alle außer

25. September 2016

Warum alle gegen das geplante BND-Gesetz sind – außer der Bundesregierung
Ein Beitrag von  auf netzpolitik.org
(Creative Commons BY-NC-SA 3.0.)

Die Opposition im Bundestag, namhafte Juristen, nationale und internationale Journalistenverbände, ARD und ZDF, zahlreiche Menschenrechtsorganisationen, die OSZE und sogar drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen kritisieren das geplante BND-Gesetz der Bundesregierung. Dieser Artikel gibt einen Überblick, warum das so ist.

BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Neue BND-Zentrale in Berlin. Foto: CC-BY-NC-SA 2.0 Andreas Levers

Der BND arbeitet rechtswidrig und verstößt gegen elementare Grundrechte. Das stellte sich nach den Snowden-Veröffentlichungen auch im NSA-Untersuchungsausschuss heraus. Die Bundesdatenschutzbeauftragte bestätigte dies in ihrem geheimen Prüfbericht, den wir veröffentlichten, auf drastische Weise. Mit dem geplanten BND-Gesetz will nun die Bundesregierung alles legalisieren, was bislang illegal war. Dies bedeutet einen massiven Ausbau der Telekommunikationsüberwachung mit negativen Auswirkungen, nicht nur für die Pressefreiheit. (Morgen) am 26. September will nun der Innenaussschuss über das Gesetz weiter beraten. Wenn alles planmäßig läuft, soll das Gesetz noch im Oktober mit der Mehrheit der großen Koalition beschlossen werden.

Das sind die Auswirkungen des geplanten BND-Gesetzes

  1. Abhören jetzt auch im Inland: Bisher durfte der Auslandsgeheimdienst BND innerhalb Deutschlands nicht abhören. Er tat es dennoch. Deswegen klagt der Internet-Knoten DE-CIX dagegen, dass er seit 2009 vom BND abgehört wird. Das geplante BND-Gesetz will nun den bisher illegalen Vollzugriff legalisieren.
  2. 100 Prozent abhören statt bisher nur 20 Prozent: Bisher durfte der BND nur einzelne Leitungen abhören, z.B. eine Glasfaser der Telekom zwischen Luxemburg und Wien – und davon eigentlich nur 20 Prozent der Kapazität. Im Gesetzentwurf fallen beide Grenzen und der BND darf ganze Telekommunikationsnetze ohne Begrenzung abhören, also sämtliche Leitungen von Telekom und DE-CIX. Damit wird das Ausmaß der Überwachung erheblich steigen. Ein Full Take, wie es in der Geheimdienstsprache heißt.
  3. Gummiparagrafen – Extreme Ausweitung der Abhörgründe: Bislang galten für den BND acht einigermaßen klar definierte Abhörziele wie Terrorangriffe auf die BRD oder Menschenschmuggel, die aber zuletzt auch schon aufgeweicht wurden. Mit dem BND-Gesetz kommen schwammig formulierte Ziele hinzu, die quasi die Überwachung für alles erlauben. Dazu zählen: „frühzeitig Gefahren für die innere und äußere Sicherheit der BRD erkennen“ oder „sonstige Erkenntnisse von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung über Vorgänge gewinnen“. Mit solchen Gummiparagrafen lässt sich alles rechtfertigen.
  4. Metadaten dürfen gespeichert und an die NSA weitergegeben werden: Die erwähnten Abhörziele gelten nur für Inhaltsdaten. Metadaten, die nicht eindeutig von Grundrechtsträgern stammen, hat der BND schon bisher gesammelt – im Zweifel also fast alles. Künftig soll der BND Metadaten anlasslos ein halbes Jahr speichern dürfen. Und nach dem neuen BND-Gesetz darf der Geheimdienst Metadaten massenhaft und automatisch an „Partner“ wie die NSA geben. Bisher gab der BND der NSA mindestens 1,3 Milliarden Metadaten jeden Monat – wenn nicht illegal, dann auf sehr fragwürdiger rechtlicher Grundlage. Mit dem neuen BND-Gesetz wird das alles legalisiert.
  5. Noch mehr Gremien statt besserer Kontrolle: Die Kontrolle der Geheimdienste ist schon jetzt zersplittert in drei Gremien, die jeweils nur einen Ausschnitt sehen. Das Gesetz schafft ein viertes, „unabhängiges“ Gremium, das aber von der Bundesregierung ernannt wird. Somit gibt es weiterhin keine Kontrollinstanz, die ein vollständiges Bild über die Aktivitäten des BND hat. Effektive Kontrolle ist so unmöglich, das sieht sogar Ex-BND-Chef Schindler so.

Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Findet deutliche Worte: Bertold Huber. Bild: Humanistische Union.

Juristische Stellungnahmen

Dr. Bertold Huber war Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main und ist stellvertretender Vorsitzender der G-10-Kommission des 18. Deutschen Bundestags. Er kommt in einem Aufsatz zum Schluss, dass sich das neue BND-Gesetz „als evident verfassungswidrig erweisen“ wird.

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages befindet in einem Gutachten, dass das geplante BND-Gesetz in Teilen verfassungswidrig sei. Diskutiert wird in diesem Gutachten auch die juristische Stellungnahme des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier, der den BND-Zugriff auf Internet-Knoten wie DE-CIX als „insgesamt rechtswidrig“ bezeichnete.

Stellungnahmen internationaler völkerrechtlicher Organisationen

Die OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien, Dunja Mijatović, hat das geplante BND-Gesetz als Bedrohung für die Medienfreiheit kritisiert: Das geplante Gesetz widerspreche den fundamentalen Freiheiten wie Pressefreiheit und Meinungsfreiheit. Sie mahnte eine Überarbeitung des Gesetzes an.

Die geplante Reform des BND-Gesetzes verstößt gegen internationale Menschenrechtsstandards. Diese Kritik formulieren drei Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen in einer Stellungnahme an die Bundesregierung. Sie äußern ernste Bedenken“ – unter anderem, weil der Gesetzentwurf sich gegen die Pressefreiheit richte.

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Ein Rack im wichtigen Internet-Austauschknoten DE-CIX. CC BY-SA 2.0, via flickr/Stefan Funke

Stellungnahmen von Nichtregierungsorganisationen

Die Organisationen DJV, dju, BDZV, VDZ, Deutscher Presserat, VPRT, ARD und ZDF haben den Gesetzgeber aufgefordert, dem BND die Datenerhebung bei denjenigen Personen zu untersagen, die zur Zeugnisverweigerung berechtigt sind. Sie sagen, dass „das Zeugnisverweigerungsrecht von Journalistinnen und Journalisten über Informanten und selbstrecherchiertes Material sowie das Redaktionsgeheimnis essentielle Voraussetzungen für die journalistische Tätigkeit“ sei – und dass das BND-Gesetz dem zuwider laufe. Die Organisationen werden im Innenausschuss auch eine Stellungnahme vortragen, die schon vorliegt.

Reporter ohne Grenzen fordert gemeinsam mit Organisationen wie netzwerk recherche, Deutscher Anwalt Verein, Amnesty International und PEN International den Deutschen Bundestag auf, den Entwurf des BND-Gesetzes umgehend zu überarbeiten und ausländische Journalisten vor Überwachung zu schützen. In der Stellungnahme heißt es, dass „die aktuellen Pläne einen tiefen Eingriff für die Pressefreiheit weltweit bedeuten würden, da die Überwachung ausländischer Journalisten legalisiert würde.“ Der Kritik hat sich auch der größte europäische Journalistenverband EFJ mit einer eigenen Stellungnahme angeschlossen.

Eric Töpfer vom Deutschen Institut für Menschenrechte konstatiert in seiner Stellungnahme vor dem Innenausschuss des deutschen Bundestages: „Zusammengefasst erfüllt der Gesetzentwurf die menschenrechtlichen Anforderungen an eine rechtmäßige Kommunikationsüberwachung weder für die Fernmeldeaufklärung vom Inland noch vom Ausland aus. Eine Beschränkung der Überwachung auf die in der EGMR genannten legitimen Zwecke ist nicht gegeben [..]“

Statements der Opposition

André Hahn, Abgeordneter der Linksfraktion und Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums, kommentiert gegenüber netzpolitik.org:

Es ist letztlich das eingetreten, was wir befürchtet haben: Anstatt dem BND klare rechtliche Grenzen aufzuzeigen und Grauzonen zu beseitigen, soll nun fast alles nachträglich gesetzlich legitimiert werden, was sich im NSA-Untersuchungsausschuss als unzulässig und rechtswidrig, mindestens aber fragwürdig herausgestellt hat.

