Zum ersten Mal seit 2002

21. März 2017

Michael Spreng bewertet in seinem Sprengsatz-Blog:

„Wieder hat sich eine Hoffnung der CDU/CSU zerschlagen. Es wird in diesem Jahr keinen Streit in der SPD geben. Dafür sind die 100 Prozent Zustimmung, die Martin Schulz bei der geheimen Wahl zum Parteivorsitzenden erhielt, ein starkes Indiz.

Die SPD wird ihre Chance, zum ersten Mal seit 2002 wieder den Kanzler zu stellen, nicht durch innerparteiliche Konflikte verspielen.

Damit gehen den Unionsparteien langsam aber sicher die Angriffspunkte gegen Schulz aus. Nichts hat bisher den Schulz-Hype stoppen können. Weder seine angeblichen Brüsseler Affären, noch die Erinnerung daran, dass er einst für den EU-Beitritt der Türkei warb, noch der Vorwurf, er verrate Gerhard Schröder und wracke die Agenda 2010 ab. Alles ging den Wählern am Allerwertesten vorbei.

Jetzt hat die CDU/CSU nur noch die Warnung vor Rot-Rot-Grün im Köcher – ein Papierpfeil. R2G ist nicht mehr, oder war es noch nie, das große Schreckgespenst, das die Wähler in Scharen zur CDU treibt. Das heißt: gegen Schulz fällt den Unionsparteien kaum noch etwas ein.‘

Für die Kanzlerin aber auch nicht viel. Sicher, sie macht ihre Regierungssache gut, sie ist international hoch angesehen, sie tut unaufgeregt ihre Pflicht. Aber reicht das noch, wenn ein euphorisierter SPD-Kanzlerkandidat am Zaun rüttelt, hinter sich eine euphorisierte Partei.

Einer der reden kann (im Gegensatz zu Merkel), der emotional ist (was Merkel auch nicht beherrscht) und der Politik in Geschichten erzählen kann – auch nicht gerade Merkels Stärke.

Das Momentum der SPD ist ungebrochen. Und es könnte weiter anhalten, wenn die drei Landtagswahlen (Saarland, Schleswig-Holstein und NRW) für die SPD erwartungsgemäß gut ausgehen. Dann nährt der Erfolg den Erfolg. Und dann ist schon Ende Mai – nur noch knapp vier Monate bis zur Bundestagswahl.

Und Merkel kann wegen Donald Trump nicht darauf vertrauen, dass der G 20-Gipfel im Juli in Hamburg ihr Auftrieb gibt.

Zum ersten Mal seit 2002 hat wieder ein SPD-Kandidat die Chance, ins Kanzleramt einzuziehen. Ob es dazu kommt, ist natürlich weiter fraglich, aber die SPD wird auf jeden Fall alles dafür, dass dieser Traum wahr wird.“!

bereits im September

11. Januar 2015

Mobilfunkantennenanlage-300x200Gerade gelesen bei Netzpolitik.org:
„Im Saarland wurden innerhalb eines Jahres 7,5 Millionen Handy-Verbindungsdaten von Polizeibehörden erhoben und gerastert. Das geht aus einer Statistik der Landesregierung hervor, die auf Anfrage der Piratenfraktion erstmals erstellt wurde. Damit wird erneut deutlich, dass die massenhafte Handy-Rasterfahndung zur Routinemaßnahme geworden ist.

Die massenhafte Handy-Rasterfahndung namens Funkzellenabfrage ist eine Routinemaßnahme, über die es leider wenige offizielle Zahlen und Statistiken gibt. Laut eigenen Hochrechnungen gehen wir von über 50 solchen massenhaften Datenerhebungen aus – jeden Tag. Jetzt hat mal wieder ein Bundesland ein paar Zahlen geliefert, diesmal das Saarland.

Der Piraten-Abgeordnete Michael Hilberer hatte der Landesregierung bereits im September 2013 elf Fragen zu Funkzellenabfragen im Saarland gestellt. Nach vielen direkten Gesprächen und einer Aktenauswertung der Ministerien hat die Landesregierung 15 Monate später – kurz vor Weihnachten – die Antwort veröffentlicht. Im Anhang findet sich erstmals eine Erhebungsmatrix, in der jedes Verfahren mit Funkzellenabfrage(n) aufgelistet ist und 16 Datentypen wie Ort, Zeitraum, Rechtsgrundlage, übermittelte Datensätze und Ermittlungserfolg beantwortet werden. Das wollten wir statt PDF in einem weiter verwendbaren Format haben, aber ein Sprecher des Landtags teilte uns mit:

Ich bedauere Ihnen mitteilen zu müssen, dass die gewünschte Datei nicht im Excel-Format verfügbar ist.

