weil in der Herberge…

24. Dezember 2015

Bildschirmfoto 2015-12-24 um 00.47.19Erinnern Sie sich an diesen Blogbeitrag? Er erschien vor einem Jahr, am 22. Dezember 2014, und ztierte den bekannten Lingener Heribert Lange, dass  „auch vor 2000 Jahren Flüchtlinge im Nahen Osten unterwegs waren und nur mühsam ein Dach über dem Kopf fanden, weil ‚in der Herberge kein Platz für sie war“ [Rückblick hier]. Die Flüchtlingsfrage heißt inzwischen Flüchtlingskrise, obwohl sie hierzulande in erster Linie eine Krise der Bürokratie ist. Wie wir mit den Flüchtlingen umgehen, steht auch am Ende dieses Jahres ganz oben auf der Tagesordnung. Auch in Niedersachsen, wie diese Momentaufnahme zeigt:

Zunächst einmal melden der Flüchtlingsrat und die taz etwas Erfreuliches zu dem in diesem kleinen Blog dargestellten Fall der rechtswidrigen Abschiebung einer tschetschenischen Mutter mit ihren beiden kleinen Kindern durch den Landkreis Gifhorn nach Russland. Die drei dürfen nun zurück, berichtet die taz:

„Zwar ist sich der Landkreis Gifhorn keiner Schuld bewusst – dennoch holt er eine in der vergangenen Woche abgeschobene Familie aus Russland zurück. Eine Sachbearbeiterin des Landkreises hatte auf einen Antrag der Anwältin der Familie hin den Fall geprüft und festgestellt, dass die Abschiebung rechtswidrig war. Der Landkreis übernimmt nun die Kosten für den Rückflug und hat bei der deutschen Botschaft in Moskau das Einreisevisum für die Familie beantragt.

Dass die Abschiebung rechtswidrig war, hätte der Landkreis schon vorher wissen können. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte ein entsprechendes Urteil bereits gefällt, als die Familie noch in Deutschland war – allerdings zu spät, um die Abschiebung zu verhindern, wie der Landrat Andreas Ebel (CDU) behauptet. Ein Anruf vom Gericht habe die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde am Tag der Abschiebung, dem 2. Dezember um 10.25 Uhr, erreicht – da saß die Familie bereits im Flugzeug nach Moskau, das 15 Minuten später abheben sollte.

„Diese Darstellung ist eine gezielte Täuschung der Öffentlichkeit“, hält der Geschäftsführer des Niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber, dagegen….“  [weiter bei der taz]

Die Meinungsänderung des Landkreises Gifhorn dürfte nicht freiwillig erfolgt sein. Darauf lässt die Mitteilung des Niedersächsischen Flüchtlingsrates schließen, dass sich inzwischen selbst der UNHCR in den Fall eingeschaltet und um Akteneinsicht gebeten hat. Doch wieweit das der Familie angetane Unrecht überhaupt wieder gutgemacht werden kann, bleibt abzuwarten. Insbesondere ein Kind leidet infolge schwerer Gewalterfahrungen unter psychischen Problemen, worauf der Flüchtlingsrat auch in seiner aktuellen Erklärung noch einmal hinweist. Dass die handelnden Verwaltungsleute und der verantwortliche Landrat persönlich zur Verantwortung gezogen werden, ist bisher nicht mitgeteilt worden.

Leider gibt es einmal mehr wenig Erbauliches aus der juristischen Bearbeitung von Flüchtlingsanträgen Seit ihrer Einreise in Deutschland aus dem Kosovo vor 15 und mehr Jahren, wurden zwei Elternpaare der Familien Krasniqu/Krasnici nur geduldet. Genau so erging es auch ihren minderjährigen Kindern, die bis auf eins alle in Deutschland geboren sind. Mit Beschluss vom 8.12.2015 lehnte das Verwaltungsgericht Göttingen eine Aussetzung der angekündigten Abschiebung für beide Familien durch die Stadt Göttingen ab.

