Bildschirmfoto 2016-06-14 um 23.05.12Laut Staatsanwaltschaft soll der Mann ‚rechtsradikale Neigungen‘ haben.“ Ganz verschämt im allerletzten Satz ihres heutigen Artikels zum Lingener Luftgewehr-Heckenschützen teilt dies die „Lingener Tagespost“ mit. Dabei sind der Rechtsextremismus des mutmaßlichen Täters  und das Leugnen eines solchen Motivs durch die Ermittlungsbehörden doch der wesentliche gesellschaftspolitische Punkt. Statt dessen empört sich Berichterstattung in der „LT“ primär moralisch und reiht Zitate aneinander. Angesichts dessen fragt JU-Mann Tobias Dankert per Twitter, ob Polizeichef „Brüggemann auch kritische Fragen“ gestellt werden.

Zwischenzeitlich und fast zwei Tage nach den Schüssen hatte die Staatsanwaltschaft Osnabrück, weiß das Nachrichtenportal Klick News, doch noch eine Freiheitsentziehung gegen den schießwütigen Tatverdächtigen Moritz H. beantragt und sich prompt eine Abfuhr geholt. Sie wollte H. in der Psychiatrie unterbringen, zumal er  nur „eingeschränkt schuldfähig“ war. Wie sie das so schnell festgestellt hat, ist mir rätselhaft; denkbar wäre eigentlich nur eine erhebliche Alkoholisierung beim Tatverdächtigen, aber wer weiß das schon…

Also blicken wir in  die taz und lesen, wie taz-Redakteur Benno Schirrmeister mit ein wenig Recherche für deutlich mehr Aufklärung sorgt:

„Moritz H. will ’ s nicht gewesen sein. Der Lingener ist dringend verdächtig, am Sonntag von seiner Wohnung aus BewohnerInnen der benachbarten Flüchtlingsunterkunft beschossen zu habetazn, mit einem Luftgewehr. Verletzt wurden ein Mädchen im Vorschulalter und ein 18-Jähriger. „Ich gehe nicht davon aus, dass er da rauskommt“, sagt Alexander Retemeyer, Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft. Die Waffe, mit der geschossen wurde, gehört Moritz H., den Tatort, die Wohnung bei der Kläranlage, hat er gemietet, er ist dort gemeldet. Bei der Festnahme gleich nach den Attacken befand sich Moritz H. alleine dort.

Haftgründe, also Flucht- oder Verdunklungsgefahr hat die Staatsanwaltschaft nicht gesehen. Sie ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung, und auf die stht Freiheitsstrafe: bis zu zehn Jahre, und mindestens drei Monate, aber das nur für „minder schwere Fälle“, was bei einer politischen Straftat aus generalpräventiven Gründen ausscheiden müsste. Denn die greift ja direkt die Grundlagen des Gemeinwesens und die Achtung der Menschenrechte an.

Bloß, sich festlegen, ob die Tat politisch motiviert war, das wollen die Ermittler bislang nicht: Es sei zwar offensichtlich, dass Moritz H. „rechtsnationale Neigungen“ habe. Mehr könne man aber noch nicht sagen, „dafür brauchen wir noch etwas Zeit“, sagt Retemeyer. Man kennt den jungen Herrn ja erst ein paar Stunden.

Neigungen – das klingt einigermaßen verharmlosend: Seit mindestens drei Jahren ist Moritz H. in dieser Richtung aktiv: Mindestens solange ist H. zuverlässig dabei, wenn die in Lingen und Umgebung schwache NPD auf sich aufmerksam machen will. Er hat das auch nie verborgen: Sein kaum genutztes Twitterprofilbild zeigt ihn, wie er bei Haselünne ein NPD-Plakat für die Bundestagswahl 2013 mit Kabelbinder an einem Laternenmast fixiert. Auf Facebook hatte er sich als stellvertretenden Vorsitzenden des NPD-Unterbezirks Bentheim-Emsland bezeichnet.

Dessen Vorsitzender, der zuletzt 2014 wegen Volksverhetzung verurteilte Tobias Richter, bestreitet auf Nachfrage, Moritz H. zu kennen. „Der steht in keinem Zusammenhang zu uns“, behauptet er, „und der war auch nie Mitglied.“ …

[weiter bei der taz-Nord]

Nachtrag 1:

Ja, in der Lokalzeitung heißt es „rechtsradikale“ und in der taz „rechtsnationale“ Neigungen. Was die Staatsanwaltschaft nun gesagt hat…auch das weiß ich nicht.

Nachtrag 2:

Bildschirmfoto 2016-06-15 um 09.47.13

Unterfränkisch

16. Juli 2013

Rechtsextrem? Nur weil man sich Hakenkreuze und SS-Runen auf den Körper malt? Und sich auch so verhält als wäre man einer? Aber nicht doch – der Eindruck täuscht natürlich! Sagt die Polizei…

Rechtsextrem

19. November 2012

Wo in Deutschland rechtsextrem gewäöhlt wird.

