Rechtspopulisten gewinnen

Bernhard Barkmann, bekannter regionaler Blogger und Landwirt aus Messingen, twitterte gestern früh, er habe Caroline van der Plas, Vorsitzende der BBB, vor sieben oder acht Jahren kennen gelernt. Sie sei für ihn „ein absolutes Vorbild! Sie und ihre Bewegung BBB in die rechte Ecke zu framen und Populismus vorzuwerfen, ist falsch.“ Tja, so geht es natürlich auch. Ein  Kennenlernabend und die politische Analyse aller anderen ist falsch. 

Warum ich das schreibe? In den benachbarten Niederlanden hat es bei den Provinz- und Kommunalwahlen am Mittwoch eine dramatische Niederlage der regierenden Mitte-rechts-Koalition von Ministerpräsident Mark Rutte gegeben. Ihre vier Parteien  verloren nicht nur in den 12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des nationalen Parlaments, in etwa eine Länderkammer wie der deutsche Bundesrat. Dort haben sie wohl nur noch über knapp ein Drittel der Mandate. Das ist weit entfernt von der für Gesetzesbeschlüsse notwendigen Mehrheit. Zuletzt war Rutte bereits nach einer kritischen parlamentarischen Anfrage zu Erdbeben, die durch Gasförderungen in der nördlichen Provinz Groningen verursacht werden, unter Druck geraten. Überhaupt sind nach Umfragen nur noch 20 Prozent der Bürgerinnen und Bürger zufrieden mit der Arbeit seiner Regierung – der schlechteste Wert seit einem Jahrzehnt.

Gestern kommentierten die niederländischen Zeitungen das Wahlergebnis denn auch über eine „Abrechnung mit der Regierung Rutte“ und den „historischen Denkzettel“.

Überragender Sieger ist die gerade einmal drei Jahre alte, rechtspopulistische Bauer-Bürger-Bewegung mit eben der genannten Vorsitzenden Caroline van der Plas und der einprägsamen Abkürzung BBB. Als BBB vor zwei Jahren erstmals bei den Parlamentswahlen antrat,  erzielte sie gerade einmal ein Prozent der Stimmen  und einen Sitz im Parlament in Den Haag, den seither Frau van der Plas einnimmt. Nach den vorläufigen Endergebnissen der Provinzwahlen dieser Woche ist die BBB in vielen Provinzen mit Abstand und auf Anhieb stärkste politische Kraft. Die Partei profitierte von der Wut der Bauern und der Unzufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger. BBB wurde nämlich nicht nur in ländlichen Gebieten wie die benachbarten Provinzen Overijssel und Drenthe sehr stark, sondern überraschend auch in vielen Städten.

Die BBB gilt in ihren Positionen als konservativ bis rechtspopulistisch. Programmatisch konzentriert sie sich vor allem auf landwirtschaftliche Themen und Umweltpolitik. So ist die BBB etwa für die Einschränkung von Naturschutzgebieten, gegen den Ausbau von Sonnen- und Windenergieanlagen und für Atomenergie. Die Protestpartei BBB vertritt nach den Worten der erwähnten Vorsitzenden Caroline van der Plas „die Bürger, die nicht gehört werden“. Der große Wahlsieg sei ein Signal an Den Haag: „Sie können uns nicht länger ignorieren. Wir werden mitregieren.“

BBB gewann in der Ersten Kammer 17 der 75 Mandate; unter den neuen Parlamentariern ist auf Platz zwei der Wahlliste  der 26jährige Luuk Buunk aus Enschede. BBB ist damit gleichstark wie die PvdA-Sozialdemokraten und GroenLinks, die erstmals mit einer gemeinsamen Liste antraten, aber keine Gewinne erzielten. Die mitregierenden CDA-Christdemokraten verloren dagegen fast die Hälfte ihrer Mandate.

Die Konflikte traten noch in der Wahlnacht deutlich zutage. D66, die einzigeie linksliberale Regierungspartei, sagte, dass sie an der „progressiven Agenda“ etwa beim Klimaschutz und in der Landwirtschaft festhalten werde. Wahlsieger BBB hingegen forderte, dass von der Regierung geplanten Eingriffe in die Intensivlandwirtschaft vom Tisch müssten.