Unabhängig von den rechtlichen Grundlagen, die diese Menschen zu einem Aufenthaltstitel verhelfen könnten, ist es nur verständlich, dass diese Familien, die faktisch eine so lange Zeit in Deutschland verbracht haben, sich entschieden dagegen wehren, dass ihre Duldungen über den 30.11.2015 hinaus nicht verlängert und dass sie in ein Land abgeschoben werden, das ihnen fremd geworden ist und das dafür bekannt ist, ihre Volksgruppe (Roma aus dem Kosovo) stark zu diskriminieren. Das Verwaltungsgeriht Göttingen sah darin kein Abschiebungshindernis. Auf der Webseite des Flüchtlingsrates findet sich eine ausführliche Kommentierung der Gerichtsbeschlüsse, die deshalb sehr lesenswert ist, weil sie die Kinderfeindlichkeit dieser Rechtsprechung belegt.

Ebenfalls lesenswert ist die Stellungnahme des früheren Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts Ernst Gottfried Mahrenholz. Niedersachsen hatte vorgestern 125 abgelehnte Asylbewerber aus Albanien, Serbien und dem Kosovo abgeschoben. Das sei verfassungswidrig, kritisierte der frühere Bundesverfassungsrichter und verwies auf den besonderen Schutz von Kindern, die hier zur Schule gehen (hier dieMeldung vom 19.12.2015). Heute erneuerte er seine Kritik in einem Interview mit dem Deutschlandfunk

Was bleibt zu diesem Weihnachtsfest? Zwei berührende Nachrichten:

RabaniEinmal dieses Weihnachtswunder aus dem Osten unseres Bundeslandes. „Was Familie Rabani in Bad Bodenteich (Landkreis Uelzen) in diesen Tagen erlebt, mutet an wie ein Weihnachtswunder. Die Rabanis glaubten, sie hätten ihren zehnjährigen Sohn Mahdi verloren. Es schien sicher: Das Kind ist im Mittelmeer ertrunken, als ein Boot mit Flüchtlingen kenterte. Nun aber hat eine unglaubliche Nachricht die Eltern erreicht: Der Junge lebt und wird bald wieder bei seiner Familie sein. Das unerwartete glückliche Ende einer traumatischen Flucht, die die afghanische Familie hinter sich hat….“ [weiter beim NDR]

Und dann zweitens dieses „Danke“ in einem offenen Brief, den Anas Mustafa, ein junger syrischer Flüchtling, am Dienstag an die Eingangstür der Notunterkunft in den Kreissporthallen in Nordhorn gehängt hat und den zahlreiche Flüchtlinge inzwischen unterschrieben haben:

Botschaft

Es war und ist eben doch für die Flüchtlinge „Platz in der Herberge“. Und „Wir schaffen das!“ Frohe Weihnachten.

Leitbild

14. Juli 2015

VechtaTatsächlich hat der Landkreis Vechta (Wappen lks)  versucht, eine Roma-Familie abzuschieben, die bereits seit 15 Jahren (!) in Deutschland lebt, obwohl die vom Bundestag bereits beschlossene Bleiberechtsregelung zumindest der jetzt 14-jährigen Tochter voraussichtlich ein Bleiberecht beschert. Vater, Mutter und vier minderjährige Kinder (alle hierzulande geboren) sollten am heutigen Dienstag abgeschoben werden. Eine volljährige Tochter (ca. 21 Jahre alt) hat eine Aufenthaltserlaubnis. Jetzt hat das Verwaltungsgericht Oldenburg auf Antrag von Rechtsanwalt Jan Sürig (Bremen) „die skandalöse Abschiebung“ (Nieders. Flüchtlingsrat) mit Beschluss vom 11. Juli 2015 (Az. 11 B 2521/15) vorerst gestoppt.

Müssen sich eigentlich öffentlich Bedienstete, die so eine Abschiebung geradezu aushecken, irgendwo dafür rechtfertigen? Der Landkreis Vechta, an dessen Spitze Landrat Herbert Winkel (CDU) steht, propagiert auf seiner Internetseite ein „Leitbild„. Er möchte danach für

  • seine Bürgerinnen und Bürger
  • die Wirtschaft
  • die öffentlichen und privaten Institutionen
  • sonstige Organisationen und Verbände

ein am Gemeinwohl orientiertes, bürgernahes und fortschrittliches kommunales Dienstleistungsunternehmen sein. Für „seine Bürgerinnen und Bürger“ heißt es da. Wikipedia weiß, dass auf kommunaler Ebene ein Bürger die bürgerlichen Ehrenrechte (Rechte und Befugnisse) hat, wie z.B. aktives und passives Wahlrecht. Das Kommunalrecht unterscheidet den Bürger, der zur politischen Mitwirkung berechtigt ist, vom bloßen Einwohner, der dieses Recht nicht hat und zu denen u.a. die Flüchtlinge zählen. Für sie ist offenbar im Vechteraner Leitbild kein Platz: Ob deshalb Einwohner wie die seit 15 Jahren hier lebende Roma-Familie dann auch abgeschoben werden können?