Mit dem Entwurf soll die Massenüberwachung durch den BND nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Uns stört aber nicht in erster Linie das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage, sondern die Massenüberwachung selbst. Diese lehnen wir ganz grundsätzlich ab.

Konstantin von Notz, Grüner Obmann im NSA/BND-Untersuchungsausschuss, und Hans-Christian Ströbele, dienstältestes Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, kommentieren:

Statt die notwendigen, wiederholt angemahnten rechtsstaatlichen Konsequenzen zu ziehen und die Massenüberwachung sowie die Verletzungen von EU-Grundrechtecharta und Grundrechten zu stoppen, sollen die hoch umstrittenen BND-Praktiken nun legalisiert werden.

Glasfasern stellen heute das digitale Rückgrat moderner Demokratien dar, auf denen unterschiedslos alle Arten von Informationen verfügbar sind. Folglich greift die vom BND praktizierte Überwachung von Glasfasern am intensivsten in Grundrechte vieler Kommunikationsteilnehmer ein. Daher wäre eine Abkehr von dieser anlasslosen Massenüberwachung überfällig.

Kommentare, Meinungen, Fachgespräche

Die ehemalige Bundesjustizministerin und Vorstandsmitglied der Naumann-Stiftung, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, kritisiert die „Neuordnung des BND-Gesetzes ist eines der schlechtesten Gesetzgebungsvorhaben der letzten Jahre“. Spätestens das Bundesverfassungsgericht werde den BND auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin, sagt in einem Beitrag bei Deutschlandradio Kultur über das BND-Gesetz: „Ein ganzes Grundrecht, nämlich das der vertraulichen Telekommunikation, wird für den BND de facto abgeschafft.“

In einem Fachgespräch auf Einladung der Linksfraktion gaben Eric Töpfer, Sven Lüders, Ulf Buermeyer, Lena Rohrbach und Klaus Landefeld zudem einen tiefen Einblick in die Auswirkungen des BND-Gesetzes. Das Gespräch steht als Mitschnitt zur Verfügung.

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Protest gegen Überwachung im Jahr 2014. (Archivbild) Foto: CC-BY-SA 2.0 Andreas Gerhold

Proteste und Petitionen

Es gibt mittlerweile drei Petitionen gegen das BND-Gesetz. Die von Medienrechtsorganisationen wie Reporter ohne Grenzen initiierte Petition stellt vor allem auf die Bedrohung der Pressefreiheit ab. Die Petition von Amnesty International richtet sich vor allem gegen die Gummiparagrafen im Gesetzestext und fordert eine bessere Kontrolle des geheimdienstlichen Datenaustausches. Eine weitere Petition von Einzelpersonen und Bürgerrechtsorganisationen fordert, die neuen Überwachungsbefugnisse für den BND abzulehnen. Insgesamt haben schon mehr als 15.000 Personen die Petitionen unterschrieben.

Die Digitale Gesellschaft ruft dazu auf, Bundestagsabgeordnete von SPD und Union anzurufen und mit diesen über das Gesetz zu diskutieren.

Zudem ist am Montag, den 26. September um 12:30 Uhr eine Protestkundgebung gegen das BND-Gesetzvor dem Reichstag geplant. An diesem Tag trifft sich der Innenausschuss zu Beratungen über das BND-Gesetz.

Big Brother Awards

22. April 2016

Heute, 18 Uhr werden in der Hechelei in Bielefeld die BigBrotherAwards 2016 verliehen, mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Gastrednerin.

Seit 16 Jahren werden in Deutschland die BigBrotherAwards an Firmen, Organisationen und Personen verliehen, die in besonderer Weise und nachhaltig die Privatsphäre von Menschen beeinträchtigen oder persönliche Daten Dritten zugänglich machen.

 

update:
Hier die Preisträger der BigBrotherAwards 2016

serienweise

20. Dezember 2015

„Willkommen im neuen Jahr!

