Faustisch

31. August 2010

Am Montag gehörten E.ON und RWE zu den größten Gewinnern an der Frankfurter Börse. Denn die von schwarz-gelb angedachten 10 bis 15 Jahre Laufzeitverlängerung für deutsche Atomkraftwerke spülen Milliarden in die Kassen der Strommonopolisten. Eine 15jährige Laufzeitverlängerung beschert den Atmokraftwerk-Betreibern nach Berechnungen des DIW mehr als 96 Milliarden Euro.

Selbst wenn die Regierung ihre Drohung wahr macht -sie wird einknicken- und einen Teil der Mehreinnahmen über eine „Brennelementesteuer“ abschöpft, blieben den Stromkonzernen noch rund 62 Milliarden Euro Mehreinnahmen – bei einer 10jährigen Laufzeitverlängerung wären dies immer noch 41 Milliarden Euro.

Es geht also um das ganz große Geld. Und da bleibt der für die nächsten 300.000 Jahre tödlich strahlende Atommüll einfach auf der Strecke.

Auch in Lingen macht man sich über die Folgen dieses Beschlusses keine besonderen Gedanken und sieht  das Thema vor allem pekuniär:

„Im Zuge der Diskussion um die Brennelementesteuer und einen weiteren Beitrag der Atomkonzerne möchte ich betonen, dass auch wir, als Standortkommune, von einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten profitieren wollen“,

sagte Erster Stadtrat Ralf Büring. In der ARD ergänzte er: „Womit auch immer!“ Nun: RWE wird mangels Endlager sicherlich das „standortnahe Zwischenlager“ ausbauen wollen und dafür gibt es ja Baugenehmigungsgebühren. Und ansonsten fließt die Gewerbesteuer. Bloß wenn mit der Atom-Technologie etwas schief geht, dann war es das mit dem schönen Emsland. Wahrlich ein faustischer Handel.

(Foto: “ Brennstäbe“ Foto: © dendroaspis2008)

Bilder

26. August 2010

Kanzlerin Angela Merkel hat heute das heimatliche Atomkraftwerk besucht und dort die Konzernchefs Jürgen Großmann (RWE) und Johannes Teyssen (E.ON) getroffen. Trotz strömenden Regens demonstrierten mehrere Hundert Atomkraftgegner  vor dem Kraftwerksgelände gegen eine Laufzeitverlängerung der Atommeiler. Atomkraft sei keine Brückentechnologie für die erneuerbaren Energien, sagte auf einer kleinen Kundgebung der Sprecher der Initiative Campact, Christoph Bautz. Er warf der Bundesregierung «Klientelpolitik» zugunsten der Atomindustrie vor.  Bautz kritisierte, dass Merkel eine Liste mit 160 000 Unterschriften für den Appell «Atomkraft abschalten» in Lingen nicht entgegennehmen wollte.

Mit der Botschaft Atomkraft ist ein Irrweg, Frau Merkel! hatten zuvor in den frühen Morgenstunden Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace gegen den PRO-Atomkurs der Bundesregierung protestiert. Die Umweltschützer projizierten den Spruch an den Kühlturm des Atomkraftwerkes. Auch Greenpeace  fordert die Bundesregierung auf, die Atomkraftwerke nicht länger laufen zu lassen.

Eine am Dienstag von Greenpeace vorgestellte Studie des Wuppertal Instituts belegt:  Erdgaskraftwerke sind die einzige Brückentechnologie, die gebraucht wird, um gefahrlos ins Zeitalter der Erneuerbaren Energien zu gelangen. Atomkraft ist als Brücke hingegen nicht geeignet, da die Reaktoren kaum regelbar sind und die natürlichen Schwankungen bei der Stromerzeugung aus Wind und Sonne nicht ausgleichen können. Eine hocheffiziente Gasbrücke würde zudem den Import von Gas künftig stark reduzieren. Das Potential dieses Energieträgers besichtigte Merkel gleich neben dem AKW Emsland . Dort besuchte  sie ein von RWE betriebenes Gas- und Dampfturbinenkraftwerk.

Anschließend fuhr sie zur Fa „Emsflower“ der niederländischen Gartenbau-Unternehmerfamilie Kuipers aus de Lutte, die nahe des Schüttorfer Kreuzes ein -zig Fußballplätze großes Gewächshausareal betreiben, das seit einem halben Jahr mittels eines modernen Naturholzkraftwerks mit Wärme und Energie versorgt wird.

