Nein-heißt-Nein

4. Juli 2016

zeitDIE ZEIT greift in ihrer aktuellen Ausgabe noch einmal die hoch-emotionale Debatte um das Sexualstrafrecht auf:

Der angestrebte „Paradigmenwechsel“ besteht offensichtlich darin, bei Nötigung und Vergewaltigung die Wahrheitsfindung unüberprüfbar aus der Objektivität heraus und in die persönliche Deutungshoheit der Anzeigeerstatterin zu legen. Was leidenschaftliche Liebesnacht und was Vergewaltigung war, definiert die Frau am Tag danach.

Die Folge: Bei den Sexualpartnern zieht das Misstrauen ein. Und die Sexualität an sich – also ein sonst schönes und erwünschtes Verhalten – wird durch derartige Kampagnen ins Zwielicht und in die Nähe des Verbrechens gerückt. Das Intime gerät in Verdacht, das Schlafzimmer wird zum gefährlichen Ort.

Eine solche Verrechtlichung des Intimlebens ist beunruhigend. Dieser geschützte Raum, in dem eine Beziehung ausgehandelt und Verhalten erprobt werden kann, wird der Kontrolle durch das Gesetz überantwortet. Und kurios: Einerseits wehrt man sich gegen die Totalüberwachung durch NSA und Google, andererseits misst man die eigene Intimsphäre mit dem Millimeterpapier des Strafrechts aus.

In einer idealen Welt, in der alle bloß die besten Absichten haben und stets die Wahrheit sagen, mögen derartige Gesetze geeignete Instrumente zur Wahrheitsfindung sein – in unserer Welt, in der die Menschen mitunter von Gefühlen wie Rache, Hass und Verwirrung erfasst werden, erscheint es absurd.

Es bürdet den ohnehin überlasteten Gerichten hochgradig risikobehaftete Beweisführungen auf und bindet erhebliche Kapazitäten der Justiz. In den allermeisten Fällen wird eine Straftat trotzdem nicht bewiesen werden können, denn immer noch gelten vor Gericht gewisse Mindestanforderungen an die Erkennbarkeit des „entgegenstehenden Willens“. Schlimmstenfalls werden Unschuldige verurteilt.

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Mit diesen Worten hält Sabine Rückert, stellv. Chefredakteurin der ZEIT, den Kampagnen um Gina-Lisa Lofink und Nein-heißt-Nein den Spiegel vor [mehr…], wie es schon im Oktober 2014 der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Thomas Fischer getan hat. Sie und Fischer warnen vor dem, was kommen wird. Rückert weiß, worüber sie schreibt, spätestens nach diesem schrecklichen Justizirrtum, der nur durch sie und ihre zweijährigen Recherchen aufgeklärt wurde; da hatten die Unschuldigen zusammengerechnet bereits 11 Jahre Haft abgesessen.

Auch Bundesrichter Fischer hat die Problematik jetzt noch einmal -in derselben ZEIT-Ausgabe– zu erklären versucht. Die Sache sei schwierig, schreibt der Mann. Doch um die Schwierigkeit  „zu verstehen, muss man … bereit sein, sich auf ein paar Differenzierungen (Unterscheidungen) und Grundsätze einzulassen und eine Stunde seine eigenen Vorurteile und Sachverhaltsvorstellungen beiseite zu lassen, denn

1)    Behauptungen über die Wirklichkeit sind nicht die Wirklichkeit selbst.
2)    Die materielle Rechtslage ist nicht identisch mit den prozessualen Regeln ihrer Erkenntnis.
3)    Das bloße „Machen“ eines Gesetzes löst weder Beweisfragen noch Dunkelzifferfragen noch Gerechtigkeitsfragen. 
4)    Bloße Schlagworte sind nicht geeignet, komplizierte Strukturen zu klären oder zu entscheiden. „

Punkt 1 ist alltäglich. Denn bei jeder Behauptung über sexuelle Übergriffe empört sich unendlich die Facebookgemeinde -der moderne Abkömmling des Stammtisches. Für diejenigen, die da schreiben, ist die Sache ruck-zuck klar. Behauptung stimmt, einsperren, am besten für immer oder jedenfalls ganz lange. Doch wie ist die Realiät solcher Behauptungen hier bei uns? Ob es vor ein paar Jahren auf dem Abifestival oder am Telgenkampsee oder jetzt aktuell in Haselünne – in allen Fällen hat sich nicht dafür ergeben, dass die Behauptungen stimmten. Es gab und gibt für die Behauptungen zwar Internet-Empörung ohne Ende aber keine Beweise (und auch keine Täter). Mit dem neuen, zusammengeschusterten Sexualstrafrecht wird sich dies nicht ändern.

