Angst

17. November 2014

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Niedersachsens Landwirtschaftsminister Meyer (Bündnis ’90/Die Grünen) streue Angst, hat Werner Hilse, Präsident des Niedersächsischen Landvolks, gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung erklärt und dabei zu einem Rundumschlag gegen den Tierschutzplan der Landesregierung, die geplante Änderung des Landesraumordnungsprogramms und die Agrarpolitik der Niedersächsischen Landesregierung insgesamt ausgeholt.

Hans-Joachim Janßen, agrarpolitischer Sprecher von Bündnis ’90/Die Grünen erwiderte jetzt darauf: „Landwirtschaftsminister Meyer diskriminiert nicht die Bauern, sondern benennt die Probleme und arbeitet gezielt daran sie zu lösen. Davon hat sich Herr Hilse anscheinend verabschiedet.“

„Landvolk-Präsident Werner Hilse führt die niedersächsische Landwirtschaft schnurstracks in die gesellschaftliche Isolation, wenn er standhaft alle Probleme leugnet, die es etwa beim Tierschutz oder im Zusammenhang mit der Düngung nun mal gibt. Einen solchen Verbandspräsidenten, der die Mehrheit der ordentlich wirtschaftenden Betriebe für die Verfehlungen einiger weniger mit in Haftung nimmt und seine Agrar-Industriepolitik zugunsten einiger Großbetriebe angeblich im Namen der gesamten Landwirtschaft durchzieht, haben die niedersächsischen Bäuerinnen und Bauern nicht verdient.“

„Auch bei der Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm schürt Werner Hilse wider besseren Wissens Ängste. Dass niemand befürchten muss, seine Moorflächen würden gegen den Willen der Eigentümer vernässt, weiß der Landvolkpräsident selbst nur zu gut. Er und sein Verband streuen trotzdem ganz gezielt entsprechende Befürchtungen, um sich als Beschützer der Bauern vor einer angeblichen Bedrohung aufzuspielen. So mit den Sorgen der Familien um die Zukunft ihrer Betriebe umzugehen, finden wir unverantwortlich.“

Die ganze Aufgeregtheit der politischen Debatte ist ausgesprochen durchsichtig. Man erkennt die altbekannten Strukturen der CDU-Politik aus den 1990ern gegen frühere rot-grüne Landesregierungen wieder. Publizistisch begleitet von den CDU-affinen, niedersächsischen Regionalzeitungen wie NOZ (Osnabrück) oder NWZ (Oldenburg) wird von CDU-Vorfeldvereinen wie  dem Landvolk (, den Gymnasiallehrern, konservativen Frauenvereinen und anderen) das Ende der freien Bauern (wahlweise der freien Schulen, der freien Religion, der Familie usw) beschworen. Funktionär Hilse setzt noch einen besonders Unsachlichen drauf. Diese unsinnige Angstmacherei -ohne jede inhaltliche Alternative!-  ermüdet.

Flüchtlinge

11. Juni 2014

pressefoto_filiz_polat2,4 Millionen syrische Flüchtlinge sind mittlerweile außerhalb Syriens registriert. Eoin neues niedersächsisches Landesprogramm ermöglicht es in Niedersachsen lebenden syrischen Flüchtlingen – über die beschlossenen beiden Kontingente des humanitären Aufnahmeprogrammes des Bundes hinaus – ihre aus Syrien oder Anrainerstaaten geflüchteten Familienangehörigen aufzunehmen. Dazu ist es erforderlich, dass die in Deutschland lebenden Personen für ihre Angehörigen eine Verpflichtungserklärung abgeben und somit für Lebensunterhaltskosten aufkommen. Bis jetzt mussten jedoch viele Anträge aus diesem Grund abgelehnt werden. Zukünftig werden die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen. Bis zum 31. Mai 2014 sind ca. 700 Personen als Familiennachzug über das Landesprogramm eingereist.

