Alles schießt gegen Telegram. Die einen wollen Geoblocking, die anderen wollen den Messenger aus den Appstores schmeißen. Aber für den Hass auf der Plattform ist das nicht die Lösung. Denn das Problem ist viel älter als der Messenger selbst. Ein trefflicher Kommentar von Anna Biselli auf netzpolitik.org.

Telegram Logo

Gemeinfrei-ähnlich freigegeben durch unsplash.com Dima Solomin

Wir haben ein Problem. Eines mit Hass, der sich massenhaft auf diejenigen entlädt, die Kinder gegen Corona impfen oder einfach PolitikerInnen sind. Wir haben ein Problem mit Mordplänen gegen sächsische Ministerpräsidenten und einschüchternden Fackelmärschen vor Privathäusern. Und wir haben ein Problem mit Leuten, die mutmaßlich von irgendwo auf den Philipinnen darüber fabulieren, dass man alle Regierungsmitglieder hinrichten müsste.

Nicht erst seit Beginn der Corona-Pandemie ist das bekannt. Und auch wenn sich Pandemie-Leugner:innen auf Telegram zusammentun, um sich in oft öffentlichen Kanälen gegenseitig zu bestätigen und zu organisieren: Die App ist nicht das Problem. Das Problem sind die Menschen, die sich dort zusammenfinden.

Aber was ist die politische Antwort? Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius fordert, dass der Messenger Telegram aus den App-Stores fliegen soll. Der Ex–Digitale-Infrastrukturminister Alexander Dobrindt fabuliert von Geoblocking und andere holen die Klarnamenpflicht aus der Mottenkiste der Grundrechtseingriffe.

Es ist ein Ausdruck von Hilflosigkeit und Ablenkung vom jahrelangen Versagen im Umgang mit Nazis, Verschwörungsideologen und Menschenfeinden. Realitätsverweigernde Symbolpolitik. Der Versuch, ein soziales Problem mit Technik zu lösen, hat sich schon derart oft als Irrweg erwiesen, dass es sich nicht einmal lohnt darauf einzugehen, dass manche der mittlerweile aufgekommenen technischen Wege nicht mal einfach möglich wären.

Klar ist man als Staat verärgert, wenn irgendein Libertärer namens Pavel Durov irgendwo in Dubai einfach nicht auf die Briefe des deutschen Bundesamts für Justiz antwortet und sich von drohenden NetzDG-Bußgeldern offenbar nicht beeindrucken lässt. Aber es ist nicht hinnehmbar, damit vom eigentlichen Problem und der eigenen Ratlosigkeit abzulenken. Und dafür einen massiven grundrechtlichen Kollateralschaden in anderen Bereichen hinzunehmen, während man sich zusätzlich als ehrenvolle Blaupause für autoritäre Staaten feilbietet. Denn klar, was im demokratischen Deutschland gemacht wird, kann doch anderswo nicht so böse sein.

Telegram abzuschießen wird keinen hasserfüllten, fackelschwingenden Nach-Feierabend-Radikalisierten wieder zum Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung machen. Denn das war der schon vorher nicht. Vielleicht ist er dann motiviert genug, um auf andere Plattformen auszuweichen. Welche, bei denen die Polizei vielleicht nicht einfach mitlesen kann, bis man dann wieder panisch nach der Schwächung von Verschlüsselung ruft. Vielleicht ist er aber auch nicht ganz so motiviert. Bis die nächste Gelegenheit kommt, bequem und in großem Stil den gemeinsamen Hass zu kultivieren.

Vielleicht hat Telegram es leichter gemacht, dass die Bernds dieser Welt sich mit Gleichgesinnten auf einer riesigen öffentlichen Pinnwand zusammenfinden, sich zu Demo-Fahrgemeinschaften verabreden, hetzen und krude Desinformation verbreiten. Jeden Tag ein bisschen mehr, weil die Bestätigung der anderen sie antreibt. Aber Hass ist nicht monokausal. Dass Menschen zu hasserfüllten Faschist:innen werden, hat keine einzelne Ursache. Und keine einzelne Lösung.

Um überhaupt in die Nähe einer Lösung zu kommen, darf man keine Scheindebatte führen. Man muss Fehler eingestehen und aus ihnen politische Konsequenzen ziehen.

Dazu gehört, sich einzugestehen, dass die Polizei in Sachsen und anderswo offenbar nicht immer gewillt ist, geltendes Recht wie Demoauflagen oder coronabedingte Versammlungsverbote gegen Nazis und Coronaleugner auch effektiv durchzusetzen.

Sich eingestehen, dass man es nicht schafft, für die Sicherheit von Journalist:innen auf Demos von Corona-Leugner:innen zu sorgen. Sich klar werden, dass es offenbar einen Bericht im ZDF von ebensolchen Journalist:innen braucht, bis Polizei und Staatsanwaltschaft auf Mordpläne in öffentlich zugänglichen und mitlesbaren Chatgruppen aufmerksam werden und handeln. Und dass man dadurch übrigens ziemlich doof da steht mit der Mär von der bösen, verschlüsselten Kommunikation, wenn man in einer solch aufgeheizten Situation nicht einmal öffentliche Kommunikationskanäle mitliest.

Sich eingestehen, dass Leute wie Attila Hildmann unter ihrem Klarnamen öffentlich hetzen, drohen und beleidigen können, weil sie wohl aus der Staatsanwaltschaft heraus gesteckt bekommen, wenn ein Haftbefehl vorliegt.

Der wohl größte Fehler bleibt: Dass man jahrelang die Augen davor verschlossen hat, dass wir ein reales Problem mit Rechtsradikalen in diesem Land haben. Und das schon lange, bevor es Telegram überhaupt gab.


Anna auf Netzpolitik.org
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64 Jahre später

27. August 2017

aus SPRENGSATZ:

Bis 1953 gehörten rechtsradikale Politiker dem Deutschen Bundestag an – als Mitglieder der Fraktion der Deutschen Reichspartei(DRP). Jetzt, 64 Jahre später, könnten wieder Rechtsradikale in den Bundestag einziehen – auf dem Ticket der sich bürgerlich-konservativ gebenden AfD.

Sie kandidieren auf aussichtsreichen Plätzen der AfD-Landeslisten bei der Bundestagswahl. Und nach dem Stand der Umfragen ist damit ihr Einzug ins Parlament sicher.

Zwei Beispiele:

In Sachsen kandidiert der Richter Jens Maier, der erklärte, der „Schuldkult“ sei „endgültig beendet“, und vor der „Herstellung von Mischvölkern“ warnte. Er sagte zudem, der rechtsradikale Norweger Anders Breivik, der 77 Menschen tötete, sei aus „Verzweiflung zum Massenmörder geworden – wegen der „Einwanderung von Kulturfremden“.

In Niedersachsen tritt der ehemalige Polizist Wilhelm von Gottberg für die AfD an. Er bezeichnete den Holocaust als „Mythos“ und als „wirksamen Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte“.

Er machte sich damit Zitate eines italienischen Neofaschisten zu eigen, der außerdem gesagt hatte, dass „von immer mehr Staaten die jüdische ‚Wahrheit‘ über den Holocaust unter gesetzlichen Schutz gestellt wird“.

Beide sind in der AfD zwar umstritten, wurden aber dennoch für den Bundestag nominiert. Und so kommen 2017 Rechtsradikale über die Hintertür in Bundestag. Dafür braucht es keine NPD mehr. Es reicht die AfD.

Dieser Beitrag erschien am 17.8. im Rahmen von Michaek Sprengs Kolumne im Berliner Kurier“.