Lehrhaus

18. September 2021

Forum Juden Christen in Kooperation mit dem Anwaltverein Lingen
Lehrhausgespräch
Karl-Heinz Keldungs
„Vom Rechtsstaat zur Diktatur – Über den Rechtsbruch der NS-Justiz.“
Lingen (Ems) – Johannes-Kirchengemeinde, Loosstraße 37
Mittwoch, 22.09.2021 – 19.30 Uhr

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf aD Karl-Heinz Keldungs berichtet über die Entlassung traditioneller abendländischer Rechtsnormen aus ihrer Geltung in der Rechtspraxis des NS-Systems zu berichten.

Karl-Heinz Keldungs weist dabei nach, wie es das NS-System mitsamt seinem Rechtsapparat fertiggebracht hat, trotz der keineswegs ausdrücklich aufgehobenen freiheitlichen Weimarer Staatsverfassung die Menschenrechte aus ihrer Geltung zu entlassen und alle weiteren Rechtssysteme zu verbiegen und zu einem einzigen Willkürsystem zu entwickeln.

Das Forum schreibt: „Wir wissen aus Karl-Heinz Keldungs früheren Vorträgen in unserer Stadt, wie spannend, packend und für die Zuhörer erleuchtend seine Darlegungen waren. Deshalb können wir Ihnen auch diesmal wieder einen ganz gewiss sehr interessanten und spannenden Abend versprechen.“

„Bitte beachten Sie auch bei dieser Veranstaltung wieder die Einhaltung der Corona-Regeln und denken Sie bitte ans Mitbringen Ihrer Atemmasken und ggf. Ihrer Impfnachweise.“


Der 1948 in Düsseldorf geborene Karl-Heinz Keldungs studierte Rechtswissenschaften in Köln und Freiburg und war anschließend von 1991 bis 2013 als Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf tätig. Einer seiner Schwerpunkte ist bis heute das Baurecht. Nach seinem Ausscheiden aus dem aktiven Richterdienst veröffentlichte er die Bücher „Große Strafprozesse vor Düsseldorfer Gerichten“ und  „NS-Prozesse 1945-2015“, beide erschienen im Verlag Edition Virgines, Düsseldorf.

Rechtsbruch beenden!

18. August 2021

Rechtsbruch beenden!
Erfüllung der menschenrechtlichen Verpflichtung gegenüber lokal Beschäftigten, Familienangehörigen und Schutzsuchenden aus Afghanistan.
Aufnahme jetzt!

Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen fordern:

Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.

Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus:

„Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.“

In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest:

„In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat.“

Das BAMF, welches unter Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums steht, reagiert auf die Entwicklung der letzten Wochen – wenn überhaupt – mit dem bekannten Muster: Entscheidungsstopp. Das ist nicht nur zynisch, sondern rechtswidrig.

Für die Europäisch Demokratischen Anwält*innen (EDA) erklärt Rechtsanwältin Berenice Böhlo:

„Diese Realitätsverleugnung knüpft an die hartnäckige Weigerung an, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Ebenso unverantwortlich sind die seit Jahren festzustellenden, für Betroffene unerträglichen Verzögerungen beim Familiennachzug durch das Auswärtige Amt.“

Wir wenden uns gegen Lageberichte und eine Behördenpraxis, die das Ausmaß des brutalen Bürgerkriegs und die daraus folgende humanitäre Katastrophe auch jetzt noch systematisch leugnet und die rechtlichen Verpflichtungen missachtet.

Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert vom RAV äußert sich hierzu wie folgt:

„Diese strukturelle Missachtung zeigt sich auch darin, dass noch von Januar bis Mai 2021 76% der negativen Asylbescheide zu Afghanistan von den Verwaltungsgerichten aufgehoben wurden und diese Entscheidungen im weit überwiegenden Maße Bestand haben. BMI und BAMF müssen endlich in Einklang mit europäischem Recht anerkennen: Afghanistan ist für niemanden sicher.«“

Konkret fordern wir:

    • Umgehende Evakuierung aller lokal Beschäftigten unter Ausweitung des bestehenden Kriterienkatalogs;
    • umgehende Weisung, wonach jede deutsche Auslandsvertretung zur Annahme von Visaanträgen zuständig ist;
    • umgehende Bearbeitung aller Anträge auf Familiennachzug einschließlich einer sofortigen Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen an den Botschaften, insbesondere in Islamabad, Neu-Delhi und Teheran, um die zügige Bearbeitung von Visa zu gewährleisten;
    • Ausschöpfung aller Ermessenspielräume und Absehen von Erteilungsvoraussetzungen wegen Vorliegens atypischer Fallgestaltungen im Rahmen von Familiennachzugsverfahren im Hinblick auf Sprachnachweise und Vorlage von Identitätsdokumenten;
    • großzügige Anwendung von § 36 Abs. 2 AufenthG zugunsten von Familienangehörigen außerhalb der formalen Kernfamilie, insbesondere zugunsten von volljährigen alleinstehenden Kindern;
    • Einrichtung eines Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG zugunsten von besonders vulnerablen und gefährdeten Personen / Personengruppen, und großzügige Anwendung von § 22 AufenthG;
    • Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen aus Griechenland, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Türkei;
    • Aufhebung des Entscheidungsstopps des BAMF und Schutzgewährung von afghanischen Schutzsuchenden;
    • Einstellung aller Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zu Asylverfahren von afghanischen Schutzsuchenden;
    • sofortiger und von der IMK und dem BMI zu beschließender und unbefristeter Abschiebestopp für Afghanistan.

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Der Betreiber dieses kleinen Blogs zählt zu den ErstunterzeichnerInnen der Erklärung.

Quelle: Gemeinsame Pressemitteilung von RAV, DAV, EDA, Pro Asyl, VDJ, Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände | 18.8.2021