Darum geht’s:
Auf rot-grüne Initiative hin hat der Innenausschuss des Niedersächsischen Landtags in der letzten Woche erklärt, eine gemeinsame Entschließung aller Fraktionen zur Erleichterung der Aufnahme syrischer Verwandter für die Juni-Sitzung des Landtags einzubringen. Künftig sollen die Kosten für Krankheit, Schwangerschaft, Geburt, Pflegebedürftigkeit und Behinderung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen werden.

Filiz Polat, Landtagsabgeordnete aus Bramsche und migrationspolitische Sprecherin der Grünen (Foto), sagt: „Ich freue mich, dass wir diesen interfraktionellen Konsens erzielt haben, um die Angehörigen von syrischen Flüchtlingen zu entlasten. Viele Syrerinnen und Syrer haben darauf gewartet, dass diese entscheidende Hürde zum Familiennachzug abgebaut wird.“

„Niedersachsen sendet ein starkes humanitäres Signal für syrische Flüchtlinge. Nun muss auch die Bundesregierung mehr Verantwortung übernehmen und ihr eigenes Aufnahmeprogramm aufstocken. Die bisherige Aufnahmebereitschaft Deutschlands wird dem Bedarf und auch dem internationalen Solidaritätsanspruch nicht gerecht.“

„Von der in der nächsten Woche in Bonn tagenden Innenministerkonferenz muss daher ein deutlicher Impuls für ein verstärktes Engagement ausgehen.“

festhalten

8. Mai 2014

Bundesverkehrswegeplan 2 14 (7)Niedersachsen will die Bevölkerung früh an der Planung neuer Autobahnen und Schnellstraßen im Land beteiligen. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) wurde bei Vorstellung des neuen Transparenzverfahrens deutlich. „Die bisherige Erfahrung zeigt, dass sich bei Großprojekten die Gegner besonders lautstark zu Wort melden, während die Befürworter mitunter zur schweigenden Mehrheit zählen.“ Er wolle, so Lies, die Befürworter ermuntern, sich zu beteiligen.

Das kommentieren vier Bürgerinitiativen und Vereine kritisch, die sich im Februar 2014 zusammengeschlossen haben, um gemeinsam gegen den Ausbau oder Neubau der vier größten Straßenbauprojekte in Niedersachsen zu kämpfen (Foto); sie halten nämlich die von Lies angekündigte „Öffentlichkeitsbeteiligung“ im Vorfeld der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans für ein selbstverständliches Recht von Bürgerinnen und Bürgern. Allerdings handele es sich bei dem momentan vorgesehenen Verfahren wohl nicht um echte Bürgerbeteiligung. Laut Pressemitteilung des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums sollen die Bürger/innen lediglich über die geplanten Projekte „informiert“ werden. Es bestehe zwar die Möglichkeit, sich zu den Projekten zu äußern. Die Kriterien, die das Land erarbeitet und die zu einer Priorisierung der Straßenprojekte führen sollen, würden aber ohne Beteiligung der Bürger/innen festgelegt. Auch sollen nicht einmal Umweltverbände beteiligt werden. Erst nach der endgültigen Festlegung der Kriterien und der Aufstellung einer landeseigenen Prioritätenliste mit ihrer Hilfe soll die Öffentlichkeit im Frühjahr 2015 die Möglichkeit erhalten, zu dieser Prioritätenliste Stellung zu nehmen.

Die Erstellung der Kriterien und die daraus abgeleitete Rangfolgen erfolgt unter Federführung des Lies’schen Wirtschaftsministeriums. Dabei stehen das Verfahren wie und die Kriterien selbst nicht zur Debatte. Es bleibt auch vollkommen unklar, wie mit den Anregungen der Öffentlichkeit verfahren wird und wie die Abwägung möglicher Einwände gegen die Landesliste erfolgen soll. Bei der Pressekonferenz des niedersächsischen Verkehrsministers gab es auf die entsprechende Frage keine Antwort. „Uns ärgert sehr, dass Minister Olaf Lies von Bürgerbeteiligung spricht, aber an den größten Projekten pauschal festhalten will“, moniert der VCD-Landesvorsitzende Hans-Christian Friedrichs. Dazu zählen die A 20, die A 33-Nord, die A 39 und der vierstreifige Ausbau der E233.

