auch ganz gut

27. August 2019

Ich kann das, glaube ich, eigentlich ganz ordentlich erklären, warum es in Sachsen so ist, wie es ist. Aber manchmal, leider nur manchmal kann es die Polizei Sachsen auch ganz gut:

Zeile 8 Spalte 7.

19. August 2019

Auch ein Waschbär will also CDU-Ministerpräsident Kretschmer in Sachsen wählen, glaubt man dessen Wahlwerbung. Was will die Sachsen-CDU auch machen, wenn sie (zu Recht) nicht mehr genügend Menschen wählen wollen? Dann mobilisiert man die Waschbären für den Wahlwerbung. Allein: Soll man tatsächlich glauben, dass Waschbären die CDU in Sachsen wählen werden? Also diesen Kretschmer? Zeile 8 Spalte 7

gefunden auf: Das_kfmw

Sachsen

17. Mai 2019

Mittwoch wurde der neue sächsische Verfassungsschutzbericht veröffentlicht und weil Sachsen ja sonst keine Probleme hat, wurde das am 03. September stattgefundene #wirsindmehr-Konzert in Chemnitz mal eben in den Bereich Linksextremismus einsortiert. Auch wieder mit dabei: Feine Sahne Fischfilet. Na klar.

Die Leipziger Volkszeitung, LVZ:

Auf Seite 191 der Ausführungen heißt es: „Sowohl in Redebeiträgen als auch im Rahmen des Auftritts der Band Feine Sahne Fischfilet wurde das Publikum erfolgreich mit ‚Alerta, alerta Antifascista!‘-Rufen zu ähnlichen Rufen animiert. Die Musikgruppe K.I.Z. aus Berlin dankte in ihrer Moderation der Chemnitzer Antifa und dem Schwarzen Block dafür, dass sie in der Vergangenheit die ‚Arbeit der Polizei‘ übernommen hätten.“ Zudem wurde mehrmals „Nazis raus!“ gerufen.

Mittlerweile hat der LandesVerfassungsschutz reagiert und fühlt sich missverstanden:

In ihrer Online-Ausgabe behauptet die „Leipziger Volkszeitung“ am 15. Mai 2019: „Sächsischer Verfassungsschutz erwähnt #wirsindmehr-Konzert als linksextremistisch“. Diese Behauptung ist in dieser Pauschalität unzutreffend. Vielmehr stellt der sächsische Verfassungsschutz auf Seite 190 seines Jahresberichts für 2018 fest, dass an der Großveranstaltung „Wir sind mehr“ am 3. September vergangenen Jahres „ganz überwiegend nichtextremistische Zuschauer“ teilgenommen haben.

So reagieren die, die getroffen sind, weil sie selbst deutlich machen, wo sie verortet sindl. Im rechtsnationalen Sumpf. Auch nichts Neues bei den behörden in Sachsen.

(Quelle und dank an: Das Kraftfuttermischwerk)

 

Sicherheitswahn

15. April 2019

Niedersachsen sollten wissen, was als nächstes auf sie zukommt in unserem Land, in dem der Sicherheitswahn längst alles hinter sich lässt. die Niedersachsen sollten nach Sachsen schauen. Netzpolitik.org berichtet:

„Im sächsischen Landtag wurde jetzt ein neues Polizeigesetz beschlossen. Damit werden Online-Anbieter verpflichtet, noch mehr Daten über ihre Kund:innen auf Anfrage der Polizei herauszugeben. Zudem darf die Polizei Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer schweren Straftat verdächtigt. Grüne und Linke kündigten Klage an.

CC-BY-SA 3.0 OSM

Die schwarz-rote Landesregierung in Dresden hat heute ein Gesetz beschlossen, das sächsische Polizistinnen und Polizisten mit neuen Befugnissen zur Überwachung im Gefahrenvorfeld ausstattet. Dazu zählt die Herausgabe von Daten durch Internetanbieter, die Standortüberwachung mittels elektronischer Fußfessel und die Erstellung von Bewegungsprofilen. Das Polizeigesetz wird seit einem Jahr verhandelt und gilt als eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben in dieser Legislaturperiode.

