B7

14. Mai 2011

Da wird sie fast zum Wanderpokal. Elisabeth Heister-Neumann (CDU), die Ex-Justiz- und Ex-Kultusministerin unseres Landes: Erst nämlich sollte (und wollte?)  sie in  Goslar, der Heimat von SPD-Chef Sigmar Gabriel, CDU-Kandidatin für das OB-Amt sein; da ist man jetzt enttäuscht und fühlt sich brüskiert (und die SPD dort hängt aus anderen Gründen auch durch). Aber jetzt will sie nicht mehr  OB in Goslar (Besoldungsstufe B5) sondern seit letzten Dienstag in der VW-Stadt Wolfsburg (Besoldung B7) werden.

Sie selbst sagt: „Ich komme aus der Kommune und bin gerne in der Kommune“ und begründet damit  ihre Ankündigung, für die CDU bei der Oberbürgermeister-Wahl in Wolfsburg zu kandidieren. Dort  will sie  ihrem Parteifreund Rolf Schnellecke folgen, der nach 10 Jahren nicht mehr kandidiert. Offiziell aus Altersgründen, aber –so die HNA– auch die handfeste Affäre um die Wolfsburger Stadtwerke mit dubiosen Wahlkampfhilfen für die CDU  dürfte eine Rolle gespielt haben. Die Wolfsburger SPD schickt derweil den Ersten Stadtrat Klaus Mohrs ins Rennen.

Ein Jahr ist es jetzt her, dass die heute 55-jährige Mutter von zwei Kindern bei der Kabinettsumbildung von Ex-Ministerpräsident Christian Wulff aus dem Kultusministerium und damit aus dem schwarz-gelben Kabinett ausgeschieden ist. Als Justizministerin hatte die Verwaltungsjurstin aus Helmstedt zuvor  im ersten Kabinett Wulff die harte Linie mit einem praxisuntauglichen Justizvollzugsgesetz und einem Zurückdrängen des Resozialisierungsgedankens von Strafgefangenen gefahren.

Als Heister-Neumann dann 2008 Kultusministerin wurde, agierte sie -sagen wir mal- irgendwie immer noch wie eine Abteilungsleiterin im geschlossenen  Vollzug, also ausgesprochen unglücklich. 10.000 Menschen gingen 2009 gegen die Einführung des Turbo-Abiturs  auf die Straße. Kurz danach folgte die Affäre um den Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Eberhard Brandt, dem sie ein Disziplinarverfahren wegen angeblichen Schulschwänzens  anhängen wollte. Als sie für Wulff zu einer Belastung wurde, ließ er sie fallen und ersetzte sie durch ihren Staatssekretär Bernd Althusmann. Seither ist die ehemalige Stadtdirektorin von Helmstedt nur noch einfache Landtagsabgeordnete.

Für die von einer 14köpfigen Findungskommission gekürte CDU-Frau wird es allerdings auch in Wolfsburg schwer und eher ungemütlich: Denn dort kämpft die CDU mit der Stadtwerke-Affäre gegen Vorwürfe wegen unerlaubter Wahlkampfhilfen (guckst Du hier). Aufräumen müsse sie dort nicht, sagt Elisabeth Heister-Neumann, die Aufklärung sei auf dem Weg: „Da macht unsere Justiz ihre Arbeit“, sagt sie und dann artig : “ Wolfsburg ist wahnsinnig spannend!“  Am 17. Juni soll sie offiziell zur CDU-OB-Kandidatin gekürt werden. Die OB-Wahlen sind am 11. September und an diesem nicht ganz fernen Abend wird Frau Heister-Neumann dann feststellen, dass es auch als Landtagsabegordnete des  den Wahlkreises  Salzgitter ganz nett ist…

(Foto: © Martina Nolte / Creative Commons BY-SA-3.0 de)

