Entsetzt

23. April 2012

Mitte April hat der Landkreis Emsland die Hähnchenmastanlage in Wippingen (Samtgemeinde Dörpen) genehmigt. Der NABU Emsland-Grafschaft Bentheim, die Anwohner sowie die Mitglieder des Aktionsbündnisses ‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest‚ sind entsetzt. Insbesondere weil bei dem Stall nachweislich keine Rettung der 84.000 Tiere im Brandfall möglich ist.

Trotz umfangreicher Einwendungen gegen die Mastanlage in der Samtgemeinde Dörpen hat der Landkreis Emsland nun die Genehmigung erteilt. „Wir sind schlicht entsetzt,“ so Katja Hübner, Sprecherin des Aktionsbündnisses ‚Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nordwest‘, dass die Anlage trotz zahlreicher gravierender Mängel in den Planungsunterlagen gebaut werden darf. Besonders haarsträubend ist nach Einschätzung der Tier- und Umweltschützerin, dass die Tierrettung im Brandfall – die nach § 20 Niedersächsische Bauordnung möglich sein muss – bei der Stallanlage nicht möglich ist. Dies bestätigte auch der mit dem Brandschutzkonzept beauftragte Gutachter. Der Stallbau widerspricht somit eindeutig geltendem Recht und wird trotzdem vom Landkreis genehmigt.

„Diese Vorgehensweise zeigt eindeutig, dass der Landkreis die Intensivtierhaltung unterstützt, wo er nur kann, und Allgemeinwohlbelange wie Gesundheit der Anwohner, Tourismus sowie Umwelt- und Tierschutz hinten anstellt, obwohl nach außen hin von der Führungsspitze anderes behauptet wird,“ so Hübner. „Die Forderung des Landkreises nach Brandschutzkonzepten ist offensichtlich reine Augenwischerei und bringt inhaltlich keinerlei Veränderung.“

„Eine solche Genehmigungspraxis erlaubt sich der Landkreis nur deshalb, weil er sehr genau weiß, dass die Verletzung von Tierschutzbelangen weder von Privatpersonen noch von Verbänden vor Gericht eingeklagt werden kann,“ ist Hübner überzeugt. Und wo kein Kläger ist, ist ja bekanntlich auch kein Richter. Sie hofft deshalb langfristig auf eine Gesetzesänderung, die Tier- und Naturschutzvereinen ein Klagerecht zugunsten der Tiere einräumt. Darüber hinaus prüfen die Gegner der Stallanlage derzeit, ob sie aufgrund anderer Mängel einen förmlichen Widerspruch gegen die Mastanlage in Wippingen einlegen.

Ganz unbesehen bleibt dieser offensichtliche Verstoß gegen das Tierschutzrecht jedoch trotzdem nicht. So hat der agrarpolitische Sprecher der Landtagsgrünen Christian Meyer eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt, ob sie die Hähnchenmaststallanlage in Wippingen trotz der fehlenden Rettungsmöglichkeit der Tiere im Brandfall für genehmigungsfähig hält. Die Naturschützer hoffen, dass die Dienstaufsicht den Landkreis wieder zu einer tierschutzgerechten Genehmigungspraxis bringt.

Sie werden, fürchte ich,  enttäuscht werden – angesichts der noch-amtierenden CDU/FDP-Landesregierung und den willfährigen, das Tierschutzrecht bewusst hintanstellenden Landkreisbeamten unter Verantwortung des Landrats Reinhard Winter (CDU).

(Quelle PM und Foto ©  NABU)

Barock

22. Februar 2012

Gerade rächt sich, was die Minderheitsfraktionen im emsländischen Kreistag bei der „Wahl“ genannten Stellenbesetzung des Ersten Kreisrats im vergangenen Jahr durchgehen ließen – oder wo sie gar mitmachten. Landrat Reinhard Winter (CDU, Foto re.) meint offenbar, er sei nicht etwa nur von niederem Adel sondern irgendwie eine Art König oder zumindest Kurfürst wie weiland Clemens August (Foto re.). Denn jetzt will er auch zwei weitere Dezernentenposten des Kreises Emsland so besetzen (ein wunderschöner Begriff in diesem Zusammenhang) wie es dessen Art  war; praktisch geheim, ausgekungelt und feudal-undemokratisch. Ob die Minderheitsfraktionen jedenfalls diesmal, beispielsweise gerichtlich, dagegen vorgehen (und nicht nur lamentieren), weiß ich nicht. Bündnis’90/Die Grünen jedenfalls sind schon mal ordentlich sauer und schreiben diese Pressemitteilung:

Auf heftige Kritik der Grünen im Kreistag Emsland stößt die Absicht der CDU und des Landrats Winter,  die Gremien des Kreistages im Vorfeld über die Bewerberinnen und Bewerber für zwei Dezernentenstellen nicht näher informieren zu wollen. „Wir Grünen sind im Emsland bei der letzten Kommunalwahl mit der Forderung nach mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung angetreten, aber die Kreisspitze und die Mehrheitsfraktion will dies verhindern, obwohl auch Herr Winter sich im Wahlkampf im letzten Jahr für eine transparente und bürgernahe Verwaltung ausgesprochen hat. Hier hat er die Gelegenheit, sein Versprechen einzulösen. Während in anderen Landkreisen bei der Suche nach Kandidatinnen und Kandidaten ein offenerer Umgang praktiziert wird, versucht die Spitze des Landkreises Emslands erneut die engere Auswahl der Dezernenten-Kandidaten zum Staatsgeheimnis zu machen. Es wird nur ein Kandidat präsentiert! Wir leben aber nicht mehr im Mittelalter, in einer Zeit, wo wichtige öffentliche Ämter von des Königs Gnaden besetzt wurden“, heißt es in einer Erklärung der Fraktion der Grünen.

Die Grünen haben nach eigenen Angaben in einem Antrag ein Auswahlverfahren vorgeschlagen, das so auch kürzlich im benachbarten Landkreis Aurich und in anderen Kreisen praktiziert wird und bei dem die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder des Kreistages beachtet werden: „Eine „Vor-Entscheid-Runde“ aus Personalrat, Personalamt und Landrat kommt zusammen und lädt maximal vier (minimal zwei) Personen (möglichst paritätisch) zu Vorstellungsgesprächen ein. Zwischenzeitlich können sich dann die Fraktionsvorsitzenden alle Bewerbungsunterlagen durchsehen und auch an den Vorstellungsgesprächen teilnehmen“; so der Vorsitzende des Kreistagsfraktion Nikolaus Schütte zur Wick. „Dieses Verfahren wurde unlängst so in Aurich praktiziert, als dort die ehemalige emsländische Dezernentin Henni Krabbe gewählt wurde. Also es geht, wenn man nur ein wenig Offenheit will!

Ich nehme an, dass Kurfürst Reinhard I. den Vorwurf empört zurückweisen wird, es gehe unter ihm  so zu wie im Mittelalter. Damit könnte er sogar recht haben, lebte doch Vorbild Clemens August im Barock.

(Foto: Clemens August 1746 wikipedia CC)

Versagen

19. Dezember 2011

Heute wählt der Kreistag Emsland den Vertreter des Landrats Reinhard Winter (CDU). Es muss natürlich auch CDU-Mann sein. Aus -wie es so schön heißt- „gewöhnlich gut unterrichteter Quelle“ habe ich eine E-Mail bekommen. Ich lese darin:

Martin Gerenkamp  wird neuer Erster Kreisrat. Er ist Dezernent des Landkreises und man kennt sich.
Obwohl sich über 40 Personen beworben haben, bekommen die Kreistagsmitglieder nur diese eine Person vorgestellt. Alle anderen Namen sind streng geheim, selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende weiß angeblich keinen weiteren Namen!
So kann der Kreistag am Montag im „Einigen Emsland“ wenigstens nur eine Person wählen. Das nennt man Demokratie im Emsland.
Ich frage mich ernsthaft, warum ein versammelter Kreistag so mit sich umspringen lässt und ob die geheim gehaltenen, abgelehnten Bewerber alles klaglos erdulden werden. Das Verfahren ist  schäbig und unwürdig, ein Versagen der Selbstverwaltung und aller Kreistagsmitglieder, die das mit sich machen lassen.
Rechtswidrig ist es obendrein. Zwar schlägt der gewählte Landrat dem Kreistag seinen Vertreter vor und gewählt werden kann nur, wenn und wen er vorschlägt. Aber der Kreistag muss schon prüfen (können), wer sich da (noch) bewirbt . Wie aber soll das gehen, wenn die Mitbewerber, ihre Qualifikationen und Qualitäten nicht bekannt gegeben werden? Dieses Geheimverfahren ist  wie bei Fürstens im 17. Jahrhundert und  deshalb im Jahre 2011 unglaublich, auch wenn das höchste niedersächsische Verwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 22.01.2008 besonders dreisten Postenschacherern in den Kommunen und Landkreisen den Rücken stärkt. Übrigens mit Worten, die so verschachtelt sind, dass die  OVG-Richter schließlich selbst  sprachlich auf der Strecke bleiben („… ist daran mit Blick auf den Bedeutungsgehalt des Art. 33 Abs. 2 GG nicht mehr festzuhalten sein….“).
Da gibt es, liebe Lüneburger und Meppener, aber ein Gericht in Karlsruhe und das meint: „Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deutschen ein grundrechtsgleiches Recht auf gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung. Daraus folgt der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung.“  Dass dieses Verfassungsrecht weder geachtet noch gewahrt werden kann, wenn alles wie heute in Meppen ausgemauschelt ist und niemand der Wählenden etwas erfährt, dürfte klar sein. Von den Grundsätzen der kommunalen (nicht landrätlichen !) Selbstverwaltung und der Demokratie ganz zu schweigen.
(Grafik: Logo Landkreis Emsland)
Nachtrag:  Emsland-Demokratie: Es ist, wie es ist, und es kommt, wie es kommt.

werden

21. Oktober 2011

Gestern Abend Punkt 18 Uhr ist das lokale Fernsehprogramm  EV1.tv im regionalen Kabelnetz auf Sendung gegangen. Der Sender zeigt ein einstündiges Programm, das bis heute Abend 18 Uhr wiederholt wird. „Jetz …! Einschalten!“ twitterte aufgeregt die Osnabrücker Mutter (s.u.).

Die erste EV1.tv-Kabelstunde fand ich nun nicht so pralle, eher betulich –  mit aufgezeichneten Landratinterviews der Herren Bröring und Kethorn. Fast am Spannendsten waren da Nebensächlichkeiten: Wo beispielsweise platziert der, wie erwartet aufgeräumt wirkende Talk-Gastgeber Marko Schnitker seine Hand unterm Tisch (TV kann ja so unerbittlich sein) oder der etwas unsortiert wirkende Kinderprogrammbeitrag „Wie geht Fernsehen?“ mit dem Geständnis, man habe für das Interview eine Stunde auf den Winter gewartet – pardon natürlich auf „Erster Kreisrat Reinhard Winter“ (O-Ton). Das Interview mit ihm fiel dann aus. Nicht auszudenken, wenn er auch noch -ebenso wie unisono die Kollegen Bröring und Kethorn- gefordert hätte, Kreistagssitzungen auf ev1.tv zu übertragen. Andererseits… vielleicht könnte eine Liveschalte ja auch augenöffnende Wirkung entfalten. so wie die Bilder der mit Landrat i.E. Reinhard Winter der Kamera enteilenden Anzugmänner-Rückseiten…

Also: EV1.tv kann nur besser werden, und es wird auch besser werden. Haben wir Geduld, bis die EV1.tv-Macher nicht mehr eine Stunde auf einen Vorturner der politischen Regionalliga warten.
Gut werden sie sein, wenn sie sich nicht gemein machen mit denen, die wichtig genommen werden wollen. Wenn sie die Gästeliste ihrer Feiern veröffentlichen. Wenn sie Unabhängigkeit beweisen.