Ja, richtig gelesen, ein neues Jahr, wenn nicht gar ein neues Zeitalter ist angebrochen mit der neuen Vorratsdatenspeicherung. Ab vorgestern kann landauf, landab von uns allen alles mitgespeichert werden, was irgendwie wie eine Verbindungsinformation aussieht und unseren Standort verrät. Das ganze zum Wohle der Polizei, die serienweise Kinderpornotauscher aus dem Verkehr ziehen kann und zum Unwohle der Sicherheitsexperten, die bemängeln, wie Mobilfunkfirmen mit ihren Daten umgehen. Noch wohler fühlt sich der bayerische Verfassungsschutz. Der war zwar von dem SPD-Justizminister Maas in seinem Wurstl-Gesetz nicht vorgesehen, aber bayerische Würste sind immer extra gewurstelt, wegen dem Terror sein Fratzl, wissensscho. Hach, es wird ein Sabine_Leutheusser-Schnarrenbergerschönes neues Jahr werden. Ganz, ganz weit weg erscheint dieses 2014, wo eben jener Heiko Maas kurz vor Weihnachten die Vorratsdatenspeicherung ganz entschieden ablehnte. „Man kann mit uns nicht umgehen wie mit der FDP“ , sagte Maas damals, was hinkommen dürfte, weil die FDP gegen die VDS klagen will. Derweil die erste Verfassungsschutzbeschwerde gegen die VDS diskutiert wird, weht er kräftig durch diese kleine Wochenschau, der berühmte Hauch der Geschichte. Er erinnert uns an den 14. Dezember 1995, als eine Justizministerin mit Tränen in den Augen zurücktrat. An Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Foto) wird man sich noch erinnern, wenn Maas längst vergessen ist.“

– so trefflich Hal Faber in seiner heutigen WWWW-Wochenkolumne auf heise.de.

(Foto: Benjamin Janecke (Rectifier99) CC 3.0)

 

 

Nachklapp

18. September 2013

Bildschirmfoto 2013-09-18 um 21.59.31Kein unwichtiger Nachklapp in Sachen Gustl Mollath, dessen Urteilsvollstreckung zuletzt das Bundesverfassungsgericht den bayerischen Strafverfolgern und Gerichten links und rechts um die Ohren gehauen hat. Jetzt soll(te) es seinem erfolgreichen Hamburger Rechtsanwalt Gerhard Strate (Foto lks, © strate.net)  an den Kragen gehen. Denn Hamburger Staatsanwälte „leierten auf Veranlassung ihrer bayerischen Kollegen gleich noch ein Verfahren gegen Mollaths Anwalt Gerhard Strate an, weil dieser angeblich unrechtmäßig Verfahrensunterlagen ins Netz gestellt hat.“ (Udo Vetter)

Sie versuchten dafür § 353d Nr.3 Strafgesetzbuch zu nutzen. Die Vorschrift lautet:

Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen

Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. entgegen einem gesetzlichen Verbot über eine Gerichtsverhandlung, bei der die Öffentlichkeit ausgeschlossen war, oder über den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks öffentlich eine Mitteilung macht,
2. entgegen einer vom Gericht auf Grund eines Gesetzes auferlegten Schweigepflicht Tatsachen unbefugt offenbart, die durch eine nichtöffentliche Gerichtsverhandlung oder durch ein die Sache betreffendes amtliches Schriftstück zu seiner Kenntnis gelangt sind, oder
3. die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens, eines Bußgeldverfahrens oder eines Disziplinarverfahrens, ganz oder in wesentlichen Teilen, im Wortlaut öffentlich mitteilt, bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist.

Die Norm stellt also unter Strafe, im Wortlaut die Anklageschrift oder andere amtliche Schriftstücke eines Strafverfahrens vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung bzw. vor Abschluss des Verfahrens zu veröffentlichen.

Gerhard Strate hatte während der hartnäckigen Bemühungen, die Wiederaufnahme des Verfahrens gegen seinen Mandanten zu erreichen, etliche Dokumente aus dem Verfahren ungeschwärzt auf seiner Website publiziert. Zuletzt hatte er -wiederum mit dessen Einverständnis – alle im Rahmen der Vollstreckung eingeholten psychiatrischen Gutachten über Gustl Mollath publiziert. [Hier die Mollath-Dokumentation auf der Internetseite von Gerhard Strate]

Die Staatsanwaltschaft hatte schon vorher gegen Strate, einen anerkannten Strafverteidiger bester Güte, ein Ermittlungsverfahren begonnen und beim Amtsgericht Hamburg beantragt, die von Strate veröffentlichten Dokumente aus dem Netz zu entfernen bzw. dies Herrn Strate oder seinem Internetprovider aufzugeben. Das Amtsgericht Hamburg hatte mit Beschluss vom 27.06.2013 dieses Ansinnen zurückgewiesen. Damit nicht genug. Die Staatsanwaltschaft Hamburg legte Beschwerde ein und holte sich jetzt auch vor dem Landgericht Hamburg eine ausgesprochen rote Nase.

