Ulanen 3

20. Januar 2011

Noch am Dienstag hatte Oberbürgermeister Dieter Krone bei einem Treffen mit der Bürgerinitiative pro Altenlingenerforst und dem Bürgerverein Heukamps-Tannen sein Ulanenstraßen-Projekt dargestellt. Es kostet mindestens 2,8 Mio Euro und wird auf Sicht nicht kommen. Denn es fließt  2011 kein Geld für den Ausbau der Ulanenstraße. Verkehrsminister Bode hat den Antrag der Stadt Lingen (Ems) abgelehnt, für den Ausbau der Straße Zuschüsse zu zahlen. Auch mittelfristig wird es keine andere Nachricht aus Hannover geben. Die Ulanenstraße soll den Stadtteil Damaschke vom Verkehr entlasten. Die lärmgeplagten „Damaschkaner“ hatten -trotz seiner (nicht nur von mir) bezweifelten Sinnhaftigkeit. auf das Vorhaben gesetzt, das die Stadt schwerlich alleine finanzieren kann.

Finanziert werden sollte der Ausbau der Ulanenstraße vor allem durch Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Mit dem Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden gewährt der Bund den Ländern Finanzhilfen für Investitionen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden (§ 1 GVFG).

Im Flächenland Niedersachsen sind die „GVFG-Mittel“ längst verbraucht. Viele Gemeinden  haben Projekte angemeldet, sich den so genannten „vorzeitigen Baubeginn“ (hier mehr auf S. 54)  genehmigen lassen und ihre notwendigen Verkehrsprojekte selbst vorfinanziert- Die niedersächsischen GVFG-Mittel hinken jetzt auf nicht absehbare Zeit hinterher. Das zuständige Landesministerium zahlt heute Zuschüsse für  Straßen aus, die schon seit Jahren fertig sind. Verantwortlich: Minister Jörg Bode (FDP).

Noch im Lingener OB-Wahlkampf hatte derselbe Minister auf Einladung von OB-Kandidat Jens Beeck (FDP) getönt:

„Es müsste doch mit dem Teufel zugehen, wenn wir den Ausbau der Ulanenstraße nicht in einem Zuge hinbekommen.“ Gesunden Optimismus verbreitete am Samstag der niedersächsische Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP), der auf Einladung seines Parteikollegen Jens Beeck, Oberbürgermeisterkandidat, nach Lingen gekommen war. (Quelle LT)

Davon ist nichts geblieben. Auch die Beecks Idee, ob es nicht möglich sei, die geplanten städtischen Mittel, die für die Ulanenstraße erforderlichen Landesmittel und schließlich das Geld, das an der bisherigen B 213 „sowieso für den Lärmschutz ausgegeben werden muss“ (Beeck), zusammenzuführen, um damit den „Bau der seit über 20 Jahren geplanten Straße zu realisieren“, hatte Bode locker und flockig mit „Ja“ beantwortet. Inzwischen haben Bodes Beamte errechnet, dass gar kein aktiver Lärmschutz an der B 213 erforderlich sei. Umschichten ist also schon deshalb nicht.

Die politische Niederlage Beecks könnte daher kaum größer sein. Es ist zugleich eine Niederlage für die Anwohner der B 213 in Damaschke. Geschuldet wird sie ebenso unehrlichem Wahlkampfgerede wie einem schlechten Projekt. Der Ausbau der  Ulanenstraße kann nämlich nicht das halten, was sich die „Damaschkaner“ von ihm versprechen. Das hat Beecks Konkurrentin Sabine Stüting eine Woche vor dem Wahlkampfauftritt des Verkehrsministers Bode klar analysiert. Der Plan sei eine Mogelpackung, sagte die OB-Kandidatin der BürgerNahen. Auch im Wahlkampf kann man eben realistisch und ehrlich bleiben.

Am Mittwochabend haben die BürgerNahen bei ihrem Treffen im Bürgerhaus Heukamps-Tannen  diskutiert, wie es jetzt in Damaschke weitergehen soll. Sie favorisieren aktiven Lärmschutz und eine große Lösung, also ein Verschwenken der B 213 ab Clusorth-Bramhar hin auf den Umgehungsstraßenaschluss in Altenlingen. Ohne Durchfahrmöglichkeit durch Altenlingen. Allerdings dürfte eine Trassenänderung der B 213 vor 2030 kaum möglich sein.