Noch ein bisschen Hintergrund zu EV1.tv: „E“ steht bekanntlich für Ems, „V“ für Vechte und die 1 ist das für eine URL notwendige dritte Zeichen. Dem Sender unter dem Dach des Neue OZ-Medienhauses hat die Landesmedienanstalt Niedersachsen Anfang des Jahres einen 24-stündigen analogen Kabelplatz in der Netzregion Lingen für die Dauer von sieben Jahren zugewiesen und, entkoppelt davon,  eine unbefristete Lizenz erteilt. Seinen Sitz hat der Sender in der Lingener Halle IV an der Kaiserstraße.  EV1.tv belegt übrigens den Kabelkanal des französischsprachigen Senders tv.5monde und verdrängt den einzigen Franzosen hier im Kabelnetz. Aus ganz Europa bleibt da im Kabelempfang nur noch die BBC mit ihrem Weltprogramm. Nichts mit Holland, Polen, Spanien -ein Armutszeugnis, das  die verantwortliche Landesmedienanstalt Niedersachsen da abliefert, wenn sie zwar nicht Europa aber gleich mehreren Shopping-TV-Sendern Kabelplätze zugewiesen hat…

Zur Erinnerung:
Für lokales Verlegerfernsehen in Niedersachsen hat die  schwarz-gelbe Landtagsmehrheit  das Mediengesetz so geändert, das es den Interessen der einflussreichen Zeitungsverlage auf den Leib geschneidert ist. Sie können sich mit bis zu 49,9 Prozent an den Lokalsendern beteiligen (statt bisher 24,9%). Kreativ sind die lokalen Zeitungsverlage offenbar wechselseitig an den jeweiligen Lokalsendern nebenan beteiligt: das Neue OZ-Medienhaus beispielsweise an dem Oldenburger NWZ-Sender. Da interessieren schon die kommerziellen Konditionen, um  zu entkräften, die Verlage -sagen wir mal- liberalisierten faktisch-augenzwinkernd die gesetzlichen Bestimmungen.

Verlagshäuser können sich also auch trotz lokaler Marktbeherrschung -wie bei der NOZ – mit bis zu 49,9 Prozent an den neuen Sendern beteiligen. Verleger, die vor Ort bereits eine monopolartige Stellung haben, müssen zwei von vier so genannte „Vielfalt sichernden Maßnahmen“ erfüllen.  „Geeignete Vorkehrungen gegen das Entstehen vorherrschender Meinungsmacht“, formuliert § 6  Mediengesetz,   sind  die Einrichtung eines Programmbeirats mit wirksamem Einfluss auf das Programm, die Einräumung von Sendezeit für unabhängige Dritte, die Beschränkungen des Stimmrechts in Programmfragen und wichtigen Personalfragen, die Verabredung eines Redaktionsstatuts zur Absicherung der redaktionellen Unabhängigkeit.“ Was EV1.tv da vorhält, habe ich im Internet nicht gefunden, weder auf der Seite von EV1.tv, noch bei der Landesmedienanstalt noch sonstwo. Aber vielleicht wird mir ja geholfen. Wir müssen eben geduldig sein.

Last minute

10. September 2011

Ein kleiner „last minute Wahbeitrag“ sei mir noch gestattet: Als besonders unehrlich und nicht nur als Ausdruck schlechten Gewissens und entsprechender Politik habe ich in diesem Wahlkampf empfunden, dass der 57-jährige CDU-Landratskandidat Reinhard Winter mit keinem Wort  in seinen Programmaussagen das drängende ökologisch-wirtschaftliche Thema „Massentierfabriken“ erwähnt. Deshalb bin ich dem Meppener „Aktionsbündnis Bauernhöfe statt Agrarfabriken Nord-West“ sehr dankbar, dass er dem schweigsamen  und auf seinen Wahlplakaten dank Bildbearbeitungsprogramm nur halb so alt wie 57 erscheinenden Kreisrat das Notwendige gefragt hat. Es sind sieben Fragen zur Massentierhaltung im Emsland und das Aktionsbündnis stellt Winters Antworten neben die der mit ihm konkurrierenden Landratskandidaten Dr. Friedhelm Wolski-Prenger (SPD) und Nikolaus Schütte zur Wick (Bündnis ’90/Die Grünen) sowie der im Kreistag vertretenen UWG*, für die mangels eigenem Landratskandidaten deren Kreistagssprecher antwortet, der Meppener Architekt Günther Pletz.