„Es drängt sich der Verdacht auf, dass es sich um eine reine Alibi-Bürgerbeteiligung handelt, wenn die Ergebnisse bereits vorher feststehen bzw. die Kriterien alleine vom Wirtschaftsministerium festgelegt werden, die damit ihre eigenen Planungen bewerten sollen“, so Uwe Schmidt, Sprecher der A 20-Gegner. Mindestens die Kriterien samt ihrer Gewichtung und die abschließende Bewertung der Projekte müssten durch externe Gutachter erfolgen, um Neutralität zu wahren. Und sie müssten der Bürger- und Verbändebeteiligung zugänglich gemacht werden. „Wir erwarten, wie von Rot-Grün versprochen, Öffentlichkeitsbeteiligung auf Augenhöhe und möglichst ergebnisoffene Beratungen“, fordert Ulf Dunkel vom Verein »Verkehrswende Cloppenburg-Emsland« e.V., der gegen den autobahnähnlichen Ausbau der B 213 argumentiert.

Wenn Bürgerbeteiligung funktionieren solle, müsse es, so die kritischen Initiativen, die Möglichkeit geben, auf die Kriterien der Projektfestlegung Einfluss zu nehmen. Auch müssten endlich Alternativen zu den geplanten Projekten ernsthaft werden. Dann können auch volkswirtschaftlich nützliche Lösungen gefunden werden, die bezahlbar sind und nachfolgenden Generationen kein finanzielles Chaos hinterlassen.

macht ernst

22. März 2014

10x13_heiligenstadt_frauke_cnmi_zoomNiedersachsen macht ernst und kippt das umstrittene Turbo-Abi am Gymnasium als erstes Bundesland komplett. Ab 2015 soll das Abitur nach 13 Jahren wieder die Regel sein. Am Donnerstag stellte Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD Foto lks) die Details dieser Abi-Reform vor. Tags zuvor hatte eine eigens zur Frage der Zukunft des Abis am Gymnasium einberufene Expertenkommission abschließend getagt.

Seit vergangenem Sommer hat sich das Gremium aus Lehrern, Schülern, Eltern und Verbänden mit verschiedenen Möglichkeiten befasst, um den Abistress an Niedersachsens Gymnasien zu mildern: Ein abgespecktes G8, sprich acht Jahre bis zum Abi mit weniger Prüfungsfächern und Klausuren, die Rückkehr zu neun Jahren oder ein paralleles Angebot von G8 und G9. Die Ergebnisse der Kommission sind nun Basis für Heiligenstadts Reformpläne. Ihren Grundsatzentscheid für die Rückkehr zum G9 hatte die Ministerin allerdings schon im Februar verkündet. Zuvor hatte Heiligenstadt über Monate stets darauf verwiesen, auf die Empfehlungen der Expertengruppe warten zu wollen.

Konkretes konnte Heiligenstadt im Februar noch nicht vorlegen. Wie genau ihre Abi-Reform aussehen soll, liefert sie jetzt nach: Ab dem Schuljahr 2015/16 soll das G9 wieder für alle GymnasiastInnen der fünften bis achten Klasse gelten. Der erste Jahrgang soll demnach 2020/21 wieder das Abi nach insgesamt 13 Schuljahren absolvieren. Und auf dem Weg dahin wolle man SchülerInnen „Zeit zum Lernen und zum Leben geben“, wie es Heiligenstadt formuliert.

Die…[weiter bei der taz]

( Foto: ©SPD-Landtagsfraktion)

Transparenz jetzt!

