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Na, auch die Uhr heute Nacht eine Stunde zurückgestellt? Nun, Hal Faber, der seit fast 12 Jahren mit seiner Sonntagskolumne wwww (was war, was wird) auf heise.de Kritisch-Produktives aus Hannover blogt, erinnert  heute an ein anderes Zeigerdrehen:

„… Stellen wir die Uhr ein bisschen weiter zurück, mal gleich ein ganzes Jahr. Da wurde hanebüchener Mist in Gold verwandelt: Am 28. Oktober 2010 beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Ein rot-grünes Gesetz vom Atomausstieg aus dem Jahre 2002 wurde mit dieser Verlängerung elegant geschreddert. Dem Beschluss vorausgegangen war eine gut eingefädelte PR-Kampagne, für die die Atomlobby ein paar Millionen Euro ausgab, eine Summe, die ein Atomkraftwerk an drei Tagen wieder einspielt. Die Details dieser Kampagne wurden von Whistleblowern der tageszeitung zugespielt, die diese jetzt ausbreitet: Fingierte Frauenvereine pro Atomkraft, luxuriösen Bildungsreisen von „Key-Journalisten“, das Einspannen angesehener Redner oder der Kauf von einem Gefälligkeits-Gutachten eines ehrbaren Moral-Professors mit anschließender Bezahlung über die Ehefrau, das ganze Register der Bestechlichkeiten und eingekaufter Meinungsumbrüche wurde gezogen. Die Agentur Deekeling Arndt Advisors lieferte beste deutsche Wertarbeit beim Umwerten störender Wertmaßstäbe ab. Dabei ist nicht so sehr die Kampagne interessant, sondern die Leichtigkeit, mit der Politik-PR getrieben wird. Die Aufdecker sprechen von von einer „demokratiepraktischen Komponente“, wenn sie den „Instrumentenkasten der Macht“ in seiner ganzen konkret belegbaren Wirksamkeit öffnen. Besonders schlecht kommt der Journalismus dabei weg. Bezahlt, bewirtet und belabert wird, erstaunlich kostengünstig, die vierte Macht im Staate zur fünften Kolonne der Atomlobby….“

Gestern habe ich die Enthüllungen im  taz-Artikel gelesen. Seither frage ich mich, was von dieser Schmierenkampagne auch ins Emsland getropft ist und bin auf der Suche nach AKW-Lingen-RWE-Belegen. Vielleicht können mir ein paar freundliche Leser dieses kleinen Blogs helfen. Für Tipps bin ich sehr dankbar.

Ernstlich zweifelhaft

Die Betreiber des Kernkraftwerks Emsland (KKE)  stehen offenbar vor einem Prozesserfolg in Sachen Brennelemente-Steuer, die seit Anfang des Jahres in Kraft ist. Seitdem müssen Betreiber von Atomkraftwerken 145 Euro je Gramm Kernbrennstoff an den Fiskus abführen. Die neue Steuer gehört zum so genannten  Sparpaket der Bundesregierung und sollte ursprünglich Milliarden Euro zur Konsolidierung des Haushalts abwerfen. Und sie sollte quasi eine Gegenleistung für die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke sein, die unsere schwarz-gelbe Regierungskoalition vor nicht einmal einem Jahr durchgesetzt hatte.  Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung haben alle AKW-Betreiber, auch die KKE-Gesellschaft, bei den Finanzgerichten einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt,  die Brennelemente-Steuer nicht zahlen zu müssen.

Gestern nun hat das Finanzgericht Hamburg in einem Parallelverfahren zu den offenen Rechtsfragen „ernste Bedenken an der Verfassungsmäßigkeit der Brennelemente-Steuer“ geäußert (Az. 4 V 133/11). Mit ihrer Entscheidung gaben die Hamburger Richter  dem  Eon-Konzern in Sachen Atomkraftwerk Grafenrheinfeld vorläufig recht.

