Grundrechte-Report

25. Mai 2011

Zum 15. Mal dokumentiert der jetzt erschienene Grundrechte-Report Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte in Deutschland.  In diesem Jahr behandelt er  schwerpunktmäßig das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit in Deutschland.  Die Palette der diesjährigen Themen ist dabei breit:  Gilt das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auch für Flüchtlinge? Bleibt der Bombeneinsatz von Kunduz ohne Konsequenzen? Welche Gefahren gehen vom Zensus 2011 aus? Haben kirchliche Arbeitnehmer keine Rechte? Welche Folgen hat die Abschaffung der Wehrpflicht? Sind unsere Wahlgesetze noch demokratisch?

Der Grundrechte-Report ist ein gemeinsames Projekt von acht deutschen Bürgerrechtsorganisationen: Humanistische Union, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Bundesarbeitskreis Kritischer Juragruppen, PRO ASYL, Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, Internationale Liga für Menschenrechte und Neue Richtervereinigung. Die jährlichen Verfassungsschutzberichte, die aus der entgegengesetzten Perspektive viele Bürgerinnen und Bürger als sogenannte Verfassungsfeinde beargwöhnen und denunzieren, erhalten auf diese Weise ein notwendiges Gegengewicht. Die Ausgabe Grundrechte-Report 2011 wurde der Öffentlichkeit in Karlsruhe an diesem Montag vorgestellt; der  23. Mai  ist der Tag, an dem 1949 das Grundgesetz unterzeichnet und ausgefertigt wurde und in Kraft trat.

Zehn Jahre nach dem 11. September 2001 und der daraufhin erfolgten Antiterrorpolitik zeigten sich die Herausgeber des Grundrechte-Reports besorgt darüber, dass auch im Jahr 2010/11 unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung die lückenlose Überwachung der Bevölkerung vorangetrieben werde. Angesichts der Warnungen der „Dienste“ vor Terroranschlägen müssten endlich alle „Sicherheitslücken“ geschlossen werden – hieß es am Montag. Die Herausgeber des Grundrechte-Reports warnten davor, dass sog. Sicherheitslücken mit überwachungsbedürftigen Lebensbereichen gleichgesetzt würden. „Wer jede Kommunikation zwischen Menschen, jede Lebensäußerung überwachen und registrieren will, um mögliche Straftaten bereits weit im Vorfeld vereiteln zu können, greift den Kerngehalt der Grundrechte an,“ sagte Martin Kutscha, Staatsrechtslehrer und Mitherausgeber des Grundrechte-Reports.

Ob sie auch an Osnabrück gedacht haben, wo man nicht einmal das Landgericht betreten kann, ohne perfekt durch ein auf  dem Neumarkt installiertes, polizeiliches  Videosystem überwacht und aufgezeichnet zu werden? Ein rechtsstaatswidriger Vorgang, an den ich denken musste, als ich die Berichte aus Karlsruhe las.

Renate Jaeger, bis Ende 2010  Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) und ab 1994 zehn Jahre lang Bundesverfassungsrichterin lenkte vorgestern bei der Vorstellung des ‚Grundrechte-Reports 2011 die Aufmerksamkeit auch auf die Flüchtlinge in Deutschland. Bisher sei deren Schutz in Deutschland zu sehr auf das politische Asyl verengt. Dabei könne das Armutsgefälle in der Welt ebenso wichtige Gründe für Migration liefern. Dasselbe gelte für das Leben in einem tyrannisch regierten Staat, auch wenn noch keine konkrete Verfolgung drohe. Jaeger sagte: „Die Fixierung der Garantien unserer Verfassung nur auf die politische Verfolgung  schwäche die anderen Argumente“,  und plädierte für eine großzügigere Praxis beim Bleiberecht von Flüchtlingen aus andere Fluchtursachen. Diese seien stärker in die Entscheidung über eine Abschiebung einzubeziehen: „Jemanden in den Hungertod zurückzuschicken, ist nicht weniger schlimm, als jemanden in den Kerker zurückzuschicken.“ sagte Renate Jaeger.

Anlässlich der Vorstellung  berichtete auch eine betroffene Studentin darüber, wie  die Polizei einen verdeckten Ermittler (im Klartext: Spitzel) in die linke Szene an der Universität Heidelberg einschleuste, um sich ein Lagebild über Personen und Aktivitäten zu verschaffen. Rechtsanwalt Martin Heiming, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), Mitherausgeber des Grundrechte-Report: „Welcher Student, welche Studentin wird noch Lust verspüren, sich politisch zu engagieren, wenn man damit rechnen muss, dass immer einer dabei ist, der sozusagen eine Handy-Standleitung zur Abteilung Staatsschutz der örtlichen Polizei betreibt?“

Positiv zu vermelden ist, hieß es am Montag, dass der Schutz der Grundrechte heute vermehrt auch von europäischen und internationalen Normen und Institutionen ausgeht. So hat beispielsweise der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im vergangenen Jahr (erneut) die Bundesrepublik Deutschland wegen der Verletzung des  Folterverbots gerügt;  auch über diesen „Fall Daschner“ berichtet der neue Report. Außerdem: Das Recht auf Familie für Migrantinnen und Migranten wird durch das Gemeinschaftsrecht der Europäischen Union geschützt, die UN-Kinderrechtskonvention stärkt die Kinderrechte auch für Flüchtlingskinder in Deutschland.

In Lingen halten die Buchhandlung Holzberg in der Clubstraße 2 und Thalia in der Lookentor-Passage den „Grundrechte-Report 2011“  (Preis: 9,99 Euro ohne Versand) vorrätig. Außerdem kann er online bestellt werden: Grundrechte-Report 2011.

(Quellen: HU, RAV, Grundrechtekomitee, Süddeutsche)