gebietsreform 1978 „durch eine hohe Identifikation seiner Bürger“ auszeichnen. Das Kennzeichen EL sei „Ausdruck dieses wichtigen Zusammenschlusses“, der damals nicht unumstritten war, heute aber mit guten Wirtschaftsdaten und hoher Lebensqualität seine Berechtigung deutlich mache. Das Kennzeichen sei deshalb auch „Ausdruck dieses Zusammenwachsens und der Verbundenheit der Bürger mit dem Landkreis Emsland“.  Ein Kennzeichen als Ausdruck. O-HA! Entscheidend ist, was hinten dran hängt.

Nun, vielleicht will ich aber mehr mit meiner Stadt als mit dem schrägen Markenzeichnen EmsLandisierung verbunden sein. Das LIN-Kennzeichen zurück, warum nicht? Ist in EDV-Tagen auch nicht mehr Arbeit, lieber Landkreis, aber  ’ne alte Idee von Koop und  Wiedorn, den damaligen Avantgardisten der lokalen Sozialdemokratie: 2001 im Kommunalwahlkampf, hatten wir den Gedanken, die uns manch einer empört um die Ohren haute. Was haben wir uns . Nun, unser Plan damals war nett (und, ich gestehe, nicht ganz bierernst) gemeint , und jetzt ist er sozusagen geadelt: Die Verkehrsminister haben unsere Idee aufgegriffen. Also muss sie gut gewesen sein, wenn auch eingestandermaßen zu früh.

Und nun dürfen sich die Leser dieses kleinen Blogs über meinen Beitrag aufregen – wie damals die Jott-Uuh. Schönen Tach noch. 😀