Im Innenausschuss sagte die Sachverständige Maria Scharlau, dass die „drohende Gefahr“ in Sachsen zwar nicht wörtlich, aber de facto eingeführt wird. Das heißt: Polizist:innen dürfen überwachen „lange bevor es ‚brenzlig‘ wird“. Bislang musste zumindest eine konkrete Gefahr vorliegen. Zukünftig genügt es, wenn beispielsweise das Verhalten einer Person die Annahme rechtfertigt, dass sie eine schwere Straftat begehen will und kann. Scharlau kritisierte, dass die Formulierung unklar und deshalb für die Praxis untauglich ist: „Für die Bürger:innen ist nicht vorhersehbar, welches Verhalten sie ins Visier der Polizei bringt. Rechtssicherheit sieht anders aus.“

Herausgabe von Kund:innendaten

Polizeiliche Überwachungsmaßnahmen dürfen mit dem neuen Gesetz an nahezu jedem Ort durchgeführt werden. Explizit erlaubt ist das heimliche Aufzeichnen von Gesprächen in Privatwohnungen, egal ob es sich um die Wohnung der Person handelt, die einer zukünftigen Straftat verdächtigt wird oder nicht. Neben der klassischen Observation darf die Polizei auch verdeckte Ermittler:innen einsetzen.

Die Polizei kann künftig Daten über Kund:innen von nahezu jedem Dienstanbieter im Internet verlangen, also neben Providern auch sogenannte Telemedienanbieter. Dazu zählen Suchmaschinen, Datingseiten und Webshops. Die Anbieter müssen der Polizei dann beispielsweise Anschrift, Geburtsdatum und Kontoverbindung der Kund:innen aushändigen. Von Providern können die Ermittler:innen zudem vergangene und zukünftige Standortdaten eines Handys, Zeitpunkt von ein- und ausgehenden Telefonaten und den Inhalt von Telefongesprächen, SMS und unverschlüsselten E-Mails verlangen.

Bewegungsprofil durch die Stadt

Die sächsische Polizei darf zudem Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer zukünftigen schweren Straftat verdächtigt. Sollten nicht ohnehin ausreichend Standortdaten vorliegen, kann die Polizei zu diesem Zweck IMSI-Catcher zur Standortermittlung und elektronische Fußfesseln zur dauerhaften Standortüberwachung einsetzen. Die Erstellung von Bewegungsprofilen unterliegt zwar einem Richtervorbehalt, doch generell gilt: „Soweit dies zur Erfüllung des Überwachungszwecks erforderlich ist, dürfen die erhobenen Daten zu einem Bewegungsbild verbunden werden.“ Die Erstellung von Bewegungsprofilen aus Standortdaten ist nicht auf den Verdacht auf terroristische Straftaten beschränkt, sondern gilt beispielsweise auch für den Verdacht auf Straftaten gegen „Sachen von bedeutendem Wert“.

Der Einsatz von Staatstrojanern ist der sächsischen Polizei weiterhin nicht erlaubt. Die Sozialdemokraten hatten entsprechende Begehrlichkeiten von Polizeigewerkschaften, CDU und AfD zurückgewiesen.

Gesichtserkennung in halb Sachsen

Die Polizei darf darüber hinaus im 30-Kilometer-Umkreis zu Polen und Tschechien an Straßen Videoüberwachung mit Gesichtserkennung einsetzen. Die Landesregierung will damit zur polizeilichen Beobachtung ausgeschriebene Personen erkennen. In diesem Radius sind schätzungsweise 50 % der Fläche von Sachsen inbegriffen, darunter einige wichtige Städte. Unklar ist bislang, mit welchen Datenbanken die automatisierte Gesichtserkennung abgeglichen werden soll.

Fast das halbe Bundesland und Teile der Städte Chemnitz und Dresden liegen in der 30-Kilometer-Zone von der Grenze. Sachsens Demokratie

„Vom Landtag zum Gericht“

In den letzten Monaten gab es Proteste gegen die geplanten Überwachungsbefugnisse, zuletzt wurde am Montag in Dresden demonstriert. Organisiert wurden die Demonstrationen und Infoveranstaltungen von einem Aktionsbündnis, dem neben Vereinen auch die Oppositionsparteien Linke und Grüne sowie Jusos angehören.

Wie umstritten die Befugnisse sind, zeigte sich am Abend im Landtag: Das Gesetz wurde zwar nach mehrstündiger Debatte in einer namentlichen Abstimmung mit 74 Dafürstimmen, 34 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen angenommen. Doch unmittelbar im Anschluss gaben zahlreiche Abgeordnete eine persönliche Erklärung ab, darunter über 20 Linksabgeordente und ein CDU-Abgeordneter.

Grüne und Linke kündigten bereits an, vor das Verfassungsgericht zu gehen und das Gesetz in Form einer Normenkontrolle überprüfen zu lassen. Das „Neue Deutschland“ titelte deshalb: „Direkt vom Landtag zum Gericht“.“


Quelle: Marie Bröckling auf Netzpolitk.org  Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Radeberger

5. Dezember 2017

Heute noch ein Werbe-Clip. Als ich ihn schmunzelnd sah, fiel mir auf, dass ich lange kein Radeberger mehr getrunken habe. Dabei ist Radeberger einfach ein leckeres Bier, ein echter Genuss in diesen warm-klebrigen Glühweintagen.