[Der Flüchtlingsrat Niedersachsen ist für seine Arbeit auf Spenden angewiesen. Unterstützen Sie uns: – Konto 4030 460 700 – GLS Gemeinschaftsbank eG – BLZ 430 609 67 – Zweck: Spende, oder werden Sie Fördermitglied im Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V.! Spenden an den Flüchtlingsrat sind steuerlich absetzbar.]

(Quelle)

8875d15c24Junge Virtuosen
Nikola Komatina, Akkordeon – Mladen Miloradovic, Violoncello
Lingen (Ems)  –  Kunsthalle, Kaiserstr. 10 a
Sonntag 26.10.2014  –  18 Uhr
Karten: 17 Euro (erm. 13 Euro)

Noch ist diese Duobesetzung selten. Doch gewiss schnell spricht sich herum, wie sehr Cello und Akkordeon miteinander harmonieren. Musikalisch gehen die jungen Solisten Nikola Komatina und Mladen Miloradovic dem Lebensernst und den Tiefen der Psyche nach, schwingen sich dann auf zu kunstvollem Tanz, zu Preisgesang und zum Lob des Lebens – klassisch, technisch perfekt, voll Spielfreude und Vitalität. Dazwischen ein Bruch, zwei Kleinodien aus ihrer serbischen Heimat. Denn Nikola Komatina spielt nicht nur rumänische Volkstänze mit Herz, sondern dem vielseitigen Musiker liegt auch die Volksmusik der Roma am Herzen: Authentisch und berückend singt er traditionelle Roma-Lieder.

Nikola Komatina (*1988 Zaječar, Serbien) studiert Akkordeon bei Grzegorz Stopa, zunächst in Wien, jetzt an der Hochschule für Musik Detmold. Er nahm an zahlreichen Meisterkursen bei bedeutenden Pädagogen und Akkordeonisten wie Mika Vayrinen, Mie Miki, Vladimir Besfamilnof oder Yuri Shishkin teil. Nikola Komatina ist Preisträger internationaler Wettbewerbe in Serbien, Polen und Deutschland. 2013 wurde er mit dem GWK-Förderpreis Musik ausgezeichnet. Mladen Miloradovic (*1987 Belgrad, Serbien) studierte u.a. bei Alexander Baillie an der Hochschule für Künste Bremen, seit 2010 ist er an der Hochschule für Musik Detmold bei Xenia Jankovic. Er spielte bei den Bremer Philharmonikern und ist derzeit stellvertretender Solocellist beim Folkwang Kammerorchester Essen. 2012 gewann er den Grand Prix beim Int. Cellowettbewerb in Madrid.

Programm
Sofia Gubaidulina (*1931): De Profundis für Bajan solo
Johann Seb. Bach (1685–1750): Sonate G-Dur BWV 1027 für Viola da Gamba und Cembalo (bearb. für Violoncello und Akkordeon)
Béla Bartók (1881–1945): 6 Rumänische Volkstänze Op. Sz 56
Joseph Haydn (1732–1809): Sonate D-Dur Hob. XVI: 37
IIkka Kuusisto (*1933): Hymnen für Violoncello und Akkordeon
Traditionelle Roma-Lieder vom Balkan
Astor Piazzolla (1921–1992): Le Grand Tango

Die Kunsthalle dankt für die Unterstützung:
GWK Münster und MV Unternehmensgruppe
(Quelle/Foto)

9219

9. April 2014

Leute, bitte! Da knallt jemand durch und bedroht unflätig den Landwirt Tyding und seine Familie aus Brögbern,  und die sozialen Netzwerke in unserem Städtchen explodieren. Gestern haben 9219 Leser meinen Bericht über den Wahn dieses Zeitgenossen besucht. Es sind 9 mal mehr Leser als sonst am Tag und die höchste Besucherzahl ever.  Da frage ich mich, was man davon halten soll.

