GB verstößt massiv

11. Februar 2020

Schwere Kost von Netzpolitik.org gestern auf ihrer Internetseite und heute hier im Blog. Es geht um das Recht: Wegen schwerer Verstöße hätte die britische Teilnahme an Europas größter Fahndungsdatenbank nämlich längst beendet werden müssen. Mit zwei Jahren Verspätung macht die Kommission jetzt Vorschläge zur Behebung der Mängel. Das nährt den Verdacht, dass das Land trotz EU-Austritt weiter am Schengener Informationssystem teilnehmen soll.

Das Schengener Informationssystem (SIS II) ist das größte europäische Fahndungs- und Informationssystem und enthält derzeit rund 90 Millionen Einträge. Im Jahr 2015 hat die EU-Kommission Großbritannien den Zugang gewährt. Das Land ist aber nicht Mitglied des Schengener Abkommens, das die Abschaffung der Grenzkontrollen innerhalb der Europäischen Union regelt, und setzt auch die Freizügigkeit nicht um. Deshalb dürfen britische Behörden keine Daten im SIS II eingeben oder abfragen, die etwa irreguläre Migration betreffen.

Die Europäische Kommission weiß, dass Großbritannien das SIS II in großem Umfang missbräuchlich nutzt. Offen darüber sprechen will sie jedoch nicht. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage sowie aus mehreren geleakten Dokumenten zur britischen Umsetzung der Vorschriften zum SIS II. Trotzdem dürfen britische Behörden weiterhin an der Fahndungsdatenbank teilnehmen.

Anschluss eigentlich vorläufig

Der im Jahr 2015 vollzogene Anschluss an das SIS II war vorläufig. Der endgültige Beitritt soll erst erfolgen, nachdem die Kommission die Umsetzung der SIS-Bestimmungen überprüft hat. Ebenfalls 2015 fand deshalb eine erste Evaluierung in Großbritannien statt. Sie stellte laut dem Bewertungsausschuss zahlreiche Mängel fest. Wenige Monate später hat der Rat der Europäischen Union deshalb Schlussfolgerungen veröffentlicht, wonach eine weitere Überprüfung stattfinden sollte.

Ein solcher Besuch erfolgte erst zwei Jahre später. Der Grund für die Verzögerung lag in einem neuen EU-Beschluss zur Schengen-Bewertung. Demnach muss jedes teilnehmende Land zukünftig alle fünf Jahre eine solche Prozedur über sich ergehen lassen. Zuständig sind die Kommission und (in einem rotierenden Verfahren) die Schengen-Mitgliedstaaten. In diesem Jahr wird dieser Bewertungs- und Überwachungsmechanismus selbst evaluiert, dies ist ein übliches Verfahren bei neuen EU-Gesetzesakten.

Die zweite Schengen-Überprüfung in Großbritannien erfolgte gemäß dem neuen Mechanismus. Der daraus folgende Evaluierungsbericht ist als Verschlusssache („RESTREINT“) eingestuft. Nikolaj Nielsen, der auf der Webseite des Online-Magazins „EU Observer“ regelmäßig zu britischen Verletzungen der Schengen-Regeln berichtet, hat das Dokument erhalten und im Dezember vergangenen Jahres auszugsweise online gestellt.

Illegale Kopien

Der Bericht (hier als durchsuchbares PDF) dokumentiert zahlreiche Versäumnisse und Verstöße, von denen „größere Mängel“ auch nach dem ersten Kontrollbesuch nicht abgestellt wurden. Britische Behörden verfügen demnach über „eine beträchtliche Anzahl vollständiger oder teilweiser Kopien“ des SIS II. Das ist nicht ungewöhnlich, denn die nationalen Behörden dürfen in ihren Kontaktstellen Backups oder Spiegelungen der Daten aufbewahren. So argumentiert auch die Kommission in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage vor einer Woche.