In seinem Beschluss, der einstweilen ‚vorläufigen Rechtsschutz‘ gewährt, äußert das Gericht gleich aus mehreren Gründen ‚ernstliche Zweifel an der formellen Verfassungsmäßigkeit des Kernbrennstoffsteuergesetzes‘, in dem die neue Steuer geregelt ist. So sei zweifelhaft, ob es sich bei der Atomsteuer überhaupt um eine dem Bund zustehende Verbrauchssteuer handelt. Sei dies aber nicht der Fall, hätte der Bund keine Kompetenz gehabt, das Gesetz ohne Zustimmung der Bundesländer im Alleingang zu erlassen. Außerdem sei es ‚ernstlich zweifelhaft‘, ob der Bund eine neue Steuer ‚erfinden‘ dürfe, die im Grundgesetz nicht vorgesehen sei.

Konkret ging  es, wie die Süddeutsche weiß, um 96 Millionen Euro Steuern, die AKW-Betreiber Eon nach einem Brennelementewechsel an das zuständige Hauptzollamt Hannover abgeführt hat. Parallel hatte das Unternehmen  einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gestellt. Auch die anderen AKW-Betreiber haben solche Anträge gestellt. Damit müsste der Bund einstweilen auf die Millionen verzichten. ‚Nach diesem Beschluss müssen andere Richter gut begründen, wenn sie den vorläufigen Rechtsschutz nicht gewähren wollen‘, hieß es laut SZ bei dem Hamburger Gericht.

Der 4. Senat des Finanzgerichts Hamburg, der in Sachen Grafenrheinfeld entschieden hat, ist der Gemeinsame Senat für die Bundesländer  Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein mit einer länderübergreifenden Zuständigkeit für Zoll-, Verbrauchsteuer- und Marktordnungsrecht. Er hat
„wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache“ ausdrücklich die Beschwerde an den Bundesfinanzhof zugelassen.  (Mehr in der Presseerklärung des FG Hamburg)

Weshalb ich das alles berichte?
Nun, weil „dem einen sin Uhl dem annern sin Nachtigall is“: Ist die Brennelemente-Steuer verfassungswidrig, fallen für das Lingener Stadtsäckel voraussichtlich deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen an – allerdings erst wenn die Hauptsache entschieden ist, also wohl frühestens in der Amtsperiode des Rates ab 2016…

Gronau

2010 konnte der Transport tausender Tonnen Atommüll ais dem Zwischenlager Ahaus in das russische Majak zwar verhindert werden. Aber rund 30.000 Tonnen Uranmüll exportierte der Urenco-Konzern, der im benachbarten Gronau die Urananreicherungsanlage betreibt, seit etwa Mitte der 90er Jahre von Gronau nach Russland. Dort lagert es in verschiedenen Atomzentren auf großen Flächen, ebenso wie in Gronau, in Containern  unter freiem Himmel und gefährdet die Gesundheit der Bevölkerung. Klar, dass die über den  Atommüll aus Gronau in Deutschland  nicht glücklich sind.

Also lautet die Frage: Was macht Gronauer Uranmüll in Russland? Zu einer Informationsveranstaltung unter diesem Titel laden die Antiatom-Initiativen im westfälischen Gronau ein für Samstagabend (17. September) in das Hotel Bergesbuer in Gronau ein, Ochtruper Str. 161. Beginn ist um 20.00 Uhr. Eintritt -zu diesem Alternativprogramm zum Lingener Altstadtfest- wird nicht erhoben.

Themen der Veranstaltung sind die russischen Atomfabriken  und Atomkraftwerke, die Gefahren der radioaktiven Strahlung und der Verbleib des Gronauer Uranmülls, der  nach Russland exportiert wurde.   Außerdem wird bei der Veranstaltung allgemein über die Gronauer Urananreicherungsanlage, den Widerstand dagegen und über den möglichen Verkauf der RWE- und E.ON-Beteiligung am Betreiberkonzern Urenco informiert. Das Besondere an der Informationsveranstaltung sind die Gstreferenten. Sie reisen eigens aus St. Petersburg und aus Tscheljabinsk an.

Rashid Alimov (31) engagiert sich bei der Gruppe “Öko-Perestroika” und kommt aus St. Petersburg. Er enga giert sich grundsätzlich gegen die Nutzung der Atomenergie und ist ein engagierter Kritiker der inzwischen gestoppten Atommülltrans porte von Gronau nach Russland gewesen. Er war Ostern Kundgebungsredner beim Gronauer Ostermarsch.