Bei mir lag schon ein Fischkopf im Briefkasten und irgendwann flog die Haustür raus. Damit muss man leben, weil es immer Bekloppte gibt. Der Brögberner Pöbelheinzi wird ermittelt werden, wenn die Polizei ihre Arbeit macht. Dann muss er sich rechtfertigen und dürfte bestraft werden. Und gut is‘.

Ganz ehrlich: Der Brögberner Drohbrief ist spektakulär, aber auch Ausdruck eines ziemlich verschrobenen Zeitgenossen, dem man nicht auf den publizistischen Leim kriechen darf. Also sollte man die eigene Aufregung zurückfahren. Statt der Aufregung über eine strafbare Bedrohung möchte ich es jedenfalls lieber erleben, dass bei anderen Themen in diesem kleinen Blog ähnlich großes Interesse herrscht. Zum Beispiel zum Schicksal der Romafrau Suada D., über die ich in der letzten Woche geschrieben habe und die von unseren Verwaltungsbeamten nach fast drei Jahrzehnten schikaniert wird. Bei ihr freue ich mich gerade über die eingetretene Wende. Denn Suada D. darf bleiben: Die Berufung gegen das Urteil des Verwaktungsgerichts Oldenburg zugunsten von D. nimmt der Landkreis Wittmund nun zurück. [Presseerklärung!] Darüber lese ich bei der taz:

„Am Internationalen Tag der Roma und Sinti kam das Einlenken. Die 29-jährige Romni Suada D. aus dem Landkreis Wittmund und ihre drei minderjährigen Kinder sollen ein Bleiberecht erhalten, teilten Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und der Landkreis am Dienstagabend kurz vor Redaktionsschluss mit. Den Rechtsstreit um eine Aufenthaltsgenehmigung für D., die seit 1991 als Geduldete in Deutschland lebt, werde man nicht weiter betreiben.

Dass D. ein Bleiberecht zusteht, hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg schon im Mai 2013 geurteilt. Es hatte sich auf die Europäische Menschenrechtskonvention und die jahrelange Verwurzelung von D. im ostfriesischen Friedeburg berufen. Dort sei sie „in das soziale und gesellschaftliche Leben gut integriert“. Eine Abschiebung nach Serbien sei ein „unverhältnismäßiger Eingriff in das Privatleben“, so das Urteil weiter….“

[….weiter bei der taz]

Wie gesagt: Ich freue mich für Suada D. über diese Entwicklung und darüber, dass Innenminister Boris Pistorius (SPD) so schnell reagiert hat. Das ist die wichtige Geschichte heute.

Wittmund_Kreishaus„Ein Ministerium funktioniert nur dank Loyalität: Wenn xenophobe SachbearbeiterInnen seinen politischen Kurs torpedieren, muss der Minister dagegen vorgehen.“ titelt die taz.  Was das konkret heißt, kommentiert die taz und beschreibt die Folgen, wenn ein Innenminister seinen Laden immer noch nicht im Griff hat:

„Für das Verwaltungsgericht Oldenburg ist der Fall Suada D. klar. 1991 kam die Romni im Vorschulalter aus Serbien nach Deutschland. Weil die Mutter von vier Kindern nach 23 Jahren als Geduldete in Deutschland faktisch „Inländerin“ sei, stehe ihr eine Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen zu, urteilte das Verwaltungsgericht schon im Mai 2013. Ein Bleiberecht aber hat D. auch heute, fast ein Jahr danach, noch nicht.

Die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund [Foto: Dienstsitz in Wittmund] pocht auf die Abschiebung von Suada D. nach Serbien und hat gegen das Urteil Berufung beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt – mit dem Segen des niedersächsischen Innenministeriums. Dort war Innenminister Boris Pistorius (SPD) nur Wochen vor dem Urteil angetreten, um nach der Ära seines umstrittenen Amtsvorgängers Uwe Schünemann (CDU) einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik durchzusetzen.

Gerade lässt Pistorius einen Erlass erarbeiten, nach dem das humanitäre Aufenthaltsrecht, das Paragraph 25 des Aufenthaltsgesetzes regelt, „großzügig im Sinne der Betroffenen anzuwenden“ ist. Der Erlass solle zudem sicherstellen, dass Ausländer „wegen ihrer Verwurzelung in Deutschland“ ein Bleiberecht erhalten können, wie es auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vorsehe, erklärt ein Ministeriumssprecher.