Und? Wo ist, hinter Münster und zusammen mit Köln II/Steinfurt II/ Borken II/Hamburg-Nord, die geringste Quote? Da freuen wir uns in Mittelerdeems! 😀

Bloß

11. November 2011

Ein Wohnmobil brennt aus, eine Wohnung explodiert – und plötzlich passen verstreute Puzzleteile spektakulärer Verbrechen zusammen. Alle Spuren führen zu Rechtsextremen. Operiert von Sachsen aus eine rechtsextreme „Braune Armee Fraktion“?

Offenbar hat ein und dieselbe, rechtsextremistische Verbrechergruppe den Mord an einer Polizistin aus Heilbronn und an neun Migranten verübt, die sog. Döner-Morde, eine aufsehenerregende Tötungsserie von 2003 bis 2006. Das bislang rätselhafte Motiv drängt sich inzwischen auf: Die Täter handelten aus rassistischen Beweggründen.

Seit vergangenen Freitag entblättert sich nämlich ein Kriminalfall, der nicht geglaubte Dimensionen erreicht. Man weiß bislang von Schauplätzen in Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Baden-Württemberg. „So etwas habe ich in meiner Laufbahn noch nicht erlebt“, sagt ein Insider, ein Sicherheitsmann. Offenbar mehr als 13 Jahre hat ein Trio aus drei Neonazis, der 38-jährige Uwe Mundlos, der 34 Jahre alte Uwe Böhnhardt und die 36-jährige Beate Zschäpe, angeblich im Untergrund gelebt, die meiste Zeit vermutlich in Zwickau, mit falschen Namen, zuletzt als Untermieter in der mutmaßlich von Beate Z. angezündeten Wohnung. Offenbar mit zahlreichen Banküberfällen haben sie ihren Lebensunterhalt bestritten.

Ihre blutige Spur zieht sich durch ganz Deutschland: Drei Morde ereigneten sich in Nürnberg, zwei weitere in München, jeweils ein Mord geschah in Hamburg, Rostock, Dortmund und Kassel. Zwischen dem 9. September 2000 und dem 6. April 2006 wurden  drei Gemüsehändler, zwei Schnellimbissverkäufer, ein Blumenhändler, ein Schlüsseldienstinhaber, ein Kioskbesitzer sowie der Betreiber eines Internetcafés kaltblütig ermordet. Alle Opfer waren Zuwanderer. Die Mörder kamen am helllichten Tag, schossen ihren Opfern – acht türkischen (Foto oben) und einem griechischen Kleinunternehmer – aus nächster Nähe in den Kopf und verschwanden, ohne große Spuren zu hinterlassen. Die jeweils verwendete Waffe lag jetzt in der mutmaßlich von Beate Z. in Brand gesetzten Wohnung in Zwickau.

Im Fall der in Heilbronn ermordeten jungen Polizistin tappten die Ermittler rund viereinhalb Jahre lang im Dunkeln. Man erinnert sich an diese Groteske: Monatelang suchten sie nach einem “Phantom”. Im März 2009 stellte sich heraus, dass die vermutete heiße DNA-Spur von verunreinigten Wattestäbchen stammte.

Dann überfielen am 2. November zwei Männer eine Bank in Eisenach. Beide wurden kurz darauf erschossen in einem ausgebrannten Wohnmobil aufgefunden.Tage später stellte sich Beate Zschäpe (Foto lks.), die mit ihnen in Zwickau zusammengelebt hatte,  im Beisein ihres Rechtsanwalts  der Polizei, wurde festgenommen, ist inzwischen verhaftet und schweigt seither. Bei der Durchsuchung der ausgebrannten Zwickauer Wohnung konnte die Pistole sichergestellt werden, mit der sämtliche „Döner-Morde“ begangen wurden; im ausgebrannten Wohnmobil fanden Ermittler auch die entwendeten Dienstwaffen aus dem Heilbronner Polizistenmord. Inzwischen ist längst bekannt, dass das Trio dem rechtsextremistischen Thüringer Heimatschutz angehörte. In einer Pressemitteilung der Bundesanwaltschaft hieß es dazu am Freitag:

Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn sowie der bundesweiten Mordserie zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer

Die Bundesanwaltschaft hat heute (11. November 2011) die Ermittlungen wegen des Mordanschlags auf zwei Polizisten in Heilbronn im April 2007, der Mordserie im Zeitraum von September 2000 bis April 2006 zum Nachteil von acht türkischstämmigen und einem griechischen Opfer in mehreren deutschen Städten sowie der schweren Brandstiftung in Zwickau vom 4. November 2011 übernommen.

Es liegen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die Mordtaten einer rechtsextremistischen Gruppierung zuzurechnen sind.

