Korrigiert

5. November 2015

Rotgrün korrigiert in Niedersachsen ein weiteres ideologisches Projekt der schwarz-gelben Vorgängerregierun. Die hatte 2004 die Landeszentrale für politische Bildung unter Führung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dies NLPBführte zu erheblichen Protesten, unter anderem auch durch diese Erklärung der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Abschaffung der Landeszentrale für politische Bildung wurde seither in Niedersachsen immer wieder beklagt; immerhin ist Niedersachsen das einzige Bundeland ohne eine derartige Einrichtung. Angesichts des aufkeimendem Extremismus auch wegen des Flüchtlingszuzugs gibt es jetzt den im rotgrünen Koalitionsvertrag versprochenen Neustart der Zentrale.

Heute kam aus Hannover dazu diese Pressemitteilung:

„Die rot-grüne Regierungskoalition will im Jahr 2016 eine neue Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen errichten: „Niedersachsen hat seit der Zerschlagung 2004 durch CDU/FDP keine eigene Landeszentrale für politische Bildung. Das wollen und müssen wir mit Blick auf die gesellschaftlichen Herausforderungen ändern“, erklären die Fraktionsvorsitzenden Anja Piel (Bündnis 90/Die Grünen) und Johanne Modder (SPD). „Wir wollen Menschen für unsere Demokratie begeistern“, betonen die Politikerinnen.

„Wir wollen eine moderne Landeszentrale, die den gegenwärtigen Herausforderungen und Bedarfen gerecht wird. Politische Bildung zu vermitteln, muss im Zeitalter der neuen Medien und der schnellen Entwicklungen neuen Voraussetzungen genügen“, betonen Piel und Modder. Ziel soll es sein, über die Entwicklung von spannenden Formaten und guten Ideen in den verschiedenen Regionen Niedersachsens Strukturen und Angebote wieder zu stärken und aufzubauen. Die neue Landeszentrale soll beim Ministerium für Wissenschaft und Kultur angesiedelt werden.

Anja Piel macht deutlich: „Hierbei soll auch die Medienkompetenz eine zentrale Rolle spielen, denn diese ist in der heutigen Zeit von großer Bedeutung. Die Landeszentrale soll Bedarfe ermitteln und die politische Bildung in Niedersachsen endlich wieder aufwerten.“

„Mit der Stärkung der politischen Bildung reagieren wir auf aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen und Entwicklungen wie Rechtsextremismus, Salafismus, Pegida, Gewalt gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte, Islamophobie, permanent sinkende Wahlbeteiligungen und abnehmende Teilhabe an Prozessen politischer Partizipation. Es bedarf einer Einrichtung, die in Niedersachsen politische Bildung unterstützt, koordiniert und Impulse gibt“, sagt die SPD-Fraktionsvorsitzende Johanne Modder.

Vor 14 Jahren hatte die schwarz-gelbe Landesregierung die Landeszentrale für Politische Bildung in Niedersachsen aufgelöst und damit bestehende Strukturen zerschlagen. Die Akteure der politischen Bildung haben unter großer Kraftanstrengung in den vergangenen Jahren versucht, die politische Bildung in Niedersachsen dennoch am Leben zu erhalten.

„Wichtige Strukturen sind dadurch weggebrochen oder geschwächt worden. Auf gesellschaftliche Entwicklungen durch politische Bildung zu reagieren, wurde massiv erschwert. Niedersachsen ist das einzige Land, das keine landespolitischen Strukturen zur Entwicklung von Impulsen und zum Aufspüren von Bedarfen in der politischen Bildung hat. Gerade vor dem Hintergrund von Flüchtlingsarbeit, einem hohen ehrenamtlichen Engagement und Wissensdurst in der Bevölkerung, Pegida und Salafismus ist es wichtig, eine solche Struktur in Niedersachsen zu schaffen“, machen die Fraktionsvorsitzenden der rot-grünen Regierungskoalition deutlich.