Damit von Merkels  Besuch auch die richtigen Bilder in den Medien zu finden sind, ist der Kanzlerhubschrauber derweil ein paar Kilometer abseits geparkt. Es sollen wohl keine Bilder für die Medien entstehen, auf denen Frau Merkel in den energieaufwändigen Helikopter steigt, also fährt sie um ein paar Ecken hinter die Büsche der Gemeinde Emsbüren und besteigt ihr Luftgefährt dort.

Nachtrag: Hier die Alternative zum Sommermärchen 2011. Das Youtubevideo von Deichkönigin:

(Foto oben: AKW Lingen, Greenpeace-Aktion am 26. August @Fred Doll, Greenpeace)

SWL

19. Juli 2010

In einer aktuellen Stellungnahme kritisieren die Lingener Grünen  die „bisher unprofessionellen Verhandlungen“ der Stadt in Sachen Stadtwerke Lingen – kurz SWL. Zu Recht, wie ich finde. Die Stadtwerke gehören seit 1998 zu 60%  der Stadt und zu 40% den  RWE.

Ende des Jahres läuft  der damals von Oberstadtdirektor Vehring klug ausge handelte Gesellschaftervertrag der Stadtwerke mit der RWE aus. „Wir verspielen große Chancen für die Zukunft der Stadt, wenn wir die einmalige Gelegenheit nicht nutzen und jetzt nicht kreativ nach Alternativen suchen“, mahnt Michael Fuest, Ratsherr der Grünen, der das Thema bereits Ende letzten Jahres  in den städtischen Gremien zur Sprache brachte.
„Wir wissen, dass es um viel Geld und um Macht und Einfluss geht, aber dann kann man nicht so unprofessionell verhandelt, wie das die Spitze der Stadtverwaltung in Lingen in den letzten Monaten getan hat. Wir halten es für notwendig, den RWE-Anteil von 40 % zum Jahresschluss zu übernehmen. Die Stadtwerke gehören auch in Lingen in die Hand der Bürger. Daher haben wir einen Antrag in die Gremien des Rates eingebracht, alternative Modelle wie eine Aktiengesellschaft oder eine Genossenschaft professionell prüfen zu lassen und Verhandlungen mit möglichen Investoren aufzunehmen.“
Die  vorläufigen Ergebnisse hatte Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring Ende Juni  im Verwaltungsausschuss dargestellt.  Sie stellen – nach Ansicht der Grünen – eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem bisherigen Zustand dar. Da die RWE zu keinerlei Zugeständnissen, so die Grünen,  bereit ist, drohe, dass sich die Stadtwerke für die „Zukunft dauerhaft an die RWE fesselt“. Birgit Kemmer,  Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grüne: „ Stadtwerke und Stadt müssen im Interesse der Bürger Alternativen vorlegen und nicht nur das ausführen, was die RWE-Chefetage wünscht. Wir erwarten, dass direkt nach den Sommerpause Alternativen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.“
Das alles etwas kryptisch formuliert und so auch nicht richtig.  Denn wenn nichts geschieht, scheiden die RWE am Jahresende aus den Stadtwerken schlicht aus.  Dann gehören die Stadtwerke wieder den Bürgerinnen und Bürgern Lingens.
Dabei war es vor 12 Jahren  -zu Beginn der sogenannten Privatisierung des Strommarktes-  richtig, dass sich die Stadtwerke als kommunaler Versorger bei einem der großen Energiekonzerne anlehnten und eine Mitbeteiligung ermöglichten. Das waren damals die Dortmunder VEW,  die dann durch die RWE übernommen wurden.  Inzwischen geht aus guten Gründen bundesweit die Entwicklung in die entgegengesetzte Richtung. Ob in Leipzig, in Dresden, am Bodensee, in Bayern oder in Hamburg:  Quer durch die Bundesrepublik drehen immer mehr Kommunen die Privatisierung ihrer Energieversorgung wie gleichermaßen die Beteiligungen der großen vier Stromkonzerne unter dem Stichwort Rekommunalisierung zurück. Ausgangspunkt ist dabei die grundsätzliche Überlegung:  Die Daseinsvorsorge dürfen sich weder Staat noch Städte und Gemeinden aus der Hand nehmen lassen.
Gegenwärtig ist in Lingen die 40%ige Beteiligung der RWE an den Stadtwerken Linbgen also befristet mit der Folge, dass RWE  ohne eine Verlängerung als Gesellschafter der Stadtwerke ausscheidet.  Dann sind die Stadtwerke frei. Was bitte spricht dagegen?

Koalitionsvertrag

24. Oktober 2009

IMG_1291-wespeDen heute vereinbarten schwarz-gelben (Foto lks.) Koalitionsvertrag erst einmal im Wortlaut und zum Nachlesen hier.