Sinnbildlich schüttelt heute Udo Vetter in seinem Blog den Kopf und sagt voraus: „Nicht zu erwarten ist allerdings, dass die beteiligten Staatsanwaltschaften Ruhe geben. Wie sich aus dem Beschluss ergibt, ermitteln sie schon wegen weiterer Dokumente aus der Akte Mollath, die Strate ins Netz gestellt hat.“

Sabine_Leutheusser-SchnarrenbergerDie Vorschrift des § 353 d StGB ist ein Relikt aus vergangener Zeit und gleichermaßen dokumentations-, blogger- und journalistenfeindlich. Die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP, Foto lks; CC Benjamin Janecke (Rectifier99) )hat dazu schon vor sechs Jahren dies geschrieben:

„Die wörtliche Wiedergabe von Texten aus den Gerichtsakten ist [nach § 353d Strafgesetzbuch] strafbar. Um der Strafe zu entgehen, ist der Journalist gezwungen, den zu berichtenden Sachverhalt abweichend vom authentischen Text zugänglicher Dokumente in eigenen Worten darzustellen. Es ist höchst fraglich, ob das Ziel des Gesetzgebers, durch das Verbot von Veröffentlichungen „im Wortlaut” die Unbefangenheit der Verfahrensbeteiligten zu schützen, von dieser Regelung überhaupt im nennenswerten Umfang erreicht wird.“

Dem ist nichts hinzuzufügen, allenfalls die Nachricht, dass auch Bündnis’90/Die Grünen Problem und Lösung genauso sieht, die  „Streichen!“-Gesetzesentwürfe aber im Bundestag keine Mehrheit fanden. Man sollte allerdings nicht nur den wilhelminischen § 353d StGB streichen sondern auch darüber nachdenken, gegen die ermittelnden Hamburger Staatsanwälte vorzugehen. Auch die Verfolgung Unschuldiger ist nämlich hierzulande strafbar und dies nicht zu knapp.

Besonders

16. Juni 2013

Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vorvergangenen Freitag haben im Bundesrat alle rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das anstehende Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nur das von der Linkspartei mitregierte Brandenburg hat in der Länderkammer als einziges Bundesland dem Verweisungsantrag nicht zugestimmt.

Kipping, KatjaKatja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses richte sich gegen „Menschen mit geringem Einkommen“. Offenbar seien auch SPD und Grüne bereit, eines der Grundprinzipien des Rechtsstaats zu opfern, unabhängig vom Einkommen ein Gericht anrufen zu können. „Die Anrufung des Vermittlungsausschuss auch durch grün regierte Länder überrascht mich besonders. Ich befürchte, dass die Grünen nur noch einen Rechtsstaat für ihre gutverdienende Klientel wollen“, kritisierte Kipping (Foto lks). „Ich warne vor einer Zweiklassenjustiz wegen kleinteiliger Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern.“

Sollten sich die Länder mit ihren, seit Jahren betriebenen Plänen hinsichtlich des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts durchsetzen, könnten auf die betroffenen Rechtssuchenden zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro jährlich zukommen. Offenbar sollen die zuvor unter Verantwortung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingefügten Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf zugunsten einkommensschwacher Bürger wie Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Bezieher wieder gestrichen werden. Für hunderttausende Menschen ist aber der Zugang zur Prozess- und Beratungshilfe die einzige Möglichkeit, um ihr Recht durchzusetzen. Im Jahr 2011 wurde bei über 700.000 Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt, von denen mehr als zwei Drittel (483.000 Fälle) vor den Familiengerichten verhandelt wurden. Etwa die Hälfte von ihnen waren Scheidungsverfahren.

Prozesskostenhilfe und die außergerichtliche Beratungshilfe sind übrigens beleibe keine beliebigen Großzügigkeiten. Ihre Grundlage ist die Verfassung selbst: Der Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gebieten eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Die Anwaltschaft beteiligt sich durch deutlich geringere Vergütungssätze für ihre Dienstleistung.

nesko_portraet02.previewDas Thema birgt in jedem Fall Sprengstoff. Hier gehe es um „ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unserer Verfassung“, sagte Wolfgang Neskovic (Foto lks) schon zu Jahresbeginn zu tagesschau.de.  Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein, warnt der langjährige Bundesrichter und fraktionslose Bundestagsabgeordnete; die Prozesskostenhilfe („PKH“) diene „der Vermeidung von Klassenjustiz“.