Natalya Mironowa (65) aus Tscheljabinsk am Ural ist seit 1989 Vorsitzende der Organisation „Movement for Nuclear Safety“, die sich für einen Ausstieg Russlands und anderer Länder aus der Atomenergie einsetzt. Einer der größten Erfolge dieser Bewegung war die Verhinderung der Anlieferung  von ungarischem Atommüll nach Tscheljabinsk. Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Arbeit ist ihr Einsatz für die Opfer der Atomkatastrophen von Tscheljabinsk.

Der Rechtsanwalt Andrey Talevlin (38) stammt ebenfalls aus Tscheljabinsk und hat sich seit Jahren auf Umweltrecht spezialisiert. Als Anwalt vertrat er in zahlreichen Prozessen russische Umweltschützer, die gegen den Import von ausländischem Atommüll kämpften.

Tscheljabinsk ist übrigens 270 km von Nowouralsk entfernt. Auch dort lagert Uranmüll aus Gronau.150 km von Tscheljabinsk entfernt ereignete sich am 29. September 1957 der Nuklearunfall in der kerntechnischen Anlage Majak, bei dem größere Mengen an radioaktivem Material als bei der Havarie des Reaktors von Tschernobyl freigesetzt wurden. Das Geschehen wurde erst 1989 von der damaligen sowjetischen Regierung zugegeben. Ein Teil des Gebietes ist bis heute Sperrzone. Dies unter anderem auch, weil unkontrollierte Abgaben radioaktiven Materials in die Umwelt z. B. dazu geführt haben, dass der Karatschai-See heute rund halb soviel Radioaktivität in sich versammelt, wie bei der Katastrophe von Tschernobyl freigesetzt wurde.

(Quellen: scharflinks, wikipedia)

Gleichheit

Das erinnert mich sehr an eine Aussage des damaligen Osnabrücker Regierungspräsidenten. 1973 erklärte der in der öffentlichen Diskussion über den Schwarzbau eines Stahlwerks in der Region, es sei eben kein Wochenendhaus im Wald, dessen ungenehmigten Bau man schnell still legen könne. Also wurde das Stahlwerk weitergebaut – ohne große Umweltschutzauflagen; denn das Bundesimmissionsschutzgesetz war noch nicht in Kraft und seither habe ich gelernt: Gleiches ist eben nicht gleich, wenn es um viel Geld geht.

So auch im niederländischen Eemshaven, wo  ein riesiges Kohlekraftwerk. Bauherr ist das Unternehmen Essent, das zum Energiekonzern RWE gehört. Der Rohbau ist fertig und längst weithin sichtbar. Auf die Klage von Kraftwerksgegnern hob das höchste niederländische Verwaltungsgericht,  der niederländische Raad van State, die Genehmigung für das Kohlekraftwerk auf.

Nach ganz kurzem Innehalten erklärte aber die Provinzregierung in Groningen, dass sie Essent/RWE den Weiterbau des rechtswidrig genehmigten Kraftwerks nicht verbieten werde. Das empört nicht nur die Umweltschützer von Greenpeace, die inzwischen in einem Eilverfahren einen Baustopp durchsetzen will. Über den Antrag berät die niederländische Justiz.

Parallel besetzten Aktivisten der Umweltschutz-Organisation gestern Morgen die Eingänge zur Kraftwerksbaustelle. Vor dem Haupteingang platzierten die Aktivisten Dienstag einen Schiffscontainer und ein Transparent mit der Forderung: Schone Energie nu!, auf deutsch Saubere Energie jetzt! Rund zwei Dutzend Greenpeace Mitglieder blockierten auch drei weitere Eingänge, so ein Sprecher der Organisation. Es hätten mehrere Lastwagen für die Baustelle wieder umkehren müssen, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Thilo Hoppe. Er war zu einer Kundgebung nach Eemshaven gereist, auf der am Dienstagvormittag auch deutsche Gegner des Projekts demonstrierten.