Meine erste Feststellung zu dem etwas verschroben formulierten Papier: Dramatische Konsequenzen  könnten die Gedankenspiele auf den Zeilen 269 bis 273 des Koalitionsvertrages zur Gewerbesteuer gleichermaßen für die Stadt Lingen wie ihre Bürger  haben:

„Wir werden eine Kommission zur Erarbeitung von Vorschlägen zur Neuordnung der Gemeindefinanzierung einsetzen. Diese soll auch den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatz prüfen.“

Weg mit der Gewerbesteuer? Dies soll wohl untersucht werden. Soll die Gewerbesteuer, die faktisch längst eine am Ertrag orientierte Steuer für Großbetriebe ist, durch eine Steuer für alle Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerzahler ersetzt werden? Um diese Ideen auf den Punkt zu bringen: Lingener Großbetriebe wie z.B. Gaz de France, Benteler-Stahlwerk, Atomkraft-RWE, und andere müssen zwar mit einer etwas höheren Körperschaftsteuer rechnen, sollen aber die Gewerbesteuer komplett sparen.
Nehmen wir an, dass die Großbetriebe keine Gewerbesteuer mehr zahlen, dürfte der verbleibende und auszugleichende Steuerausfall für Lingen bei rund 40 Mio Euro liegen (Einnahmeschätzung 2009). Der gesamte erwartete städtischeAnteil an der Einkommensteuer beträgt 2009 nur 15 Mio Euro. Die Einnahme aus der Einkommensteuer müsste also auf 55 Mio, d.h. fast auf das Vierffache steigen, um den Ausfall der Gewerbesteuer auszugleichen. Einen solchen Ausgleich wird es von Bund und Land nicht geben. Und die Stadt kann keinen eigenen Zuschlag zur Einkommen- und Körperschaftsteuer einführen, um diese 40 Mio zu kompensieren. Das Gegenteil ist undenkbar!

Und jetzt? Nun, für Lingen (Ems) wie alle deutschen Gemeinden stellt die Gewerbesteuer neben der Grundsteuer die einzige wesentliche Einnahmequelle dar, die für sie beeinflussbar ist. Sie steht daher unter dem Schutz der Selbstverwaltungsgarantie aus Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz.

Sollte man auch bei schwarz-geldb immer dran denken!

(Foto: © JPW Peters, pixelio.de

Sicherheitsmängel

14. Oktober 2009

CIMG1569Die Berliner taz schreibt am Dienstag:

„Noch-Bundesumweltminister Sigmar Gabriel zwingt keinen Energiekonzern mehr zum Abschalten von Atomkraftwerken, eine Hypothek hinterlässt der SPD-Politiker den Firmen aber doch: Am Montagabend hat sein Ministerium etwa an die niedersächsische Atomaufsichtsbehörde einen Brief geschickt. Gabriels Mitarbeiter beanstanden darin trotz Widerspruchs von Niedersachsen gravierende Sicherheitsmängel im RWE-Atomkraftwerk Emsland. In dem Schreiben, das der taz vorliegt, heißt es: „Ihr Vorgehen widerspricht der Strahlenschutzverordnung.“ Nun setzte das Ministerium eine Frist, das AKW bis 31. Dezember 2009 nachzurüsten.
Theoretisch hätten die Bundesbeamten auch eine Stilllegung anordnen können. Der Schwachpunkt im AKW: das Kühlsystem. Ein Leck könnte zum GAU, der Kernschmelze, führen: Schießt Wasserdampf unter hohem Druck etwa aus einem defekten Ventil, können Fasern aus dem Dichtungsmaterial mit herausgerissen werden. Diese können die Kühlpumpen verstopfen oder direkt die Kühlwasserzufuhr des Kerns gefährden.
Das Kühlsystem ist nicht nur ein Problem im Atomkraftwerk Emsland, sondern auch in sieben anderen Druckwasserreaktoren, darunter neueren Kraftwerken wie Grohnde oder Brokdorf. Darauf haben die Reaktorsicherheitsexperten in Gabriels Ressort die Atomaufsichtsbehörden der Länder bereits im Frühjahr hingewiesen. Hessen hatte darum das Wiederanfahren des Atomkraftwerks Biblis B gestoppt. Der Betreiber RWE versprach, die Pumpen zu verbessern. Die Lösung ist nicht einfach, der Reaktor ist bis heute nicht wieder am Netz.
Die anderen Aufseher reagierten mit einsilbigen Antworten, so dass ihnen der Bund erneut schrieb: Wenn sie nicht bis Anfang Oktober nachweisen, dass ein Kühlmittelleck sicher zu beherrschen ist, drohe eine „bundesaufsichtliche Weisung“. Bis Freitag haben sich alle Länder außer Baden-Württemberg fristgemäß geäußert. Die Bayern erklärten, „intensive“ Gespräche mit den Betreibern führen zu wollen. Die Antworten werden nach und nach von den Ministerialbeamten geprüft, sollen aber dem Schreiben aus Niedersachsen ähneln: „Im Kernkraftwerk Emsland sind anlagenspezifische Verhältnisse zu berücksichtigen“ – es gebe keine Gefahr. Den Bund überzeugt das nicht.
Kurz bevor ein neuer Minister kommt, wollten die Bundesbeamten aber kein AKW schließen. „Das wäre schlechter politischer Stil“, erklärt ein Ministerialer und verweist darauf, dass die neuen Koalitionäre über eine Laufzeitverlängerung verhandeln. Wer Chef im Umweltressort werde, müsse sich aber sofort daran messen lassen, ob er Sicherheit ernst nimmt.“