Ganz ähnlich argumentierte das Verwaltungsgericht Oldenburg schon im Mai 2013 im Fall Suada D. Wegen ihrer „Verwurzelung in die hiesigen Verhältnisse“ müsse der Landkreis Wittmund der 29-Jährigen ein humanitäres Bleiberecht erteilen, heißt es im Urteil. D. könne sich problemlos auf Deutsch verständigen. In der Gemeinde Friedeburg in Ostfriesland, wo sie mit dreien ihrer vier minderjährigen Kinder lebt, sei sie „in das soziale und gesellschaftliche Leben gut integriert“, führte das Gericht aus. Und verwies auf den „Schutz des Privatlebens“, der in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist….“

[weiter bei der taz]

[Foto: CC Karl-Heinz Meurer]

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HUMANITÄRES BLEIBERECHT

Wer aus humanitärenGründen eine Aufenthaltsgenehmigung erhält, regelt § 25 des Aufenthaltsgesetzes.

Für Menschen wie Suada D., die mindestens 18 Monate geduldet in Deutschland leben, sieht Absatz 5 ein Bleiberecht vor, wenn „rechtliche oder tatsächliche Gründe“ gegen eine Ausreise sprechen.

In der Rechtsprechung haben Verwaltungsgerichte bundesweit bereits mehrfach wegen der Verwurzelung der langjährig Geduldeten in Deutschland die Europäische Menschenrechtskonvention als rechtliches Ausreisehindernis herangezogen.

Das Recht auf Achtung von Privat- und Familienleben ist darin in Artikel 8 festgeschrieben.

Scheinheilig

5. Januar 2014

SprengsatzDas Posting des Jahres [und schon so früh] bei Michael Spreng (Sprengsatz):

„Die Politik führt bei der Diskussion über Armutsflüchtlinge einen Tanz um den heißen Brei auf. Weil sie aus Political Correctness die Probleme nicht beim Namen nennen will, werden Bulgaren und Rumänen unter Generalverdacht gestellt.

In Wirklichkeit geht es in erster Linie nur um eine Gruppe, nämlich um Sinti- und Roma-Familien, die vor der sozialen Ausweglosigkeit in ihren Heimatländern in den Westen fliehen. Menschen, die in Bulgarien und Rumänien in Elendsquartieren hausen müssen, die diskriminiert werden, denen Bildung und Ausbildung vorenthalten wird.

Diese Menschen gehen in Städte nach Deutschland, in denen schon Verwandte leben. So zum Beispiel nach Berlin oder Duisburg. Sie leben aber auch in der Bundesrepublik ohne Perspektive, weil den Kommunen das Geld für Eingliederung, Bildung und Ausbildung fehlt – und der Bund nicht hilft.

Wer also ernsthaft über das nur in einigen Brennpunktstädten vorhandene Problem diskutieren will, kommt mit populistischen Parolen wie “Wer betrügt, der fliegt” nicht weiter. Auch nicht mit Fingerabdrücken.

Aus dieser Lage hilft nur zweierlei:…“ [weiter bei Sprengsatz]

Abhängig

13. April 2013

VwGOBisweilen sagt man, dass die Verwaltungsgerichte so heißen, wie sie heißen, weil sie für die Verwaltung da sind, nicht für die Menschen, die sich mit staatlichen Verwaltungen streiten. Immerhin führt ihre Ausbildung die Verwaltungsrichter nach der Einstellung als sog. „Proberichter“ auch ein Jahr in öffentliche Verwaltungen, aber zu keiner Zeit in Anwaltskanzleien oder freie Verbände.

Wozu diese Abhängigkeit von öffentlichen Verwaltungen führt, zeigt sich jetzt in Oldenburg. Beim dortigen Verwaltungsgericht (VG) ist die 11. Kammer für Ausländersachen zuständig. Die aus drei Berufsrichtern zusammengesetzte Kammer hat gegenüber den Ausländerbehörden in seinem Bezirk, dem ehemaligen Großherzogtum Oldenburg und Ostfriesland, „die Bitte geäußert, „unangekündigte Abschiebungen“ vorab der Kammer mitzuteilen, ihr die Verwaltungsvorgänge vorab zu übersenden und zugleich auch eine Schutzschrift im Hinblick auf einen zu erwartenden Eilantrag des Ausländers zu hinterlegen, die Abschiebung zu stoppen. Die Ausländerbehörde des Landkreises Vechta bestätigt diese fragwürdige Zusammenarbeit von Ausländerbehörden und Richtern des VG Oldenburg: Aus einem Schreiben der Ausländerbehörde an das niedersächsische Innenministerium geht hervor, dass „die Entscheidung, die Abschiebung nicht vorab anzukündigen, … ausdrücklich mit dem Gericht abgesprochen“ sei.