Die 4 x 7 Antworten empfinde ich als sehr aufschlussreich. CDU-Mann Winter nimmt darin -wie auch anders!- eine gänzlich verwaltungsunkritische, rückwärts gewandte Schönrede-Position ein.

Lesen Sie selbst!

* Die Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“ hat in den beiden Kreistagswahlkreisen insgesamt zehn Kandidaten für die Wahl zum Kreistag Emsland aufgestellt. Sie kandidieren morgen auf der Liste der Unabhängigen Wählergemeinschaft (UWG) Emsland.

Modellregion

7. September 2011

Sabine Stüting, Vorsitzende der Lingener Wählervereinigung Die BürgerNahen und von Beruf Ärztin, schlägt Alarm. Der Grund sind Pläne des CDU-Landratskandiaten Reinhard Winter. Winter  plant nach einer Pressemitteilung vom 01.09.2011,

„…angesichts des spürbarer werdenden Fachkräftemangels in der Pflege aktiv zu werden. Menschen mit leichten Behinderungen sollen in einem dualen System für einfache Pflegetätigkeiten ausgebildet werden. Offenkundig soll dies Teil der Modellregion Gesundheit sein, zu der sich das Emsland erklärt hat.“

Sabine Stüting schreibt:

„Diese Pläne und ihre Begründung sind hanebüchen und erschreckend. Zum einen ist es falsch, zu behaupten, es gebe keine Ausbildung zum Pflegehelfer. Früher war dies eine einjährige Ausbildung, seit 2009 jedoch ist in Niedersachsen die zweijährige Ausbildung zum sogenannten Pflegeassistenten etabliert worden. Voraussetzung ist allerdings der Hauptschulabschluß. Die längere Ausbildung spiegelt die Erfordernis des Berufsalltages wieder und ist Zeichen der Professionalisierung in der Pflege. Eine einjährige Ausbildung für Menschen, die offenkundig den Hauptschulabschluß nicht besitzen, erscheint da widersinnig und entspricht nicht den komplexen Arbeitsanforderungen….“

Fortsetzungauf der Seite der BürgerNahen

Transrapido

28. August 2011

Nach dem SPIEGEL meldet jetzt auch die Wirtschaftswoche, dass die Transrapidstrecke bei Lathen vor dem Aus steht. Er galt -so DER SPIEGEL-  „als Inbegriff deutscher Ingenieurskunst, als Symbol für die Zukunftsfähigkeit des Landes – doch in Deutschland scheiterten alle geplanten Bauprojekte an den hohen Kosten. Die bislang einzige kommerzielle Transrapid-Strecke ist seit 2003 in Shanghai in Betrieb.“

Aber trotz Milliardenförderung aus dem Staatstopf ist es der Industrie nicht gelungen, den Transrapid zu vermarkten. Jetzt gibt es keinen Glauben mehr an diese Technologie in Deutschland und Europa. Auch China und viele andere Länder setzen lieber auf herkömmliche Bachntechnik und bauen Hochgeschwindigkeitstrassen für herkömmliche Züge. Nach außen tut CSU-Verkehrsminister Ramsauer noch, als sei er für den erhalt. Aber im Entwurf für den Bundeshaushalt 2012 sind 9 Mio Euro für den Abbau der Betonstelzen nahe Lathen und Dörpen ausgewiesen, außerdem Verpflichtungsermächtigungen über weitere jeweils 25 Mio. Euro für die beiden Folgejahre.  Die Wirtschaftswoche fasst zusammen.

„Nachdem die Industrie schon den Glauben in die Vermarktung verloren hat, steht nun die Versuchsanlage im Emsland (TVE) kurz vor der Abwicklung. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wollte die Teststrecke nicht schließen. Doch es bleibt ihm vermutlich keine Wahl. Mehr als neun Millionen Euro sind auf Drängen der Bundestags-Haushälter erstmals für den „Rückbau der TVE“ im Haushaltentwurf der Bundesregierung für 2012 vorgesehen, dazu Verpflichtungsermächtigungen über weitere 25 Millionen für 2013 und für 2014. Sollte der Betrieb der Anlage Ende des Jahres auslaufen, wäre der Bund vertraglich verpflichtet, den Abbruch zu bezahlen.