9. Februar 2014

„Niedersachsen gehört zu den fünf Bundesländern, in denen das Amtsgeheimnis noch groß geschrieben wird. Es gibt kein Informationsfreiheitgesetz. Das möchte ein Bündnis mehrerer Organisation nun ändern (TI, CCC, HU Hannover, attac Hannover, Freiheitsfoo, Open Knowledge Foundation und Mehr Demokratie). Gemeinsam haben wir Forderungen aufgestellt, wie ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz aussehen muss.

In elf von sechzehn Bundesländern sowie im Bund gibt es Informationsfreiheitsgesetze. Niedersachsen gehört mit vier anderen Bundesländern zu den Schlusslichtern, die über kein solches Gesetz verfügen. In Hamburg wird zusätzlich ein umfassendes Informationsregister eingeführt, in dem Behörden von sich aus Dokumente und Daten einstellen. In Bremen gibt es bereits ein Informationsregister, das in 2014 erweitert werden soll.

In Schweden gibt es sogar schon seit 1766 ein Informationsfreiheitsgesetz und in den USA seit 1966. Gerade in den angelsächsischen Ländern ist es selbstverständlich, dass mittels Steuergelder erlangte Informationen der öffentlichen Hand auch öffentlich zugänglich sind. In Deutschland herrscht häufig noch der Geist der Obrigkeitsstaatlichkeit und des Amtsgeheimnisses vor. Nur langsam ändert sich diese Einstellung. Niedersachsen hat nun die Chance, ein modernes Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz zu erarbeiten und zu beschließen.

Unser Land entwickelt sich zu einer Wissensgesellschaft. Wissen ist vor allem dann produktiv, wenn die zugrunde liegenden Informationen fließen und verfügbar sind. Da Informationen z.B. vom Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie öffentlich finanziert werden, ist es auch naheliegend, dass die Öffentlichkeit Zugang zu ihnen bekommt. Nicht nur Abgeordnete, JournalistInnen und WissenschaftlerInnen profitieren von frei verfügbaren Informationen, sondern alle Bürgerinnen und Bürger. Es wird Zeit, dass die Informationen befreit werden. In Niedersachsen hat sich ein Bündnis für Transparenz und Informationsfreiheit gegründet, dem der Chaos Computer Club Hannover, Transparency International, Mehr Demokratie e.V., Open Knowledge Foundation, Humanistische Union Hannover, attac Hannover und die Initiative freiheitsfoo angehören.

Mehr über unsere Forderungen können Sie im folgenden PDF nachlesen.

Dateien:
2014-01-29-Forderungen-IFG-Buendnis-Nds.pdf273 K

Beitrag:  Dirk Schumacher, auf: Mehr Demokratie eV

Stichwahl kommt

1. Juni 2013

Bildschirmfoto 2013-05-28 um 22.25.41Die Stichwahl bei der Wahl der Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte kommt zurück. In Niedersachsen haben SPD und Bündnis’90/Die Grünen im März – nur drei Wochen nach Bildung der neuen Landesregierung – einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Stichwahl in den Landtag eingebracht. Mittlerweile gab es eine Anhörung im Innenausschuss des Landtages, bei der auch die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ (Logo mit Link oben re.) zu den Plänen der Landesregierung Stellung genommen hat. Nach derzeitigem Stand soll die Wiedereinführung der Stichwahl in der Juni-Sitzung des Landtages beschlossen werden. „Mehr Demokratie“ spricht sich übrigens für das -nicht unkomplizierte- Modell der integrierten Stichwahl aus [guckst Du hier].

StichwahlHier gibt es die Hintergründe zur Wiedereinführung der Stichwahl

Und hier eine aktuelle Stellungnahme von Mehr Demokratie und Infos zur integrierten Stichwahl.

Zur Erinnerung: Unsere Stadt hätte ohne Stichwahl statt des parteilosen Dieter Krone einen CDU-Oberbürgermeister. Wilhelmshaven hat ihn; es wählte seinen OB erst, nachdem schwarz-gelb die Stichwahl abgeschafft hatte.

