Röszke 11

28. Oktober 2017

Am 15. September jährte sich die Schließung der Grenze am ungarischen Grenzort Röszke zum zweiten Mal. Seither sitzt der Syrer Ahmed H. in Szeged in Haft; vor einem Jahr wurde er in Szeged erstinstanzlich als “Terrorist” gleich zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Lange Zeit unterlag er zuvor strengen, unmenschlichen Kontakteinschränkungen, durfte weder Briefe schreiben noch erhalten und keinen privaten Besuch bekommen. Ahmed H. ist der letzte von elf Gefangenen. Die ehemals 11 Angeklagten (“Röszke 11″) waren am 16. September 2015 aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die an diesem Tag über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen – unter ihnen auch Faisal F., ein irakischer Mann im Rollstuhl sowie die Eltern von H.. Alle 11 wurden wegen „illegalen Grenzübertritts“ und „Teilnahme an Massenunruhen am 16.09.2015″ angeklagt.

Unmittelbar zuvor hatte die ungarische Regierung die „Balkanroute“ an dieser Stelle unterbrochen und den Grenzübergang mit Stacheldraht geschlossen. Am Vortag war in Ungarn ein Gesetz in Kraft getreten, dass für die „illegale Einreise“ nach Ungarn bis zu drei Jahren Haft vorsah.

Dem in diesem Gefängnis einsitzenden Ahmad H. droht eine jahrelange Freiheitsstrafe, weil er -so die Staatsanwaltschaft- bei den Auseinandersetzungen an der ungarisch-serbischen Grenze im Spätsommer 2015 Rädelsführer gewesen sein soll – für die ungarische Justiz ein klarer Fall von „Terrorismus“. Im Juli vergangenen Jahres verurteilte das Gericht in Szeged 10 von ihnen wegen „illegaler Einreise“ zu Haft von ein bis drei Jahren, teils auf Bewährung. H.s Urteil wurde im vergangenen Jahr mehrmals verschoben. Am 30. November 2016 entschied sich die, der Orbán-Regierung verpflichtete Justiz in Szeged dann, an Ahmed H. ein Exempel zu statuieren (mehr…).

Im Urteil vom 30.11.16 wurde er zu 10 Jahren Haft verurteilt. Jetzt, in zweiter Instanz, forderte die Staatsanwaltschaft im Sommer gar eine Strafe von 17 1/2 Jahren. Der Strafprozess wird am kommenden Montag und Donnerstag fortgesetzt.

Apropos Gefängnis in Szeged:
Vor einigen Jahren habe ich als Verteidiger dort einen Mandanten besucht. Meine lebhafte Erinnerung: Das einzig Europäische an diesem Gefängnis war die etwas zersauste EU-Flagge, die vor dem ansonsten schrecklichen Knast flatterte. Meinen Mandanten konnte ich bei 35° in einem etwa 2 Quadratmeter, fensterlosen großen Raum sprechen, der mittendrin durch eine Trennwand geteilt war.

Zum Fall Ahmed H. siehe auch die Twitter-Berichterstattung von Migszol Csoport aus Ungarn externer Link sowie dort auch Hintergründe zum Verfahren externer Link und die englische Aktionsseite externer Link.


Bitte um Spenden für die Anwaltskosten und um Ahmed H. im Knast zu unterstützen: Spendenkonto: Rote Hilfe e.V. Ortsgruppe Frankfurt, Donation Reference: Röszke 11, IBAN: DE24 4306 0967 4007 2383 90, BIC: GENODEM1GLS und außerdem hier

