Auge um Auge

15. Mai 2013

Vor einigen Tagen schickte mir der Bundesgerichtshof (BGH) einen Beschluss, mit dem er eine strafrechtliche Revision verwarf, die ich für einen Mandanten eingelegt und begründet hatte. Während die Akten schon in Karlsruhe waren, erhielt ich in einem Parallelverfahren eher zufällig Kenntnis davon, dass die Staatsanwaltschaft mir, dem Angeklagten und dem Gericht umfangreiche Überwachungsunterlagen vorenthalten hatte. Es waren Hunderte  Blatt Akten zurückgehalten worden, die eine völlige polizeiliche Kontrolle des Angeklagten zur Tatzeit belegten. Die Ermittlungsbehörden hatten sein Auto mit einem Sender versehen, ihn „längerfristig“ observiert, seine Telefongespräche abgehört usw. usf. Ich habe das komplette Material kurzerhand nachgesandt und gegenüber dem BGH beantragt, das Verfahren wegen Verstoßes gegen rechtsstaatliche Grundsätze einzustellen. Denn natürlich muss ein Angeklagter Kenntnis von all dem haben, das die Strafverfolger in seiner Sache kennen. Ein Gericht muss wissen, ob ein Zugriff beispielsweise zufällig erfolgte oder ob die Ermittlungsbehörden monatelang zugesehen haben, als ein Beschuldigter das Gesetz verletzte. Die Antwort des BGH stand in dem Beschluss, der die Revision verwarf: Mein Schriftsatz nebst Anlagen habe dem Senat vorgelegen.

Bei solchen Entscheidungen steht dann meist die effektive Strafrechtspflege ausgesprochen oder unausgesprochen im Mittelpunkt. Man könnte auch sagen, dass es nicht mehr auf den Rechtsstaat ankommt sondern es nach dem Prinzip „Auge um Auge“ geht. In anderen Rechtssystemen ist das nicht so. Da darf der Staat nicht tricksen, verschleiern und verheimlichen. Tut er das, verliert er seinen Strafanspruch. Warum ich darüber schreibe? Nun, bei Carta.info [als Crosspost von Internet Lawhabe ich diese unglaubliche Geschichte gelesen, die der Berufskollege Thomas Stadler aufgeschrieben hat:

Die Diskussion um Stuttgart 21 ist deutlich abgeflaut. Aber mit den fragwürdigen Methoden, derer sich Polizei und Staatsanwaltschaft mit teilweiser Billigung der Gerichte bedient haben, müssen wir uns weiter auseinandersetzen.

Ein gutes Beispiel liefert der Fall des pensionierten Vorsitzenden Richters am Landgericht Dieter Reicherter. Er wurde zum Gegner von Stuttgart 21, nachdem er mehr oder minder zufällig miterlebt hat, mit welcher Brutalität die Polizei im Stuttgarter Schlosspark gegen friedliche Demonstranten vorgegangen ist.

Das Wort eines ehemaligen Vorsitzenden Richters hat in einem Staat, der sich als Rechtsstaat begreift und es meistens auch noch ist, manchmal etwas mehr Gewicht als das eines x-beliebigen Demonstranten. Was natürlich diejenigen, die Polizeigewalt bestreiten oder relativieren wollen, als Gefahr empfinden müssen.

Am 27.06.2012 durchsuchte die Polizei das Haus von Dieter Reicherter, der sich gerade in London aufhielt, und beschlagnahmte einen Computer und ein Notebook. Ohne richterliche Anordnung – wie Reicherter sagt – wurde eine umfassende Auswertung seiner Rechner durchgeführt. Reicherter schildert dies in einem Brief an verschiedene Beteiligte, deren E-Mails mit beschlagnahmt und ausgewertet wurden.

Darunter ist auch der E-Mail-Verkehr mit einem Journalisten der taz. Brisant daran ist u.a., dass…“ [Fortsetzung bei Carta.info]

Selbst die konservative NOZ kommentierte heute den US-Skandal zum wochenlangen Abhören der Presseagentur AP, dass so etwas auch hierzulande möglich sei. Sie hat natürlich recht: Alles, was Sie sich vorstellen können, geschieht auch. Hier und anderswo. Bürgerrechte haben, wie Thomas Stadler auf carta.info und Internet Law titelt, einen schweren Stand. Und es wird sich zugunsten unserer  Bürgerrechten erst etwas ändern, wenn  Verantwortliche persönlich für Verstöße belangt werden und vor allem wenn illegal erlangte Beweise nicht mehr gegen einen Beschuldigten verwendet werden dürfen. Solche Verwertungsverbote scheut aber die bundesdeutsche Justiz  und lehnt sie überwiegend ab. Dies gefährdet den Rechtsstaat.