In einem rechtfertigenden Schreiben erklärt Richter Dr. Christian Maierhöfer, unangekündigte Abschiebungen seien schließlich „nicht generell verboten“ und von seiner Kammer „auch schon mehrfach gebilligt“ worden. Auch der Kammervorsitzende Bernd Blaseio verteidigt die Kungelei des Verwaltungsgerichts mit der Ausländerbehörde hinter dem Rücken der betroffenen Flüchtlinge und ihrer Anwälte mit der Begründung, die Ausländerbehörden seien von der Kammer „lediglich gesprächsweise gebeten worden“, dem Gericht unangekündigte Abschiebungen vorab mitzuteilen. Hieraus habe sich „inzwischen eine weitgehend … geübte Praxis ergeben.“

Der Niedersächsische Flüchtlingsrat hält diese Vorgehensweise für empörend: Die Richter machen sich zu Mitwissern geheim gehaltener Informationen, die einer Partei – den Flüchtlingen und ihren Anwälten – bewusst vorenthalten werden, und verletzen auf diese Weise das Gebot richterlicher Unabhängigkeit. Unangekündigte Abschiebungen sind ohnehin sehr fragwürdig, sie verletzen die Menschenwürde der betroffenen Flüchtlinge. Die neue niedersächsische Landesregierung lehnt daher unangekündigte Sofortabschiebungen grundsätzlich ab.

AuslRIm streitigen Fall, über den die skandalöse Zusammenarbeit von Richtern der 11. Kammer des VG Oldenburg mit den Ausländerbehörden bekannt wurde, geht es um eine Roma-Familie, die seit Mitte der 1990er in Deutschland lebt und deren beide Töchter gut in deutsche Schulen integriert sind. Die Ausländerbehörde in Vechta besteht dennoch auf einer Abschiebung auf Grund angeblich unzureichender Integrationsbemühungen der Eltern und unter Bezugnahme auf das Rücknahmeabkommen mit der Republik Kosovo.

Rechtsanwalt Jan Sürig, der die Roma-Familie vertritt, hat dem zuständigen Richter wie der gesamten 11. Kammer daher für die von der beabsichtigten Nacht- und Nebelabschiebung betroffenen Familie Befangenheit vorgeworfen. Das Gericht verstoße durch die heimliche Absprache mit der Ausländerbehörde gegen seine Neutralität. Gegenüber der taz ergänzte er: „Die Akten der Betroffenen enthalten regelmäßig schutzwürdige Daten wie ärztliche Unterlagen und Angaben über ethnische Herkunft“, so Sürig. Diese Daten dürften nur verarbeitet werden, wenn es eine gesetzliche Grundlage gebe – und sie sei hier nicht ersichtlich.

Sürig verlangt, dass auch die Betroffenen und ihr Rechtsbeistand informiert werden, „wie es ein unabhängiges Gericht tun sollte“. Und weiter: „Ich habe mehrere Mandanten in vergleichbarer Lage und weder hier noch in anderen Verfahren wurden meine Mandanten oder ich selbst von der Kammer gebeten, Schutzschriften oder andere Dokumente zu hinterlegen.“ Das sei offenbar den Ausländerbehörden vorbehalten. „Die Kammer in Oldenburg macht sich selbst zum politischen Akteur“, sagt der Anwalt, „indem sie heimlich hinter dem Rücken der Betroffenen und ihrer Prozessbevollmächtigten den Service bewirbt, Akten und Schriftsätze bei Gericht hinterlegen zu können.“ Er habe mit VG-Richtern in Bremen und Hannover Rücksprache gehalten – eine Zusammenarbeit wie in Oldenburg gebe es dort nicht.

