Kindergeldneid

10. August 2018

Was für eine unsägliche Neiddebatte – und ausgerechnet mit der SPD vorneweg! Zahlt der deutsche Staat zu viel Kindergeld ins Ausland? Die Frage taugt nicht für eine ernhafte Diskussion. Denn der deutsche Staat zahlt 36 Milliarden euro Kindergeld im Jahr, weniger als 1 % dieser Summewird für Kinder gezahlt, die im Ausland leben. Viele dieser Kinder sind übrigens Deutsche. Das Kindergeld ist in steuerpolitischer Lastenausgleich für Steuerzahler in Deutschland, die mit deutschen Steuerzahlern gleichbehandelt werden müssen. Das ist ein Grundpfeiler europäischer  Freiheiten.

Der Deutschlandfunk sagt: „Jetzt sprechen Bürgermeister in Nordrhein-Westfalen von einer Einwanderung in die Sozialsysteme. Tatsächlich mag hier im Einzelfall auch betrogen werden. Und ganz zweifellos gibt es Mitnahmeeffekte. Denn Anspruch als EU-Bürger hat, wer als Arbeitnehmer Freizügigkeit genießt

Kindergeld ist keine klassische Sozialleistung. Das wird daran sichtbar, dass es nicht von der Bedürftigkeit des Empfängers abhängig ist. Im Gegenteil: Besonders Bedürftige bekommen es gar nicht, weil es doch mit Hartz IV verrechnet wird. Die vielfach bemühten Zuwanderer in die Sozialsysteme aus Rumänien und Bulgarien bekommen das Kindrgeld also gar nicht, weil es mit ihren Sozialbezügen verrechnet wird.

doch wohin geht das Kindergeld überhaupt? die Süddeutsche informiert: „über zwei Sachverhalte, die auffallen.Zum einen sind es oft Nachbarländer, von denen aus wohl auch viele Menschen täglich nach Deutschland zum Arbeiten pendeln. Zum anderen sind darunter verstärkt ost- oder südosteuropäische Staaten. Zur Jahresmitte 2018 wurde vor allem in sieben europäische Länder Kindergeld ausgezahlt. Die meisten Zahlungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tschechien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frankreich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bulgarien (knapp 7000).

Im Juni-Juni-Vergleich zum Vorjahr stiegen vor allem die Zahlen der bezugsberechtigen Kinder für Polen (um etwa 15 000) und Tschechien (um etwa 9000) sehr deutlich an. Nur etwa 400 weitere rumänische Kinder erhielten hingegen Kindergeld. Die Zahl der bulgarischen Kinder sank sogar um etwa 300.

Die zweitgrößte Gruppe der im EU-Ausland lebenden Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, bilden übrigens deutsche, 32 000 waren es im Juni 2018.

Dass die Zahlen der Kindergeldbezieher für im Ausland lebende Kinder zunimmt, hat aber wohl meist weniger mit Betrug zu tun als mit der Tatsache, dass „im Sinne der Freizügigkeit in der EU immer mehr Menschen in Deutschland arbeiten“, sagt eine-Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit der Süddeutschen. Als Beispiel nennt sie Bulgarien. Die Zahl der in Deutschland sozialversicherungspflichtig beschäftigten Bulgaren sei von Dezember 2016 bis Dezember 2017 um 17 550gestiegen. Das sei eine Steigerung von knapp 19 Prozent. Sie betont: Diese Menschen lebten und arbeiteten hier und hätten dann eben auch Anspruch auf Kindergeld, auch, wenn die Kinder im Herkunftsland lebten. „Es geht also nicht um flächendeckenden Betrug und Missbrauch, den wir an einigen Standorten in Deutschland haben.“

Was bleibt? Ein Sommerloch-Thema von Oberbürgermeistern, die die Zuwanderung in ohre Kommunen Stadt nicht in den Griff bekommen und die von „Betrug“ und „krimineller Energie“  schwadronieren: Das macht Schlagzeilen, löst aber keine Probleme.