Die Brauerei aus Radeberg bei Dresden ist nach eigenem Bekunden die erste in Deutschland, die ausschließlich nach Pilsner Brauart braute. Gegründet 1872 durfte die Exportbierbrauerei ihr Radeberger Pilsner ab 1905 als „Tafelgetränk Seiner Majestät des Königs Friedrich August von Sachsen“ (Friedrich August III.) benennen. Na bitte! Zu DDR-Zeiten gab es das Spitzenerzeugnis im Westen eigentlich nur in den Mitropa-Waggons der Bahn. Und im Osten war es als Bier für den Export für die werktätige Bevölkkerung auch nur sehr schwer erhältlich.

Inzwischen ist die „Radeberger.-Gruppe“ die größte Brauereigruppe in Deutschland, gehört längst zum Oetker-Konzern und zu den Radeberger angeschlossenen Getränkegroßhändlern zählt ganz vorn Essmann aus Lingen-Schepsdorf.

Hier die Reifeprüfung für ein frisch-gekühltens Radeberger-Pilsner. Prost! 😉

Schlusslicht

3. März 2017

Im ersten bundesweiten Vergleich von Gesetzen zur Informationsfreiheit stehen die norddeutschen Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Bremen an der Spitze. Schlusslicht sind Bayern, Hessen, Niedersachsen und Sachsen – dort gibt es weiterhin kein Recht auf Zugang zu staatlichen Informationen.

Möchten Personen Informationen von öffentlichen Behörden erlangen, können sie sich mittlerweile in vielen Bundesländern auf eine gesetzliche Grundlage berufen, sogenannte Informationsfreiheits- und Transparenzgesetze. Die Initiativen „Mehr Demokratie“ und Open Knowledge Foundation“ haben nun erstmals die Informationsfreiheit der Bundesländer miteinander verglichen. Das Ergebnis ist auf transparenzranking.de einsehbar: Noch immer wird Bürgern in vielen Bundesländern der Zugang zu Behördeninformationen schwer oder sogar unmöglich gemacht. Positiver fällt hingegen der Blick in den Norden aus.

Spitzenreiter Hamburg

Den ersten Platz im Ranking belegt Hamburg, dessen 2012 erlassenes Transparenzgesetz die Initiatoren als „Musterbeispiel“ für Transparenzgesetze in Deutschland beschreiben. Amtliche Informationen, wie etwa Gutachten und Verträge ab 100.000 Euro, stellen die Behörden in der Hansestadt von sich aus auf ein Online-Portal. Trotzdem bleibt mit 69 von 100 möglichen Punkten auch hier noch Verbesserungsbedarf.

Auf Platz zwei folgt Schleswig-Holstein, wo es ebenfalls seit 2012 das „Informationszugangsgesetz“ mit vielen guten Regelungen gibt. Der Stadtstaat Bremen liegt auf Platz drei, gefolgt von Berlin. Dort hat der neue rot-rot-grüne Senat in seinem Koalitionsvertrag vereinbart, das Informationsfreiheitsgesetz zu einem Transparenzgesetz weiterzuentwickeln. Auch Niedersachsen bastelt auf der Grundlage des vier Jahre alten rot-grünen Koalitionsvertrags endlich an einem Landesgesetz.

Unser Städtchen

In unserem Städtchen Lingen (Ems) hat übrigens unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ vor vier Jahren eine Informationsfreiheitssatzung durchsetzen können. Jetzt setzen wir uns dafür ein, dass alle Ortsratsmitglieder unbeschränkten Zugang zum Ratsinformationssystem erhalten und die aus dem Rat ausgeschiedenen Mitglieder für den Zeitraum ihrer Ratsmitgliedschaft ebenfalls – auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Rat. OB Krone lehnt dies bisher ab. Bei den Ortsräten ohne Begründung, bei den Ausgeschiedenen mit der Erklärung, sie hätten ja „bisher die Ratsprotokolle gedruckt erhalten“….So zu denken, will echt gelernt sein.

 

(Quelle netzpolitik.org)

König

11. November 2014

Das vor dem Amtsgericht Dresden geführte Strafverfahren gegen den Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König, über den ich hier auch schon berichtet habe, wird eingestellt. König stimmte der Einstellung nach § 153 a Abs. 2 StPO zu. König war von der Anklagebehörde vorgeworfen worden, bei Protesten gegen eine Veranstaltung von Rechtsextremen in Dresden schweren Landfriedensbruch begangen zu haben.