Onlinepetition

30. Mai 2013

Rotgrün hat  vor einigen Tagen im Niedersächsischen Landtag einen Entschließungsantrag vorgelegt, der – analog zum Bundestag oder auch der Bremischen Bürgerschaft – das Mittel der öffentlichen Petition vorsieht. [Text hier]

Der Antrag formuliert einleitend Wesentliches:

Seit 1949 gewährt das Grundgesetz in Artikel 17 jedem das Recht, Bitten und Beschwerden einzureichen. Alle Menschen können sich in eigener Sache oder im allgemeinen Interesse an den Petitionsausschuss wenden. Das Petitionsrecht ist mehr als ein Bürgerrecht. Es ist ein Menschenrecht.

Eingaben aus der Bevölkerung schaffen eine lebendige und direkte Verbindung zwischen Volk und Parlament. Da auch Gesetze Mängel aufweisen können oder einen bestimmten Sonderfall nicht berücksichtigen, ist das Petitionsrecht ein äußerst wichtiges Kontrollinstrument.

Um dieser Bedeutung gerecht zu werden, wird das geltende Niedersächsische Petitionsrecht reformiert.

Der Antrag sieht vor, dass es, anders als bisher, auch öffentliche Petitionen geben kann. Diese Petitionen können online eingereicht, diskutiert und mitgezeichnet werden. Erreicht eine Petition 5.000 Unterstützer, ist eine öffentliche Anhörung im Landtag vorgesehen. Ein ähnliches Verfahren gibt es seit Jahren im Deutschen Bundestag, seit 2009 auch in der Bremischen Bürgerschaft. Anders als bisher wird zukünftig der Petitionsausschuss für alle Petitionen zuständig sein. Weitere Reformen sind vorgesehen, so z.B. die Einführung eines Kinderpetitionsrechtes und die Zulassung von Ortsterminen mit den Petenten.

Kurzes  Fazit: Ich freu‘ mich über die überfällige Demokratisierung Niedersachsens. Rotgrün liefert.

Vermeintlich

6. Mai 2013

220645.pressefoto_christian_meyerNiedersachsen, teilt die rotgrüne Landesregierung mit, „begrüßt die … verabschiedete Bundesbaugesetzbuchnovelle. Sie sieht eine Einschränkung der sogenannten „Privilegierung“ von großen gewerblichen Intensivtierhaltungsanlagen im planerischen Außenbereich vor. „Mit der Absenkung der Grenze der Entprivilegierung für gewerbliche Anlagen auf 30.000 Masthühner, 15.000 Legehennen und 1500 Schweine kommt die Bundesregierung einer Forderung der rot-grünen Landesregierung nach“, sagte Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen, Foto lks).

Das Problem: Die neue Grenze soll jedoch nur für gewerbliche Ställe nach § 35 Abs. 1 Nr. 4 Baugesetzbuch (BauGB) gelten. Sehr viele industrielle Großställe werden jedoch als vermeintlich landwirtschaftliche Ställe nach § 35 Abs. 1. Nr. 1 genehmigt.

Die Baugesetzbuch-Novelle könne daher nur ein erster Schritt sein, so Meyer. Niedersachsen hat daher am letzten Freitag im Bundesrat zusätzlich einen weitergehenden Entschließungsantrag mit Forderungen im Sinne besserer kommunaler Mitgestaltung auch bei diesen Anlagen eingebracht.

Dazu  Christian Meyer: „Die Bundesbaugesetzbuchnovelle ist ein lange überfälliger Schritt zur Begrenzung von Großtierställen, aber er ist noch nicht ausreichend. Ich begrüße es, dass auch CDU und FDP jetzt die Grenze zwischen bäuerlicher und industrieller Landwirtschaft bei der Grenze des Bundesimmissionsschutzgesetzes ziehen. Insbesondere in besonders viehdichten Regionen hält Niedersachsen jedoch weitere kommunale Steuerungsmöglichkeiten für sinnvoll. Ein realer Bezug zur Futterfläche muss bei Großställen dargestellt werden, sonst bekommen wir hier ein Schlupfloch für große Massentierhaltungsanlagen ohne reale Flächen- und Futterbindung. Niedersachsen wird deshalb im Bundesrat um Unterstützung für den Entschließungsantrag werben, der eine baldige Nachbesserung der Novelle vorsieht.“