Im Wohnmobil der am 4. November 2011 nahe Eisenach tot aufgefundenen Uwe B[öhnhardt] und Uwe M[undlos] wurden die Dienstwaffen der Heilbronner Polizisten sichergestellt. In der Wohnung der Männer in Zwickau wurde zudem die Pistole aufgefunden, mit der in den Jahren 2000 bis 2006 die sogenannten Döner-Morde verübt wurden.Nach den bisherigen Erkenntnissen verfügten die verstorbenen Männer wie auch ihre mittlerweile verhaftete Gefährtin Beate Z[schäpe] bereits Ende der 1990er Jahre über Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen. Bei der Durchsuchung der Zwickauer Wohnung wurde außerdem Beweismaterial sichergestellt, das auf eine rechtsextremistische Motivation der Mordtaten hindeutet.

Es besteht deshalb gegen die Beschuldigte Beate Z[schäpe] der Anfangsverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Mord und versuchtem Mord sowie der schweren Brandstiftung […]. Gegenstand des Ermittlungsverfahrens ist auch die Verstrickung möglicher weiterer Personen aus rechtsextremistischen Kreisen in die Taten.

Mit den polizeilichen Ermittlungen hat die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt in Zusammenarbeit mit den Landeskriminalämtern Baden-Württemberg, Sachsen und Thüringen beauftragt.

Nach den bisherigen Erkenntnissen hatten die Männer und Beate Zschäpe schon Ende der 1990er Jahre Verbindungen zu rechtsextremistischen Kreisen und tauchten dann unter. In ihrer Zwickauer Wohnung wurde außerdem ein rechtsextreme Propagandavideo sichergestellt, das ein rassistisch-rechtsextremes Motiv für die Morde belegt.

Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Beate Zschäpe  Mitglied in einer terroristischen Vereinigung war. Sie wirft ihr Mord, versuchten Mord sowie schwere Brandstiftung vor.

Der islamnixgut-Blog schreibt in einem sehr lesenwerten Beitrag:

„Was der 38-jährige Uwe M., der 34 Jahre alte Uwe B. und die 36-jährige Beate Z. verbrochen haben und verbrochen haben sollen, wurde bislang nur linken Terroristen wie der Roten Armee Fraktion oder Profis aus den Milieus der organisierten Kriminalität zugetraut. Aber doch nicht Rechtsextremisten? Die können doch kaum mehr als Suff und Prügel? Ein Irrtum. Nicht erst seit vergangenen Freitag, aber jetzt erst recht. Und der Staat war ahnungslos? Oder war er sogar verstrickt?

Um die Dimension dieses Kriminalfalls zu begreifen, muss man weit zurückgehen. Ins Jahr 1998, als der Thüringer Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht einen „Rohrbombenfund in Jena“ preisgibt. Am 26. Januar des Jahres hatte die Polizei in einer Garage im thüringischen Jena vier funktionsfähige Rohrbomben entdeckt. Der Verfassungsschutz nennt, eher ungewöhnlich, die verdächtigen Bombenbastler mit vollem Namen, was er sonst nur bei Führungsfiguren tut. Es sind Uwe M., Uwe B. und Beate Z. Die Garage wurde von ihnen als Bombenwerkstatt genutzt. Das Trio soll bereits 1996 und 1997 Sprengkörper und Bombenattrappen gebastelt haben. Einige Attrappen sollen die drei an Rathaus und Polizei in Jena geschickt haben und an die „Thüringische Landeszeitung“. Daraufhin wurde im Januar 1997 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Und er analysiert:

„Denn da ist auch noch die Frage, ob die thüringischen Sicherheitsbehörden womöglich mit Schuld sind am Verschwinden des Neonazi-Trios im Januar 1998. Stutzig macht, dass Uwe M., Uwe B. und Beate Z. damals der rechtsextremen Kameradschaft „Thüringer Heimatschutz (THS)“ angehörten, deren Anführer,Tino Brandt, später als V-Mann des Verfassungsschutzes enttarnt wurde. Könnte es sein, dass Tino Brandt von seinem V-Mann-Führer aus dem Verfassungsschutz Interna erfuhr – und weitergab, zum Beispiel an das Jenaer Trio?

Der seit November 2000 amtierende Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Thomas Sippel, weist den Verdacht zurück. Doch sein Vorgänger, Helmut Roewer, wird noch heute in Sicherheitskreisen als Problemfall beschrieben. Auf eine Anfrage des Tagesspiegels antwortet Roewer, er beschäftige sich zur Zeit „bevorzugt mit zeitgeschichtlichen Problemen“, für Fragen zu seiner Zeit im Verfassungsschutz stehe er nicht zur Verfügung.

Dann ist da noch das Gerücht, das Landeskriminalamt Thüringen habe die flüchtige Bande 2003 im Blick gehabt. Das LKA hatte sogar Zielfahnder eingesetzt. Doch es gab keinen Zugriff. Die Staatsanwaltschaft Gera stellte dann das Verfahren gegen das Trio ein. Wegen Verjährung.

Uwe M[undlos], Uwe B[öhnhardt] und Beate Z[schäpe] wurden offenbar gar nicht mehr gesucht… „

Es waren ja auch bloß Rechtsextreme…

(Quellen: politblogger; islamnixgut) Mehr