Die Bürgernahen haben gestern diesen Bericht in ihrem Blog publiziert und ein Fragezeichen sowie die Frage hinzu gesetzt, „ob und wann“ dieses Problem wohl in der lokalen Presse aufgearbeitet wird. Nun, ich nehme an, gar nicht. Und wenn, wird AKW-Chef Hubertus Flügge wieder ein technisches Bauteil in die Höhe halten, dabei geknippst werden und erklären, dass nichts sicherer ist als die Kernenergie im Allgemeinen und die in seinem Kraftwerk im Besonderen. (Mehr…)

Ungeachtet dessen finde ich auch die Kommentare auf der taz-Seite sehr aufschlussreich. Gegen den taz-Bericht wird von Claqueuren der Atom.., pardon Kernenergielobby (die schreiben nämlich immer Kernenergie, woran man ihre Beiträge dann zwanglos erkennen kann) polemisiert und gleichzeitig kriegt auch Sigmar Gabriel sein Fett weg, wobei die Kritik an ihm wohl aus der Fundi-Ecke kommt.

(Foto: © Dominik Viehmann, pixelio.de)

Hochrechnungen

27. September 2009

RWE-Chart

Hier das Ergebnis der aktuellen Aktienrecherche der ruhrbarone.de bei boerse.de. Es zeigt, was die mit dem Geld von denen halten, die heute gewählt wurden, und es zeigt den Atomkraftgegnern, was auf sie zukommt.

Nach 18:00 Uhr gingen nämlich am Sonntagabend die Kurse für unsere (Atom-)Energieversorger mal eben lässig in die Höhe. Aber Achtung: Morgen (28.09.) sehen die Ergebnisse unter den Links womöglich wieder anders aus (Intraday-Chart), daher habe ich hier einen weiteren Screenshot, der den Kursgewinn der Eon-Aktie kurz nach den ersten Wahl-Prognosen/Hochrechnungen zeigt.


Eon-Chart

voRWEg

29. Juli 2009

Logo.deDie Nachrichtenagentur AP meldet heute:

Bei der Schnellabschaltung des AKW Emslandes am vergangenem Freitag haben mehrere Regeleinrichtungen des Meilers fehlerhaft reagiert. Ursache des Störfalls sei zunächst «ein fehlerhaftes Ansprechen einer Schutzeinrichtung» gewesen, die den Ölfluss in einem Trafo des AKWs und einen dazugehörigen Schalter überwache, teilte das Umweltministerium am Mittwoch in Hannover mit. Dann hätten aber auch drei von vier Füllstandsreglern an den Dampferzeugern des Kraftwerks fehlerhaft reagiert.
Lediglich einer habe seine Aufgabe erfüllt, sagte der zuständige Referatsleiter des Ministeriums, Frank Egbert Rubbel. Nur deswegen sei es nach dem ersten Fehler zu einer Schnellabschaltung gekommen. Normalerweise werde die Leistung des Kraftwerks nach einer Trennung vom Stromnetz nur auf 20 bis 25 Prozent * heruntergefahren. Dann sei das Wiederanfahren des Kraftwerks einfacher als nach einer Schnellabschaltung.
Das Kraftwerk war gegen 03.00 Uhr am Freitagmorgen nach dem Ausfall des zunächst betroffenen Trafos vom Netz getrennt worden.
Die fehlerhafte Reaktion der Füllstandsregler sei «ein Vorgang, der über den normalen Betriebsfall hinausgeht, von der Sicherheit her aber kein wichtiger Punkt», sagte Rubbel weiter. Wann das Atomkraftwerk in Lingen wieder anfahren könne, stehe noch nicht fest.
Nach Angaben des Bundesumweltministeriums kann der Reaktor erst nach Zustimmung aus Berlin wieder an Netz gehen. Nach dem selbstständigen Abschalten des Transformators habe die Anlage «nicht wie im Sicherheitskonzept vorgesehen mit einer schrittweisen Reduzierung der Leistung» und einem schonenden Abfahren des nuklearen Teils reagiert, erklärte auch das Bundesumweltministerium. Reaktorschnellabschaltungen sollten möglichst vermieden werden. Die Ursache der Schnellabschaltung sei vor dem Wiederanfahren zu klären, betonte das Bundesumweltministerium.“