Also meine Bitte: Rückert und Fischer lesen und sich nicht in Vorurteilen und Emotionen ergehen. 

5 Kls 404 Js 3608/10

31. Mai 2011

Ein kleiner Überblick  über das heutige Urteil des Landgerichts in Mannheim in Sachen gegen Kachelmann, Jörg (Aktenzeichen 5 Kls 404 Js 3608/10).

  • Landgericht Mannheim  – Pressemitteilung vom 31.05.2011 – Freispruch für Jörg Kachelmann
  • Kachelmann-Prozess: Medienreaktionen – Kachelmanns Gegner – „plattgemacht“ – Medien – sueddeutsche.de – Freispruch für Jörg Kachelmann: Am Ende eines aufsehenerregenden Prozesses ist eigentlich keiner richtig zufrieden. In der Kritik der Medien: Staatsanwälte, Verteidiger, das Gericht – und die eigenen Kollegen. Eine Presseschau.
  • Und das Kachelmann-Buch? | aliceschwarzer.de – Liebe Frau Schwarzer, von Anfang an war klar, dass im Fall Kachelmann die Wahrheit niemals ermittelt werden kann. Wie die unaufgeklärten Menschen im Mittelalter haben Sie ohne Hintergrundwissen Partei bezogen.
  • Kachelmann-Richter rügt Medien scharf (Panorama, NZZ Online) – Ein wesentlicher Teil des mündlichen Urteils im Fall Kachelmann besteht aus einer Verurteilung der journalistischen Vorgehensweise. Nach Meinung des Landgerichts Mannheim hat diese nichts mehr mit öffentlicher Kontrolle der Justiz zu tun. In Meinungsforen und Blogs seien im Laufe des Verfahrens die Persönlichkeitsrechte des Angeklagten, des mutmasslichen Opfers, aber auch der Richter mit Füßen getreten worden.
  • Gewohnt klar und deutlich resumiert Sabine Rückert in DIE ZEIT:
    „Jörg Kachelmann zur Strecke zu bringen, galt jedenfalls die Anstrengung der Staatsanwaltschaft Mannheim, die den Wettermoderator vom Tag der Anzeige an mit maximalem Eifer verfolgt hatte. Die Staatsanwälte Lars-Torben Oltrogge und Oskar Gattner hatten die Vergewaltigungsaussage der Nebenklägerin von sich aus nie hinterfragt, sondern stets zu Ungunsten des Beschuldigten ermittelt.
    Dass die Aussage der Frau in entscheidenden Teilen erlogen war, hatte allein die Verteidigung heraus gefunden, von der auch alle weiteren Kachelmann enlastenden Ermittlungen angeschoben werden mussten. Nichts konnte den Glauben der Staatsanwälte erschüttern, ein Vergewaltigungsopfer vor sich zu haben. Selbst als von allen ihren Anklagepunkten zuletzt kein Stäubchen mehr übrig war, forderten die Staatsanwälte im Schlussplädoyer noch die Verurteilung dieses Angeklagten – abseits aller im Prozess gewonnenen Erkenntnisse und vorbei an allen Gutachten der Sachverständigen. Trotzdem bedankten die Landrichter sich im mündlichen Urteil noch bei diesen Staatsanwälten für deren angebliche Sachlichkeit.
    Dem Bürger aber muss die Vorstellung in die Hände solcher Ermittler zu fallen Angst machen. Kein Wunder, dass so viele Menschen anstanden vor dem Sitzungssaal. Jeder unter ihnen könnte morgen durch die Anzeige seines Nachbarn, seiner Ehefrau, seines Kollegen, seiner Sekretärin in den Hexenkessel der Strafjustiz geraten. Und dann – wehe ihm, wenn er es mit solchen Staatsanwälten zu tun bekommt.“

