Das Kraftwerk ‚Datteln 4‘ im Kreis Recklinghausen beschäftigt bekanntlich seit Jahren die Gerichte. Vor rund 10 Jahren wurde der Bau juristisch gestoppt, ihm die Baugenehmigung entzogen, da diese fehlerhaft war. Kritiker des Vorhabens freuten sich seinerzeit über die Einordnung des Kraftwerks als ‚Schwarzbau‘. Dann setzten Bemühungen ein, das Projekt politisch zu retten, den Meiler am Ende doch noch ans Netz zu bringen.

Bis zum heutigen Tage ist der Ausgang der Geschichte offen. Technisch (Probleme mit dem Kesselstahl), politisch (Zielabweichungsverfahren usw.) und auch juristisch (anhängige Verfahren). Stehen tut der Bau, dessen Kühlturm der Höhe des Kölner Domes entspricht, aber noch, er wird sogar weiter gebaut. Über eine Milliarde Euro hat der Bauherr inzwischen auf eigenes Risiko verbaut. In ihrem Blog haben sich die „ruhrbarone“schon häufig damit beschäftigt und emotional diskutiert.

Wenn man dann aber einmal andere Urteile liest, so wie ich heute, dann kommen einem Zweifel an unserem Rechtssystem und an der Frage, ob Recht wirklich für alle gleich ist. Weiterlesen

(Ein Robin-Patzwaldt-Beitrag aus dem ruhrbarone-Blog)

Wodka und Oliven

29. März 2013

wodkaundolivenDer Literaturtipp:
Adrian Kasnitz erzählt in seinem Debütroman die Geschichten zweier Migrationsfamilien aus Polen und Griechenland in der westfälischen Provinz. Von [unserem] Gastautor Daniel Kasselmann.

Adrian Kasnitz‘ Protagonist Moritz ist neu in Berlin und treibt einsam und haltlos durch die Stadt. Der Grund seines Kummers, den er immer wieder mit Alkohol betäubt, bleibt bis zum Schluss im Verborgenen. Als er sich in die Kellnerin Ella verguckt, erzählt er ihr bruchstückhaft von dem Haus in der westfälischen Provinz, in dem er aufwuchs, und seinen migrantischen Bewohnern. Es sind insbesondere zwei Familien, die Bodanskis aus dem polnischen Diwitten und die kretischen Konstantinidis, die über drei Generationen als Migrationsgeschichten im Mittelpunkt des Hauses und Moritz‘ Geschichten stehen. Von der Elterngeneration in den Heimatländern über die Hintergründe der Emigration der Kindergeneration nach Deutschland, deren Ankunft, Einleben und Leben in der neuen Welt bis hin zur Enkelgeneration, zu der auch Moritz gehört.
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Adrian Kasnitz: Wodka und Oliven
CH, SCHROER Verlag, Lindlar 2012, Reihe neudeutsch #1
180 Seiten, gebundene Ausgabe, EUR 16,95,
ISBN 978-3-95445-000-8

(mit freundlicher Genehmigung von Ruhrbarone.de)

Flagge

22. Dezember 2012

jumuensterWenn man sich wie die CDU rüber nach rechts rummelt, gibt es bisweilen arg rechte Probleme. Gerade noch im vorpommerschen Anklam und jetzt bei der Jungen Union im benachbarten Münster, die Flagge zeigt. Und zwar gleich zweimal. Die eine hat’s in sich. Die Ruhrbarone wissen dazu:

„Die Junge Union Münster ist in Erklärungsnot. Stein des Anstoßes sind Fotos, die der Jugendverband der CDU von seiner letzten Weihnachtsfeier im Internet veröffentlicht hat. Darauf ist zu sehen, wie die Jungunionisten vor einer Schwarz-Weiß-Roten Flagge posieren. Diese ist vor allem bei Neonazis sehr beliebt. Ab 1867 war sie die Flagge des Norddeutschen Bundes. Von 1871 bis 1919, sowie ab 1933 in Nazideutschland waren Schwarz, Weiß und Rot die Reichsfarben des Deutschen Reiches. Nach der „Machtergreifung” der Nationalsozialisten verfügte Reichspräsident Paul von Hindenburg in einem Erlass:

„Am heutigen Tage, an dem in ganz Deutschland die alten schwarz-weiß-roten Fahnen zu Ehren unserer Gefallenen auf Halbmast wehen, bestimme ich, daß vom morgigen Tage bis zur endgültigen Regelung der Reichsfarben die schwarz-weiß-rote Fahne und die Hakenkreuzflagge gemeinsam zu hissen sind.“

Heute tragen Neonazis diese Flagge wieder, da das Tragen der ebenfalls Schwarz-Weiß-Roten Hakenkreuzflagge verboten ist.