Allerdings liegen einige der britischen Kopien in den Räumen von privaten IT-Dienstleistern, die von der britischen Regierung mit dem Betrieb des SIS II und anderer, angeschlossener Datenbanken beauftragt sind. Dies widerspricht den Schengen-Regeln. Bei den Firmen handelt es sich um ATOS aus Frankreich, IBM aus den USA und CGI aus Kanada.

Die Daten werden außerdem in nationale Datenbanken kopiert. Bekannt ist dies etwa über die Warndatei („Warning Index“). In einigen Fällen sollen sich sogar SIS-Daten auf Laptops befinden.

Keine Gegenseitigkeit

Zu den Prinzipien des SIS II gehört die Gegenseitigkeit und die gegenseitige Anerkennung. Alle teilnehmenden Staaten sollen Einträge aus anderen Ländern wie eigene behandeln. Die EU-Prüfer haben den britischen Behörden 2015 und 2017 eine „begrenzte Reziprozität“ attestiert. So werden etwa von den assoziierten Schengen-Ländern herausgegebene Auslieferungsersuchen nicht umgesetzt. Dies betrifft Fahndungen aus der Schweiz, Island oder Norwegen.

Auch Europäische Haftbefehle aus EU-Mitgliedstaaten werden erst nach einer teils langwierigen Validierung in britische Systeme übernommen. Eine „hohe Zahl“ wird laut dem Prüfbericht gar nicht anerkannt. Besondere Probleme ergeben sich demnach in britischen Häfen, wo die Behörden häufig gar keine ausländischen Ersuchen zur Festnahme umsetzen. Ähnlich nachlässig seien britische BeamtInnen mit der Sachfahndung. Demnach würden beispielsweise Fahrzeuge, die auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates gestohlen wurden, in Großbritannien nicht beschlagnahmt.

Spitzenplatz bei heimlichen Fahndungen

Im Gegensatz zu den wenigen eigenen Ausschreibungen liegt Großbritannien bei Suchläufen im SIS II deutlich vorn. In 2016 führten britische Behörden rund 500 Millionen Abfragen durch, die zweithöchste Zahl unter den Mitgliedstaaten. Im gleichen Jahr meldete das Königreich aber nicht einmal 10.000 Treffer, nachdem ausländische Behörden in britischen Ausschreibungen gesucht haben. Der Prüfbericht bezeichnet dieses Verhältnis als „nicht angemessen“.

Anders ist dieses Verhältnis bei den fast eine Million Personenfahndungen im SIS II, von denen rund 37.000 aus Großbritannien stammen. Das ist zwar ein eher niedriger Wert. Mehr als die Hälfte dieser Ausschreibungen sind jedoch verdeckte Kontrollen, mit denen die Behörden ein Bewegungsprofil der Betroffenen erstellen. Mit diesen heimlichen Fahndungen liegt Großbritannien im SIS II auf Platz drei nach Frankreich und Italien.

Trotz der hohen Anzahl eigener Ausschreibungen nach Artikel 36 behalten britische Behörden die Treffer nach Fahndungen anderer Länder offenbar zunächst für sich. Erst wenn eigene Geheimdienste eine Überprüfung vorgenommen und die Informationen freigegeben haben, wird die ausschreibende Behörde des anderen Landes benachrichtigt. Dies erfolgt laut der Schengen-Evaluierung sogar bei Ausschreibungen zur „unverzüglichen Meldung“, die nach den terroristischen Anschlägen 2015 in Frankreich eingerichtet wurden.

Schengen-Regeln verlangen den Ausschluss

Ein Schengen-Staat, der die Regeln des SIS II nicht umsetzt, soll eigentlich aus der Zusammenarbeit ausgeschlossen werden. Nach den Evaluierungen in 2015 und 2017 stand tatsächlich zur Debatte, Großbritannien abzukoppeln. Die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten haben jedoch im Sommer 2018 entschieden, das Evaluierungsverfahren trotz der „sehr schweren Mängel“ weiterzuführen. Den nicht öffentlichen Beschluss hat die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt.