Der zuständige Verwaltungsrichter Dr. Christian Maierhöfer verteidigt sich in seiner Stellungnahme gegenüber den Vorwürfen mit der Begründung, diese Vorgehensweise erscheine ihm „gerade im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes für den betroffenen Ausländer empfehlenswert“. Die Eilanträge gegen unangekündigte Abschiebungen, so weiter in der Stellungnahme, würden naturgemäß sehr kurzfristig gestellt werden, eine bereits vollzogene Einsichtnahme in die Unterlagen würde sicherstellen können, dass die Entscheidung auf den Eilantrag „rechtzeitig und aufgrund einer umfassenden Kenntnis aller rechtlichen und tatsächlichen Aspekte des Falls ergehen kann“.

Auf die Idee, dass eine Ankündigung des Abschiebungstermins gegenüber den betroffenen Ausländern und deren Prozessbevollmächtigen auch die rechtzeitige Einleitung eines Eilantrags ermöglichen würde und damit dem Interesse einer Gewährleistung von effektivem Rechtsschutz viel besser entsprochen werden würde, kommt Dr. Maierhöfer gar nicht.

 

(Quelle -1- und taz)

PISTORIUS!!!

26. Februar 2013

220px-Bleiberecht-fuer-alle„Die Geschichte hört sich an wie viele, die man aus Niedersachsen kannte – allerdings aus der Zeit, als dort noch der Christdemokrat Uwe Schünemann Innenminister war. Am vergangenen Samstag um 3.30 Uhr rückten Vertreter der Ausländerbehörde in Begleitung von zehn Polizeibeamten bei einer Roma-Familie im Kreis Lüchow-Dannenberg an, um sie ins Kosovo abzuschieben.

Eineinhalb Stunden bekam die Mutter und ihre beiden jüngeren Söhne Zeit zum Packen, dann wurden sie in ein Flugzeug gesetzt. Der Vater wurde nur deswegen nicht mitgenommen, weil der dritte Sohn, 16 Jahre alt, gerade bei Freunden übernachtete – und nicht allein in Deutschland zurückgelassen werden durfte.

Die Familie lebte seit 16 Jahren im Landkreis, seit drei Jahren sollte sie abgeschoben werden. Doch niedersächsischer Innenminister ist nicht mehr Schünemann, und die neue rot-grüne Landesregierung hatte einen „Paradigmenwechsel in der Abschiebungspraxis“ angekündigt. „Die Kinder sind hier geboren, sie gehen hier zur Schule, sie sind Teil der Gesellschaft“, sagt der Landrat des Kreises Lüchow-Dannenberg, Jürgen Schulz (parteilos). …“

weiter hier bei der taz

mehr Information hier

und hier

Boris Pistorius, sind Sie noch nicht angekommen im neuen Amt? Welch ein Fehlstart – unmenschlich morgens um 3.30 Uhr. Wie bei der Gestapo. Die kam auch bei Nacht und Nebel

Doch warum übt Landrat Schulz Kritik? Ich verstehe das nicht. Er ist schließlich Dienstvorgesetzter der Verwaltungsbeamten, die die Abschiebung exekutiert haben. Stoppen konnte er sie. Er sagt, unter Androhung rechtlicher Konsequenzen verpflichtet worden zu sein, die Abschiebung durchzuführen. Lächerlich. Welche Konsequenzen?

Ich lese schließlich, Minister Pistorius werde sich zu dem Fall nicht äußern. Das wird er aber wohl müssen. Sonst bekommt er den Beinamen Uwe.

(Foto Demonstration für Bleiberecht: Marek Peters CC)

Kälte

6. Februar 2012

In Hannover regiert weiterhin die Kälte. Erneut müssen nämlich Menschenrechtler Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) warnen. Dieses Mal vor bevor stehenden Abschiebungen in das winterliche Kosovo. „Wer jetzt in das Kosovo deportiert, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Menschen in Not sehenden Auges in den Tod zu schicken“, sagte der Generalsekretär der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Tilman Zülch, am Samstag in Göttingen. Nach seinen Angaben sollen morgen drei Romafamilien mit kleinen Kindern aus Niedersachsen in das Kosovo abschoben werden. Ausländerbehörden  planen dann eine Sammelabschiebung von Roma vom Flughafen Düsseldorf aus.