Die PKH soll Menschen gewährt werden, die sich bei Rechtsstreitigkeiten sonst keinen Anwalt leisten könnten, die genauen Anspruchskriterien sind in der Zivilprozessordnung geregelt. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, die Hilfe nicht mehr erhalten, sondern stattdessen ein Darlehen, das sie nach einem Rechtsstreit zurückzahlen müssten. Betroffen wären Geringverdiener und Mini-Jobber, die nun ein erhebliches finanzielles Risiko tragen sollen, immerhin belaufen sich die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten oft auf mehrere Tausend Euro.

Bei den Fällen, in denen Prozesskostenhilfe bislang gewährt wird, geht es selten um Bagatellen, sondern zumeist um fundamentale Entscheidungen, beispielsweise beim Sozial- oder Familienrecht. Die meisten Fälle, in denen die Hilfe greift, sind Familienangelegenheiten – sprich: Scheidungen und Unterhaltsfragen. „Die Statistik zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe weist einen weit überwiegenden Anteil der Prozesskostenhilfeanträge im Familienrecht aus“, betont der Deutsche Juristinnenbund (djb). Frauen sind also von den geplanten Verschlechterungen der Prozesskostenhilfe  in besonderer Weise betroffen, heißt es in einer Stellungnahme des djb.

[Hintergrund]

(Quelle gegen-hartz.de, tagesschau.de)

Polizeikongress

26. Februar 2013

In Berlin fand in der letzten Woche das sich selbst anmaßend als “Europäischer Polizeikongress” bezeichnende Treffen von Polizei- und Behördenvertretern mit der Sicherheits- und Überwachungsindustrie statt. Veranstalter dieser Messe ist der behörden- und sicherheitskomplexfreundlich ausgerichtete Behörden-Spiegel – ein bereits für sich kritisch zu hinterfragendes Interessenkonglomerat.

Frans-vds-2011-de-1Die dort anwesenden konservativen und sozialdemokratischen Politiker und Polizeivertreter nutzten das Podium zu vielfachen Forderungen nach Wiedereinführung der umstrittenen verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten und anderer fragwürdiger Überwachungsmaßnahmen.

Die dafür gegebenen “Begründungen” erscheinen uns schon fast zu bizarr, als dass überhaupt sachlich darauf eingegangen werden kann. In einigen Punkten wiederholen die Befürworter der anlasslosen Vollerfassung und -speicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten Deutschlands ihre bereits unzählige Male vorgebrachten Scheinargumente. Eine große Anzahl davon haben wir bereits in der Publikation “Irrtümer und Populismen im Zusammenhang mit Vorratsdatenspeicherung” ausführlich widerlegt – leider zumindest in Hinsicht auf diesen Personenkreis offenbar erfolglos.

Die Wiederholung unrichtiger oder unsinniger Behauptungen macht diese nicht wahrer, wie auch der Bundesdatenschutzbeauftragte neulich treffend formulierte. Dies ist zudem kein ehrlicher und konstruktiver Umgang miteinander, wie wir meinen.

Um die vorgebrachten Statements nicht unkorrigiert im Raum stehen zu lassen, melden wir uns nun aber doch zu Wort, und zwar im Namen all derjenigen Menschen, die mit uns zusammen seit Jahren gegen die nicht zu vertretene Vorratsdatenspeicherung anstreiten und Widerstand leisten. Wir erinnern an die bislang größte erfolgreiche Verfassungsbeschwerde in der deutschen Geschichte der Republik mit über 34.000 Menschen, die mit Namen und Unterschrift hinter uns gestanden haben.

Zum Inhalt der Berichterstattung aus Berlin:

Ein Innenminister

Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger bezeichnete die Haltung von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als “nah an einer Strafvereitelung”.

Wir finden:
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hat Rückgrat in einer nicht einfachen Situation bewiesen – und das nicht zum ersten Mal. Dafür zollen wir ihr unseren Respekt.

NRW-Innenminister Jäger war im Gegensatz dazu nicht in der Lage, auf konkrete Einwürfe zu seiner auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 dargestellten Haltung zur Vorratsdatenspeicherung einzugehen, oder auch nur darauf zu antworten. Ein konstruktives Streiten auf Sachebene scheint er nicht zu mögen oder zu können.