„Das sind die Bestattungskosten für eine längst tote Dinosauriertechnologie“, kritisiert der Verkehrsexperte der Grünen, Stephan Kühn. „Industriepolitisch hat Deutschland zu lange auf das falsche Pferd gesetzt“, fügt er hinzu.

Zukunft hätte die Teststrecke nur, wenn die Betreibergesellschaft IABG bis Ende 2011 ein schlüssiges neues Nutzungskonzept vorlegt. Geplant war bisher, auf dem Gelände Forschung für Elektroauto-Batterien zu starten. Doch die Zeit wird knapp: Noch liegt dem Bundesverkehrsministerium nach eigener Aussage kein Antrag auf Projektförderung vor. Die IABG selbst will sich zu ihrer Anlage und möglichen Konzepten nicht äußern.

Die Betreibergesellschaft müsse „jetzt dringend ihr Interesse an der Anlage klären“, heißt es aus Kreisen des Ministeriums, „der Ball liegt bei der Industrie“.

Auch aus dem Landkreis Emsland, in dem die Anlage liegt, ist zu hören, man sei nicht am Zug. Der Kreis hatte Anfang des Jahres darüber nachgedacht, die Anlage zu übernehmen.“

Schon damals sehr teuer und wenig genutzt. Transrapid.

Natürlich ist die Teststrecke ein Fass ohne Boden und wäre eine völlig unsinnige Investition, die deshalb nicht kommen darf. CDU-Landratskandidat Reinhard Winter, dessen rückständiges Wahlprogramm nicht einmal die Hürde des politisch Unverbindlichen nimmt, schweigt vor der in zwei Wochen stattfindenden Kommunalwahl und drückt sich so um eine klare Aussage.  Die hatte vollmundig der Noch-Amtsinhaber Hermann Bröring (CDU) aber im vergangenen November abgegeben. „Der Abbau der Anlage wäre volkswirtschaftlicher Schwachsinn“. Landkreis Emsland und der Bund hatten denn auch in den letzten Jahren Millionen an Steuergeldern in die Strecke gesteckt – bejubelt von der Leeraner Abgeordneten Gitta Connemann (CDU) und dem Aschendorfer FDP-Abgeordneten Hans-Michael Goldmann. Zuletzt warenDurchhalteparolen von den unkritischen Lokalblättern aus dem NOZ-Verlag publiziert worden mit angeblich ernsthaften Interessenten aus Brasilien und Teneriffa. Dabei war nicht einmal dem legendären Eddi Stoiber  eine wirklich überzeugende Darstellung des Verkehrssystems gelungen, das von vornherein konzeptionell daran krankte, nur Personen aber keine Güter zu transportieren. Also zur Erinnerung hier noch einmal eine der wenigen Sternstunden des Transrapid:

Sehr nah

5. August 2011

Der STERN befasst sich aktuell mit der schlechten Situation der CDU. Interviewt hat die Zeitschrift dabei auch den Meppener CDU-Bürgermeister Jan Bohlig. Der zieht Parallelen zwischen der Emsland-CDU und der bayerischen CSU. Ich lese:

„…Der CSU sehr nah steht die CDU im niedersächsischen Emsland. Hier an der Grenze zu Holland ist für die CDU die Welt noch in Ordnung. Rot-Grün oder gar Grün-Rot ist sehr weit weg. Die CDU erreicht hier wie bei der Bundestagswahl 2009 immer noch um die 50 Prozent (CDU/CSU bundesweit: 33,8). Der Bürgermeister von Meppen, Jan Bohling, sagt: „Die klassische Wählerschicht hier ist christlich-sozial. Das klingt ein wenig nach CSU. Die Struktur ist gefestigt. Das Weltbild klar.“

Dass Merkel nach der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima die erst im vorigen Jahr beschlossene Laufzeitverlängerung der deutschen Meiler einkassierte und einen schnelleren Atomausstieg beschloss, findet der CDU-Mann nur folgerichtig: „Die CDU musste handeln. Auch sie steht unter dem Zwang, Wahlen zu gewinnen.“ Dass sie damit auf die Linie von Grünen und Roten einschwenkte, ist für ihn unerheblich: „Wer die Idee hat, ist sekundär. Wer sie umsetzt, ist entscheidend.“