Die in den OB-Klagen steckende Unterstellung, ein Großteil der hier lebenden EU-Ausländer erschwindele sich durch Missbrauch massenhaft deutsches Kindergeld, ist falsch und sie ist eine Unverschämtheit. Sie diskreditiert Menschen aus dem EU-Ausland, die hier in der Pflege, auf dem Bau oder saisonal als Erntehelfer arbeiten. Das tun diese übrigens  meist für wenig Lohn und sie müssen außerdem noch ohne ihre Kinder leben. Dass sie dafür immerhin Kindergeld in der in Deutschland üblichen Höhe in ihr Herkunftsland schicken können, ist ihr gutes Recht.

Sollte es tatsächlich Missbrauch geben, beispielsweise Zahlungen für nicht existierende Kinder, müssen Behörden dem konsequent nachgehen. Doch Kindergeldneid für Europäer, die hier leben und arbeiten, ist ebenso wenig angebracht wie eine Kürzung on deutsche Kindergeldbeziehern, die im Ausland leben. Das Alarmgeschrei von SPD-Provinzbürgermeistern  emfpinde ich als peinlich und unsozial. Und: Fast 99 Prozent aller Kinder, für die Kindergeld gezahlt wird, leben in Deutschland.

(Quellen DLF, SZ, taz)


update vom 12.08.:
Wie manipulativ selbst in sonst seriösen Medien über das Thema berichtet wird, habe ich in einem weiteren Posting aufgegriffen.

Allerdings geht es auch anders. So habe ich in der NOZ einen trefflichen  Kommentar von Uwe Westdörp gelesen – allerdings in derselben Zeitung auch den schrill-alarmigen von Katharina Ritzer, in dem sie die Plünderung der Sozialkassen beschwört, aber nicht genug recherchiert hat; so wusste die konservative WELT schon Anfang Mai, dass es 2017 im Bereich der Familienkasse Nordrhein-Westfalen-West (u.a. mit Aachen, Köln, Bonn, Krefeld, Mönchengladbach, Düsseldorf, Wuppertal uvam – also mit  Hunderttausenden Kindergeldbeziehern) ganze 34 ermittelte Kindergeld-Betrugsfälle gab, um die sich jetzt die Staatsanwaltschaft und die Gerichte kümmern

Mich erinnert daher die mediale Aufregung – peinlicherweise mit der SPD vorneweg– sehr an den angeblichen sog. Bremer „Bamf-Skandal“ im Frühjahr, wo aus Tausenden Fehlentscheidungen und unendlicher Korruption, über die sich alle empörten, bislang ganze 17 falsche Entscheidungen ermittelt werden konnten. Oder -die älteren erinnern sich- an den Empörungshype über Florida-Rolf, der in Florida „unter Palmen“ Soziahilfe bezog, woraufhin binnen Wochen das Gesetz geändert wurde und dann herauskam, dass keine 50 Deutschen davon betroffen waren…

 

mehr…

Deutsche Wertarbeit

5. April 2018

Constantin Naidin kommt nach Deutschland, um auf der Meyer-Werft in Papenburg Kreuzfahrtschiffe zu bauen. Er wird schlecht bezahlt und übel behandelt. Nils Klawitter erzählt auf Spiegel-Online Plus die Geschichte eines ausgebeuteten Werftarbeiters im Emsland.

„Sein Leben in Deutschland hat Constantin Naidin in eine gelbe, abgegriffene Plastiktüte gepackt. „Danke für Ihren Einkauf“, steht auf Rumänisch darauf. Fünfeinhalb Jahre in einer Tüte – Lohnabrechnungen, Kassenzettel, Kontoauszüge. Und ein kleines silbernes Notizbuch.

„Mit Unterlagen“, sagt Naidin, „ist man am sichersten.“

In das silberne Büchlein hat er die Stationen seines Arbeitslebens in Deutschland notiert. Eines Lebens als Arbeiter auf der Papenburger Meyer-Werft. Als „Fremdarbeiter“, wie sie in Papenburg heute noch sagen. Fünfeinhalb Jahre, in denen er behandelt wurde wie ein Mitarbeiter ohne Rechte, wie ein Mensch zweiter, oft auch dritter Klasse. Fünfeinhalb Jahre, in denen sein Traum von Deutschland zerstob.

Nun steht er zum letzten Mal vor dem Tor der Meyer-Werft, wo im November 2012 alles begonnen hatte. Bald soll der Bus kommen, der ihn zurück nach Rumänien bringen wird. 33 Stunden wird die Fahrt dauern.