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Härtefall

14. Mai 2013

pistorius_boris_medium_cnmi_thumbNicht wenige sind sich sicher, dass es die hartherzig-kalte Politik des ehem. niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann war, die trotz eines populären Ministerpräsidenten zur Wahlniederlage der Niedersachsen-CDU geführt hat. Ein Teil dieser Politik war eine Kommission, die sich besonders schwieriger sozialer Fälle bei Ausweisungen und Abschiebungen annehmen sollte, es aber nicht konnte, weil sich Schünemann für sie besonders autoritäre Regeln ausgedacht hatte.

Jetzt hat die neue rotgrüne Landesregierung am heutigen Dienstag die Reform dieser Härtefallkommissionsverordnung auf den Weg gebracht. Mit der Änderung der entsprechenden Verordnung auf Vorschlag von Innenminister Boris Pistorius (SPD; Foto) werden zahlreiche Forderungen der Verbände aus der Vergangenheit aufgenommen und der Entscheidungsspiel­raum der Kommissionsmitglieder deutlich erweitert. Der Verordnungsentwurf wurde vom Kabi­nett zur Verbandsanhörung freigegeben.

Die Härtefallkommission prüft, ob dringende persönliche oder humanitäre Gründe vorliegen, die den weiteren Aufenthalt von ansonsten ausreisepflichtigen Personen in Deutschland rechtferti­gen. Die dringend gebotenen Änderungen der Arbeitsbedingungen der Härtefallkommission ermöglichten dem Gremium mehr Menschlichkeit im Umgang mit Flüchtlingen, sagte Pistorius. Damit werde dem humanitären Auftrag des Härtefallverfahrens mehr Gewicht verliehen. Der Innenminister bezeichnet die Reform als wichtiges Anliegen der Landesregierung im Rahmen des Paradigmenwechsels in der Flüchtlings- und Asylpolitik.

Im Einzelnen enthält der Entwurf folgende Änderungen gegenüber der Schünemann-Veordnung:

Neue Zusammensetzung der Kommission

  • Die Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder wird von acht auf neun erhöht.
  • Der Niedersächsische Flüchtlingsrat erhält ein Vorschlagsrecht für die Benennung eines stimmberechtigten Mitglieds.
  • Die Beauftragte für Migration und Teilhabe, Doris Schröder-Köpf (SPD, ist berechtigt, mit beratender Stimme an den Sitzungen der HFK teilzunehmen.
  • Das Innenministerium benennt eine Ärztin oder einen Arzt mit medizinisch-therapeutischem Sachverstand aus dem öffentlichen Gesundheitsdienst im Einvernehmen mit dem Sozialministerium als stimmberechtigtes Mitglied.

Weniger Nichtannahme- und Ausschlussgründe

Die bisher zahlreichen Nichtannahme- und Ausschlussgründe werden bis auf die rechtlich unbedingt erforderlichen Regelungen gestrichen. Das Vorprüfungsgremium kann künftig in besonderem Maße einzelfallbezogen über die Annahme von Eingaben befinden, ohne dabei in der Entscheidungsfreiheit durch die neue Verordnung beschränkt zu werden.

Bei dem absoluten Nichtannahmegrund einer strafrechtlichen Verurteilung soll künftig nicht mehr auf das Strafmaß abgestellt werden – bisher 90 Tagessätze oder drei Monate Freiheits­strafe. Zukünftig soll viel mehr die Verurteilung von Straftaten von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 2 Nr. 11 des Nds. Gesetzes über die Sicherheit und Ordnung sein. Diese Umstellung bewirkt, dass Verurteilungen wegen Bagatellstraftaten nicht mehr zum Ausschluss des Härtefallverfahrens führen. Lediglich Verurteilungen wegen besonders schwerer Straftaten mit hohem Unrechtsgehalt schließen ein humanitäres Aufenthaltsrecht im Härtefallverfahren aus.