Aufregung wie in Baden-Württemberg um die Hauptschule gibt es in seiner Stadt nicht. Konflikte in der Bevölkerung gibt es im Emsland eher um Massentierhaltung, Ställe mit bis zu 40 000 Hühnern. Zur Schule sagt Bohling: „Wir haben die Haupt- und Realschule schon an einem Standort zusammengeführt. Für mich ist das erledigt.“ Ein „Kassenschlager“ sei der Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. „Hier hat die Gesellschaft auch das Emsland überholt.“ Er fürchtet nur, dass der Bund seine Finanzzusagen nicht einhalten wird, weil der Zuspruch der Eltern über den Erwartungen liegt.

So richtig in Fahrt kommt Bohling aber – wie viele seiner Parteikollegen -, wenn die Sprache auf den Koalitionspartner im Bund, die FDP, kommt. „Die Forderung der FDP nach Steuersenkungen ist irrational und die Idee, die Gewerbesteuer abzuschaffen, kommunenfeindlich.“ Die Gemeinden bräuchten eine Einnahmequelle. „Man fragt sich, ob die FDP in den Kommunen noch verwurzelt ist. Es darf nicht sein, dass Kommunen für ihre gesetzlichen Aufgaben schon Kassenkredite aufnehmen müssen.“

Da hätte der CDU-Mann gern einmal ein „Basta“ der Kanzlerin. Die FDP kämpfe ums Überleben. „Die FDP zieht uns mit in den Abgrund und dann ist Frau Merkel auch nicht mehr da.“
…“

Nachtrag 1:
Klar: Von mir kein Wort über die FDP. Muss nicht.

Nachtrag 2:
Gern hätte ich diesen Beitrag etwas illustriert. Bei google fanden sich aber weder für Herrn Bohlig noch Herrn Winter zur Weiterverwendung freigegebene Fotografien. Eine Feststellung mit Hintersinn?

Nachtrag 3:
Sie erinnern sich: Bei den letzten Wahlen  verlor die CSU in Bayern im Vergleich zur Wahl davor fast 18% und lag dann  „sehr nah“ an 43,5 %. Auch in Bayern überzeugte das „Weiter so!“ der konservativen Politiker nicht. Immer mehr Wähler verstanden die gefestigten Strukturen und das klare Weltbild  (Jan Bohling) eher als erstickenden Filz und engstirnige Besserwisserei. Liest man übrigens heute die programmatischen Allgemeinheiten des CDU-Landratskandidaten Reinhard Winter ist man  auch hier bei uns diesen CSU-Entwicklungen „sehr nah“. Da findet sich beispielsweise kein Wort zu der überbordenden Massentierhaltung, zu den Strukturdefiziten im Schulbereich, zur künftigen Energielandschaft, zum Umgang mit Migranten, den Defiziten im Schüler- und Busverkehr oder zu nachhaltigem Wirtschaften und vor allem dem Problem, dass viele  junge Menschen zwar einen Job haben – aber immer mehr nur bei Leiharbeitsfirmen, also mit völlig unzureichender Bezahlung. Nun denn. Die reale Emslandwelt ist eben nur bei CDU-Wahlkampfsicht „noch in Ordnung“ (Jan Bohling).

Landratskandidat

24. Mai 2011

Bündnis’90/Die Grünen im Landkreis Emsland gehen jetzt auch mit einen eigenem Kandidaten in die Wahl des Landrates. Die CDU hat den bisherigen Ersten Kreisrat Reinhard Winter aufgestellt. Der  gilt angesichts der bisherigen Mehrheitsverhältnisse als Favorit. Die SPD hat Dr. Friedhelm Wolski-Prenger nominiert; der 58-jährige ist Vorsitzender der Emsbürener SPD, Mitglied im dortigen Gemeinderat und unterrichtet an der Marienhaus-Schule in Meppen unter anderem Politik, Sozialrecht und Rechtskunde.