Neben ihm wartet ein Wohnmobilbesitzer aus Altenburg auf das Auslaufen eines Schiffs, eines 20 Stockwerke hohen, blau lackierten Berges, der aus dem braungrünen Wasser der Ems ragt. Der Mann trägt Adiletten und führt seinen Dackel aus. „Deutsche Wertarbeit“, sagt er und nickt Naidin zu, der einen Kopf kleiner, aber ein gutes Stück breiter ist. Der Rumäne läch…“

Hier geht es weiter, die 39 Cent lohnen, die Sie SPON fürs Weiterlesen zahlen müssen. Ebenso wie der Kommentar in der taz.

Scheinheilig

5. Januar 2014

SprengsatzDas Posting des Jahres [und schon so früh] bei Michael Spreng (Sprengsatz):

„Die Politik führt bei der Diskussion über Armutsflüchtlinge einen Tanz um den heißen Brei auf. Weil sie aus Political Correctness die Probleme nicht beim Namen nennen will, werden Bulgaren und Rumänen unter Generalverdacht gestellt.

In Wirklichkeit geht es in erster Linie nur um eine Gruppe, nämlich um Sinti- und Roma-Familien, die vor der sozialen Ausweglosigkeit in ihren Heimatländern in den Westen fliehen. Menschen, die in Bulgarien und Rumänien in Elendsquartieren hausen müssen, die diskriminiert werden, denen Bildung und Ausbildung vorenthalten wird.

Diese Menschen gehen in Städte nach Deutschland, in denen schon Verwandte leben. So zum Beispiel nach Berlin oder Duisburg. Sie leben aber auch in der Bundesrepublik ohne Perspektive, weil den Kommunen das Geld für Eingliederung, Bildung und Ausbildung fehlt – und der Bund nicht hilft.

Wer also ernsthaft über das nur in einigen Brennpunktstädten vorhandene Problem diskutieren will, kommt mit populistischen Parolen wie “Wer betrügt, der fliegt” nicht weiter. Auch nicht mit Fingerabdrücken.

Aus dieser Lage hilft nur zweierlei:…“ [weiter bei Sprengsatz]

Fazit

27. November 2013

„Wie ist die Situation von Werkvertragsarbeitern in der Meyer Werft? Nachdem im Juli zwei rumänische Schweißer bei einem Brand in ihrer Unterkunft in Papenburg ums Leben gekommen waren, wurde eine sogenannte Task Force gegründet. Diese Untersuchungskommission hat am Dienstag in Hannover einen ersten Zwischenbericht vorgelegt. Die Arbeitsgruppe wirft dem Unternehmen und Behörden Ignoranz vor. Viele Arbeiter, die bei Subunternehmern angestellt waren, hätten Doppelschichten schieben müssen und seien teils schlecht bezahlt worden. In dem vorgelegten Bericht wird zudem die Krankenversorgung als mangelhaft kritisiert. Ärzte und Kliniken würden eine Behandlung oft wegen unzureichendem Versicherungsschutz ablehnen.

Außerdem hätten Angst und Unsicherheit die Lebenssituation der osteuropäischen Arbeiter geprägt. Aufpasser der Subunternehmer würden sich an zentraler Stelle positionieren, um ihre Werkvertragsarbeiter permanent zu überwachen. Bei Zollkontrollen…“

[weiter beim NDR]

„Kurz nach dem Tod zweier rumänischer Werkvertragsarbeiter bei einem Brand in einer Massenunterkunft wurde sie eingesetzt. Am Dienstag nun hat die so genannte Task Force ihren ersten Bericht zur Situation der Werkvertragsbeschäftigten beim Papenburger Schiffbauer Meyer-Werft vorgelegt.

Auf 160 Seiten schildert das Expertengremium, beauftragt von der Werft in Abstimmung mit Niedersachsens Wirtschaftsministerium, die prekäre Lage der meist osteuropäischen Arbeitskräfte: Über 12 Stunden hätten sich die Leihkräfte der 21 überprüften Personaldienstleister in der Regel auf der Werft aufgehalten.