ps: Ich habe den BürgerNahen auch über den  seltsamen Vorgang berichtet, dass die Information des Planungs- und Bauausschusses in die nicht-öffentliche Sitzung verlegt wurde. Zuvor hatte Heinz Willigmann (SPD, Damaschke) gefragt, wie der Sachstand sei. Ausschussvorsitzender Reinhold Diekamp (CDU) sagte, dass wolle er in nicht-öffentlicher Sitzung erklären. Da meinte er dann, erst müsse der Oberbürgermeister  Gelegenheit haben, die Ablehnung aus Hannover der Öffentlichkeit zu erläutern. Das  ist lächerlich und widerspricht folglich der Geschäftsordnung des Rates, in der geregelt ist, was öffentlich und was nicht-öffentlich ist. Dass erst der OB die Öffentlichkeit informieren muss, wenn etwas geschieht, steht dort natürlich nicht. Diekamps Praxis ist daher bloß rechtswidrige Kommunalpolitik nach Gutsherrenart.

(Foto: Ulan – auf dem Kopf stehend© Bundesarchiv CC)

Bürgernähe

17. Januar 2011

Diesen Beitrag von Sabine Stüting lese ich  im Blog der BürgerNahen:

„Unser Schlagwort der „BürgerNähe“ führen ja viele im Mund, aber offensichtlich meinen es nicht alle ernst damit. Für die Lingener, die sich mit der Stadtpolitik beschäftigen wollen, aber selber nicht bei den Ratssitzungen anwesend sein können, ist das Ratsinformationssystem der Stadt ein wichtiges Hilfsmittel, um sich über die künftigen und vergangenen Ratssitzunge zu informieren. Besonders die Protokolle der Sitzungen sind manchmal eine interessante Lektüre.  Ärgerlich ist es nur…“

weiter bei der BN

Zwischenruf

29. November 2010

Auf der Internetseite der Lingener Wählervereinigung Die BürgerNahen findet sich ein Zwischenruf von Sabine Stüting, der mir ausnehmend gut gefallen hat. Anlass für Sabine Stüting ist die gerade in Lingen eröffnete Wanderausstellung  zum Thema „Frauen in der Migration – Wege in die Gefahr?“

Sabine Stüting knüpft an die Berichterstattung darüber in der Lokalpresse an:
„Ein Artikel in der „Lingener Tagespost“ führt vor, wie leicht aus „Gut-gemeint“ entlarvendes „Gutmenschentum“ wird.  Unter dem Titel „Dem Leid eine Stimme geben“  berichtet die LT über eine Wanderausstellung,  die sich mit spezifischen Problemen von Migrantinnen befasst;  ausgestellt werden auch Bilder von Frauen und Kindern aus dem Lingener Frauenhaus.

Sicherlich ein ein lobenswertes Unterfangen – und nur mit öffentlichem Rückhalt können die Frauenhäuser ihre Arbeit fortsetzen. Auch unbenommen, dass Migrantinnen neben den dort „üblichen“ Frauenproblemen durch Fragen des Aufenthaltsrechtes und größere Abhängigkeiten vom Umfeld noch ein größeres Problempaket mit sich tragen.

Aber…“

(hier geht es weiter auf der Internetseite der BN-Lingen)

(Foto: © Die BürgerNahen)

Wahlempfehlung

18. September 2010

Sowohl von Einzelpersonen, Wählern und auch der Presse wird gefragt, ob Sabine Stüting und die BürgerNahen eine Wahlempfehlung für die Stichwahl aussprechen. Dazu heißt es jetzt auf der Internetseite der BürgerNahen:

Es gibt unsererseits keine Verhandlungen mit anderen ausgeschiedenen OB-Kandidaten über eine gemeinsame Unterstützung in der Stichwahl. Jens Beeck wird sich neutral verhalten, so wie er schon in den Diskussionen keine Bewertungen über die Mitkandidaten abgegeben hat. (Fama narrat: das hindere ihn und die FDP allerdings nicht daran, die Plakatträger dem CDU-Kandidaten zur Verfügung zu stellen).

Wir sind auch als Gegenentwurf zur bisherigen Politik der CDU in Lingen angetreten, so dass eine formelle Unterstützung von Herrn Leinweber nicht zu begründen ist. Mir scheinen überdies einige seiner Unterstützer mehr als kritikwürdig – aus eigener Erfahrung kann ich nur so viel sagen, dass es auch Angebote gibt, die man nicht annehmen kann.

Wir haben eine größere inhaltliche Gemeinsamkeit mit dem Stichwahl-Kandidaten Dieter Krone angenommen und daher mit eben diesem sowie der SPD und den Grünen ausgelotet, ob wir eine formelle Wahlempfehlung aussprechen können. Dabei traten Differenzen vor allem bei dem Thema der Emslandarena auf, die wir ablehnen. Ein weiterer Punkt war unsere Einschätzung, dass ein Teilausbau der Ulanenstraße erstens nicht hilfreich wäre, und zweitens den Blick von der nötigen Gesamtplanung einer Nordtangente ablenken würde.