Hauptthema bei diesen Wahlen waren die angekündigten einschneidenden Umweltauflagen für die Landwirtschaft. Die Koalition will -auch in der Folge höchstrichterlicher Urteile- den vil zu hohen Stickstoff-Eintrag bis 2030 drastisch reduzieren. Die Maßnahmen werden das Ende für ein knappes Drittel der Viehbetriebe bedeuten, schätzt die Regierung Rutte. Seit Monaten protestieren deshakb Bauern -auch mit Gewalt – gegen die Pläne. Ihre Wut wurde aber zum Ausdruck einer allgemeinen Unzufriedenheit.

Großer Verlierer ist das rechtsextreme Forum für Demokratie. Noch vor vier Jahren war das FvD, die Partei von Putin-Freund Thierry Baudet, überraschender Wahlsieger, doch schnell  brach sie nach internem Streit auseinander. Das Forum verlor quasi folgerichtig 13% von seinen 2019 errungenen 16%. Auch Rechtspopulist Geert Wilders mit seiner PVV verlor Wähler an die BBB. Viele rechte Wähler wechselten in Scharen zum BBB, dem nächsten Rechtspopulisten.

Rechtspopulistische Parteien beherrschen in den einst so liberalen Niederlanden seit über 20 Jahren die nationale Debatte, und sie werden immer größer. Auch das Wahlergebnis vom 15. März zeigt, dass Wut und Unzufiedenheit auf die etablierten Parteien nicht abnimmt. Der Block rechts von Ruttes rechtsliberaler VVD umfasst mittlerweile fünf Parteien, die gemeinsam etwa ein Drittel der Wähler repräsentieren. Das st sicherlich uch eine Folg der fehlenden 5%-Klausel im Nachbarland, wo 16 Parteien im 150 Sitze umfassenden Zweede Kamer vertreten sind (plus noch ein paar unabhängige Einzelkämpfer).

Mir hat Jan Bouman aus Zeist (Prov. Utrecht) aus dem Herzen gesprochen. In seiner Mail an den Volkskrant schreibt er: „Warum werden die Menschen nicht klüger? Jedes Mal, wenn ein Paradiesvogel mit seinem eigenen Klang kommt, ob Koekoek, Fortuyn, Thierry oder jetzt Van der Plas, fällt der Wähler darauf herein. Anstatt endlich eine Kehrtwende zu machen und progressiv zu wählen, wählen die Menschen mehr denn je rechts.“

 

Erntehelfer

Ein weiterer schrecklicher Unfall hat am Montag in Süditalien das Leben von 12 Afrikanern gekostet, die offenbar als illegale Erntehelfer im Italien der Rechtspopulisten ausgebeutet wurden. Ihr Tod auf der Straße macht auf brutale Weise das unmenschliche System des italienischen Agrarkapitalismus sichtbar – die gestrigen Streiks und Proteste richten sich nicht nur gegen diese traurige Tragödie.

„Wahrscheinlich waren auch die zwölf Afrikaner, die am Montagnachmittag bei Foggia in Apulien gestorben sind, auf dem Weg zurück in »ihr« Lager. Sie waren zusammen mit drei weiteren Personen in einem Kleintransporter eingepfercht, der eigentlich nur für acht Personen zugelassen ist. Manchmal sitzen sie auf einfachen Holzdielen, manchmal müssen sie sogar stehen. Der Transporter ist auf der viel befahrenen Küstenstraße plötzlich von der Fahrbahn abgekommen, mit einem Laster zusammengeprallt und hat sich mehrmals überschlagen. Die meisten der Toten hatten keine Dokumente bei sich und es wird schwer werden, sie zu identifizieren – denn Stillschweigen ist das oberste Gesetz in diesem neuen Sklavenhandel.