Die bisher zu berücksichtigenden Regelausschlussgründe „Verstoß gegen Mitwirkungspflichten bei der Identitätsklärung und Passbeschaffung“ sowie „fehlende Sicherung des Lebensunter­halts“ werden ebenfalls ersatzlos gestrichen. „Diese hatten den Entscheidungsspielraum der Kommission erheblich eingeschränkt und humanitäre Entscheidungen im Einzelfall erschwert“, so Minister Pistorius. Gestrichen wird auch die Regelung, dass Härtefallersuchen nicht auf Gründe gestützt werden können, die sich allein auf die Verhältnisse im Herkunftsland beziehen.

Ein feststehender Abschiebungstermin bleibt ein Nichtannahmegrund eines Falles für die Härtefallkommission. Die betroffenen Personen werden vorher darüber informiert, eine Eingabe an die Härtefallkommission richten zu können. Statt bisher zwei Wochen, erhalten sie zukünftig aber eine Frist von mindestens vier Wochen, innerhalb derer sie ihre Eingabe einreichen kön­nen. Diese Fristverlängerung gibt den Betroffenen die Möglichkeit, die Eingabe sorgfältiger vorzubereiten.

Veränderung des Quorums

flüchtlingsratFür Härtefallersuchen ist künftig die einfache Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder ausreichend. In der Praxis bedeutet dies, dass zum Beispiel bei Anwesenheit von sieben stimmberechtigten Mitgliedern mindestens vier Ja-Stimmen für eine positive Entschei­dung erforderlich sind. Nach der Altregelung waren fünf Ja-Stimmen erforderlich.

Die Härtefallkommission hat ihre Beratungen bis zum Inkrafttreten der neuen NHärteKVO ausgesetzt. Damit ist gewährleistet, dass es aktuell keine nachteiligen Entscheidungen nach alter Rechtslage für betroffene Ausländerinnen und Ausländer gibt, sondern diese im Fall eines Härtefallersuchens bereits von den anstehenden Veränderungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik profitieren.

„Ich gehe davon aus, dass nach dem Anhörungsverfahren die Landesregierung im Juli diesen Jahres die neue Verordnung beschließt und die Kommission unter neuen Rahmenbedingungen bald ihre Arbeit aufnehmen kann“, so Innenminister Boris Pistorius abschließend.

Ich freu mich. Der Fortschritt ist ein Schnecke und die Humanität bei Rotgrün allemal besser aufgehoben als bei denen, die sich zwar christlich nennen, aber fundamentalistisch agieren.

Übrigens gibt es neben der jetzt möglichen Aufnahme des Niedersächsischen Flüchtlingsrats eV in die Härtefallkommission auch ein weiteres deutliches Zeichen für die neue, menschliche Flüchtlingspolitik in Niedersachsen: Innenminister Boris Pistorius spricht am übernächsten Samstag als Gast auf der diesjährigen Mitgliederversammlung des engagierten Flüchtlingsrats.

 

(Quelle: PM; Foto: Boris Pistorius; © SPD Nds)

Erneuerung und Zusammenhalt

16. Februar 2013

mathiasschildner

Erneuerung und Zusammenhalt · Ein Koalitionsvertrag für Niedersachsen

 

 

Die Einigung von SPD und Grünen lässt in rechts- und medienpolitischen Fragen eine mild netzfreundliche Haltung erkennen.

[Letzten Sonntag] um 13:00 Uhr haben SPD und Grüne in Niedersachsen den 96-seitigen Koalitionsvertrag veröffentlicht, der am Wochenende von den Gremien beider Parteien abgestimmt werden muss. Der Überraschungsfaktor ist nach den sich heute als zutreffend bestätigenden Nachrichten der letzten Tage bereits ein wenig kleiner, es lohnt sich weiterhin der Blick in den konkreten Wortlaut, der für die kommenden fünf Jahre maßgeblich sein wird.