Wie die Erfahrung in verschiedenen Atomanlagen zeigt, ist eine Schnellabschaltung oft mit weiteren „Transienten“ (starken Schwingungen) verbunden, die ihrerseits neue Sicherheitsprobleme aufwerfen könnten, schreibt eine  andere Quelle. Vor dem Wiederanfahren des AKW sei es deshalb unbedingt erforderlich, die Ursachen der Schnellabschaltung zu klären und ggf. Maßnahmen gegen Wiederholung in gleichartigen Fällen getroffen zu haben, heißt es aus Berlin. Das Bundesumweltministerium will deshalb, dass vor dem Wiederanfahren des Atomkraftwerkes Emsland Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung solcher Vorfälle durch entsprechende sicherheitstechnische Analysen abgesichert sind.
Die niedersächsische Atomaufsicht hat zugesagt, vor einer Zustimmung zum Wiederanfahren des Reaktors zunächst die Fragen der Bundesaufsicht zu den Ursachen der Reaktorschnellabschaltung zu klären und entsprechende Unterlagen vorzulegen. Der Reaktor soll erst dann wieder ans Netz gehen, wenn sich das Bundesumweltministerium nach entsprechender Prüfung gegenüber der niedersächsischen Aufsichtsbehörde zustimmend geäußert hat.

* Nachtrag aus aktuellem Anlass:
Nach meinen Informationen ist das AKW in Lingen zuletzt vor einigen Wochen wegen eines Kurzschlusses vom Netz genommen worden, wobei seine Leistung auf rund 300 MW (= ca. 25 %) heruntergefahren wurde. Auf der Baustelle des GuD-Kraftwerks war durch Unachtsamkeit ein Kranausleger gegen eine 380 KV-Leitung geraten. Dadurch entstand ein Kurzschluss, der sich direkt auf das benachbarte AKW auswirkte und es notwendig machte, die Anlage vom Netz zu nehmen. Auch vor etwa einem Jahr soll das AKW wegen eines ähnlichen Kurzschlusses bzw. Fehlers beim Bau einer Überlandleitung nahe Messingen vom Netz getrennt  worden sein.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) begrüßt aktuell, dass die niedersächsische Atomaufsicht seiner Bitte um umfassende Aufklärung nachgekommen ist. In einer Pressemitteilung vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) bekräftigt er: “Ich kann Niedersachsen nur ermuntern, konsequent auf dem jetzt beschrittenen Pfad der Kooperation mit der Bundesaufsicht zu bleiben.” Infolge der ausgiebigen Überprüfungen verlängert sich der Zeitraum, die der Reaktor nicht am Netz ist. Offenbar ist es leicht zu verschmerzen, wenn das AKW Emsland mal keinen Strom in die Überlandleitungen einspeist. Weil fast zeitgleich mit dem AKW in Lingen auch ein Reaktor in Philippsburg abgeschaltet wurde und Biblis, sowie Block B in Grundremmingen ebenfalls schon länger keinen Strom liefern, sind für den Energiekonzern RWE 80 Prozent der Atomenergie einfach ausgefallen.

Fazit: Mit einer Ausfallquote von bis zu 80 Prozent seiner eigenen Kernkraftwerke geht die RWE im Atomausstieg in Deutschland also entsprechend dem Konzernslogan tatsächlich  “voRWEg”.

Bekannt?