Schwerwiegender für uns war, dass Dieter Krone keine Erklärung abgeben wollte, wie die weitere Zusammenarbeit mit den Oppositionsparteien im Rat ausgestaltet werden könnte. Dabei ging es uns um zu verhandelnde, aber verbindliche Vereinbarungen, wie die Programmpunkte „Politikstilwechsel“, Überparteilichkeit, Transparenz und Bürgernähe mit Leben erfüllt werden könnten.

Ich empfehle daher meinen Wählern, sich selber ein Bild von den verbliebenen Kandidaten zu machen und ihre Entscheidung nach Sachpunkten zu treffen. Ich selber werde es ebenso halten und mich – voraussichtlich per Briefwahl – beteiligen.

Inhalte

14. September 2010

Eine kurze Zwischennachricht für die geneigte Leserschaft dieses kleinen Blogs. Was tut sich in Sachen Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters? Der Tag 1 nach dem ersten Wahlgang der Lingener Oberbürgermeisterwahl ist mit Beratungen bei den BürgerNahen, der Union und den rot-grünen Unterstützern von Dieter Krone zu Ende gegangen. MorgenDienstag früh treffen sich der Ortsvorstand und die Ratsfraktion der FDP.

Klar ist: Was mit Blick auf die Mobilisierung der eigenen Wählerschaft ein Vorteil war – gleich fünf Kandidaten der Opposition im Rat wie außerhalb-  ist jetzt eine Bürde. Denn es ist einiges im Wahlkampf geschehen, das mit einem einfachen Druck auf die Resettaste nicht zu korrigieren ist.  Beispielsweise persönliche Angriffe, die besser unterblieben wären. Also zu einem Bündnis der Minderheitsfraktionen ist es zurzeit noch sehr weit.

Am Ende des gestrigen Tages war völlig offen, wie sich die unterlegenen Kandidaten der Ratsminderheit – Jens Beeck (FDP) und Sabine Stüting (Die BürgerNahen) – verhalten. Klar ist, dass es bei den BürgerNahen mit einem bloßen „Wählt Krone“ nichts wird. „Es gibt keinen Blankoscheck. Wir stehen für Inhalte. Da wollen wir verbindliche Absprachen treffen!“ hieß es selbstbewusst nach einer engagierten und freimütigen Diskussion der BN-Mitglieder. Sabine Stüting wird die Vorschläge der BürgerNahen jetzt Dieter Krone übermitteln. Ein vierköpfiges Gremium soll ggf. in Verhandlungen treten.

Ach ja, die Union. Hier toben die Gerüchte, aber das, was ich hier und da erfahren habe, ist nicht ausreichend belastbar, um es hier zu veröffentlichen. Nur so viel, dass nicht wenige in der Lingener CDU die Troika um Heinz Rolfes (MdL), Hermann Kues (MdB) und Landrat Hermann Bröring für die Wahlschlappe und deren Ausmaß verantwortlich machen. Sie hatten mit dem Geester Bürgermeister Hans-Josef Leinweber den neben den Kandidaten Wilfried Fenslage und Jörg-Friedrich Küster unglücklichsten Kandidaten durchgesetzt. Ihre Positionen sollen daher mächtig wackeln, zumal sie im Vorfeld vollmundig angekündigt hatten, im Falle einer Niederlage Verantwortung zu übernehmen.

Gegenwärtig versuchen sie allerdings mit aller Macht, eine Niederlage Leinwebers bei der Stichwahl zu verhindern und wollen sich dabei auf die Wähler von Jens Beeck konzentrieren. Mehr an dieser Stelle in allernächster Zeit.

Sabine XIII

13. September 2010

Guten Morgen, Lingen, guten Morgen, Sabine!

Ergebnis

12. September 2010

Nach der Oberbürgermeisterwahl vom heutigen Sonntag gibt es in zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den Kandidaten Hans-Josef Leinweber (CDU) und dem parteilosen Dieter Krone. Keiner der insgesamt sechs Kandidaten konnte die erforderliche absolute Mehrheit erzielen. Der CDU-Kandidat stürzte gegenüber den 65 % für OB Heiner Pott im Jahr 2006 brutal ab. Die Ergebnisse der Wahl:

Hans-Josef Leinweber (CDU): 39,19%
Jens Beeck (FDP): 23,24%
Jörg-Friedrich Küster (Die Linke): 1,34%
Sabine Stütung (Die BürgerNahen): 7,20%
Wilfried Fenslage (Einzelwahlvorschlag): 1,26%

Dieter Krone (Einzelwahlvorschlag): 27,77%

Die Wahlbeteiligung liegt bei 45,64%. Insgesamt waren 42.735 Wahlberechtigte zum Urnengang aufgerufen.