Eisige Kälte bis zu 28 Grad unter Null mache das Leben der Roma-Minderheit im Kosovo vollends unerträglich, sagte Dzafer Buzoli, GfbV-Vertreter im Kosovo. Viele Roma müssten in Hütten aus Plastik und Brettern leben. Strom werde, wenn überhaupt vorhanden, rationiert. Die meisten Romafamilien hätten keine Isolierung in den Häusern, das fließende Wasser sei eingefroren. „Trinkwasser gibt es nur im Supermarkt zu kaufen, wofür die verarmten Familien kein Geld haben“, sagte Buzoli weiter.

Die meisten Kinder der in den 1990er Jahren oder früher geflüchteten Roma sind „in Deutschland geboren und aufgewachsen“, erklärte Zülch. Sie sprächen Deutsch als Muttersprache. Für ihre Integration hätten sich Lehrer, Sozialarbeiter, Geistliche, christliche Gemeinden, Flüchtlingsräte, Menschenrechtler und viele andere Bürger engagiert. „Unnachsichtig verschleudern viele deutsche Minister und Abgeordnete dieses Kapital, beklagen aber gleichzeitig das kinderlose Land.“

„Es reicht nicht aus, wenn man täglich vergangene Verbrechen beklagt, darunter auch den Völkermord an deutschen und europäischen Sinti und Roma, und dann die Opfer der Romapogrome im Kosovo aus unserem Lande jagt“, fügte Zülch hinzu. Die GfbV fordere deshalb die Innenminister von Bund und Ländern auf, sich eingedenk des Völkermordes an 500.000 Sinti und Roma endlich für eine Kontingentlösung für die noch 8.100 in Deutschland verbliebenen Roma aus dem Kosovo einzusetzen und ihnen ein Bleiberecht zu gewähren.

Übrigens: Einen „sensibleren Umgang mit Flüchtlingen“ versprach Ministerpräsident McAllister auf dem Jahresempfang der hannoverschen Landeskirche am 6. Januar 2012 im Kloster Loccum. Davon ist noch nicht viel zu spüren, im Gegenteil: Die niedersächsische Landesregierung scheint weiterhin auf Humanität und Familienschutz bei Flüchtlingen zu pfeifen. Der niedersächsische Umgang mit Flüchtlingen ist unsensibel, inhuman, unerträglich. Dies zeigt auch diese aktuelle Abschiebung aus Emden.

Dass es auch anders geht, zeigt das Beispiel Baden-Württemberg. Die dort seit dem letzten Mai regierende grün-rote Landesregierung hat die Abschiebungen erst einmal ausgesetzt. Zunächst soll sich  eine Delegation des Petitionsausschusses des Stuttgarter Landtags im Kosovo ein Bild über die Lage der Roma-Minderheit machen. Mit Spannung wird jetzt der Bericht der Abgeordneten erwartet. Er soll in einem Monat vorliegen.

(Foto: Winter am Maschsee in Hannover,  © markunti / flickr CC; Quellen: dpa, Nds Flüchtlingsrat)

2 Uhr morgens

6. Januar 2012

Während sich in Berlin ein Niedersachse von einer unwahren Peinlichkeit in die nächste quasselt, steht Niedersachsens Abschiebeminister Uwe Schünemann (CDU) erneut in der Kritik. Er trägt die Verantwortung für den gescheiterten Versuch, die sechsköpfige Roma-Familie Keqaijs in das Elend des kosovarischen Winters abzuschieben. Die taz berichtet:

„Niedersachsen wollte erneut eine Roma-Familie ins Kosovo abschieben. Die für Mittwochnacht angesetzte Rückführung nach Pristina scheiterte jedoch: Die sechsköpfige Familie Keqaj tauchte mit zwei chronisch kranken Kindern unter. Am Nachmittag dann setzte das Verwaltungsgericht Osnabrück die Abschiebung vorerst aus.

Zuvor hatten der Osnabrücker Bischof Franz-Josef Bode sowie die Oppositionsparteien Innenminister Uwe Schünemann (CDU) aufgefordert, die Keqajs in Deutschland zu lassen.

Die Familie lebt seit 2009 im Flüchtlingslager Hesepe bei Bramsche. Die Mutter leidet an Lungenproblemen, die siebenjährige Tochter hat an einen Herzfehler, der zehnjährige Sohn wurde wegen langer Migräneattacken in einem Osnabrücker Krankenhaus behandelt.

Kurz vor Weihnachten hatte die Ausländerbehörde ihnen die Abschiebung angekündigt. Die Keqajs sollen sich „ab 2 Uhr morgens …“

weiter bei der taz