26. Juli 2009

akwaufrotDas Maschinentrafo-Problem, das in Nacht zum vergangenen Freitag zu einer Schnellabschaltung des Lingener Atomkraftwerks führte, soll den Verantwortlichen schon mehrere Tage vor der Alarmabschaltung bekannt gewesen sein. Dies sagt mir eine Quelle aus Kreisen des Kraftwerkbetreibers. Man habe allerdings bis zum nächsten Routinecheck warten wollen („so rund drei Wochen“), um erst dann den Fehler zu beheben.
Ich kann nicht sagen, ob die Information tatsächlich zutrifft. Das Atomkraftwerk Emsland im niedersächsischen Lingen soll aber nach dem Willen der RWE, die es betreibt, schnell wieder ans Netz und zwar -so DPA– „Anfang dieser Woche“ oder „im Laufe der Woche“, wie es anderorts heißt. Immerhin: „Wir müssen erst umfangreiche Prüfungen durchführen, bevor wir das Kraftwerk wieder anfahren“, sagte RWE-Power-Sprecher Manfred Lang am Sonntag. Man müsse schauen, wann diese Arbeiten abgeschlossen werden könnten.
Ursprünglich hatte Betreiber RWE das Kraftwerk in Lingen schon am Sonntag wieder anfahren wollen, nun werde der Atommeiler frühestens im Laufe der Woche wieder in Betrieb genommen. Grund seien weitere technische Prüfungen. Sprecher Manfred Lang bestätigte der Mittelbayerischen Zeitung entsprechende Informationen. „Für uns hat die Sicherheit oberste Priorität. Deshalb stehen alle unsere Prüfungen in enger Absprache mit dem niedersächsischen Umweltministerium“, sagte Lang.

DPA meldet derweil etwas anderes nämlich zunächst: Erst wenn sämtliche Sicherheitsprüfungen positiv verlaufen, werde das AKW wieder eingeschaltet. Aber auch: Der Fehler sei gefunden und behoben. Die Überwachungseinheit an einem Maschinentrafo habe einen Fehler gemeldet. Der Trafo selbst sei aber nicht beschädigt. Laut niedersächsischem Umweltministerium – ebenfalls dpa-  bestand keine Sicherheitsgefahr, was die Frage aufwirft, weshalb es dann zu einer Schnellabschaltung kam.

Die taz meint, dass die AKW-Branche gerade ihr Image ruiniere. „Als am Freitag das Kraftwerk Emsland abschmierte, war von fünf RWE-Meilern nur noch ein einziger am Netz. In Megawatt ausgedrückt: Die RWE-Reaktoren brachten zusammen gerade noch 19 Prozent ihrer eigentlichen Leistung. Und nicht nur RWE verliert gerade viel Geld durch Stillstände, bundesweit waren in den letzten Tagen 8 von 17 deutschen Meilern abgeschaltet. Die gesamte Stromerzeugung aus Atomkraftwerken fiel damit zeitweise unter 10.000 Megawatt – damit war nicht einmal mehr die Hälfte aller Kapazitäten am Netz. RWE reagierte darauf am späten Freitagnachmittag auffällig: Nach dem Ausfall des Kraftwerks Emsland wurde der Meiler Gundremmingen B nach langer Revision überraschend schnell zu ungewöhnlichem Termin hochgefahren. Dieser Schritt sei seitens der Kraftwerksleitung nicht wie üblich angekündigt worden, sagt Branchenkenner Raimund Kamm. Das sei merkwürdig.“
(Foto: AKW Lingen – Licht auf Rot am 24. Juli, © privat)

Zielraum

31. Mai 2009

RWE-CO2-PipelineEntschuldigung, dieser BlogBeitrag wird ein bisschen länger. Aber nach Plänen des Energiekonzerns RWE soll eine besondere Pipeline durch Lingen geführt werden. Das Unternehmen will nämlich bis 2014 in Hürth nahe Köln ein neues, hochmodernes Braunkohlekraftwerk errichten. Das darin tonnenweise frei gesetzte Kohlendioxid (CO2) soll unterirdisch gespeichert werden. Dazu will es der Energiekonzern durch ein mehrere hundert Kilometer langes, einen halben Meter dickes Rohr  transportieren und an dessen Ende das CO2 in bis zu tausend Meter tiefe, unterirdische Endlager pumpen. Dieses CO2-Rohr soll durch Lingen führen.

CO2, ein farb- und geruchsloses Gas, ist in hohen Konzentrationen sehr gesundheitsschädlich und kann, wenn man es einatmet, zum Erstickungstod führen. CO2 entsteht in den Kraftwerken bei der Verbrennung fossiler Stoffe, also von Kohle, Gas und Öl. Durch die Energieproduktion entweichen jährlich rund 36 Mrd. Tonnen CO2 in die Atmosphäre und sind Hauptverursacher der globalen Erwärmung. Kohlenstoffdioxid absorbiert einen Teil der Wärmestrahlung, während kurzwelligere Strahlung, d.h. der größte Teil der Sonnenstrahlung, passieren kann. Diese Eigenschaft macht Kohlenstoffdioxid zu einem Treibhausgas. Eine Lösung für das CO2-Problem besteht in der Erzeugung von Strom aus erneuerbarer Energie wie z.B. Wind- und Sonnenenergie. Die Kraftwerksbetreiber planen derweil  als angebliche Alternative die Abspaltung des CO2 bei der herkömmlichen Energieproduktion und  nachfolgend die unterirdische Einlagerung des Gases. Diese Technologie wird in feinem Technokratendeutsch CCS (Carbon Capture and Storage) genannt. Weltweit gibt es noch keine Erfahrungen mit dieser neuen Technologie.