Handschlag

18. Dezember 2010

Markus Karp verlässt die Stadtwerke Wolfsburg zum Jahresende. Karp war im Spätsommer  wegen CDU-Wahlkampfhilfe in die Kritik geraten. Karps ehemaliger, derzeit beurlaubter Mitarbeiter Maik Nahrstedt hatte die Affäre ins Rollen gebracht und  im September 2010  erklärt, während seiner Arbeitszeit mit Wissen und Unterstützung seines Stadtwerke-Vorstands Karp für die CDU Wahlkampf  betrieben zu haben. Tatsächlich war Karp 2001 erfolgreicher Wahlkampfleiter der CDU, als sie überraschend die Oberbürgermeisterwahl in Wolfsburg gewann, und dann Leiter des Wahlkampf-Teams der CDU in Niedersachsen bei der Landtagswahl 2003, die zur Übernahme des Ministerpräsidentenamtes durch Christian Wulff führte. Anschließend war Karp kurzzeitig Staatssekretär in Brandenburg, bevor er Ende 2004 zum Stadtwerke-Vorstand gewählt wurde, als die Wolfsburger CDU-Ratsmehrheit  die Stadtwerkeposten unter den Ihren aufteilte. Nach Bekanntwerden der Vorwürfe war Karp bereits seit Mitte September des Jahres unter Fortzahlung der Bezüge frei gestellt.

Die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ermittelt jedenfalls seit einem Vierteljahr gegen Karp, Nahrstedt und auch gegen Wolfsburg CDU-Oberbürgermeister Rolf Schnellecke. Jetzt also geht Markus Karp. Am gestrigen Freitag stimmte der Aufsichtsrat  dem ausgehandelten Aufhebungsvertrag zu. Vereinbart wurde darin auch eine Abfindungssumme. Über die Höhe wurde  Stillschweigen vereinbart, sie soll aber nach einem Bericht der Wolfsburger Allgemeine  „mehrere Hunderttausend Euro“ betragen. „Es ist kein goldener Handschlag“, versicherte der Stadtwerke-Aufsichtsratsvorsitzender Thorsten Werner (CDU), sagte aber auch der Aufsichtsrat sei dabei „bis an die Schmerzgrenze“ gegangen.  „Es wurde ein für alle Seiten annehmbarer Weg gefunden“, sekundierte Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU) gegenüber der Presse. Die Abfindungszahlung soll an den Ausgang der strafrechtlichen Ermittlungen gekoppelt sein. „Sollte es zu irgendeiner Verurteilung kommen, wird dies Einfluss auf die Leistung haben“, sagte Werner.

Mehrere Dutzend Arbeitnehmer der Wolfsburger Stadtwerke hatten vor der gestrigen Sitzung den eigenen Aufsichtsrat mit Transparenten empfangen und die Absetzung von Karp  gefordert- und zugleich die Trennung von dem ebenfalls umstrittenen Vorstandsmitglied Torsten Hasenpflug. Als OB Schnellecke zur morgendlichen Sitzung erschien, warfen ihm die Demonstranten Münzen vor die Füße: „Sie werfen Perlen vor die Säue“, rief einer der Demonstranten mit Blick auf die bekannt gewordene, seit Anfang Dezember mit Hilfe eines Schlichters ausgehandelte Abfindung. Gleichfalls bemerkenswert: Der CDU-OB hatte im September zunächst sein Amt im Stadtwerke-Aufsichtsrat niedergelegt, war nach juristischer Prüfung am Freitag jedoch wieder in dem gremium und stimmte ab.

Die von der Hauptversammlung der Stadtwerke AG  geforderte gleichzeitige Trennung vom Technischen Vorstand Torsten Hasenpflug lehnte die Mehrheit des Stadtwerke-Aufsichtsrates – CDU und -trotz der Demonstranten pikanterweise auch der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat – aber ab. Außerdem verlängerte der Aufsichtsrat den Vertrag mit dem kommissarischen Vorstandschef  Dr. Wolfgang Wilken bis September 2011 – bis dahin soll ein Karp-Nachfolger gefunden werden, den die bisherige Rats- und Aufsichtsratsmehrheit offenbar noch vor der Kommunalwahl dauerhaft installieren will.