Also haben wir es kurzerhand selbst gemacht. Mit Hilfe von Stefan Wehrmeyer, Datenjournalist bei correctiv.org, (und dem Tool Tabula) haben wir die die vier-seitige Tabelle aus dem PDF befreit und veröffentlichen sie an dieser Stelle als HTML und CSV.

Und das sind…“                             [weiter bei netzpolitik.org]

(Foto: Erwin Krauß. Lizenz: Creative Commons BY-SA 3.0.)

Identität

9. Mai 2012

Mit der Mehrheit von CDU und FDP hat es der Niedersächsische Landtag gestern  abgelehnt, den Schutz vor Diskriminierung wegen „sexueller Identität“ in der Landesverfassung zu verankern. Den Antrag hatte „Die Linke“ eingebracht. SPD und Grünen unterstützten ihn. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition von Ministerpräsident David McAllister hatte aber schon im Vorfeld abgewunken. Sie lehnte den Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten in der Verfassung ab. Zurzeit sind in Artikel 3 der Niedersächsischen Verfassung bereits Benachteiligungen wegen des Geschlechts, der Abstammung, wegen Rasse, Sprache, Heimat und Herkunft, Glauben, sowie religiöser oder politischer Anschauungen untersagt. Politiker von CDU und FDP hatten erklärt, dass „sexuelle Identität“ nicht hinzugesetzt werde müsse, da Schwule und Lesben bereits jetzt gleichberechtigt seien, auch ohne in der Verfassung erwähnt zu werden (queer.de berichtete).

Mehrere andere Bundesländer haben dagegen den Diskriminierungsschutz von Schwulen und Lesben in ihren Landesverfassungen etabliert. Neben Berlin, Brandenburg und Bremen hat vergangenes Jahr auch die damalige CDU/FDP/Grüne-Koalition im Saarland eine entsprechende Regelung beschlossen. Damals stimmten ausnahmslos alle Parlamentarier für das Verbot der Diskriminierung (queer.de berichtete). In Thüringen ist zudem eine Regelung in Kraft, in der von der „sexuellen Orientierung“ die Rede ist.

Der Lesben- und Schwulenverband kritisierte die schwarz-gelbeLandesregierung: „Es ist enttäuschend, dass insbesondere die FDP, die erst vor zwei Wochen auf ihrem Bundesparteitag die Öffnung der Ehe forderte, hier ihre Zustimmung verweigert“, erklärte Benjamin Rottmann vom LSVD Niedersachsen-Bremen. Die Ablehnung des Antrags, die am Dienstag ohne Angabe von Gründen vollzogen wurde, zeige, dass weder CDU noch FDP sachliche Argumente hätten.

Außerdem müsse man nur in die Zeitung schauen, um zu sehen, wie wichtig der Diskriminierungsschutz sei. So war erst vor gut einer Woche der Fall eines Grundschullehrers in Visbek nahe Cloppenburg Niedersachsens bekannt geworden, der auf Druck von katholischen Aktivisten wegen seiner sexuellen Orientierung als Grundschulleiter verhindert wurde (queer.de berichtete). „Bei den Landtagswahlen 2013 werden Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transgender wissen, welche Partei sich für ihre Rechte einsetzt“, drohte Rottmann. (dk)

gefunden bei queer.de

(Grafik: Sitze im Niedersächsischen Landtag, Rowan)

Drucktechnisch

22. August 2009

Wie muss es eigentlich um die mit absoluter Mehrheit regierende Saarland-CDU bestellt sein, wenn ein solch manipulativer Stimmzettel für die Landtagswahlen in einer Woche hergestellt wurde?

Auf dem offiziellen Stimmzettel ragt der Orientierungspfeil, der die Wähler auf die Spalte weisen soll, in der sie ihr Kreuz machen, bis in das CDU-Feld hinein. «Das ist Manipulation der Wahl», kritisiert der junge SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas bei «Spiegel-Online». CDU-Ministerpräsident Peter Müller weist die Verantwortung von sich. «Die Vorbereitung und Durchführung der Wahl ist Sache der Landeswahlleiterin», sagte staatstragend seine Pressesprecherin. Diese müsse stets «eigenständig und unabhängig» prüfen, ob der Entwurf des Stimmzettels gesetzeskonform sei. Die Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner will die Stimmzettel nicht zurückziehen. Es handele sich «um ein drucktechnisches Versehen», das die Wahlentscheidung der Wähler «nicht zu beeinflussen» drohe.
Urteilen Sie selbst:

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