Im Einzelfall sogar bis zu 23,55 Stunden, eingesetzt in Doppelschichten, wie die Task Force schreibt, der Niedersachsens einstiger Justizminister Walter Remmers (CDU), die Meyer-Geschäftsführung, der Betriebsrat und die Gewerkschaft IG Metall angehören.

Wie solche Einsätze bezahlt wurden, bleibt unterdessen auch für das Gremium undurchsichtig: Es hatte nur…“

(weiter bei der taz]

„Doppelschichten, permanente Übermüdung, ausgesetzte Arbeiter: Prekäre Zustände beim Umgang mit Werkvertrags-Arbeitnehmern aus Osteuropa in der Meyer Werft hat der Zwischenbericht der Task Force offenbart.

Nach der am Dienstag in Hannover präsentierten Untersuchung haben einige der 21 überprüften Firmen ihre Mitarbeiter zum Teil in Doppelschichten arbeiten lassen. Sie hätten zunächst morgens acht Stunden absolviert und dann nach einer Pause am Abend weitere vier bis fünf Stunden.

Viele seien permanent müde gewesen; „Einige hätten nach der Arbeit kaum noch laufen können und seien erschöpft ins Bett gefallen“, heißt es in dem Bericht. In einem Extremfall wurde demnach festgestellt, dass ein Werkvertragler sich 23,55 Stunden in der Werft aufhielt. „Es ist gegen das Arbeitszeitgesetz gesündigt worden“, konstatierte der frühere Justizminister Walter Remmers (CDU) als Leiter der Taskforce.

Geschehen konnte dies laut Remmers, weil die Werft zwar die Eingangs- und Arbeitszeiten ihrer direkt Beschäftigten kontrolliert habe, bei Werkvertraglern aber nur die Zutritts- und Ausgangszeiten.

Generell sei vor dem Brandunglück am 17. Juli, bei dem zwei Rumänen in Papenburg ums Leben kamen, „nicht genau hingeguckt und zu viel vertraut worden“, bemerkte der Ex-Minister. Er bezog dies auch auf dieWohnsituation der Werkvertragler, die in vielen Fällen „kritisch“ und von Überbelegung geprägt gewesen sei.“

Aber auch im Umgang mancher Werkvertragsfirmen…“

[weiter bei der NOZ]

Der Niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD):

„Am 13. Juli 2013 sind zwei Werkvertragsbeschäftigte bei einem Brand in einer Papenburger Unterkunft ums Leben gekommen. Dieses tragische Unglück hat abermals ein Schlaglicht auf eine Fehlentwicklung in der Arbeitswelt in unserem Lande geworfen: den stellenweise systematischen Missbrauch von Werkverträgen.

Die Meyer Werft, hat eng begleitet vom Betriebsrat des Unternehmens, von der IG Metall und auch von mir aus dem Vorfall die richtigen Konsequenzen gezogen und wegweisende Schritte eingeleitet. Damit meine ich die am 22. Juli beschlossene Sozialcharta und auch den am 12. September unterzeichneten Haustarifvertrag. Dieser regelt zum ersten Mal bundesweit verbindlich den Umgang eines Unternehmens mit Werkvertragsfirmen und auch deren Beschäftigten. So ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro ebenso fest vereinbart wie eine angemessene Unterbringung.

Außerdem hatte die Meyer Werft eine Task-Force beauftragt, die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mit Werkvertrag zu untersuchen. Ich kann der Kommission und ihrem Vorsitzenden Dr. Walter Remmers nur herzlich danken für die geleistete Arbeit und für das jetzt vorliegende Ergebnis. Der Bericht ist beeindruckend in seiner Klarheit und Offenheit. Er zeigt auf, dass und welche Missstände es gab. Er weist aber auch richtigerweise daraufhin, dass die Werft bereits notwendige Konsequenzen gezogen hat und sich auf einem guten Weg befindet, um in Zukunft solche Fehlentwicklungen zu verhindern. Aus meiner Sicht hat die Meyer Werft mit Sozialcharta, Haustarifvertrag und dem jetzt auch für die Öffentlichkeit zugänglichen Bericht der Task-Force Maßstäbe gesetzt. Es ist alles andere als selbstverständlich, was in den vergangenen Monaten in diesem Unternehmen geschehen ist. Die Ergebnisse zeigen, was Sozialpartner miteinander erreichen können. Die Ergebnisse machen Mut für eine erfolgreiche Zukunft der Meyer Werft bei fairen Arbeitsbedingungen.“