Wir meinen, dass er sich mit seinen populistischen Argumenten selbst diskreditiert  und sich aus dem Kreis der seriösen Stimmen zum Thema verabschiedet hat.

Ein Polizeipräsident
BKA-Vizepräsident Jürgen Maurer meinte: “Egal wie man diskutiert, man muss sich hier entscheiden, ob man den Ermittlungserfolg will oder nicht.”

Wir finden:
Er hat damit durchaus Recht. Nur sind wir der Meinung, dass man auf Ermittlungserfolge gerade dann verzichten muss, wenn die Mittel, die dazu notwendig sind, übermäßig und unverhältnismäßig Menschen- und Grundrechte beschneiden bzw. verletzen, und die freiheitliche Konstitution einer Gesellschaft in Frage stellen.

Herr Maurer weiter:
Als mögliche Lösung des Problems sei vielleicht eine andere Sicht auf das Internet denkbar, die jeder Bürger verinnerlichen müsse: “Wer im Internet ist, hat die Privatheit verlassen.” Dementsprechend sei die Speicherung der IP-Adressen dann auch nicht problematisch.

Wir finden:
Wenn der Vizechef des Bundeskriminalamts hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Durchsetzung von Grundrechten im Internet aufgibt und alle Viere von sich streckt, dann ist er vielleicht ein Verfechter der post-privacy-Ideologie, aber für seine Position in der obersten Strafverfolgungsbehörde ungeeignet.

Herr Maurer mag resignieren und bereit sein, sein Recht auf Privatheit aufzugeben. Aber dem Rest der Bevölkerung vorschreiben zu wollen, was sie zu verinnerlichen haben und dass die IP-Vorratsdatenspeicherung unproblematisch sei, ist ebenso anmaßend wie unqualifiziert. Mit einer menschenfreundlichen und rechtsstaatlichen Einstellung ist das nicht vereinbar.

Ein parlamentarischer Geschäftsführer

Der parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundesfraktion Thomas Oppermann meinte, dass Deutschland mit einer sehr restriktiven Regelung der Vorratsdatenspeicherung die Chance habe, die Debatte in Europa zu beleben, und damit auf andere Staaten einen mäßigenden Einfluss haben könnte. Spätestens mit der drohenden Geldstrafe der EU-Kommission werde die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung schnell vorbei sein, weil diese Zahlungen dem wählenden Steuerzahler nicht zu vermitteln seien.

Wir finden:
Zunächst gilt auch für Herrn Oppermann das gleiche wie für seinen Parteikollegen Herrn Jäger: Auf eine inhaltliche Sachdebatte bezüglich seiner Pro-Vorratsdatenspeicherung-Argumente wollte er sich bislang trotz mehrfachen Nachhakens nicht einlassen (siehe hier und hier). Soviel zur Frage, wie man eine Debatte beleben kann oder eben auch nicht.

Wenn Herr Oppermann mit einer angeblich “restriktiven” Variante der Vorratsdatenspeicherung Debatten auf EU-Ebene anregen will, vergisst er folgendes:

a.) Ein bißchen schwanger sein geht nicht. Jede Form von verdachtsloser Vorratsdatenspeicherung widerspricht fundamentalen Rechtsprinzipien, und zwar nicht nur in Deutschland. Dementsprechend sind hierzu auch Verfahren vor dem Europäischen Menschengerichtshof anhängig.

b.) Herr Oppermann und seine Parteikollegen haben seit Jahren die Gelegenheit, sich in Brüssel gegen eine Vorratsdatenspeicherung einzusetzen. Von einigen einzelnen SPD-Abgeordneten abgesehen, war davon aber bislang nicht viel zu bemerken. Das macht seine Argumentation insgesamt unglaubwürdig.

c.) Das Argument der drohenden Geldstrafen zieht aus mehreren Gründen nicht. Was ist mit den vielen anderen derzeit fälligen Strafen wegen Nichtumsetzung von EU-Richtlinien? Sind diese etwa besser zu vermitteln oder werden sie einfach nur totgeschwiegen? Und was sind die Höhen dieser irgendwann drohenden Strafzahlungen wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung im Vergleich zu den tausendfach (oder sogar noch mehr?) höheren Geldzahlungen aufgrund des instablien Geld- und Wirtschaftssystems? Die von vielen Menschen als unsinnig empfundene Volkszählung kostete zum Beispiel mehr als eine Milliarde Euro. Wer spricht denn darüber? Und vor allem: Haben monetäre Gründe überhaupt eine Grundlage, wenn es im Gegenzug um die Aufgabe von grundlegenden Rechtsprinzipien und Grundrechten geht?