Die Junge Union Münster rechtfertigt sich…“ weiterlesen… →

Nachtrag (polemisch!) vom 22.12.

Bildschirmfoto 2012-12-22 um 22.57.51

Revierderby

20. Oktober 2012

Bei den Ruhrbaronen lese ich:

Heute „findet in Dortmund das Revierderby statt: Schalke und der BvB treten gegeneinander an, kein anderes Fußballspiel im Ruhrgebiet ist damit vergleichbar – ein Höhepunkt. Im Vorfeld wollte die Polizei mit Fans von Schalke und Borussia Kooperationsgespräche führen. Die wollen das nicht. Zeit, für einen Blick zurück auf den Sommer dieses Jahres.

Mal schauen, was die Dortmunder Polizei und die Stadtverwaltung der Stadt jetzt machen: Nach einem Bericht der Ruhr Nachrichten haben Fangruppen von Schalke und Borussia Kooperationsgespräche mit der Polizei im Vorfeld der Spiels, das am Samstag im Westfalenstadion stattfinden soll, abgesagt. Im vergangenen Jahr war es zu Ausschreitungen gekommen – nicht neues im Fußball. Ausschreitungen und Regelverstösse gab es immer, sie sind deutlich seltener geworden als in der Vergangenheit. Am wildesten war es in den 20er Jahren – das ist lange her. Die Panikmache der vergangenen Monaten ist also weitgehend unbegründet.

Aber klar ist: Der Veranstalter der Revierderbys, der BvB, ist nicht in der Lage, zu 100 Prozent zu garantieren, dass es am Samstag während und im Umfeld dies Spiels nicht zu Gewalttaten kommt. Beim Antifa-Camp reichte  das als Grund für  das Verbot. Und die Fangruppen beider Vereine scheinen der Polizei nicht zu trauen – mag sein dass sie an die Initiatoren des Antifa-Camps dachten, die im Sommer mit der Polizei und der Stadt verhandelten und deren Camp dann trotzdem nicht genehmigt wurde, aber das weiß ich nicht.

Schauen wir uns die Begründung für das Verbot des Antifa-Camps im August an:

Nach der Erklärung der Stadt hätte die Polizei die Anreise von 300 “gewaltbereiten Autonomen” prophezeit.

Heute lesen wir in den Ruhr-Nachrichten über die Polizeibeamten:

 Sie haben auch die 950 „Problemfans“ beider Klubs im Fokus.

Zwei der drei Gruppen, die von der Polizei als Problemfans definiert werden, neigen nach Angaben der Polizei zur Gewalt.

Aber natürlich wird die Polizei an ein Fußballspiel nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie an ein Antifa-Camp. Das Spiel am Samstag wird stattfinden – und das Antifa-Camp hätte auch stattfinden können. Alle Probleme wären zu lösen gewesen. Wenn Polizei und Stadt die Gewaltfrage  nicht instrumentalisiert hätten.“ (Quelle)

Noch ein sehr persönlicher Blick zurück:
Ich glaube, es war vor drei Jahren, als ich nach einer Fortbildung mit dem Regionalzug zurückfuhr. Mit dabei angetrunkene Fans der beiden Ruhrgebietsvereine, vom Derby auf dem Weg zurück ins Emsland, darunter ein angetrunkener 120-Kilo-Schalke-Fan der einen jungen Mann in BVB-Ourfit anpöbelte: „Du Zecke!“ mehrfach brüllte er seinen Zeckenspruch herum. Der junge Mann, vielleicht 16-17 Jahre: „Ey Mann, lass das doch, wir kennen uns doch, Du wohnst doch nebenan bei uns!“ Das war zu viel und der angetrunkene Schalke-Mann schlug ihm ins Gesicht, „Du Zecke, ich wohn‘ nicht bei ’ner Zecke!“ brüllend. Ich hatte Schiss, mich einzumischen und war froh, als der Zug kurz danach in Lingen einlief. Bis heute denke ich an diese Situation und an meine Schwäche.

Dabei kann Fußball so schön sein

Rückblick

1. Oktober 2012

Der 1. Oktober 1982 war ein schöner Tag.  Ich hatte unterrichtsfrei. Der Grund war die Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler.