Weil die von RWE geplante Lagerstätte für das in Hürth entstehende Treibhausgas weit entfernt liegt – im nördlichen Schleswig-Holstein fast an der dänischen Grenze, muss das mehrere 100 km lange Rohr zwischen Kraftwerk und Lagerstätte her.  Darüber wird seit dem letzten Jahr diskutiert. Jüngst warnte der BUND Niedersachsen erneut, dass die Probleme des Transports von CO2 aus Kraftwerken zu Lagerstätten bislang völlig ungeklärt sind, und  der Verband informierte über neue Einzelheiten des RWE-Vorhabens. Die Umweltorganisation veröffentlichte dabei auch eine Plankarte der RWE (oben links), die die vorgesehene Pipeline-Trasse konkret darstellt und damit bisher veröffentlichte, schematische Karten präzisiert. Die CO2-Leitung der RWE soll demnach westlich des Ruhrgebiets entlang über Lingen und Oldenburg durch Nordniedersachsen und unter der Elbmündung hindurch, über Husum bis in den nordfriesischen  „Zielraum“ Stadum/Hörup geführt werden. Ein RWE-Sprecher dementierte inzwischen die Karte nicht, bezeichnete die Trassenkarte allerdings als „reine Spekulation“. Gespräche mit Planungsbehörden liefen jedoch bereits.

Die CCS-Technologie ist sehr umstritten. Kritisiert werden ihre erheblichen Risiken. Weil es bisher überhaupt keine gesetzliche Regelung gibt, beraten Bundesrat und Bundestag über ein Gesetz zur „Abscheidung, zum Transport und zur dauerhaften Lagerung von Kohlendioxid“ (dazu diese BUND-Pressemitteilung).  Das Bundeskabinett hatte Anfang April den Gesetzentwurf verabschiedet (mehr). Ende vorletzter Woche befasste sich sich auch der Bundesrat mit dem Entwurf und sah deutlichen Korrekturbedarf.

„In diesem Gesetzentwurf“, kritisiert auch Prof. Dr. Helmut Scharpf, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND  Niedersachsen, „werden die Risiken für Kommunen entlang der CO2-Pipeline nicht berücksichtigt.“ Der Gesetzentwurf treffe weder Regelungen für die technische Sicherheit von CO2-Leitungen noch für Maßnahmen bei Unfällen oder für die Zusammensetzung des Kohlendioxidstroms. All dies könne Auswirkungen auf die Beherrschbarkeit von Leckagen haben sowie Gesundheitsrisiken für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Gerade in Schleswig-Holstein und Nordniedersachsen, wo das größte Potential an Lagerstätten vermutet wird, steht die CCS-Technologie offenbar auch in Konkurrenz zu erneuerbaren Energien. Denn die unterirdischen Kavernen werden ebenso als Druckluftspeicher für Windenergie benötigt. Der CCS-Gesetzentwurf , so die Kritiker, schaffe damit de facto einen Vorrang für CO2-Speicher und behindere damit den Ausbau der erneuerbaren Energien. Die deutsche Geothermische Vereinigung sieht große Konkurrenz zur Erdwärmeerzeugung.

Scheer_Hand_kleinDer Präsident von Eurosolar und Träger des alternativen Nobelpreises Hermann Scheer (SPD-MdB, Foto)  warnt daher davor, die CCS-Technologie überhaupt  weiter zu betreiben und aus Steuergeldern mitzufinanzieren. „RWE behauptet in der Eigenreklame, voRWEg zu gehen, ist aber in Wahrheit auf einem IrRWEg“, sagte Scheer. „Der Transport quer durch unser Land und die unterirdische Endlagerung von Kohlendioxid sind eine Bedrohung der Zivilisation über Jahrtausende. Das CO2 darf nie wieder heraus! Die Bundesrepublik Deutschland ist kein Abenteuerspielplatz von RWE und Vattenfall.“