Wulffsburg

24. September 2010

Überraschend gewann 2001 der CDU-Kandidat Rolf Schnellecke die Oberbürgermeisterwahl  in Wolfsburg. Seine erfolgreiche Wahlkampagne hatte der junge Kommunikationsexperte Markus Karp organisiert. Von ihm war damals auch der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff so angetan, dass er ihn wenig später zum Wahlkampfleiter für die Landtagswahl 2003 machte.

In der Parteizentrale brachte der Neue  im Team mit dem ebenfalls neuen Generalsekretär David McAllister Schwung in den Laden. Wulff schaffte es Anfang 2003 doch noch und wurde niedersächsischer Ministerpräsident. Mit dem Slogan „Besser!“ punktete Wulff im Wahlkampf 2003 und schlug den SPD-Amtsinhaber Sigmar Gabriel bei der Landtagswahl klar. Ausgedacht hatte sich die Kampagne eben jener  Markus Karp. Jetzt der Vorwurf: Karp soll sich bei der Finanzierung aus der Kasse der Stadtwerke Wolfsburg bedient haben, deren Chef er dann im Jahr 2008 wurde. Bis zur Klärung des Sachverhalts ist er freigestellt.

Die Verbindung zwischen dem heutigen Bundespräsidenten Wulff und dem Ministerpräsidenten McAllister einerseits und Markus Karp andererseits ist also der Zündstoff in der Affäre.  Wenn der erfolgreiche Wahlkampf der Niedersachsen-CDU vor der Landtagswahl 2003 von den Stadtwerken Wolfsburg finanziell unterstützt wurde, was das illegal.  Zumindest dann, wenn sich die Vorwürfe erhärten und wenn sich herausstellen sollte, dass Wulff von den dubiosen Umständen wusste, die im Jahr 2003 womöglich dabei halfen, ihn zum Ministerpräsidenten in Niedersachsen zu machen hat er ein massives Problem.

Längst prüft die Bundestagsverwaltung nämlich den Vorfall und die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen aufgenommen. Es geht um Untreue und Vorteilsgewährung,. Wussten die beiden CDU-Spitzenpolitiker Wulff und MacAllister damals etwas, wie die Stadtwerke Wolfsburg  der CDU möglicherweise verbotene Wahlkampfhilfe leisteten. Dabei dreht sich in den staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen alles um die Person Markus Karp, der 2003 schon Stadtwerke-Aufsichtsrat war, später als Dankeschön Stadtwerke-Vorstand wurde. Inzwischen ist  er beurlaubt, es heißt „auf eigenen Wunsch“.

Nahrstedt, ein früherer Freund Karps,  hatte in einem 14seitigen Brief die Affäre ins Rollen gebracht. Das Schreiben liegt verschiedenen  deutschen Zeitungen vor. Was Narstedt als Pressesprecher der Stadtwerke in Wolfsburg – auf Anweisung von Markus Karp – hauptsächlich machte, hat er inzwischen Beurlaubte gemeinsam mit zwei Prokuristen der Stadtwerke in einem 14-seitigen Schreiben zusammengefasst. Nahrstedt behauptet darin, das Unternehmen habe ihm einen Computer mit UMTS-Karte, ein Handy und ein Auto zur Verfügung gestellt und auch Rechnungen für Fotoarbeiten anstandslos bezahlt. Er sei von den Stadtwerken freigestellt worden, um für Wulffs Wahlkampf durch Niedersachsen zu fahren – bei laufenden Bezügen. „Meine direkten Vorgesetzten wurden (…) angewiesen, dass mir in meiner Arbeitsart- und Zeitgestaltung freie Hand gelassen werden soll“, schreibt Nahrstedt.

Markus Karp habe ihn, Nahrstedt, auch angewiesen, durch gezieltes Schalten von Anzeigen die Berichterstattung der Lokalpresse zu beeinflussen und SPD-Politiker zu bespitzeln. Neue Büromöbel habe Nahrstedt lediglich bei einem CDU-Ratsherren bestellen dürfen – „zu nicht unbedingt moderaten Preisen“, wie Nahrstedt schreibt. Derlei Praktiken seien in mehreren CDU-Wahlkämpfen üblich gewesen. 2006 wurde Wolfsburgs OB Schnellecke übrigens im Amt bestätigt – angeblich wieder dank Karps umstrittener Methoden.