Fast alle schauten sie betroffen, ängstlich und auch ein wenig wütend, nur der dicke Müller nicht, der war in der CDU. Als Geschichtslehrer! Für die Lehrer meines Gymnasiums, die meisten waren sozialdemokratischer Gesinnung, war der 1. Oktober 1982 ein schwerer Tag: Nun ging sie endgültig zu Ende, die sozialliberale Koalition. Die CDU würde mit Hilfe der verräterischen FDP die Macht zurück erringen, die sie 13 Jahre zuvor an Willy Brandt verloren hatte. Zwar…“

Fortsetzung des Beitrags von Stefan Laurin (Ruhrbarone) hier

JMStV

11. Dezember 2010

Kein Schutz der Kinder vor Pornographie und Gewalt sondern der Einstieg in eine staatliche Zensurpolitik ist der Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV), den die Bundesländer abschließen wollen.  Das stört in den meisten Ländern aber nicht die politischen Parteien, die an der Macht sind. Egal ob SPD, CDU, Grüne, FDP oder Linke  – wer was zu sagen hat, hebt brav die Hand gegen die Bürgerrechte. Seit den Netzsperren im vergangenen Jahr gab es wohl keine größere Werbeaktion für die Piratenpartei.

Aller Protest hat bislang nichts gebracht. Trotzdem: Jeder sollte zeigen, dass er gegen den JMStV ist. Man kann das ganz einfach tun: Mit seinem guten Namen. Online geht das auf der Internetseite jmstv-ablehnen.de .

(Quelle: Ruhrbarone.de; Foto: Protest  © cbmd CC)

Menetekel

31. Mai 2010


Huch! Noch ein Rücktritt. Ich meine, es war doch nur (m)ein bisschen Kritik an unbedachtem Geplapper und an falscher Wortwahl erst hier und dann hier. Da muss die wie der Kritisierte doch nicht gleich zurücktreten – erst Irene und jetzt noch Horst!  Nein, da müssen andere Gründe eine Rolle spielen. Eine Alternative wäre sicherlich, wenn Stefan Raab mit seinen brainpool-Leuten die öffentliche Darstellung… Aber singen kann seit Walter Scheel keiner der Kandidaten (Hinweis für die jüngeren Leser: der Walter konnte auch Postkutsche!) und Guildo Horn ist ja (wirklich!) sowieso Horst Köhler… Sie sehen mich verwirrt, wenn auch endlich fieberfrei. Ich verwerfe also die schräge Konzeptidee. Nur das kleine, beißende Youtube-Video darf bleiben.

Denn natürlich ist der Rücktritt Köhlers nicht bloß ein Amtsverzicht wie damals bei Amtsvorgänger Heinrich Lübke. Er ist für Schwarzgelb ein Menetekel und mehr als das -zudem in der Rücktrittsrede bedauerlicherweise fehlende- Eingeständnis eines völlig verunglückten Interviews. Es ist die Konsequenz kalter Ablehnung des Mannes aus den schwarz-gelben Reihen. Horst Köhlers schwarz-gelber Spiegel: Freunde, Ihr könnt es nicht.

Die Politik, die Bloggerszene und die drum rum sind allesamt sprachlos: Guido Westerwelle wie erwartet sogar mit Worten. Verwirrt mit Grund sind auch die Kollegen bei den Ruhrbaronen, die sowieso gerade inhaltlich etwas abdrehen. Sie dröhnen uns gleich „Kriegs-Köhler“ um die Ohren. Setzen Jungs, Neustart versuchen!  Michael Sprengs Analyse passt da -wieder mal- schon eher.

Also ein Menetekel, weshalb ich nicht viel darauf setze, dass in einem Jahr die Bundeskanzlerin noch Angela und der Außenminister Guido heißt. Übrigens: Es ist keine Schande, drei Mal anzutreten, wenn man für ein Amt kandidiert, Frau Schwan.

Nackig

24. Januar 2010

Wieder einmal ein Ganz-was-anderes-Beitrag. Gefunden im Blog der Ruhrbarone. Der Beitrag bringt meine Gedanken fast auf den Punkt – nach meinen Diskussionen der letzten Tage, bei denen ich überwiegend auf viel Zustimmung zu den Nacktscannern traf, die durch derlei inszenierte (?) Alarme geschürt wird:

Nacktscanner – unsere Würde ist antastbar.

Ich vermisse in der Diskussion um die Einführung der Nacktscanner an den Flughäfen einen Punkt, der mich persönlich wütend macht.

Was habe ich verbrochen, dass ich mich vor unterbezahlten Hilfskräften nackig machen soll?