Zu diesem Zeitpunkt war bereits absehbar, dass Großbritannien die Europäische Union verlassen wird. Mit dem Beginn der „Brexit“-Verhandlungen wurde die Evaluierung des SIS II deshalb wenige Monate nach dem Ratsbeschluss gestoppt.

Gemäß dem Austrittsabkommen zum „Brexit“ darf Großbritannien in der Übergangsphase bis zum 31. Dezember 2020 weiterhin an europäischen Informationssystemen teilnehmen. Das bedeutet jedoch, dass die Überprüfung der britischen Umsetzung des SIS II zwingend wieder aufgenommen werden muss. Die EU-Kommission hat deshalb vor zwei Wochen Empfehlungen ausgesprochen, wie die Mängel behoben werden sollen. Wie der frühere Prüfbericht ist das Dokument als Verschlusssache eingestuft.

EU sucht Möglichkeiten zur weiteren Teilnahme

Wenn der Rat die Empfehlungen annimmt, muss Großbritannien darauf innerhalb von vier Wochen reagieren und mitteilen, wie die Mängel behoben werden sollen. Anderenfalls droht wieder die Abkopplung vom SIS II. Möglich wäre dann, dass britische Behörden die illegal angelegten Kopien behalten und zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr nutzen.

Würde Großbritannien nach dem vollzogenen Austritt wieder ordentliches Mitglied des SIS II, müsste sich das Land zur weiteren Evaluierung bereiterklären und unterläge auch den EU-Datenschutzregeln. Nach der derzeitigen Anti-EU-Rhetorik erscheint dies zweifelhaft. Alternativ könnte die EU für die Teilnahme als Drittstaat am SIS II einen neuen Rahmenbeschluss ähnlich der „Schwedischen Initiative“ erlassen. Neben diesen Überlegungen wird auch diskutiert, den SIS II-Informationsaustausch über Europol abzuwickeln.

Mit der neuen SIS II-Verordnung ist es außerdem möglich, Fahndungen aus Drittstaaten einzugeben. Damit würde Großbritannien aber erst mit Zeitverzug von einem anderen Schengen-Mitglied über etwaige Treffer informiert. Vermutlich will die Regierung in London aber den exklusiven Zugriff auf das wertvolle EU-Informationssystem behalten. Einzelheiten werden nun in Verhandlungen über eine „Sicherheitspartnerschaft“ geklärt.


von  CC BY-NC-SA 4.0.

schon jetzt

9. August 2019

Die EU gibt Beschuldigten mehr Rechte – schon jetzt

Habe ich einen Anspruch auf einen Pflichtverteidiger? Beschuldigte, die sich diese Frage stellen, kommen derzeit mit einem Blick in die Strafprozessordnung nicht ausreichend weiter. Der entsprechende Paragraf (§ 140 StPO) ist nämlich an sich überholt, denn EU-Recht (PKH-Richtlinie EU 2016/1919 vom 26.10.2016) erweitert den Anspruch eines Beschuldigten auf einen Pflichtverteidiger ganz enorm.

Die Regelung hätte bis zum 25.05.2019 in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Das haben die Regierung und der Bundestag aber bis heute nicht geschafft. Die EU-Richtlinie bestimmt im wesentlichen, dass künftig Pflichtverteidiger zu einem viel früheren Zeitpunkt bestellt werden müssen also bisher. An sich kann man die Richtlinie sogar so verstehen, dass die Polizei – außer bei konkreter Gefahr – keinen Beschuldigten mehr befragen darf, wenn kein Anwalt anwesend ist. Ein Überblick über die Neuregelungen findet sich zum Beispiel hier.