Mit dem Antrag erklären die unterstützenden Länder, dass es grundsätzlich notwendig ist, weitere Handlungsoptionen für viehdichte Gebiete zur Verfügung zu stellen. Der Antrag sieht dazu Instrumente vor wie eine Privilegierung nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 ausschließlich für bäuerliche Ställe im Außenbereich, die keiner immissionsschutzrechlichen Genehmigung bedürfen. Auch eine Option zur flexiblen Handhabung für tierdichte Regionen ab einer Grenze von 1,5 Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche unter Berücksichtigung eigener Futtergrundlagen und einer ordnungsgemäßen, möglichst ortsnahen Gülleverwertung werden als Instrument genannt.

Einen weiteren Zubau mit großen Tierhaltungsanlagen insbesondere in den schon hoch belasteten Regionen findet keine Unterstützung der Landesregierung.

Minister Meyer: „Mit dem Entschließungsantrag senden wir ein klares Signal an den Bund. Die vorliegende Novelle ist ein erster Schritt, dem weitere Folgen müssen, damit die Kommunen endlich beim Bau großer Tierhaltungsanlagen selbst bestimmen können, ob sie sie zulassen wollen oder nicht. Eine industrielle Tierhaltungsanlage ab der BIMSCH-Grenze ist keine bäuerliche Landwirtschaft und sollte auch wie eine Fabrik oder ein Gewerbe behandelt werden. Nun ist die Bundesregierung am Zug – sie sollte zeitnah nachbessern und insbesondere auch in der Düngeverordnung zu realen Flächenbezügen kommen, damit unser Grundwasser nicht weiter belastet wird.“

Allerdings fand dieser niedersächsische Entschließungsantrag am Freitag im Bundesrat keine Zustimmung. Auch keine Mehrheit fand  ein Antrag des Bundeslands Brandenburg auf Anrufung des Vermittlungsausschusses. Die rot-rote Landesregierung hatte dies mit einer zu weitgehenden Einschränkung der Privilegierung für gewerbliche Tierhaltungsanlagen begründet.

dammann-tamke_kleinInzwischen hat die CDU-Opposition im Landtag auf den Entschließungsantrag reagiert. Und zwar so plump und ideologisch, wie ich es erwartet habe. Lesen Sie selbst:

Der agrarpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Dammann-Tamke (Foto re): „Die Pläne des Ministers kommen für viele Betriebe faktisch einem Investitionsverbot gleich. Die unternehmerische Entscheidungsfreiheit darf nicht dem ideologischen Umerziehungsbestreben der Grünen zum Opfer fallen“, sagte Dammann-Tamke. Der Entschließungsantrag sieht vor, die reale Bindung von Futterflächen zur Bedingung für die Genehmigung von Ställen zu machen. Bislang gilt ein Bauvorhaben dann als landwirtschaftlich, wenn der Betrieb auf seinen Flächen theoretisch 50 Prozent des benötigten Futters selbst erzeugen könnte. „Weil aber nicht alle Böden für Futterpflanzen geeignet sind, nutzen viele Landwirte ihre Felder für den Anbau von Verkaufsfrüchten“, erklärte der CDU-Mann.