(Quelle: Ems-Vechte-Welle; der Internetserver der Stadt ist leider auch abgestürzt. Kein Wunder bei dem Ergebnis 😉 )

Nachtrag: Hier die offizielle Bekanntmachung de Wahlergebnisses

Abgestürzt

12. September 2010

Niemand hätte es sich vor einem halben Jahr träumen lassen, dass  die Lingener und Lingenerinnen in diesem September einen neuen Oberbürgermeister wählen. Und wenn jemand vorher prophezeit hätte, es werde nicht der CDU-Kandidat im ersten Wahlgang gewählt, hätten alle abgewinkt. Jetzt ist Hans-Josef Leinweber -wie der städtische Internetauftritt heute-  abgestürzt und es bleibt ihm wohl nur noch Geeste.

Das Undenkbare ist seit heute Realität. Der CDU-Erbhof Lingen ist keiner mehr. Mit einem schwachen CDU-Kandidaten in Zeiten einer bundesweit schwachen CDU ist das Unmögliche plötzlich greifbar nah. Natürlich gilt es erst noch die Stichwahl zu bestehen. Aber das ist möglich.

Also machen wir’s den Bayern nach. Schaffen wir die absolute Mehrheit der Union ab und damit ihren Beziehungsfilz: Das „System CDU Lingen“. Diese klebrige „Wir schenken Dir auch was vom großen Kuchen“ – ein günstiges Grundstück, einen speziellen Auftrag oder viel Geld. Damit kann, muss und wird jetzt Schluss sein. Oder, Jens Beeck?

CDU-Mann Leinweber darf also in Geeste bleiben. Das ist für unsere Stadt eine weitere gute  Nachricht dieses 12. September. Leinweber mag ein honoriger Mann sein, aber man konnte sich ihn nicht vorstellen als neuen Lingener OB 2010 bis 2018.  Sein Wahlkampf war eine Pflichtveranstaltung, keine mitreißende, überzeugende Sache. Deshalb: Dieter Krone kann neuer Lingener Oberbürgermeister werden. Und er soll es auch.

Indes: Die unterlegenen Kandidaten Jens Beeck und Sabine Stüting -mit ihren aus dem Stand geholten  7,2 %-   werden weder einen Blankoscheck ausstellen noch dürfen sie es. Denn es ist genug mit den salbungsvollen Sätzen und hohlen Phrasen des Wahlkampfes, in dem Dieter Krone niemand wehtun wollte: Eine moderne Politik für Lingen ist gefordert. Darauf soll und wird man sich inhaltlich verständigen. Hoffe und fordere  ich.

Stimmabgabe

12. September 2010

Auf Twitter berichte  ich über die schleppende Wahlbeteiligung bei der Lingener OB-Wahl und über den „Manipulationsvorwurf“  am Stimmzettel.

Sabine Stüting hat am Morgen in der Grundschule in Schepsdorf ihre Stimme abgegeben (Foto). Allgemein wird weiterhin mit einer Stichwahl in zwei Wochen gerechnet. Die Wahlhelfer händigen aus diesem Grund den Wählerinnen und Wählern die Wahlbenachrichtungskarte wieder aus. Gewählt werden kann noch bis 18 Uhr. Wahlberechtigt sind alle Lingener und EU-Bürger ab 16 Jahre. Lingener ist man nur, wenn man seit drei Monaten mit seinem Hauptwohnsitz in Lingen gemeldet ist.

Die aktuellen Wahlergebnisse zur Wahl des Oberbürgermeisters für die Stadt Lingen am 12. September können Interessierte direkt online –  über das städtische Internetportal – sehen.

Nach Schließung der Wahllokale werden ab 18 Uhr die Stimmen gezählt. Direkt nach Eingang werden diese dann auf der städtischen Internetseite veröffentlicht. Zusätzlich ist der Ratsitzungssaal der Stadt Lingen geöffnet. Auch dort werden die Wahlergebnisse präsentiert.

Hier werden die Ergebnisse aus den Wahllokalen angezeigt.

Die lokalen politischen Gruppierungen treffen sich ab ca 18 Uhr: Die CDU im Konrad-Adenauer-Haus, rot-grün in der Gastwirtschaft Koschinski (Vahrenhorst) in der Schlachterstraße und die BürgerNahen mit Sabine Stüting im Litfass in der Clubstraße.

Guten Morgen!

12. September 2010

Guten Morgen, liebe Lingener. Heute wählt Ihr.
Wie wär’s so?