Ein fast identischer Unfall hatte sich am vergangenen Samstag nur wenige Kilometer südlich ereignet. Dabei starben vier Landarbeiter, vier weitere wurden schwer verletzt. Einer der Überlebenden ist Bubacarr Djallo aus Sierra Leone. Er ist knapp 24 Jahre alt und dies war sein erster Arbeitstag auf den Feldern von Foggia. In einem Interview in der Tageszeitung »Repubblica« erklärt er, dass er für 23 Euro acht Stunden unter der sengenden Sonne gearbeitet hatte. Auch er musste für den Transport fünf Euro zahlen. Bei dem Unfall wurde er aus dem Transporter geschleudert…“ – aus dem Beitrag „Erntehelfer sterben bei Unfällen“ von Anna Maldini am 07. August 2018 in neues deutschland, in dem auch die gesamte wirtschaftliche Dimension der Sklavenarbeit in der regionalen italienischen  Landwirtschaft deutlich gemacht wird: Grob geschätzt sind die Hälfte der rund 100.000 Beschäftigten der Branche in der süditalienischen Provinz ohne jegliche Absicherung. Siehe dazu auch zwei aktuelle Aufrufe zu Protestaktionen und Streiks am 8. August in der Landwirtschaft:

• „Strage di braccianti, USB: dal governo tante promesse già un mese fa, ma nulla è accaduto. Mercoledì sciopero e marcia dei berretti rossi“ am 07. August 2018 beim Gewerkschaftsbund USB  war ein Streikaufruf für de gestrigen Mittwoch, 08. August 2018: Die beiden (auch in dem obigen Beitrag berichteten) Ereignisse seien keine Unfälle, sondern Ergebnis hemmungsloser Ausbeutung, die trotz aller Versprechungen verschiedener Stellen immer weiter gingen – und gerade auch Bekundungen der neuen Regierung seien bisher ohne Ergebnisse geblieben.

• „Contro sfruttamento e morti, arm in arm!“ am 07. August bei der Gewerkschaft SI Cobas ist die Dokumentation eines Aufrufs der Selbstorganisation „Arm in Arm“ zum gleichzeitigen Protest in Caserta, der sich ebenfalls gegen die Ausbeutung insbesondere in der Landwirtschaft Italiens richtet, wie auch gegen die gesamte Arbeitssituation ohne Papiere unter der neuen Regierung.

(Foto: USB; Quelle: LabournetGermany)

Aufmerksamkeit

Wie schaffen es rechtspopulistische Politiker mit ihren Aussagen immer wieder in die Medien? Warum gaben US-Medien Donald Trump im Wahlkampf mehr Sendezeit als seiner Gegnerin Hillary Clinton?
Politiker wie Björn Höcke, Marine Le Pen, Geert Wilders hassen die Medien, versuchen aber immer wieder mit schamlosen Lügen, Provokationen und Manipulation genau diese zu erreichen, mit Erfolg. Warum das so ist, enthüllte Jan Böhmermann im Neo Magazin Royal. Die letzten „Geheimnisse“ der Rechtspopulisten, wirklich sehenswert!
Übrigens so etwas gibt es auch bei uns an Ems und Vechte. Guckst Du hier...

via Blogrebellen

Lehren

“ Eine politische Linie, wie sie  in Österreich bei der Präsidentenwahl nur knapp scheiterte, würde zu einem autoritären Europa führen,

• das Minderheitenschutz und Religionsfreiheit nicht mehr verteidigt, sondern einschränkt.  
• Das Fremde für eine Bedrohung statt für eine Bereicherung hält.
• Das sich zu einem Wirtschaftsverbund von rivalisierenden Nationalstaaten zurück entwickeln würde. 
• Das den Menschen vorgaukeln würde, sie vor der modernen Welt und der Globalisierung schützen und sie in die vermeintliche Idylle der fünfziger und sechziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurückführen zu können.

Das ist natürlich eine große Illusion, aber eine, die bei verunsicherten und ängstlichen Menschen verfängt.
Die Illusionisten reden von Volk  und Vaterland, aber sie meinen die Abwicklung von 70 Jahren europäischer Geschichte. Rechtspopulisten werden sie genannt. Je häufiger der Begriff fällt, um so niedlicher, um so weniger bedrohlich wirken sie. In Wirklichkeit geht es um “weichen Rechtsextremismus”…“

Michael Spreng