Die von Rotgrün geplante Gesetzesänderung gefährde außerdem die Konkurrenzfähigkeit der niedersächsischen Landwirte. „Sie wirtschaften bereits unter deutlich strengeren Auflagen als ihre europäischen und außereuropäischen Mitbewerber“, so Dammann-Tamke. „Wenn unsere BNF_Koopmoderne und leistungsfähige Landwirtschaft jetzt auf das Niveau von vor 50 Jahren zurückgefahren wird, kostet das Existenzen.“ Das Bestreben der Landesregierung, Niedersachsens Status quo als Agrarland Nummer eins erhalten zu wollen, verkomme damit zu einem reinen Lippenbekenntnis.“

Ich selbst (Foto auch lks, aber unten) will nun auch in Sachen Massentierhaltung reagieren und zwar, soweit es unsere Region an Ems und Vechte angeht, so: Das Boot ist voll. Für die Mitbewohner intellektueller Herausforderungen auch gern in Auswärts: Rien ne va plus, Freunde. Ich meine auch, dass  vor allem die Stadt Lingen festlegen muss, wie sie künftig ihre landwirtschaftlichen Flächen verpachtet. Hier ist statt Gleichgültigkeit mehr Festlegung gefordert. Kurz gesagt: Keine Maisnutzung auf Pachtflächen mehr!

(Quelle PM+, Material)

Gutscheine

9. April 2013

Innenminister Boris Pistorius (SPD) überlässt es künftig den niedersächsischen kreisfreien Kommunen und Landkreisen, ob sie Flüchtlingen Geld für den Lebensbedarf geben oder Gutscheine. Und wie machen sie’s? Die Grafschaft Bentheim zögert und unser Emsland zeigt sich dabei einmal mehr unchristlich und teuer. Die taz schreibt:

„Niedersachsens Landkreise und kreisfreie Städte können seit Ende Februar selbst entscheiden, ob sie Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in bar oder in Wertgutscheinen auszahlen. Mit einem entsprechenden Erlass hatte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kurz nach Amtsantritt eine der Ankündigungen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag umgesetzt.

Sein Amtsvorgänger, der Christdemokrat Uwe Schünemann, hatte…“

weiter bei der taz

© taz.Grafik: Infotext/ P. Sobotta
Ich denke, wir fragen nach, wie teuer dieser Gutscheinunfug  den Steuerzahler eigentlich kommt. Ich bin heute schon gespannt auf die Antwort.

Filtererlass

27. März 2013

220645.pressefoto_christian_meyerRotgrün in Hannover nimmt Fahrt auf: Von Schweinehaltungsanlagen gehen Schadstoffe wie Stäube und Ammoniak sowie Gerüche aus, die die Nachbarschaft und die Umwelt erheblich belasten können – etwas, das man der Gemeinde Wietmarschen-Lohne erst noch beibringen muss, die gerade 200m neben dem Lohner Ortskern und Altenwohnungen des Stephanswerks  einen Schweinemaststall für 4000 Schweine durchwinken will.  Aus Tierhaltungsbetrieben können bekanntlich Pilze, Bakterien und Viren in die Luft gelangen und so die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner beeinträchtigen. Das rotgrüne Niedersachsen fordert wegen dieser Belastungen daher jetzt den Einbau von Abluftreinigungsanlagen in großen Mastbetrieben mit mehr als 2000 Schweinen. „Damit stellen wir sicher, dass große Schweinehaltungsanlagen dem aktuellen Stand der Technik entsprechen und die Anwohnerinnen und Anwohner so gut wie möglich geschützt werden“, sagte Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis’90/Die Grünen) heute in Hannover.

Dem Runderlass des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums zufolge ist ab sofort in den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen von großen Schweinehaltungsanlagen der Einbau von Abluftreinigungsanlagen festzuschreiben. Als groß gelten Ställe mit mehr als 2000 Mastschweineplätzen, 750 Sauenplätzen oder 6000 Ferkelplätzen. Dort, wo dies bei bestehenden Anlagen technisch möglich und verhältnismäßig ist, ist der Einbau eines zertifizierten Filters nachträglich anzuordnen. Für bestehende Anlagen gilt eine Umsetzungsfrist von fünf Jahren.

Ab sofort sind außerdem in den Genehmigungsverfahren für Schweine- und auch für Geflügelhaltungsanlagen Sachverständigengutachten zu Bioaerosolemissionen zu fordern, sofern bestimmte Kriterien erfüllt sind. Im Rahmen dieser Gutachten sind die gesundheitlichen Risiken durch Bioaerosolemissionen zu bewerten und durch geeignete Maßnahmen zu minimieren. Dies betrifft Anlagen mit mehr als 1500 Mastschweineplätzen beziehungsweise mehr als 15.000 Legehennen oder 30.000 Mastgeflügelplätzen.