Netzpolitisch interessierte Menschen werden folgende Stellen im Koalitionsvertrag interessant finden:

Medienpolitik: (Seite 8)

Die rot-grüne Koalition wird den weitgehenden Einsatz von Freier Software und Open Source in allen Behörden und Bildungseinrichtungen fördern. Darüber hinaus wird sie prüfen, wie dort der Einsatz von Tablets und Laptops zu verstärken ist.

sowie

Die rot-grüne Koalition wird den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als pluralistisches, kritisches und unabhängiges Medium stärken. Als „dritte Säule“ neben Hörfunk und Fernsehen gehört dazu auch ein werbefreies öffentlich-rechtliches und zeitlich unbegrenztes Vollangebot im Internet.

Die Passage des zeitlich unbegrenzten Vollangebots lässt sich als Ablehnung der Depublikationspflicht interpretieren, wie sie der Rundfunkstaatsvertrag derzeit verlangt. Eine Änderung würde einen Konsens aller 16 Bundesländer verlangen.

Justiz: (Seite 78)

Der Koalitionsvertrag enthält nicht nur Aussagen darüber, was die rot-grüne Landesregierung selbst tun möchte, sondern wie sie sich zu entsprechenden gesetzgeberischen Maßnahmen des Bundes verhalten wird. Konkret werden folgende Maßnahmen abgelehnt:

  • Warnhinweisemodelle im Internet
  • flächendeckende Überwachung der Netzkommunikation
  • Netzsperren
  • Internetzugangssperren

Niedersachsen will die Initative der Bundesländer Hamburg und Berlin unterstützen, Betreiber von WLAN-Hotspots durch Haftungsprivilegierung aus der Schusslinie zu nehmen.

Die rot-grüne Koalition wird endlich auch in Niedersachsen eine umfassende Open-Data-Strategie mit einem modernen Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz vorlegen. Es soll staatliche Stellen verpflichten, alle relevanten Informationen digital in einem Transparenzregister zu veröffentlichen. Nur in begründeten Ausnahmetatbeständen – so zum Schutz von personenbezogenen Daten oder zum Schutz öffentlicher Belange – soll der Informationszugang im Einzelfall verwehrt bleiben.

Hier werden in einem Absatz zwei Maßnahmen erfasst, die bislang oft getrennt verfolgt wurden: Open Data und Informationsfreiheit. Es ist konsequent, über die gemeinsame Klammer der proaktiven Publikation beide zu vereinen. Die Formulierung entspricht der aus der Heise-Berichterstattung und lässt für einen Koalitionsvertrag naturgemäß viel Raum für die konkrete Ausgestaltung. Das Wort “endlich” ist verdient.

Fernab der Landesebene will sich die neue Regierung für ein faires und zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger wird als überflüssig abgelehnt.

Open Educational Resources bleiben im Koalitionsvertrag unerwähnt.

Open Access bei Hochschulpublikationen fällt in das Kapitel “Transparenz bei Risikotechnologien” (Seite 41).

Kurios ist, dass der Gedanke von Open Data noch nicht im Koalitionsvertrag selbst angekommen scheint. Auf Seite 80 (Umweltpolitik) findet sich eine Formulierung zur Veröffentlichung von Umweltinformationen, die auf eine Nicht-Open-Data-Strategie hindeuten könnte:

Die Datenerhebung zum Zustand von Umwelt, Klima, Natur und Landschaft ist in den vergangenen Jahren ebenso vernachlässigt worden wie das Monitoring seltener Tiere und Pflanzen und die Erfolgskontrolle von Umwelt- und Artenschutzmaßnahmen. Hier besteht erheblicher Nachholbedarf, der nicht kurzfristig behoben werden kann. Die rot-grüne Koalition wird unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Alle Daten werden so weit möglich zukünftig im Internet veröffentlicht und sollen kostenneutral zugänglich sein.

Denkbar ist, dass in Niedersachsen ein Open-Data-freundliches Verständnis von Kostenneutralität herrscht.
[Crosspost von Staatliche Werke (urheberrecht.wikimedia.de)]