‘Nach fünf Tagen rechtswidrigen Weiterbauens ist das Maß voll“, sagte gleichzeitig Rolf Schipper, zuständig für „Klima und Energie“ bei Greenpeace Nederland. „Wir bitten das Gericht, zu intervenieren und selbst die Baustelle zu schließen.“

Nachmittags löste die niederländische Polizei die Blockade auf. Der Einsatz sei friedlich verlaufen, teilten Polizei und Greenpeace übereinstimmend mit, es habe keine Festnahmen gegeben. Gebaut wird weiter.

 
(Foto © Greenepeace Nederland)

Raad van State

RWE/Essent-Baustelle Eemshaven

Neues und Gutes zum Umweltschutz erfahre ich von unserem westlichen Nachbarn:

Der Raad van State, das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, hat am Mittwoch in Den Haag die Genehmigung für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung kassiert (mehr…). Rund 3 Milliarden Euro wollte die RWE-Tochtergesellschaft Essent in das von Umweltschützern heftig kritisierte Projekt investieren. Seit drei Jahren bauten bis zu 1300 Bauarbeiter an dem Kraftwerk in Eemshaven, das mit der Versorgung von 2 Mio niederländischen Haushalten der größte Stromerzeuger in den Niederlanden werden sollte.

Doch jetzt freuen sich erst einmal die Umweltschützer. Rolf Schipper, Klimabeauftragter von Greenpeace Nederland und einer der führenden Aktivisten, sagte gestern gegenüber der Presse: „Das Kohlekraftwerk wird nicht kommen!“ Er hält das Urteil für ausgesprochen klar und sagt: „Es gibt so viel Fehler in der Genehmigung, da kann man nichts mehr reparieren.“ Es sei, so Schipper,  ein bewusst von RWE/Essent in Kauf genommenes Risiko, dass jetzt in Eemshaven  ei zur Hälfte fertig gestelltes Kohlkraftwerk stehe. Ron Wit (Natuur & Milieu) kommentierte: „Der Wegfall der Genehmigung ist eine besonderes Urteil des Raad van State. Vielleicht wird das Essent-Kohlkraftwerk nie in Betrieb genommen. Es ist ein absoluter Gewinn für Natur und Klima.“

Der Grund für die Gerichtsentscheidung aus Den Haag: Die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Natur im Wattenmeer wie auf den ostfriesischen Inseln sind nicht ausreichend untersucht worden. Geklagt hatten gegen den Genehmigungsbescheid drei prominente niederländische Umweltverbände: Greenpeace Nederland, die „Mobilisation for the Environment“ und die Stiftung Natuur en Milieu waren gegen die 2008  von der Groninger Provinzregierung erteilte Genehmigung vorrgegangen.

Gegen das Urteil des Raad van State ist kein Rechtsmittel möglich. Allerdings könne die RWE-Tochter Essent  die erforderlichen Genehmigungen erneut beantragen, sagte eine Gerichtssprecherin. Ob während dessen ein Baustopp verhängt werde, sei Sache des Landwirtschafts- und Umweltministeriums sowie der Provinzen Groningen und Friesland. Zu prüfen werden dabei die Auswirkungen der Stickstoff-Emissionen auf mehrere Nordseeinseln sein.

RWE hielt sich gestern bedeckt. Man wolle den komplexen Gerichtsentscheid zunächst analysieren, ehe etwas zu möglichen Folgen für das Kraftwerksprojekt gesagt werden könne, erklärte am Mittwoch eine RWE-Sprecherin in Essen.

Eemshaven soll mit einem Energy-Park der führende Energiestandort der Niederlande werden. Der niederländische Energieversorger NUON will dort eine großindustrielle Kohlevergasungsanlage errichten, und es gibt auch konkrete, von der amtierenden Mitte-rechts-Regierung in Den Haag befürwortete Pläne, dort ein Atomkraftwerk zu errichten, für das allerdings ein Finanzaufwand von mehr als 5 Milliarden Euro notwendig sein dürfte.

Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stoppte neben dem Kohlkraftwerk auch den Beschluss zum Ausbau der Ems-Fahrrinne nach Eemshaven. Die Vertiefung und Verbreiterung ist unter anderem zur Anlieferung der Kohle für das Kraftwerk auf dem Seeweg nötig. Auch die Auricher Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest hatte gegen diese Genehmigung geklagt. Die geplante Vertiefung der Außenems zum Emder Hafen habe mit dem aktuellen Beschluss aber direkt nichts zu tun, hieß es von der WSD.

(Foto: © www.waddenvereniging.nl)

Erneuerung

Die Finanzwelt diskutiert die Situation bei RWE. Zum Beispiel so:

„Der energiepolitische Umbruch in Deutschland macht die mittelfristigen Investitionspläne von  RWE zur Makulatur. Der Konzern kippt seine Ziele für bessere Schadstoffbilanz und muß Investitionen in erneuerbare Stromquellen steigern.

Um nach dem Abschalten des letzten RWE-Meilers in Lingen im Emsland im Jahr 2022 nicht völlig auf die fossilen Energien Kohle und Gas angewiesen zu sein, wäre mindestens eine Verdopplung der jährlichen Investitionen in erneuerbare Energien erforderlich, sagten Manager des Stromkonzerns in Essen. Das Budget beträgt aktuell jährlich 1,3 Mrd. Euro.

Unter den Atomkonzernen ist  RWE mit einem Kernkraftanteil von 20 Prozent im vergangenen Jahr noch relativ mäßig betroffen. Bei Eon und EnBW reißt der Ausstieg größere Lücken in die Kraftwerkskapazitäten.

Das Umsteuern auf erneuerbare Energien strapaziert die Finanzkraft der Branche enorm.  RWE schafft es mit den derzeitigen Investitionen gerade einmal, den Anteil von Wind-, Solar- und Biomassestrom in seinem Energiemix um einen Prozentpunkt zu erhöhen. Und die Basis ist niedrig: 2010 erzeugte der Konzern nur vier Prozent des Stroms aus regenerativen Quellen…..“

Hier geht es weiter bei boerse-online.de

Alternative

Die Stadtwerke Osnabrück waren die Alternative zu den RWE. Das Osnabrücker Angebot für eine Beteiligung an den Stadtwerken Lingen schien aber nicht so lukrativ wie das aus Essen. Schade. Denn die Ziele der Stadtwerke Osnabrück sind außerordentlich ambitioniert und beinhalten das, was man Nachhaltigkeit nennt. Die NOZ berichtet dazu:

Die Stadtwerke wollen bis 2018 alle Privatkunden mit grünem Strom aus eigener Produktion versorgen. Dieses Ziel nannte Stadtwerke-Vorstand Manfred Hülsmann Mittwochabend während der Hauptversammlung.

Die Stromproduktion der Stadtwerke Osnabrück  aus regenerativen Quellen genügt heute, um 12000 der 100000 privaten Kunden mit Energie zu versorgen. „Viele andere Wettbewerber haben ein ähnliches Ziel ausgegeben, kaufen dafür aber grünen Strom aus Skandinavien oder Österreich ein“, sagte Hülsmann. Die Stadtwerke investierten dagegen weiter in eigene Anlagen und machten den Strommix Schritt für Schritt grüner. 2010 bauten die Stadtwerke fünf größere Fotovoltaikanlagen und beteiligten sich an Windparks an der Nordsee und Schottland. In diesem Jahr ist eine Investition in eine Sonnenstromanlage in Brandenburg geplant. Auf dem…

weiter auf der Webseite der NOZ.

Bleibt die Frage, was machen die SWL in Sachen Ökostrom für alle?

Nein danke

Samstag geht das mehrheitlich dem RWE-Konzern gehörende Lingener Atomkraftwerk (Kürzel „KKE“) wegen technischer Prüfungen für etwa drei Wochen vom Netz. Während der jährlichen Routine-Untersuchung werden unter anderem 44 der 193 Brennelemente ausgetauscht. Außerdem überprüfen mir nicht näher bekannte „Experten“ alle übrigen Brennelemente und Teile des Kern- und Reaktordruckbehälters. 41 ältere Steuerelemente werden gegen neue ausgewechselt , eine Hauptkühlpumpe und Schweißnähte im Kühlsystem kommen ebenfalls auf den Prüfstand.Die Revision kostet nach Angaben der Betreiber 25 Mio Euro. Pfingsten, also rechtzeitig zum Kivelingfest soll der Meiler wieder ans Netz.