Der „Filtererlass“ beruht auf einer gemeinsamen Initiative des Umwelt-, des Landwirtschafts- und des Sozialministeriums. Beteiligt wurden die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände, die Landwirtschaftskammer Niedersachsen sowie das Landvolk Niedersachsen. Der Erlass berücksichtigt auch die wirtschaftlichen Aspekte der Tierhaltungsanlagen.

Agrarminister Christian Meyer (Bündnis’90/Die Grünen; Foto re.) erklärte: „Mit den neuen Regelungen kommen wir gerade in einem tierhaltungsintensiven Land wie Niedersachsen dem Wunsch vieler Kommunen und Bürgern nach einheitlichen Standards und einem hohen Schutzniveau von Umwelt und Nachbarschaft nach. Die Auflagen betreffen nur Großbetriebe und stärken eine gesellschaftlich akzeptierte bäuerliche Landwirtschaft. Auch von den vom jetzigen Erlass nicht betroffenen Tierhaltungsanlagen können Belastungen für Mensch und Umwelt ausgehen.“

Die Landesregierung sieht im gemeinsamen Erlass daher nur einen ersten Schritt für ein höheres Schutzniveau bei der Genehmigung großer Stallhaltungsanlagen. Gemeinsam mit den Kommunen, Wissenschaft und Verbänden soll daher auch die Ausweitung der Filterpflicht auf andere Tierhaltungsanlagen wie Geflügel, Detailregelungen zum Keimschutz und die Tierrettung im Brandfall besser geregelt werden. Niedersachsen schreibt Abluftreinigungsanlagen als zweites Bundesland nach NRW vor. „Der Bundesumweltminister ist aufgefordert, den Stand der Technik für ganz Deutschland festzuschreiben“, forderte Wenzel.

„Unsere Sorge gilt dem Wohlbefinden der Menschen in der Nachbarschaft solcher Betriebe. Gerade in ländlicheren Gegenden erwarten zum Beispiel Eltern ein gesundes Umfeld für ihre Kinder. Die Abluftreinigungsanlagen sind ein Beitrag dazu“, betonte Sozialministerin Cornelia Rundt (SPD).

Der Niedersächsische Landkreistag (NLT) begrüßt den gemeinsamen Erlass der beteiligten Ministerien als wichtigen Schritt in die richtige Richtung: „Seit Dezember 2010 haben wir die Landesregierung immer wieder um entsprechende Hinweise gebeten, um landesweit rechtssicher Genehmigungen in immissionsschutzrechtlichen Verfahren erteilen zu können. Insbesondere für die großen Schweinemastanlagen ist nunmehr ein Stück Planungssicherheit erreicht. Das hilft allen – den Bürgerinnen und Bürgern, den Genehmigungsbehörden, aber auch den potenziellen Investoren“, erklärte NLT-Geschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer.

Besondere Probleme bereiteten vor Ort aber auch die großen Geflügelställe, so Prof. Dr. Hubert Meyer weiter. Es sei gut, dass nunmehr die Voraussetzungen für das Einfordern von Gutachten zur Keimbelastung geklärt sind. Sobald weitere zertifizierte Anlagen zur Minderung von Staub- und Ammoniakemissionen auf dem Markt seien, müsse der Einbau von solchen Filtern auch für die großen Geflügelställe obligatorisch werden, forderte Prof. Dr. Hubert Meyer. Die gemeinsame Vorstellung des Erlasses durch die verantwortlichen Ressortchefs der Landesregierung und den NLT bewertete der NLT-Geschäftsführer als ermutigendes Signal für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Landes- und Kommunalbehörden für einen wirksamen Umwelt- und Verbraucherschutz.

(Quelle: PM)