Glücklicherweise verpflichtet die Richtlinie die Ermittlungsbehörden, jeden Beschuldigten intensiv über seine Rechte aufzuklären. Was man sich vielleicht erst mal einfach merken kann ist folgendes: Wer als Beschuldigter schon bei der Polizei nichts ohne Verteidiger sagen will und demgemäß alle Angaben verweigert, macht nichts falsch. Der größte Fehler würde darin bestehen, sich die eigenen Rechte abschwatzen zu lassen durch einen Verzicht auf die Hinzuziehung eines Verteidigers. Dieser Verzicht ist zwar künftig möglich, aber er kann auf keinen Fall erzwungen werden. Wer sich also nicht umstimmen lässt und auf seine Verfahrensrechte besteht, tut sich mit Sicherheit einen Gefallen.

Die große Frage ist momentan natürlich: Was passiert in der Zeit, bis die die EU-Richtlinie umgesetzt wird? Zu dem Thema ist jetzt eine erste Gerichtsentscheidung bekannt geworden. Das Landgericht Chemnitz lässt das Versäumnis des Gesetzgebers nicht folgenlos. Vielmehr sagen die Richter pragmatisch, dass es nach § 140 Abs. 2 StPO schon heute ein weites Spektrum im Detail nicht näher beschriebener Fälle gibt, in denen ein Verteidiger beizuordnen ist. Dieser Paragraf müsse natürlich im Lichte der EU-Richtlinie ausgelegt werden, so dass die dortigen Fälle halt auch schon jetzt zur Beiordnung eines Verteidigers verpflichten (Link zur Entscheidung).

Im Falle eines Falles also bitte daran denken, dass das Recht auf einen Pflichtverteidiger schon jetzt deutlich größer geworden sein dürfte – auch wenn sich in der Strafprozessordnung bislang kein Wort geändert hat.

(LG Chemnitz, Beschl. v. 30.07.2019 – 5 Qs 316/19; Quelle: LawBlog)


Das ist auch ein Beitrag für Günther M., der das  Prinzip des rechtsstaatlichen Strafprozesses noch nicht wirklich verstanden hat. Das ändert sich nach meiner Erfahrung erst bei eigener Betroffenheit. Sann aber völlig.

Kündigen

10. Oktober 2016

Verträge kündigen ist ab sofort viel leichter. Firmen dürfen ihren Kunden in Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht mehr vorschreiben, dass diese den Vertrag per eigenhändig unterschriebenem Brief oder Fax kündigen. Gerade bei online abgeschlossenen Verträgen, wo bei Abschluss normalerweise ja auch keine Unterschrift verlangt wird, erschwerte das Kunden über viele Jahre die Kündigung.

Im Kleingedruckten dürfen Firmen jetzt nur noch verlangen, dass die Kündigung die „Textform“ einhält. Damit ist die Kündigung beispielsweise auf folgenden Wegen möglich:

E-M
Telefax
Computerfax
maschinell erstellter Brief
SMS
Online-Chat des Unternehmens
Facebook-Nachricht bzw. Direct Message über Twitter
WhatsApp-Nachricht

Eine eigenhändige Unterschrift oder die Übermittlung auf Papier darf, wie gesagt, nicht mehr verlangt werden. Wirksam ist die Kündigung aber natürlich nur dann, wenn die Firma den Vertragspartner ausreichend identifizieren kann. Man sollte also auf jeden Fall die Kunden-Nummer angeben sowie Namen und Adresse und genau mitteilen, welchen Vertrag man zu welchem Zeitpunkt kündigen will. Aber das ist ja eigentlich selbstverständlich.

In diversen Berichten heißt es, das neue Recht gelte nur für online abgeschlossene Verträge. Das ist nach meiner Meinung falsch, denn § 309 Ziff. 13 BGB gilt für alle Verträge, die Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten. Auch ein Möbelhaus oder ein Elektromarkt, bei dem man zum Beispiel vor Ort was kauft, wird die Kündigung deshalb künftig nicht im Kleingedruckten von der Unterschrift abhängig machen dürfen. Und zwar auch dann, wenn der Kaufvertrag vor Ort eigenhändig unterschrieben worden ist.