 

Pressemitteilung der Meyer Werft

„Die Papenburger MEYER WERFT bedankt sich bei der Task Force für ihren außergewöhnlichen Einsatz bei der Erstellung des Berichtes zur Lebens- und Arbeitssituation von Beschäftigten im Werkvertrag, an dem die Task Force von Juli bis November 2013 gearbeitet hat. Die Task Force war auf Initiative vom niedersächsischen Wirtschaftsminister Olaf Lies ins Leben gerufen worden.

„Wir bedanken uns vor allen bei den beiden Vorsitzenden Walter Remmers und Clemens Bollen, die sehr intensiv an der Erarbeitung dieses Berichtes mitgewirkt haben“, sagt Bernard Meyer, geschäftsführender Gesellschafter der MEYER WERFT. „Mit der Sozialcharta, dem Verhaltenskodex sowie einem Haustarifvertrag haben wir ein klares Zeichen zur Bekämpfung des Missbrauchs von Werkverträgen gesetzt. Wir werden diesen Weg weiter konsequent umsetzen“.

 

 

 

Würde

15. Juli 2013

Bildschirmfoto 2013-07-15 um 00.14.33Am Samstag ist in Papenburg ein altes Haus abgebrannt, in dem Leiharbeiter der Meyer-Werft zu leben hatten. Es habe 30 Rumänen als Unterkunft gedient, weiß der NDR. Zwei von ihnen, 32 und 45 Jahre alt, sind tot, erstickt, verbrannt. Am helllichten Tag.

Gerhard Kreuter kommentierte am Sonntag bei der Emszeitung (NOZ-Ausgabe):
Ohne die Brandursache zu kennen, steht für mich fest dass, wenn soviele Menschen in einem Wohnhaus zusammen leben und dieses alte Haus nur noch dem Kommerz diente, die Gefahr von Bränden sehr groß ist.
Es ist Zeit zu hinterfragen an wie vielen Stellen in Papenburg und im Emsland ebenfalls derart viele Menschen mit minimalem Wohnraum auskommen müssen.
Auch im „seriösen“ Friederikenstift wird Wohnungsüberbelegung mit Monteuren von den Senioren kritisiert. Es ist Zeit, dass diese vermuteten Missstände auf den Tisch kommen und der Landkreis Emsland bzw. die Stadt Papenburg Kontrollen durchführt.
Es ist keine Frage, dass die Behörden, die Kommunen und Kreise kontrollieren müssen, wenn es um die Einhaltung von Wohnstandards im Allgemeinen oder Brandschutz im Besonderen  geht. Ob sie es getan haben? Man darf auf das Ergebnis der Ermittlungen in Papenburg gespannt sein. Immerhin hat schon NOZ-Mann Dirk Fisser recherchiert, dass im Landkreis Emsland die Vorgaben zur Unterbringung von Arbeitnehmern die schwächsten in West-Niedersachsen sind. Als sich der emsländische Kreistag nach Berichten aus Sögel noch einmal mit dem Thema befasste, hat er  „allerdings nur mehr oder weniger den Status Quo manifestiert“. [mehr…]. Es ist natürlich auch notwendig, dass sich der Rat unserer Stadt mit unseren, in Lingen im Schlachthof arbeitenden Leiharbeitern befasst und schnellstens Mindeststandards verabschiedet, wie ihre Wohnungen (nicht: Unterkünfte) sein sollen.
 
Doch in Wahrheit geht es angesichts der sichtbaren Ausbeutung von Leiharbeitern (nicht „Monteure“, wie  bisweilen schönfärberisch formuliert wird) auf der Meyer-Werft, im Garten- und Gemüsebau und in den Schlachthöfen um die Würde der Menschen, die hier arbeiten. Betriebe, die im großen Stil Leiharbeiter beschäftigen, wie beispielsweise die Meyer-Werft haben für die Unterbringung ihrer Leiharbeiter unmittelbare Verantwortung, genauso wie der westfälische Wurstfabrikant und Schalke04-Aufsichtsratsvorsitzender Clemens Tönnies Verantwortung für die Eimermenschen im Schlachthof Sögel hat. Bisher aber betreiben die Unternehmen nach meinem Eindruck vor allem betriebswirtschaftliches Wegschauen und ihre Unternehmerverbände schweigen genauso wie die Handwerkskammern und die IHK. Das ist schäbig oder, um es etwas feiner auszudrücken, es wird ihrer Verantwortung nicht gerecht. Und unser aller auch nicht.
 
