Schünemann II

3. April 2011

Einmal mehr blamiert er das ganze Bundesland: Der Big Brother Award 2011 in der Kategorie „Politik“ geht an den niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für den ersten nachgewiesenen polizeilichen Einsatz einer Mini-Überwachungsdrohne bei politischen Versammlungen. Während der Demonstrationen und Protestaktionen gegen den Castor-Transport im Wendland im November 2010 haben insgesamt vier Mal so genannte „fliegende Augen“ die Demonstranten heimlich ausgespäht und kontrolliert. Diese rechtlich höchst zweifelhafte Überwachungsmaßnahme aus der Luft kann Persönlichkeitsrechte von Betroffenen verletzen sowie einschüchternde und abschreckende Wirkung auf die Versammlungsteilnehmer haben. Mehr…

Big Brother Award? Benannt ist die Auszeichnung nach dem Überwachungsmonstrum “Big Brother” aus George Orwells Roman  “1984” , in der der britische Autor bereits Ende der 1940er Jahre seine Vision einer totalitären Überwachungsgesellschaft entwarf. Die von Peter Sommer entworfene Preisskulptur, eine von einer Glasscheibe durchtrennte und mit Bleiband gefesselte Figur,  zeigt eine Passage aus Aldous Huxleys “Schöne Neue Welt“.

Jedes Jahr zeichnen deutsche  Bürgerrechtler und Datenschützer des Bielefelder “Verein zur Förderung des öffentlichen bewegten und unbewegten Datenverkehrs e.V.” (FoeBuD) Firmen und Organisationen mit den Big Brother Awards aus. Bevorzugtes und geradezu selbsternanntes Ziel in der “Kategorie Politik” sind traditionell die Polizei.., pardon Innenminister hierzulande. Schäuble und Schily (2x) sind längst Preisträger des BBA. In der Jury sitzen Vertreter von Datenschutz- und Menschenrechtsorganisationen.

Am vergangenen Freitagabend verlieh der Verein in Bielefeld seine  diesjährigen “Auszeichnungen” – insgesamt  8 Preise in sechs Kategorien – an Firmen und Personen, “die datenschutz und privatsphäre klein schreiben” (Heise online). Unter den Preisträgern waren Apple, Facebook, die Daimler AG, das Statistische Bundesamt und eben Uwe Schünemann. Laudator für ihn war der Bremer Bürgerrechtler Rolf Gössner. Er bezeichnete Schünemann als Wiederholungstäter, weil der rechte CDU-Mann bereits im Jahr 2003 einen Big Brother Award in der Kategorie “Politik” für die präventive Telekommunikationsüberwachung und die Verschärfung der Landesgesetze im Zuge der Terrorismusbekämpfung erhalten hatte. Heise online erinnert: “Gössner gelang es seinerzeit, die Preisurkunde dem widerspenstigen Innenminister im Rahmen einer Diskussionsrunde im Morgenmagazin von SAT 1 zu überreichen. In Anwesenheit von BKA-Chef Jörg Ziercke nahm der überrumpelte Minister den Preis entgegen und verschwand hinter den Kulissen…”

(Foto: Big Brother Award © Thorsten Möller, FoeBuD eV)

Vier Jahrzehnte

4. Februar 2011

Bestimmte Ereignisse festigen nachdrücklich meine -in langen Jahren erworbene- Auffassung, dass wir in unserem Land ein großes Problem mit dem Bereich haben, der öffentlicher Dienst heißt. Beispielhaft könnte ich jetzt zeilenlang über Unsägliches aus Ausländerbehörden in Lingen, Meppen und Nordhorn berichten, über Polizeihandeln und Baugenehmigungsbehörden, die jenseits des Erlaubten machen, was sie für richtig halten, über fehlende Rechenschaftspflicht und Corpsgeist in Ministerien und untergeordneten, kontrollfrei tätigen Landesbehörden und vieles mehr. Heute lass ich all das, weil ich über den Fall von Dr. Rolf Gössner (Foto re.) schreiben möchte:

38 Jahre lang nämlich wurde der in Bremen tätige  Rechtsanwalt Dr. Rolf Gössner von dem in Köln ansässigen Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet. Dies war rechtswidrig, stellte jetzt das Kölner Verwaltungsgericht fest, und zwar von A bis Z. Die rechtliche Grundlage habe stets gefehlt, entschieden die Richter. Die Gründe für ihr Urteil sind noch nicht veröffentlicht. Sein Tenor lautet: »Es wird festgestellt, daß die Beobachtung des Klägers bis zum 13.11.2008 einschließlich der während dieses Zeitraumes erfolgten Erhebung und Speicherung von Daten zu seiner Person rechtswidrig gewesen ist. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.« Für Gössner ist es, lese ich, “eine Genugtuung”.

Für mich stellt sich bei aller Genugtuung über das Urteil die Frage, wer für dieses rechtswidrige und verfassungsfeindliche Bürokratenhandeln zur Rechenschaft gezogen wird. (Ich weiß eigentlich die Antwort: Niemand)

Gössner ist ein engagierter Demokrat, unter anderem Mitherausgeber der mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichneten Buchreihe “Grundrechte-Report“, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und -man höre- stellvertretendes Mitglied des Bremer Staatsgerichtshofs. Von 1970 bis 2008 überwachten ihn die Kölner Geheimdienstler. Ihm wurden Kontakte zu linksextremistischen Gruppen vorgeworfen, unter anderem zur DKP. Gössner sagte am Donnerstag gegenüber  der taz: “Von meiner etwa 2.000 Blatt umfassenden Personenakte sind 80 Prozent geschwärzt oder ausgetauscht. Das Bundesinnenministerium hatte eine entsprechende Sperrerklärung verfügt -aus Gründen des Quellenschutzes, der Ausforschungsgefahr und des Staatswohls muss der Großteil der Akte geheim gehalten werden. Auch das Verwaltungsgericht konnte nicht die vollständige Akte einsehen.” Und ich dachte immer, die Krake habe Stasi geheißen.

Gössner selbst kommentierte das Kölner Urteil: “Das ist für mich eine Genugtuung und für den Bundesverfassungsschutz eine harte Niederlage.” Er gehe davon aus, “dass das Urteil auch Auswirkungen auf die Arbeit des Verfassungsschutzes haben wird”. Die Latte müsse einfach höher gelegt werden, wenn es um Beobachtung gehe.

Gössners Anwalt Dr. Udo Kauß (Freiburg) sagte: »Diese Entscheidung ist wirklich ein Meilenstein. Dem Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor staatlicher Überwachung wurde nach fünfjährigem Rechtsstreit zumindest rückwirkend Geltung verschafft. Die im Prozess vom Bundesamt für Verfassungsschutz für sich in Anspruch genommene Deutungshoheit über das, was in diesem Staat zulässiger Weise gesagt und geschrieben werden darf, ist diesem Geheimdienst entzogen worden. Eine schallende Ohrfeige mit hoffentlich nachhaltiger Wirkung für die Erfassungspraxis nicht nur des Bundesamtes für Verfassungsschutz, sondern aller bundesdeutschen Geheimdienste. Das Amt wird seine Beobachtungs- und Erfassungspraxis gründlich ändern müssen.«

Da bin ich skeptisch, ob diese Erwartung des Kollegen nicht von den Bürokraten durch einfaches Aussitzen in’s Leer geht. Und noch ein Skandal bei aller Freude über das Urteil: Gössner musste mehr als vier Jahre vor dem Kölner Verwaltungsgericht für sein Recht kämpfen. Die Klage gegen die Überwachung hatte der Bremer nämlich schon 2006  erhoben.  Weshalb ein Gericht für eine derartige Sache so lange benötigt – ich verstehe es nicht. (Mehr zum Prozess hier…)

(Bilder: oben Rolf Gössner © AK Vorratsdatenspeicherung CC; unten BfV in Köln, Foto: © Stefan Kühn CC)

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