Die Grünen – beflügelt durch die bundesweiten Umfrage- und Wahlergebnisse – schlagen nun jedenfalls den 40-jährigen Papenburger Nikolaus Schütte zur Wick als Landrat des Kreises Emsland  vor (Foto lks hintere Reihe Mitte – mit Freunden; (c) Grüne. Schütte zur Wick (Leitspruch: „Schwarze Regionen begrünen!“) stellt sich als Landwirt, Lehrrettungsassistent und  Versicherungsfachmann vor und war auch schon als Eventmanager tätig.  Mehr findet sich auf seiner facebook-Seite. Facebook ist bekanntlich ein soziales Netzwerk; es muss den Kandidaten Reinhard Winter und Friedhelm Wolski-Prenger allerdings noch erklärt werden.

Frauen kandidieren übrigens nicht bei der Landratswahl. Oder willst Du, Sabine? 😉

Der Landrat des Kreises Emsland wird bei der Kommunalwahl am 11.September gewählt.

Ausscheiden

7. März 2011

Der emsländische Landrat Hermann Bröring (CDU) scheidet zum 31. Oktober dieses Jahres aus dem Dienst. Das gab der in Lingen wohnende, immer  Meppener gebliebene Bröring heute Vormittag in einer Pressekonferenz bekannt. Er habe heute den Kreisausschuss des Landkreises Emsland als seinen Arbeitgeber darüber in Kenntnis gesetzt. Zu den Gründen sagte der Diplom-Volkswirt: „Man muss auch zugeben, meine Wahlzeit lief noch bis 2014, dann bin ich 69 Jahre alt. Wenn ich dann zum Jahresende ausscheide, am 31. Oktober bin ich 66 Jahre alt, dann ist es auch ein guter Zeitpunkt zu sagen, mit der Kommunalwahl sollte auch der neue Landrat gewählt werden, weil das doch in einem engen Zusammenspiel abzuwickeln ist.“

Bröring ließ heute dem Niedersächsischen Innenminister Uwe Schünemann seinen Antrag auf Eintritt in den Ruhestand zukommen, der darüber entscheiden muss. Bröring war 20 Jahre lang Spitzenmann des Emslandes, davor Stadtdirektor in Lingen (Ems). Er war nach der Reform der Kommunalverfassung nach  zehn Jahren als Oberkreisdirektor bei der Kommunalwahl 2001 zum Landrat gewählt worden. 2006 wurde er mit fast 75 Prozent bestätigt. Seine Amtszeit als Landrat dauert noch bis 2014.

Ob er nach seinem Ausscheiden aus der Kreisverwaltung tatsächlich in den Ruhestand geht, ließ Bröring („der König des Emslandes„) offen. „Es gibt interessante Angebote“, sagte der Noch-Landrat. Zuvor werde jedoch im Kreishaus „gearbeitet bis zur letzten Stunde.“ Er gehe zwar „mit innerer Ruhe“, einen „schleichenden Abgang“ werde es aber nicht geben.

Ganz kurz ein persönlicher Zwischenruf von mir:
Hermann Bröring kann auf zahlreiche Erfolge hinweisen – ganz vorn dabei die wirtschaftliche Spitzenstellung des Emslandes mit 40.000 neuen Arbeitsplätzen und einer Reduzierung der Arbeitslosenquote von 12,7% auf 4,4 %. Ausdruck seiner Fähigkeit, dicke Bretter zu bohren, ist dabei die A 31, deren Bau er maßgeblich realisierte; aber der CDU-Politiker hinterlässt insbesondere im ökologischen Bereich auch eine schwere Bürde für seinen Nachfolger, bei dem es sich um Brörings bisherigen Stellvertreter Reinhard Winter (CDU) handeln könnte.

Ich selbst hatte zu ihm zwei, drei Mal in den letzten Jahren Kontakt, wenn es um anwaltliche Dinge ging. Das war schon sehr angenehm – die professionelle, zupackende Art, wie HB die Dinge in diesen Fällen anging. Aber ich kenne auch einige Emsländer, die unter dieser konsequenten bis auch harten Linie zu leiden hatten.

(Quelle und Foto: emsvechtewelle.de)