An der Schuld Königs hatten stets Zweifel bestanden. Mitten im bundesweit beachteten Prozess tauchten plötzlich 200 Stunden polizeiliches Videomaterial auf, die König – so hatte es damals geheißen – entlasten sollten. Im Sommer 2013 war der Prozess schon einmal ausgesetzt worden, nach dem das vorgelegte Beweismaterial nicht stichhaltig genug gewesen waren. Immer wieder war auch von Fehlern der ermittelnden Polizeibehörde die Rede.

Wie die Staatsanwaltschaft Dresden und Königs Verteidiger Johannes Eisenberg (Berlin) und Lea Voigt (Berlin) am Montag mitteilten, habe man sich darauf verständigt, den Strafprozess gegen eine Zahlung von 3.000 Euro zu beenden. Das Geld werde, so die Verteidigung Königs, je zur Hälfte an den Justizfiskus des Freistaats Sachsen und den Evangelisch-Lutherischen Kirchenbezirk in Dresden Mitte gezahlt.

Königs Verteidiger erklärten in einer Pressemitteilung, warum sich der Pfarrer mit der Geldauflage einverstanden erklärt hat:

Motiv für die Zustimmung des Angeklagten ist, daß er aufgrund christlicher Überzeugung nach der langen Phase des Haders und des Streits, unter der nach seiner Wahrnehmung nicht nur er gelitten hat, einen Beitrag zum Rechtsfrieden leisten will.
Jurisdiktion ist Menschenwerk, das fehlsam ist. Der Angeklagte läßt sich bei seiner Entscheidung von seinem umfassenden seelsorgerischen Auftrag leiten, mit dem er sein gesamtes Leben verbindet. Mit diesem Auftrag ist ein versöhnlicher Abschluß eines für alle Beteiligten massiv belastenden Ereignisses (Verfahrens) besser zu vereinbaren als „Rechthaberei“, die in diesem Falle die Suche nach irdischem Recht-Behalten wäre, obschon die Geschichte über die Ereignisse am 19. 2. 2011 – Gott sei Dank – längst hinweggegangen ist.

Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE sagte Lothar König, er sei erleichtert. Allerdings habe ihn der Prozess zu viel Energie und das Land Sachsen zu viele Ressourcen gekostet, als dass er über das Ende des Prozesses wirklich glücklich sein könne. Er werde auch weiter „Aufrührer mit Sinn und Verstand gegen Unrecht in diesem Land“ bleiben, sagte König.

Früherer Beitrag zum Thema im LawBlog.

(Quellen: LawBlog, ZEIT, SPON)

wg WM

15. Juni 2014

Polizei-Neuigkeiten zur WM – zwei Mal aus Sachsen und aus Brasilien ein BBC-Dokument:

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Hochwasser

3. Juni 2013

Keine guten Nachrichten aus Lingens Partnerstadt Marienberg im Erzgebirgkreis. Die „Freie Presse“ informiert so über das Hochwasser unter der Überschrift: „Das mittlere Erzgebirge steht unter Wasser“ :

„Im Erzgebirgskreis herrscht Katastrophenalarm. Zwar hatte sich die Lage in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag leicht entspannt. Doch die Pegel von Flöha, Schweinitz, Natzschung, Preßnitz und Schwarzer Pockau stiegen über den Tag wieder an. Anwohner in Hirschberg, Seiffen und Pockau haben Gewissheit: ihr Hab und Gut ist wieder einmal ein Opfer der Flut. Das konnten auch die 13.500 Sandsäcke nicht verhindern, die das Feuerwehrtechnische Zentrum in Marienberg den Feuerwehren vor Ort zusätzlich zur Verfügung stellte.

[Nachbarstadt] Olbernhau: Die Stadt der sieben Täler ist einer der Einsatzschwerpunkte. Der Stadt droht am Wochenende eine Flut. Am Sonnabend kurz nach 18 Uhr rückt die Rothenthaler Feuerwehr aus, um aus dem Wald herabströmendes Wasser an der Talstraße in neue Bahnen zu lenken. In Hirschberg tritt die Schweinitz aus dem Uferbett und überflutet Grundstücke. Am Sonntag teilt das Landratsamt mit, dass die Straße von Olbernhau nach Rübenau voll gesperrt ist.