Ich bin ein durchschnittlicher, weißer Deutscher. Ich bin kein Terrorist und ich will keiner werden. Ich finde unseren Staat im Prinzip super-besser jedenfalls als alles was es sonst auf der Welt so gibt. Vielleicht nicht ganz so toll, wie Norwegen, aber knapp dahinter. Ich habe nichts verbrochen.

Wieso soll ich mich also nackt betrachten lassen?

Mich ärgert es jetzt schon, wenn die privaten Wachdienste am Flughafen in meine Taschen schauen. Das sind irgendwelche Vögel. Die haben keine hoheitlichen Rechte und Pflichten. Das sind keine Polizisten, das sind unterbezahlte Wachdienstler.

Wieso dürfen die in meine Sachen schauen?

Ich war mal in Düsseldorf so ziemlich alleine im Sicherheitsbereich. Da wollte einer der Hiwis in meine Klamotten gucken. Ich hab ihn gefragt, welchen Verdacht er gegen mich hat. Auf dem Bildschirm beim Durchleuchten sei doch nichts zu sehen gewesen, was den Schluss nahe legt, dass ich Terrorist wäre. Er hat mir gesagt, die Hilfskräfte müssten in eine bestimmte Menge Taschen je Stunde schauen, das sei so vertraglich festgelegt. Und wenn wenige Leute da wären, müssten sie halt in jede Tasche, also auch in meine, schauen. Egal ob da was auf dem Bildschirm zu sehen ist oder nicht.

Ich habe gefragt, was passiert, wenn ich mich weigere, weil es keinen Grund gibt, in meine Tasche zu sehen und in meine Privatsphäre einzugreifen.

Dann würde ich zu einer Körperuntersuchung weggebracht, hat der Hiwi gesagt. Da müsste ich mich dann ausziehen und man könne mir in den Arsch sehen.

Aha. Ich hab ihn dann in meine Tasche sehen lassen.

Ich kann also gezwungen werden, zu akzeptieren, dass irgendwer ohne Verdacht und ohne hoheitliche Befugnisse in meine Privatsphäre eingreift. Ich soll das normal finden.

Ich finde das ärgerlich.

… (Fortsetzung hier)

Foto: Arno Bachert, pixelio.de)

Prophet

27. November 2009

Im Blog der Ruhrbarone bin ich auf einen interessanten Beitrag von Ruhrbaron Stefan Laurin gestoßen. Sein Fazit:

„Wir müssen über die Zukunft lokaler Medien diskutieren – sie sind in wesentlich größerer Gefahr als die bundesweit agierenden. Und ich möchte sie nicht missen.“

Laurin knüpft an die -ach so schwierige und wohl auch langweilige (Laurin)-  Arbeit von Lokalredakteuren an. Die säßen in sterbenslangweiligen Ausschuss-Sitzungen der Kommunen und dort sei es so:

„Nahezu 90 Prozent der Vorlagen, die von der Verwaltung erstellt werden, gehen einstimmig durch. Die Zustimmung des Rates oder des betreffenden Aussschusses – beispielsweiese bei der Genehmigung von Garagen – ist eigentlich eine Formsache. Klar, zu der Ratssitzung, auf der die einschneidenden Sparmaßnahmen beschlossen werden,  Koalitionskrisen offensichtlich und Dezernenten gestürzt werden, würde ich gehen – und wahrscheinlich auch andere Blogger. In die langweilige Standardsitzung nie.
Nur: in der muss man über Jahre gewesen sein, um zu verstehen, was in einem Rat passiert, um die Konfliktlinien zu erkennen und die handelnden Personen einzuschätzen. Sterben die Lokalteile, findet sich für sie kein Geschäftsmodell, das es erlaubt, Journalisten in diese Sitzungen zu schicken wird es mit der Transparenz in der Lokalpolitik zu Ende gehen.“

Stefan Laurin hat, mit Verlaub, von Kommunalpolitik keine Ahnung. Dröge Routine sind 90 % aller Ratssitzungen, spannend die „Standard“-Sitzungen der Ausschüsse. Noch spannender wäre es, wenn die lokale Zeitung die örtlichen Themen wirklich aufbereiten, recherchieren und kritisch darstellen würden. Vielleicht mal auch vor einer Beratung?! Und da ist es wieder: mein Lieblingsthema die „Lingener Tagespost“ und ihr Journalismus. Die „LT“ leistet nämlich solche Arbeit grundsätzlich erst einmal nicht. Alle sechs Monate ein halbwegs kritischer Kommentar zu den herrschenden Verhältnissen- das reicht nicht.