Alles andere als dieses heutioge Urteil war undenkbar. Mir ist schon rätselhaft, weshalb die Strafkammer 5 des Landgerichts Mannheim angesichts der schon früh durch die Verteidigung erarbeiteten, bekannten Widersprüche und Lügen der Zeugin die Anklage überhaupt zur Hauptverhandlung zugelassen hat und dann noch für den Freispruch 43 (oder waren es schon 46 ?)  Verhandlungstage benötigte.  Aber ich weiß, dass nicht viele Angeklagte die Kraft und das Geld haben, einem solchen Ansturm zu widerstehen, wie er hier durch die Staatsanwaltschaft, das Gericht und manche Medien nebst den sog Opferschutzverbänden ausgeübt worden ist. Einseitiger gehts nimmerbis hin zu den Erklärungen nach dem heutigen Urteil

 

Noch ein Nachtrag: (01.06.2011)
Wie gewohnt qualitativ beeindruckend – der Beitrag von RA Udo Vetter in seinem lawblog

(Danke an den ibbtown-Blog für das Material der oberen vier Punkte; Foto: Jörg Kachelmann 2008 (c) Rene Mettke CC)

Dossier

29. Juni 2010

Die Journalistin Sabine Rückert schreibt in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT eine aufrüttelnde Analyse der Kachelmann-Strafverfolgung. Und sie erinnert in ihrem Dossier an einen schrecklichen Osnabrücker Justizirrtum:

„…Für den Sachverständigen Brinkmann ist dieses Phänomen (der Selbstverletzung einer Zeugin) nicht neu. Erst vor wenigen Jahren musste er ein Gericht in einem Wiederaufnahmeverfahren auf den Zusammenhang zwischen Blutungsneigung und bestimmten Medikamenten aufmerksam machen: Das Landgericht Osnabrück hatte zwei Männer nacheinander wegen Vergewaltigung ein und derselben jungen Frau zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt. Gericht und Staatsanwaltschaft waren von der Schuld der beiden Angeklagten überzeugt, auch der Bundesgerichtshof fand keine Rechtsfehler. Diesem Bollwerk an Gewissheit gegenüber stand bloß ein Gutachten des Rechtsmediziners Brinkmann. Er hatte sich den Fall im Auftrag von Angehörigen der Verurteilten noch einmal vorgenommen.

In seiner Expertise entlarvte er die auf Lichtbildern festgehaltenen angeblichen Vergewaltigungsverletzungen als klassische Selbstbeibringungen und diagnostizierte außerdem – wegen der ungewöhnlichen Intensität der Hämatome – beim angeblichen Opfer eine Blutgerinnungsstörung. Brinkmanns Gutachten wurde zum Schlüssel für eine Wiederaufnahme der beiden Fälle. Nach zähem Kampf gegen die Strafjustiz wurden die Männer schließlich wegen erwiesener Unschuld freigesprochen. In dem Wiederaufnahmeverfahren des Osnabrücker Falls hatte sich unter anderem herausgestellt, dass die Frau vor ihren Selbstverletzungen die Blutverdünnungsmittel Aspirin und Marcomar geschluckt hatte, um ihre Vergewaltigungsgeschichte optisch aufzubessern….“

Beruflich bin ich sozusagen mit den Aufräumarbeiten des Osnabrücker Falls befasst, den Sabine Rückert erwähnt und an dem ich seinerzeit nicht beteiligt war: Trotz einer wegen langer Untätigkeit erhobenen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Leitenden Oberstaatsanwalt Andreas Heuer (Osnabrück) zieht sich das Entschädigungsverfahren  elend und unerhört hin. Bis heute ist mein unschuldiger Mandant nicht entschädigt, obwohl er durch das Fehlurteil sieben Jahre lang seine Freiheit und auch sonst alles verloren hat. Nur für den zweiten der beiden unschuldig verurteilten Männer ist -auch erst jetzt – durch seinen Hamburger Verteidiger Johann Schwenn eine Zahlung erzwungen worden. Hunderttausende Euro Entschädigung plus eine lebenslange Rente des seelisch gebrochenen Justizopfers kostet das Fehlurteil den Steuerzahler.  Kachelmann kostet die inszeniert wirkende Strafverfolgung seine berufliche Reputation – wie im Fall von Andreas Türk. Dafür gibt es 25 Euro pro Hafttag. Schäbig.