Im Gegensatz zu Emsland und Lingen (Ems) werden in Schleswig-Holstein die Pläne längst öffentlich diskutiert. „Wir dürfen nicht Versuchskaninchen für eine sinnlose und gefährliche Technologie werden“, sagt beispielsweise der nordfriesische SPD-Bundestagskandidat Hanno Fecke. „Es ist nicht mehr hinzunehmen, dass es den Energieversorgern wieder gelingt, ihre selbst verschuldeten Probleme auf Kosten der Bevölkerung und zu Lasten aller nachfolgenden Generationen lösen zu wollen. Schon bei der Atomenergie hat die Lobby der Energiekonzerne uns mit dem Endlagerungs-Problem allein gelassen und uns das Risiko aufgebürdet.“  Denn, so der Gesetzentwurf, 30 Jahre nach Befüllen einer unterirdischen Lagerstätte soll ihr Betrieb  Der SPD-Mann sagte, mit der nicht erprobten CCS-Technologie werde wieder in die falsche Richtung gearbeitet. „CO2 wird nicht vermieden, sondern einfach nur in der Erde versteckt.“ Prof. Dr. Helmut Scharpf kritisiert: „Das Störfallrisiko soll offenbar von Ländern und Kommunen getragen werden, die Eingriffe in Natur und Landschaft sind inakzeptabel.“

RWEDas Vorhaben der RWE betrifft Lingen konkret. Denn das Landwirtschaftsministerium in Hannover bestätigte gegenüber welt-online die  „angedachte Trasse“. Man müsse aber die am besten geeignete Route noch erarbeiten. Ministeriumssprecher Gert Hahne: „Die Interessen des Menschenschutzes, des Tierschutzes haben dabei Vorrang.“ Erst wenn die Details feststünden, werde es „für die Bevölkerung interessant.“ – ein Satz, der nicht überzeugt. Denn Hahne machte auch klar: „Über den Sinn oder Unsinn einer solchen Pipeline zu entscheiden, ist nicht Aufgabe unseres Hauses.“ Der Unsinn der Pipeline samt ihren  Risiken droht daher tatsächlich.

Dass hier Risiken erheblicher und neuer Qualität auf Lingen zukommen, kann man bereits mit Händen greifen. Die fehlende Kritikfähigkeit der lokalen CDU zu Plänen der Großindustrie ist ein allgemeines, von ihr selbst geradezu bejubeltes Faktum. Und der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) unterstützt die vom RWE-Konzern geplante CO2-Pipeline. „Ich halte dies für ein hoch spannendes Projekt“, sagte Rüttgers schon im Spätsommer 2008, als die Pläne erstmals bekannt wurden. Seither sind sie offenbar gezielt weiterentwickelt worden. denn jetzt liegt die konkrete CO2-Trasse auf dem Tisch der Ministerien in Düsseldorf, Hannover und Kiel. Und in Lingen wird – auch typisch für derartige Entwicklungen- geschwiegen.

Mir fiel bei meinen Recherchen noch dies auf: In Sedimentschichten eingelagertes CO2 soll („lokal begrenzt„) auch ganz andere Vorteile haben: In fast erschöpften Erdöllagerstätten könnte man dadurch den Förderdruck erhöhen, sagen „Experten„. Entsprechende Forschungen laufen bereits in Großbritannien (Nordsee) und den USA. Dann müssen wir nur noch schauen, wo es in Deutschland solche fast erschöpften Erdöllagerstätten gibt…

Beteiligung II

13. November 2008

Früher habe ich schon auf das Problem hingewiesen, dass die  Beteiligung der RWE an den Lingener Stadtwerken mit sich bringt. Jetzt bestätigt mich ein Urteil des Kartellsenats des Bundesgerichtshofs (BGH) in meiner Kritik. Der BGH hat dem Düsseldorfer Eon-Konzern eine 33 %ige-Minderheitsbeteiligung an den Stadtwerken Eschwege untersagt und hat damit – so heißt es zutreffend in den Medien z.B. hier– „den Wettbewerb auf dem deutschen Strommarkt gestärkt“. Die beiden Marktführer Eon und RWE haben in Deutschland eine marktbeherrschende Stellung, entschied das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Als Marktführer verfolgen Eon und RWE – so der BGH- die Strategie, an zahlreichen Stadtwerken und sonstigen Stromversorgern Minderheitsbeteiligungen zu erwerben, um ihre Absatzgebiete zu sichern. Zusammen halten sie nach BGH-Angaben schon jetzt Beteiligungen an mehr als 204 Unternehmen. „Zusätzliche Beteiligungen würden den Wettbewerb weiter einschränken“, entschied der BGH.
Die Stadtwerke Lingen zählen zu den 204. Die RWE sind mit 40 % an dem Unternehmen beteiligt. Spannend ist, ob die  Lingener Politik das BGH-Urteil zur Kenntnis nimmt, diskutiert und welche Konsequenzen gezogen werden.