Noch am Dienstag dieser Woche hatte die niedersächsische CDU verkündet, es sei alles in Ordnung: „Zu keiner Zeit“ habe die Partei im Landtagswahlkampf 2002/03, der mit dem Wahlsieg des heutigen Bundespräsidenten Christian Wulff endete, von „Herrn Nahrstedt und seiner Tätigkeit bei den Stadtwerken Wolfsburg profitiert“.

Am Donnerstag aber durchsuchten dann Dutzende von Fahndern des Landeskriminalamtes insgesamt 16 Büros und Privathäuser, darunter die Zentrale der Landes-CDU. Auf Antrag hatte eine Braunschweiger Ermittlungsrichterin die notwendigen Durchsuchungsbeschlüsse ausgestellt. „Grundlage war das Nahrstedt-Papier. Daraus ergaben sich jeweils Anfangsverdachte gegen mehrere genannte Personen, gegen die wir Ermittlungsverfahren eingeleitet haben. Wir vermuteten, dass an den 16 Orten, die durchsucht werden sollten, wichtige Unterlagen zu finden sind“, erklärte der Pressesprecher der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, Joachim Geyer, gegenüber  der „Braunschweiger Zeitung“. Demnach wurden auch die Privathäuser von Oberbürgermeister Rolf Schnellecke (CDU), von Stadtwerke-Vorstandschef Markus Karp sowie von Stadtwerke-Pressesprecher Maik Nahrstedt durchsucht. Die LKA-Beamten beschlagnahmten bei den Durchsuchungen Computer und mehrere Dutzend Ordner, davon allein rund 20 in der CDU-Kreis-Geschäftstelle in Wolfsburg, in denen Wahlkampfabrechnungen angeheftet wurden. Ebenfalls 20 Ordner mit Material zum Wahlkampf 2003 holten LKA-Mitarbeiter aus der CDU-Landeszentrale in Hannover.

Maik Nahrstedt legte unterdessen neue Dokumente vor, die seine Zusammenarbeit mit der Landespartei belegen sollen. „Sehr geehrter Herr Nahrstedt, bitten fertigen Sie zu beigefügtem Aktionsleitfaden eine Musterpresseerklärung an“, soll der damalige CDU-Generalsekretär Hartwig Fischer am 22. Mai 2002 per Fax angeordnet haben. „Ich habe keine bedeutende Rolle gespielt, aber so klein war sie auch nicht“, sagte Nahrstedt der „Braunschweiger Zeitung“. „Dass ich mit einem Wagen der Stadtwerke nach Hannover kam, konnte jeder sehen.“

Die „Wolfsburger Allgemeine Zeitung“  hat laut taz schriftliche Belege, dass führende Köpfe der Landes-CDU dem Stadtwerkemann Nahrstedt Arbeitsaufträge erteilt hätten. Darunter soll dem Bericht zufolge auch der damalige CDU-Sprecher Olaf Glaeseker gewesen sein, ein enger Vertrauter von Wulff und heute Sprecher des Bundespräsidialamtes. Wulff selbst schweigt.

Und was sagt uns das alles in Lingen -zwei Tage vor der Stichwahl? Wir erleben eine unglaubliche Materialschlacht der lokalen CDU und initiiert durch das „schwarze Triumvirat Bröring-Kues-Rolfes“, um einen nicht ausreichend qualifizierten, für das Amt eines Oberbürgermeisters unerfahrenen Mann ins Amt zu hieven. Natürlich  legt die CDU ihre enormen Wahlkampfkosten nicht offen, obwohl dies längst überfällig ist.  Man hat eben viel zu verbergen.

(Quellen: Braunschweiger Zeitung, Süddeutsche Zeitung, Hamburger Abendblatt, taz)