rechte Gesinnung

21. Juni 2019

Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? „ZDFzoom“ zeigt in der Dokumentation Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene. Autor Dirk Laabs recherchierte im Umfeld der Ermittlungen gegen Franco A. und zeigt, dass immer wieder dieselben Namen auftauchen. Gleichzeitig werden immer mehr Fälle auch innerhalb der Polizei bekannt – von Mitarbeitern mit rassistischer oder rechter Gesinnung.

In der Dokumentation warnen gleich mehrere Politiker vor neuer rechter Gewalt. Konstantin von Notz von den Grünen sagt im Interview mit „ZDFzoom“: „Ich glaube, wir müssen einfach die Gewalttätigkeit und auch die mörderischen Absichten, die es im rechtsextremistischen Bereich inzwischen immer stärker gibt, sehr, sehr ernst nehmen.“ Und: „Die Situation war seit 1945 nicht mehr so gefährlich.“

Die Recherchen von „ZDFzoom“-Autor Dirk Laabs belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, Die Linke, sagt im Interview mit „ZDFzoom“ zur neuen rechtsradikalen Gefahr: „Es kann ja ein Einzelner für sich den Tag X erklären. Ob er dann tatsächlich an dem Tag X über ein Gewehr verfügt, ist nicht die Frage, er kann auch sein Auto nehmen und in die nächste Gruppe von Antifa-Demonstranten reinfahren. Er braucht nur den Tatentschluss.“

Die gesellschaftliche Stimmung werde immer brisanter, konstatiert auch Armin Schuster, CDU, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums. Im Interview mit „ZDFzoom“ fordert er, härter gegen rechtsnationale und extremistische Bestrebungen vorzugehen. Schuster wörtlich: „In Deutschland hat sich etwas verschoben. Deshalb mache ich mir Sorgen. Ist es nicht leichter, dass ein NSU 2.0 entsteht, als damals?“

Gefahr von rechts

16. Juni 2019

unverhohlen

12. März 2017

Wir müssen uns dringend mit der Staatsanwaltschaft Dresden befassen. In jüngerer Zeit hat die Behörde nämlich in mehreren brisanten Verfahren ihre Ermittlungen eingestellt. Oft folgte öffentliches Erstaunen, teils auch heftige Kritik. Die Dimension dieser Entscheidungen darf man sich gern vor Augen führen:
10.03.2017 Ermittlungen gegen Träger einer Galgenattrappe, die für Merkel und Gabriel Regierungsvertreter reserviert war, eingestellt

Begründung: Es sei nicht nachweisbar, dass er Dritte zum Mord an den namentlich genannten Regierungsvertretern animieren wolle.

http://www.dnn.de/Dresden/Polizeiticker/Polizeiticker-Dresden/Staatsanwaltschaft-Dresden-stellt-Ermittlungen-gegen-Pegida-Galgen-ein

01.03.2017 Ermittlungen gegen AfD-Politiker Björn Höcke wegen seiner Rede im Ballhaus Watzke eingestellt

Begründung: Höckes Rede sei eine „radikale Kritik an der Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“ und damit keine Volksverhetzung. Auch handele es sich nicht um Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, weil er seine Rede nicht direkt an NS-Opfer gerichtet habe.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-03/dresdner-rede-bjoern-hoecke-ermittlungen-eingestellt-staatsanwaltschaft-afd
22.02.2017 Ermittlungen gegen Lutz Bachmann wegen Äußerungen, die zum Hängen politischer Gegner aufrufen, eingestellt

Begründung: Bachmanns Facebook-Eintrag sei nicht eindeutig genug.

http://www.mdr.de/sachsen/dresden/staatsanwaltschaft-dresden-stellt-ermittlungsverfahren-zu-bachmann-post-ein-100.html
13.02.2017 Ermittlungen gegen AfD-Politiker Jens Maier wegen seiner Rede im Ballhaus Watzke eingestellt

Begründung: Die objektiven Tatbestandvoraussetzungen der Volksverhetzung und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener seien nicht erfüllt.

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/lg-dresden-richter-jens-maier-afd-staatsanwaltschaft-einstellung-ermittlungen/
26.01.2017 Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen vermuteter Weitergabe von Informationen an die rechte Terrorgruppe Freital eingestellt

Begründung: Die beiden Beschuldigten hätten beim Bestreiten der Vorwürfe glaubhaft gewirkt.

https://www.nsu-watch.info/2017/03/das-verfahren-das-sachsen-nicht-wollte-prozess-gegen-gruppe-freital-beginnt/
19.12.2016 Ermittlungen gegen bekannten Täter wegen öffentlichen Zeigens des Hitlergrußes eingestellt

Begründung: Es sei kein „öffentliches Interesse an der Strafverfolgung“ gegeben.

http://www.radiodresden.de/nachrichten/lokalnachrichten/kein-oeffentliches-interesse-wirbel-um-hitlergruss-entscheidung-1275244/
01.12.2016 Ermittlungen gegen den Verfasser der Äußerung: „erschießt doch einfach diese niggerschweine“ eingestellt. Zum selben Sachverhalt wurde ein zweites Verfahren wegen der Äußerung „Ratten ab ins Meer“ ebenfalls eingestellt.

Begründung: Weil der Beschuldigte nicht zur Gewalt gegen alle, sondern nur gegen einige „farbige Menschen“, die nicht Teil der Bevölkerung Deutschlands sind, aufgerufen habe, sei es keine Volksverhetzung.

http://www.tagesspiegel.de/politik/hetze-im-internet-wenn-du-volksverraeter-straflos-bleibt/14953096.html

Da stellt sich die politische Frage, wie unverhohlen rassistisch und rechts man eigentlich gestrickt sein muss, um solche Entscheidungen zu treffen. Rechtlich frage ich mich, was es eigentlich braucht, bis Behördenleitung und Aufsichtsbehörde den Blick auf Strafvereitelung im Amt richten…