(Foto © Henrik Hille, ev1.tv)
 
 

Aflatoxin

25. März 2013

Mit dem krebserregenden Schimmelgift Aflatoxin B1 belasteter Mais ist an einen Mischfuttermittelhersteller in den Landkreis Emsland geliefert worden. Dies teilte das Niedersächsische Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am Samstagabend mit. Der Mais mit dem Schimmelgift stamme aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien. Über die Niederlande sei er ins Emsland gelangt. Die Warnung habe das Ministerium aus den Niederlanden erhalten, hieß es.

Ein niederländischer Betrieb habe den aus Bulgarien, Rumänien, Polen und Serbien stammenden Mais in die Bundesrepublik ausgeliefert. Nach derzeitiger Kenntnis hat der emsländische Betrieb dann zumindest vier Milchviehhalter im Landkreis Emsland mit dem möglicherweise belasteten Tierfutter beliefert.

Es dürfe nicht verfüttert und die Milch so lange nicht verarbeitet werden, bis eindeutig feststehe, dass sie unbelastet sei, warnte ein Sprecher in Hannover. In allen Betrieben wurden inzwischen bereits Milchproben genommen, die jetzt auf Schadstoffrückstände untersucht werden.

Nach einer aktuellen Allgemeinverfügung des Ministeriums müssen jetzt alle Futtermittel-Produzenten in Niedersachsen und Bremen anzeigen, wenn sie bestimmte Maissorten besitzen, sofern diese im letzten Jahr in Bulgarien, Rumänien und Polen geerntet wurden. Dies galt bereits für Mais aus Serbien. Ab heute muss Mais auch aus den drei anderen osteuropäischen Ländern angezeigt und untersucht werden.

update vom 25. März

Vorratsdaten

26. Dezember 2010

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat neue Pläne zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten vorgelegt. Mit ihnen aber würde, warnt der Deutsche Journalisten Verband (DJV), die vom Bundesverfassungsgericht untersagte Vorratsspeicherung mit nur geringfügigen Änderungen wieder eingeführt.

Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat den Kompromissvorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière zurückgewiesen. Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann warf der Ministerin daraufhin  vor, ihre „Untätigkeit“ sei „verantwortungslos …  im Kampf gegen Kindesmissbrauch und islamistische Terroristen „.  Auch wer nicht handele, mache sich schuldig, schwadronierte der CDU-Politiker gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung„. Längst erkannte Sicherheitslücken müssten geschlossen werden, meinte der CDU-Mann mit ständigem Hang zu verfassungsfeindlichen Positionen.

Unverzüglich hielt Petra Pau (Die Linke, MdB)  Schünemann vor, ein „Verfassungsrisiko“ darzustellen. Was er wolle, sei „wider die Demokratie und den Rechtsstaat“.  Die Vorsitzende von Bündnis’90- Die Grünen Claudia Roth bezeichnete Schünemanns „Keulereien“ als „politische Entgleisung gegenüber dem eigenen Koalitionspartner“.

Der Staatssekretär im Justizministerium, Max Stadler (FDP), erläuterte derweil sachlich, das Justizministerium („BMJ“) verfolge „einen völlig anderen Ansatz. Wir fordern die Abkehr von einer anlasslosen flächendeckenden Speicherung“, sagte Stadler. „Statt einer umfassenden pauschalen Überwachung aller Telekommunikationsbewegungen wollen wir den Strafverfolgungsbehörden eine Nutzung von Verbindungsdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten in engen grundrechtsschonenden Grenzen ermöglichen.“

Quick Freeze, auf deutsch Schockfrosten, nennen Telekommunikationsfirmen dieses Verfahren, das in den USA und in Deutschland im Bereich des Wertpapierhandels praktiziert wird. Das BMJ will in Kürze konkrete Gesetzesformulierungen vorlegen. Inhaltliche Zugeständnisse in Richtung auf die CDU-Rechtsaußen sind dabei nicht zu erwarten.