In Olbernhau heulen 23.20 Uhr die Sirenen. Die Feuerwehren werden im Zentrum…“

[weiter in der Freien Presse]

Epidemie

30. September 2012

Die Epidemie breitet sich bisher immer noch weiter aus. Tausende Kindergartenkinder und Schüler in den ostdeutschen Bundesländern leiden an Brechdurchfall. Die Suche nach der Ursache für die Magen-Darm-Erkrankung hat zwar noch kein endgültiges Ergebnis gebracht. Aber die Medien berichten, dass   sächsische und thüringische Untersuchungsergebnisse  auf Noroviren als Auslöser  hinweisen.

Die letzten Zahlen sprechen von 8.365 erkrankten Kindern und Jugendlichen in Ostdeutschland. Experten des Robert-Koch-Instituts sprechen längst von dem „mit Abstand größten bekannten lebensmittelbedingten Ausbruch in Deutschland“. Es hilft nicht wirklich, dass die Fachleute inzwischen deshalb auf ein Abklingen der „akuten Gastroenteritis“ (medizinischer Fachbegriff) hoffen, weil es in Brandenburg und Berlin jetzt Herbstferien gibt.

Wenden wir uns vielmehr der Frage zu, wie eine solche Erkrankungswelle möglich ist, die es bisher nicht gab. Was sind die über die verdorbenen Lebensmittel hinausgehenden Ursachen, was also sind die „Strukturen“ und sind die verantwortlich?

Ins Visier geraten ist die Firma Sodexo. U.a. in Berlin werden weiterhin Proben aus dem Unterehmen ausgewertet, da alle in der Hauptstadt betroffenen Kitas und Schulen von dieser Firma beliefert worden sind.  Laborergebnisse werden erst am Montag erwartet. Sodexo winkt aber schon ab. „Weniger als fünf Prozent der insgesamt von uns belieferten Schulen sind von den Erkrankungen betroffen“, sagt der Unternehmenssprecher Stephan Dürholt. Aber er räumt auch ein: „Der Grund dafür, dass fast alle Kinder Essen aus unseren Küchen gegessen haben, ist einfach, dass wir gerade in Deutschland sehr viele Schulen beliefern.“ (Quelle) Der Firmensitz des Unternehmens ist im hessischen Rüsselsheim. Es hat die Aufträge nach zum Teil europaweiten Ausschreibungen erhalten. Es liefert bundesweit und dies besonders preiswert.

Der Tagesspiegel berichtet, was „Rolf Hoppe vom Verband der Schulcaterer“ dazu meint: „Wenn Sparzwang herrsche, sparten einige in der Branche womöglich auch an Sicherheit und Hygiene.“ Abgeordnete der Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus kritisierten  fehlende Vorgaben bei Preisen und Kontrolle der Lieferfirmen. „Mit dem Betrag von 1,97 Euro pro Mahlzeit könnten viele Firmen kein hochwertiges Essen liefern.“ –

Sie lesen richtig. Keine zwei Euro für eine Schulspeisung. Das hat Knastniveau. Niemand kann dafür gesundes Essen auf den Tisch bringen. „Schweinemast“ ist teurer. Aber wenn man unsere Kinder 8 Stunden in die Schule oder die Kita schickt,  muss es „gesunde Ernährung“ geben. Sternekoch Josef Lafer zeigt in einem Versuch in Bad Kreuznachwie es gehen könnte. Frisch und gesund ist das.

Unsere  erst an ökonomischen Kriterien ausgerichtete  „Kinderspeisung“ hingegen hat erst einmal billig zu sein.  Und bequem. Für die Ämter ist die Sache einfach: Bundesweite Großbetriebe stellen nach europaweiten Ausschreibungen das billige Mittagessen den Schulen auf den Tisch. Und es ist, wie der Osten zeigt, für Abertausende gefährlich, weil Noro, Salmonelle und Co weder so weit verbreitet werden und so prächtig gedeihen. Ein Kommentator in der ZEIT schreibt:  „Natürlich ist es strunzdumm, sauriergleiche und nicht überlebensfähige Strukturen mit wichtigen Anliegen zu betrauen.“ Er meint die dafür Verantwortlichen und hat recht. Denn große Strukturen und Einheiten haben noch nirgendwo Probleme wirklich gelöst.  Sie machen nur welche.

Wird statt dessen dezentral gekocht, also in den Schulen, dann ist dies immer vielfältiger, gesünder und gesundheitlich nicht so gefährlich wie das, was zur Zeit geschieht. Dass es auch teurer wird, ist zweitrangig.  Wir müssen unser System der Schulspeisung schnell ändern.

(Danke an Petra Franz für das Gespräch gestern über das Thema! Foto: (c) wikipedia)