Stuttgart 21

27. November 2011

Heute stimmen die Bürger in Baden-Württemberg über das Milliardenprojekt Stuttgart 21 ab. Nach Umfragen liegen Gegner und Befürworter in etwa gleich auf. Die halbstündige SWR-Dokumentation von Harald Kirchner und Bernd Schlecker zeigt die “Entwicklung” von Stuttgart 21 von Ende der 80-Jahre bis heute mit vielen Archivaufnahmen und “klaren” Aussagen – ein sehenswerter Film auch für Emsländer.

(Quelle: Heddesheimblog)

Beinbruch

15. November 2010

Während der Landkreis Emsland für die nicht marktfähige Transrapid-Technologie Hunderttausende an Subventionen in den Sand gesetzt hat und das Projekt jetzt -wie zu erwarten und hier angekündigt- trotz Brasilien und sonstwo und kräftigen lokalen Worten wohl alsbald beendet wird, fehlt Geld für den Ausbau der Bahnstrecke Leer-Oldenburg. Diese Bahnstrecke gehört nämlich zu den 9 jetzt im aktualisierten Bedarfsplan für Straße und Schiene durch Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestrichenen Bahnprojekten bundesweit -gleich zwei davon in Niedersachsen-, die vorerst nicht umgesetzt werden. Der zweispurige Ausbau „bringt derzeit keinen ausreichenden wirtschaftlichen Nutzen und soll deshalb vorerst nicht umgesetzt“ werden. So steht es im Bedarfsplan für Straße und Schiene bis zum Jahr 2025, den Bundesverkehrsminister Ramsauer  dem Verkehrsausschuss des Bundestags vorgestellt hat. Der Bund stellt also zunächst keine Mittel für Leer-Oldenburg zur Verfügung. Der Streckenausbau sei nicht wirtschaftlich, heißt es zur Begründung.  Als wirtschaftlich wird eine Strecke angesehen, wenn sie für jeden investierten Euro auch einen Euro Nutzen bringt oder in Stuttgart liegt… 😉

Zur Streichung des Ausbaus der Strecke Oldenburg-Leer kommentierte der niedersächsische Wirtschaftsminister Bode, dies sei „kein Beinbruch“. Der vorgesehene zweigleisige Ausbau sei kein Projekt des „vordringlichen Bedarfs“, deshalb gebe es kein Eile. Südemsländer erreichen Oldenburg und die Hansestädte Bremen und Hamburg also in zumutbarer zeit weiterhin nur über die Südroute Rheine-Osnabrück.

Übrigens hat Michael Ziesak, Bundesvorsitzender des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Recht mit dieser Aussage:

“Der von Minister Ramsauer vorgelegte Bericht hat mit der Realität nicht viel zu tun. Zum einen werden Straßenbauprojekte grundsätzlich besser beurteilt als Schienenprojekte. In den Prognosen wird dabei mit einem Ölpreis für 2025 gerechnet, der fast ein Drittel unter dem heutigen Niveau liegt, obwohl selbst konservative Schätzungen von einem Preis von mehr als 100 Dollar pro Barrel für 2025 ausgehen.“

Die Verkehrsprognose 2025, die der Überprüfung zu Grunde liegt, geht von einem Rohölpreis von 60 Dollar pro Barrel im Jahr 2030 aus, obwohl er schon heute bei 85 Dollar liegt. Selbst die Internationale Energieagentur geht mittlerweile von einem Ölpreis von rund 120 Dollar (in Preisen von 2010) aus, andere Gutachten von 200 Dollar und mehr. Es ist einfach nur peinlich und soll die Menschen wohl verdummen, wenn CSU-Mann Ramsauer eine Planung präsentiert, der einen derartigen Berechnungshumbug enthält.

Was übrigens der Bedarfsplan für Straße und Schiene zu dem vom Landkreis Emsland forcierten, autobahnähnlichen Straßenausbau der B 402 und B 213 aussagt, habe ich bislang nicht herausfinden können. Angesichts der dramatischen Unterfinanzierung des ganzen Planes, wahrscheinlich nicht viel.

 

Nachtrag:
Grundsätzliches zur Verkehrspolitik a la CDUCSUFDP  formuliert der Kölner Stadtanzeiger hier

(Foto: Lingener Bahnhofsgleise; © dendroaspis2008)

Bahn

18. Oktober 2010

Endlich mal was Nettes von unserer Bahn. Nix mit S21 und auch nichts mit unserem schlanken Mittelbahnsteig, der keiner ist und jetzt auf städtische Kosten…. aber lassen wir das einmal beiseite. Denn ab nächsten Montag präsentiert die Bahn eine neue Discount-Aktions-Fahrkarte: das Chefticket.