Kein Prophet zu sein braucht man angesichts der medialen lokalen Langeweile für die Prognose, dass angesichts langsam sinkender Verkaufszahlen in absehbarer Zeit in Lingen (Ems), in Meppen und Papenburg die drei bislang selbständigen  Redaktionen der Neue-Osnabrücker-Zeitung-Lokalausgaben zur Disposition gestellt werden – zugunsten einer einheitlichen Emslandredaktion in Meppen, wo es bekanntlich selbst im Theater so zugig ist, dass die Besucher der Aufführung im Mantel folgen. Dabei hat snext in seinem ruhrbarone-Kommentar doch nicht Unrecht:

„Der Lokalteil ist das Herz der Tageszeitung. (Zeitungs-)Mäntel sind in der Regel austauschbar, weil eh alle über dieselben Themen schreiben. Über meine Gegend aber schreibt nur der, der sich hier auskennt. Wird Lokales gestrichen, fällt der Sinn einer Regionalzeitung weg.“

Daran sollten die Betriebswirtschaftler unseres -außerdem im Vergleich besonders teueren- Monopolblattes denken, bevor sie es noch weiter nivellieren. Und den Redakteuren sei empfohlen, (lokal)politischer zu werden. Kritik -gern auch, aber bitte nicht nur an mir- hilft. Sonst passiert, was Stefan Laurin, schon mit gerade spürbar spitzen Fingern so beschreibt:

„Immer mehr Politiker fangen an zu bloggen – sie nutzen Blogs als PR Medium, versuchen, eine, wenn auch meist, kleine Community, aufzubauen. In den seltensten Fällen diskutieren sie quer zu ihrer Parteilinie – und wenn, dann zumeist um sich selbst zu profilieren. Sie machen – und das ist natürlich legitim, PR in eigener Sache. Mal mehr, mal weniger geschickt.“

Gut, dass wir in Lingen noch nicht so weit sind. Hier reguliert noch die Lokalpresse… 😉

(Foto © Rainer Sturm, pixelio.de)

Eidesstattlich

31. Mai 2009

Europaflagge_1500x1000Heute in einer Woche ist Europawahl. Angesichts der immer weiter zunehmenden Bedeutung, die die Europäische Union für das Leben jedes Einzelnen hat, keineswegs eine „eher nicht so wichtige Wahl“, wie einer meiner Söhne meinte; da irrt der Nachwuchs und ich muss wohl noch einmal nacharbeiten. Jetzt gibt es auch plötzlich ein kleines und feines Thema im außerordentlich müden Wahlkampf. Das Thema behandelt nicht Europa, sondern die Spitzenkandidatin der FDP und ist auf eine besondere Weise durchaus eidesstattlich:

Sicher haben Sie schon einmal den Begriff „Eidesstattliche Versicherung“ gehört. Wikipedia erklärt, um  was es sich dabei handelt:

Die Versicherung an Eides statt (oder eidesstattliche Versicherung) ist im deutschen Recht eine besondere Beteuerung, mit der derjenige, der diese Versicherung abgibt, bekräftigt, dass eine bestimmte Erklärung der Wahrheit entspricht. Besondere Rechtsbedeutung erlangt die Versicherung an Eides statt dadurch, dass nach § 156 StGB die Abgabe einer unwahren eidesstattlichen Versicherung vor einer im konkreten Einzelfall zur Abnahme der Versicherung zuständigen Behörde eine Straftat darstellt. Ist jemand also rechtlich zum Abgeben einer solchen Erklärung verpflichtet und lügt dabei, macht er sich strafbar; die damit bekräftigte Erklärung ist darum potentiell vertrauenswürdiger.

Verwendet werden Eidesstattliche Versicherungen gern und häufig, wenn Gerichte einstweilige Verfügungen erlassen sollen. Kläger, die in einem solchen Verfahren Antragsteller heißen, müssen dabei ihre Behauptungen dem Gericht gegenüber glaubhaft machen. Dazu dient die Eidesstattliche Versicherung. Auch bei Streit von Prominenten mit  Zeitungen zum Beispiel. Ist man oder frau dann aber besonders forsch, geht das auch mal daneben. Gründlich.

Wenn Sie also hierzu Lehrreiches über eine offenbar falsche eidesstattliche Versicherung und eine Spitzenkandidatin  im Besonderen lesen wollen und was dies mit Europa und  der anstehenden Wahl im Allgemeinen zu tun hat, dann klicken Sie einfach einmal hier

Was das alles mit diesem kleinen Blog zu tun hat? Nun, das verrät DERWESTEN.de . Blogger halten zusammen.