Auch dann ist das AKW in Lingen aber noch nicht gegen Flugzeugabstürze oder entsprechende Stresstests gesicher, weil:  „Ich hatte bislang noch keine Zeit, den 116 Seiten langen Report durchzuarbeiten“, sagte der Leiter des AKW Lingen, Horst Kemmeter zum NDR. Das solle jetzt aber so bald wie möglich geschehen…

In Niedersachsen ist übrigens seit Anfang Mai auch das Atomkraftwerk Grohnde (Kreis Hameln-Pyrmont; Mehrheitseigentümer E.ON) für die jährliche Revision abgeschaltet. Dort war auch ein Brennelementeschaden  aufgetreten. Das EON-AKW Unterweser ist seit dem 18. März offiziell für drei Monate  vom Netz. Also: Kein Atomstrom zurzeit aus Niedersachsen. Batterien oder Dynamos müssen wir uns trotzdem nicht kaufen. Bei Lichte besehen erkennen wir nämlich: Es geht schon heute viel mehr ohne Atomkraft, als die Betreiber behaupten.

ps:  Atomkraft: Schluss!
Großdemonstrationen in 21 deutschen Städten am Samstag, 28. Mai 2011:

Dresden – Erfurt – Magdeburg – Berlin – Güstrow – Kiel – Hamburg – Bremen – Hannover – Göttingen – Münster – Essen – Bonn – Mainz – Frankfurt am Main – Mannheim – Freiburg – Ulm – München – Landshut – Fürth

(Quellen dpa/lni, NDR, nadir.org Foto: AKW in Lingen, (c) dendroaspis2008)

Tuning

Die Atomkraft-Konzerne RWE und Eon wollen nach Darstellung des Magazins „Der Spiegel“ die Leistung von deutschen Atomreaktoren steigern. Dies gilt auch für das Lingener „Kernkraftwerk Emsland“. Einen entsprechender Antrag hat die Betreibergesellschaft bei den Aufsichtsbehörden eingereicht.

Die Leistungserhöhung wäre nicht die erste. Bei Inbetriebnahme 1988 betrug die Leistung 1.316 MWe. Die derzeitige Reaktorleistung von 1.400 MWe ergibt sich aufgrund einer thermischen und mehrerer elektrischen Leistungserhöhungen, die nachträglich beantragt und genehmigt wurden.

Dem „Spiegel“ zufolge sollen aus vier jüngeren Kraftwerken Emsland, Grohnde, (beide Niedersachsen) Gundremmingen und Grafenrheinfeld (beide Bayern) künftig (noch) mehr heraus geholt werden. Alle vier sind im Rahmen des sog. Atommoratoriums nicht abgeschaltet worden.

Über den Antrag der Betreibergesellschaft für das AKW Emsland hat das niedersächsische Umweltministerium unter seinem Minister Hans-Herinrich Sanders (FDP) schon im vergangenen Jahr positiv entschieden. Das Bundesumweltministerium forderte im Februar allerdings weitere Unterlagen des Antragstellers für die Entscheidung. Denn mehr Leistung birgt Sicherheitsrisiken. „Es ist ein bisschen wie bei aufgemotzten Autos, die schneller kaputtgehen“, sagte Wolfgang Renneberg, Ex-Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Ministerium, zum „Spiegel“. Bei dem Lingener Druckwasserreaktor etwa wird die Temperatur im Reaktor ansteigen. Versagt dann das Kühlsystem, bleibt den Technikern deutlich weniger Zeit, die Anlage zu stabilisieren.

 

Nachtrag: Bündnis’90/Die Grünen kritisieren den niedersächsischen Umweltminister. Der weist die Kritik zurück. Mehr…

(Foto KKE: © dendroaspis2008 flickr)

Grammatik

„…Am 26. August besuchte die Bundeskanzlerin Angela Merkel das Kernkraftwerk Emsland im Städtchen Lingen, es gehört RWE und Eon.“

Zitat FAS, 27. März 2011