Postcards from Europe

3. Juni 2013

04_leitolf_tankstelle_szeged_2009Vor drei Jahren besuchte ich einen jungen Mann, den ich in einem Auslieferungsverfahren verteidigt hatte. Ich besuchte ihn im Gefängnis im südost-ungarischen Szeged. Wesentlicherm vielleicht auch einziger Anhalt dafür, sich in Europa zu befinden, war die europäische Flagge am Gefängnistor. Das Gespräch mit dem Mandanten fand -nach einstündiger Warterei- in einem etwa vier Quadratmeter großen, in der Mitte durch eine Trennscheibe geteilten „Raum“ statt. Draußen waren etwa 35° Celsius, in dem Gesprächsraum war es etwas wärmer. Das Vergehen des jungen Mannes hatte übrigens darin bestanden, in drei Fällen zwei Serben in Ungarn aufgenommen und weiter nach Deutschland geschleust zu haben, in zwei Fällen übrigens Verwandte. Nach sechs Monaten hatte die deutsche Staatsanwaltschaft ihre intensiven Ermittlungen eingestellt und den Mann auf Antrag eines forschen ungarischen Staatsanwalts nach Ungarn ausgeliefert. Dort saß er anschließend mehr als zwei Jahre in U-Haft und war dabei nahezu rechtlos, weil die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg meine Anträge abgelehnt hatte, den Ungarn bestimmte rechtsstaatliche Standards vorzuschreiben. Das OLG hatte dies abgenickt.

An diese bedrückenden Momente musste ich heute denken, als ich von der Fotografin Eva Leitolf und von ihrer Ausstellung „Postcards from Europe“ las, die noch bis zum 4. August im Sprengel-Museum Hannover zu sehen ist.

Das Thema der Ausstellung: Was bekommen Flüchtlinge als Erstes zu sehen, wenn sie die EU erreichen? Dem ist die 1966 geborene Eva Leitolf in ihrer Arbeit nachgegangen. Denn eines der 27 gezeigten Aufnahmen zeigt eine verlassene Tankstelle zwischen „meinem“ Szeged und Röszke. An ihr „werden am 24. September 2009 um 7.30 Uhr vier Afghanen aufgegriffen. Sie beantragen Asyl und geben an, vor fünf Monaten in Pakistan losgefahren und mit einem Schlepper für jeweils 7800 Euro über Griechenland zunächst nach Serbien gekommen zu sein.

Nach Auskunft eines Grenzbeamten nennen Schlepper Flüchtlingen Orte wie diese als Versteck und Warteplatz, obwohl sie wüssten, dass sie der Polizei bekannt seien. Dieser Umstand sei ihnen egal, da sie zu diesem Zeitpunkt ihr Geld bereits erhalten hätten. Im Jahr 2008 werden im Komitat Csongrád 1092 Flüchtlinge und 54 Menschenschmuggler von der Polizei verhaftet.“

Wenn Sie in Hannover sind, schauen Sie sich die Ausstellung an. Die taz beschreibt, wie Sie im Sprengel-Museum die Ausstellung finden: „Nach unten geht es, links am Eingangstresen vorbei, die Treppen hinunter. Dann einmal quer durch das Sprengel-Museum, vorbei an der Abteilung „Kunst für Kinder“. Ganz am Ende wieder links befindet sich der „Raum für Fotografie“…

Auf 28 Bildern und den ihnen auf bildlosen Postkarten zugeordneten Texten gibt Eva Leitolf einen Einblick in ihre Serie „Postcards from Europe“ . Menschenleere Ansichten von Orten, von Stränden, Plantagen, Straßen und Wegen füllen sich mit Informationen über kollektiv-biografische, ökonomische, juristische, politische und ökonomische Zusammenhänge. Die jeweiligen Text-Postkarten liegen aus, sie können eingesteckt und mitgenommen werden, um die Festung Europas weiterzudenken.

Eva Leitolf  –  Postcards from Europe
30169 Hannover  –  Sprengel-Museum
Kurt-Schwitters-Platz

noch bis zum 4. August 2013
Dienstag 10 – 20 Uhr
Mittwoch bis Sonntag 10 – 18 Uhr
Eintritt 7 Euro

Parallel ist eine gleichnamige Publikation von Eva Leitolf im Kehrer Verlag erschienen:

Eva Leitolf
POSTCARDS FROM EUROPE 03/13
Work from the ongoing archive
Schuber mit 20 Archivtafeln

ca. 48,00 Euro

(Text: PM Sprengel-M;useum, taz vom 29.05.2013; Foto Tankstelle bei Szeged, Eva Leitolf; © Sprengel-Museum)