Erhältlich ist das Chefticket für 25 Euro pro Strecke in der 2. Klasse nur über die speziell eingerichtete Facebook-Seite facebook.com/chefticket. Buchbar ist es -ausschließlich über die facebook-Seite- zwischen dem 25. Oktober und 7. November, der Reisezeitraum muss zwischen dem 1. November und 15. Dezember liegen. Reisen, die zwischen dem 12. und 15. Dezember liegen, sind erst ab dem 2. November buchbar.

Pro Strecke ist die Gültigkeit des Tickets auf 1 Tag begrenzt, man darf aber bis zum nächsten Morgen um 10 Uhr unterwegs sein und alle bekannten Züge der Deutschen Bahn nutzen vom ICE-Züge bis zu S- und Regional-Bahnen. Allerdings besteht Zugbindung. Man muss sich auf jeder Strecke auf einen bestimmten Zug festlegen. Umtausch und weitere Ermäßigungen sind beim Chefticket nicht möglich. Und was das Ticket sonst noch für Folgen haben kann, guckst Du hier:

Blind

14. Oktober 2010

Er war mit seinen blutüberströmten Augen zum Symbol der Eskalation der Proteste gegen „Stuttgart 21“ geworden: Der Rentner Dietrich Wagner wird lebenslang auf einem Auge blind bleiben. Eine Sprecherin des behandelnden Stuttgarter Katharinenhospitals sagte, auf einem Auge werde definitiv keine Sehfähigkeit mehr eintreten. Beide Augen waren durch einen Wasserwerfereinsatz der Polizei schwer verletzt worden. Den Angaben zufolge wird der zuvor sehfähige 66-Jährige frühere Ingenieur auch auf dem zweiten Auge schwer sehbehindert bleiben .Wagner werde auch mit diesem Auge nie mehr eine Sehfähigkeit erreichen können, die zum Autofahren oder Lesen reiche, sagte die Sprecherin weiter….
Die Schwarzgelbe Regierung in Berlin hatte gestern, als dies bekannt wurde, eine besondere Antwort: „Ein Gesetzentwurf der Regierung sieht vor, dass einfacher Widerstand gegen Polizeibeamte künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft wird. Widerstand beginnt schon, wenn ein Demonstrant sich bei einer Festnahme aus dem Griff des Polizisten losreißt….  weiter auf der Internetseite der Frankfurter Rundschau

S21

11. Oktober 2010

Schon wieder sind die Emsländer für überraschende Erkenntnisse gut. Im EL-Kurier-„Voting der Woche“ sind  (gegenwärtig) drei Viertel von ihnen Anhänger des Bahnprojekts Stuttgart21. Schon unlängst, bei der Abstimmung über das geplante Atommülllager Gorleben sah es ähnlich aus. Da will ich gern helfen, eine kleine Bildungslücke zu schließen.

„Stuttgart 21 ist mehr als ein Bahnhof. Die baden-württembergische CDU und sogar Bundeskanzlerin Merkel haben bereits ihr Schicksal an das umstrittene Infrastrukturprojekt gekoppelt. Ob dies eine weise Entscheidung war, darf bezweifelt werden, da nahezu alle Sachargumente gegen den unterirdischen Bahnhofsneubau sprechen….“

weiter auf der Seite von Jens Berger:  SPIEGELFECHTER.de

Normal

3. Oktober 2010

Ich bin mir überhaupt nicht sicher, ob der Tweet (nicht) ein mediales Konstrukt ist. Soll er aber nicht sein. Der regelmäßig bestens informierte Blogger Felix von Leitner, Spitzname Fefe, der heute auch sonst Neues zum CDU-Bahnprojekt S21 mitteilt, kommentiert den Tweet der CDU-NRW:

„Es ist also völlig klar: nie wieder auch nur eine Stimme für die CDU, auch nicht in NRW.“

In unserem Lingen wird am 11. September 2011 ein neuer Stadtrat gewählt. Da kann man diese Konsequenz schon mal vormerken. Vormerken darf auch die CDU, dass es einen neuen Ortsbürgermeister in Altenlingen gibt. Wetten?!

Nachtrag:
Der Tweet ist ein Fake – oder? Andererseits gibt es hierzulande genügend rechtliche Möglichkeiten, es  jedem Twitter-Nutzer zu verbieten, einen fremden Namen zu nutzen, und die weiteren Tweets unter diesem Twitteraccount sind auch nicht gerade CDU-kritisch.

Und hier der Überblick von carta.de

Stuttgart 21

1. Oktober 2010

Hier mehr Tweets über das durchgezogene Projekt, das Durchziehen des Projekts und den Bürgerprotest.