Formaler Grund für die Vorratsdatenspeicherung ist nicht zuletzt die 2006 locker und flockig vom EU-Ministerrat beschlossene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Auch hier gibt ers Aktuelles: Die Europaabgeordnete Rebecca Harms (Bündnis’90/Die Grünen) hat dazu nämlich im September eine Anfrage  zur Evaluierung der EU-Richtlinie an die EU-Kommission gerichtet – mit wichtigen und richtigen Fragen.
Die Antwort liegt jetzt vor. Wer allerdings auf eine ernsthafte und ergebnisoffene Überprüfung der EU-Richtlinie durch die Kommission gehofft hatte, muss sich enttäuscht sehen.  Denn die Antwort durch die seit Februar 2010 amtierenden EU-Kommissarin für Innenpolitik, Cecilia Malmström, lässt ein erschreckendes Maß an Ignoranz hinsichtlich grundrechtlicher Positionen der EU-Bürger erkennen…

Hier mehr von Andreas Gaschler im Blog von Nachdenkseiten

(Grafik: ak-vorrat.de, CC)

leid

5. September 2009

„Die kriegen die Produktion in Rumänien nicht in den Griff. In Rumänien kommen die Arbeiter nicht wie unsere Arbeitnehmer hier in Nordrhein-Westfalen morgens um sieben Uhr und bleiben solange wie der Betrieb ist. Und wenn’s sein muss, machen sie auch noch Überstunden. Die kommen, wann sie wollen, und gehen, wann sie wollen, und deshalb kriegen sie auch die Handys nicht mehr zusammengebaut.“

und die Fortsetzung:

und JRs Erklärung:

„Ich wollte niemanden beleidigen, wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid.“

Ach so!

Rumänien

26. Januar 2008

Die Diskussion um die Schließung des Bochumer Nokia-Werkes beherrscht in diesen Tagen die Medien. Besonders empört es die Menschen, dass für die umstrittene Werksverlegung nach Rumänien möglicherweise EU-Gelder geflossen sind. „Die EU-Kommission hat ausdrücklich erklärt, dass Nokia für das Werk in Rumänien keine Förderung aus den EU- Strukturfonds erhalten hat. Unklar ist allerdings noch, inwiefern das Unternehmen indirekt von Vor-Beitritts-Hilfen für Rumänien profitiert hat“, sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) dem Münchner Merkur. „Wir haben die zuständige EU-Kommissarin Hübner hierzu schriftlich um rasche Aufklärung gebeten“, bestätigte der Minister der Zeitung. 

Es ist sicherlich ein Skandal, wenn der Wegfall von weit mehr als 2000 Stellen in Bochum von der EU gefördert würde, weil man die Neuansiedlung des Werkes in Rumänien mitfinanziert. Allerdings ist dies kein Einzelfall und solche Abwerbungen spielen sich nicht nur im internationalen Rahmen hat – sondern auch hier bei uns zuhause. So wirbt die Gemeinde Wietmarschen-Lohne seit Jahren Betriebe in Lingen und Nordhorn ab, um sie rund um die Autobahn anzusiedeln. Für diese egoistische und volkswirtschaftlich schädliche  Ansiedlungspolitik werden Subventionen aus Steuergeldern gezahlt und der Wietmarscher Gemeindedirektor Eling  lässt sich für seine „erfolgreiche Ansiedlungspolitik“ öffentlich feiern.

Seit Jahren fordere ich immer wieder die Zusammenarbeit der Region und einen Pakt der Kommunen und Gemeinden, um endlich die Abwerbungen zu beenden. Darauf angesprochen hat der Lingener Oberbürgermeister Heiner Pott (CDU) vor drei Jahren ablehnend lediglich gesagt: „Was (Wietmarschen-)Lohne nutzt, nutzt auch Lingen!“ Wer aber die Lingener Betriebe nach Wietmarschen abziehen sieht, dann die Menschen zählt, die diesen Betrieben folgen, und ausrechnet, welche Auswirkungen dies auf die Infrastruktur in Lingen hat, weiß, dass das ganz und gar nicht stimmt.