Wir finden:
Nein! Denn Grund- und Menschenrechte tragen das prädikat ‘unveräußerlich’, weil sie nicht zu verkaufen sind. Das sollte man auch nicht versuchen.

Was soll das nun alles?

Insgesamt ergibt sich das Bild, dass aus den Reihen der Befürworter von Überwachung im Allgemeinen und der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung im Speziellen zumindest bei dieser Veranstaltung überwiegend unseriös und populistisch argumentiert wurde. Es stellt sich angesichts der eigentlich anzunehmenden Expertise der Beteiligten die Frage, warum diese denn dauernd auf Plattitüden und Halb- bis Unwahrheiten zurückgreifen, wo doch diese Überwachungswerkzeuge angeblich so unverzichtbar und heilsbringend sein sollen. Wäre auch nur die Hälfte davon wahr, müsste die law&order-Fraktion doch spielend in der Lage sein, erdrückende Argumente ins Feld zu führen und die Diskussion zu beenden.

Aus der Tatsache, dass dies nicht passiert, sondern man uns statt dessen die Internetnutzung als Ende der Privatheit verkaufen will, möge jeder Leser seine eigenen Schlüsse ziehen.

[Crosspost von Vorratsdatenspeicherung (urheberrecht.wikimedia.de); Bilder Frans Jozef Valenta, Bonn, CC-BY-NC-ND]

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Vorratsdaten

26. Dezember 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat neue Pläne zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorgelegt. Mit ihnen aber würde, warnt der Deutsche Journalisten Verband (DJV), die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsspeicherung mit nur geringfügigen Änderungen wieder eingeführt.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann warf der Ministerin daraufhin  vor, ihre „Untätigkeit“ sei „verantwortungslos …  im Kampf gegen Kindesmissbrauch und islamistische Terroristen „.  Auch wer nicht handele, mache sich schuldig, schwadronierte der CDU-Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung„. Längst erkannte Sicherheitslücken müssten geschlossen werden, meinte der CDU-Mann mit ständigem Hang zu verfassungsfeindlichen Positionen.

Unverzüglich hielt Petra Pau (Die Linke, MdB)  Schünemann vor, ein „Verfassungsrisiko“ darzustellen. Was er wolle, sei „wider die Demokratie und den Rechtsstaat“.  Die Vorsitzende von Bündnis’90- Die Grünen Claudia Roth bezeichnete Schünemanns „Keulereien“ als „politische Entgleisung gegenüber dem eigenen Koalitionspartner“.

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), erläuterte derweil sachlich, das Justizministerium („BMJ“) verfolge „einen völlig anderen Ansatz. Wir fordern die Abkehr von einer anlasslosen flächendeckenden Speicherung“, sagte Stadler. „Statt einer umfassenden pauschalen Überwachung aller Telekommunikationsbewegungen wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine Nutzung von Verbindungsdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten in engen grundrechtsschonenden Grenzen ermöglichen.“

Quick Freeze, auf deutsch Schockfrosten, nennen Telekommunikationsfirmen dieses Verfahren, das in den USA und in Deutschland im Bereich des Wertpapierhandels praktiziert wird. Das BMJ will in Kürze konkrete Gesetzesformulierungen vorlegen. Inhaltliche Zugeständnisse in Richtung auf die CDU-Rechtsaußen sind dabei nicht zu erwarten.

Formaler Grund für die Vorratsdatenspeicherung ist nicht zuletzt die 2006 locker und flockig vom EU-Ministerrat beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auch hier gibt ers Aktuelles: Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Bündnis’90/Die Grünen) hat dazu nämlich im September eine Anfrage  zur Evaluierung der EU-Richtlinie an die EU-Kommission gerichtet – mit wichtigen und richtigen Fragen.
Die Antwort liegt jetzt vor. Wer allerdings auf eine ernsthafte und ergebnisoffene Überprüfung der EU-Richtlinie durch die Kommission gehofft hatte, muss sich enttäuscht sehen.  Denn die Antwort durch die seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen…

Hier mehr von Andreas Gaschler im Blog von Nachdenkseiten

(Grafik: ak-vorrat.de, CC)