Die Neuregelung gilt nur für Verträge, die ab dem 1. Oktober 2016 abgeschlossen werden. Auf ältere Verträge ist das neue Recht nicht anwendbar. Das bedeutet allerdings nicht unbedingt, dass Firmen Kündigungen älterer Verträge unter Berufung auf eine Schriftsformklausel zurückweisen dürfen. Auch der Bundesgerichtshof hat schon in diesem Sinne entschieden.

 

(Quelle: LawBlog)

Frivol

22. Januar 2008

Recht sichert Freiheit

Prävention ist es, das Land und seine Bürger vor Gesetzen des Innenministers Schäuble zu bewahren.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Wolfgang Schäuble hat eine grotesk falsche Vorstellung davon, was Sicherheit ist. Er glaubt, Sicherheit herrsche dann, wenn nichts und niemand mehr vor staatlichen Zugriffen sicher ist. Also sollen künftig vom Bundeskriminalamt auch Geistliche abgehört werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Verdächtige ihnen in der Beichte und im seelsorgerischen Gespräch gestehen. Also sollen künftig auch Strafverteidiger belauscht werden dürfen, auf dass der Staat erfahre, was Beschuldigte ihnen anvertrauen.

Das Zeugnisverweigerungsrecht, das seit 150 Jahren das Berufsgeheimnis schützt, soll nun also komplett weggeräumt werden. Der aufgeklärte Staat hatte sich verpflichtet, die besondere Vertraulichkeit zu achten, auf die bestimmte Berufe angewiesen sind, eine Vertraulichkeit, die zum Selbstverständnis dieser Berufe gehört. In den neueren Sicherheitsgesetzen ist dieser Schutz für Ärzte, Steuerberater und Journalisten aufgerissen worden. Nun soll er vollends und für alle zerrissen werden. Schäuble setzt sich so über klare Entscheidungen des Verfassungsgerichts hinweg. Im Urteil zum Lauschangriff sind die Gespräche mit dem Geistlichen und dem Strafverteidiger zum absolut geschützten Kern der Lebensgestaltung gezählt worden. 

Der Minister klagt, das Bekanntwerden seiner Pläne sei eine „Störung des gedeihlichen Miteinanders“ in der Koalition. Diese Einlassung ist frivol. Seine Pläne stören und zerstören etwas viel Wichtigeres: das gedeihliche Miteinander in der Gesellschaft. 

Die Maßlosigkeit des Ministers, der alles zu Gesetz machen will, was in den vergangenen zwanzig Jahren die Politik noch verworfen und das Bundesverfassungsgericht aus Rechtsstaatsgründen verboten hat, gefährdet die innere Sicherheit des Gemeinwesens, sie ruiniert die Geborgenheit der Menschen im Recht. Die Sicherheit im Recht ist der Kern des Grundrechts auf Sicherheit, von dem Schäuble so gern redet. Nur die Sicherheitsapparate eines Polizeistaates dürfen alles, was sie können. Die Sicherheitsapparate eines Rechtsstaates können alles, was sie dürfen. Sie dürfen und können ziemlich viel, aber das hat eine Grenze.

Es ist traurig, wenn man das einem Verfassungsminister sagen muss. Schäuble betrachtet das Recht als willfährigen Diener der Ordnung. Weil er die Ordnung für hochgefährdet hält, ist ihm jede staatliche Eingriffsmaßnahme Recht. Wenn eine ordentliche gesetzliche Grundlage da ist, ist für Schäuble alles in Ordnung: Deshalb ist es für Schäuble Recht, wenn ein Gesetz den Abschuss von entführten Flugzeugen samt Passagieren regelt. Deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz die heimliche Durchsuchung von Computern erlaubt. Und deshalb ist es ihm Recht, wenn ein Gesetz erlaubt, dass Geistliche und Verteidiger belauscht werden.

Der Minister hört dabei nicht seine eigene Schand’ – er meint, er könne so die Sicherheit wachsen hören. Schäuble redet viel von Prävention. Prävention ist es, das Land vor den Gesetzen dieses Ministers zu bewahren.

aus: Süddeutsche Zeitung, 21.01.2008