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20. Oktober 2013

Lingen LogoUnsere Stadt hat -wie jede niedersächsische Kommune- ein Rechnungsprüfungsamt. So heißt die Kontrollabteilung im Rathaus, die nur dem Rat untersteht, also unabhängig ist oder sein soll. Die dort beschäftigten Verwaltungsmitarbeiter brauchen  ein gesundes Rückgrat, um ihre Aufgaben wirklich unabhängig zu erfüllen. Unter anderem erstellen Sie immer einen Gesamtbericht über die kommunale Arbeit eines Jahres. Der liegt jetzt für das Jahr 2011 vor. Die Beanstandungen des kommunalen Prüfberichts über die Führung der Verwaltungsgeschäfte im Lingener Rathaus leuchten die bestehenden Defizite aus. Reinhard schrieb mir dazu in dieser Woche:

„…Es lohnt sich, den ganzen Prüfbericht 2011 des Rechnungsprüfungsamts der Stadt Lingen (Ems) (RPA) zu lesen. Hier sind viele Punkte aufgelistet, die ich auch bei der Aufstellung der Haushalts 2013 bzw als Vorschlag für 2014 gemacht habe:

1. Zu späte Vorlage des Haushaltsplanes und zu späte Vorlage des Jahresabschlusses (S.12, S.15)
2. Zu hohe Kreditermächtigung (S.8)
3. Zu hohe Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre (S.7)
4. Forderung nach einem Cash-Managment für die Stadt incl. der städtischen Betriebe (S.56)
5. Verringerung der zu budgetierenden Einheiten (S. 13)
6. Zu hohe Haushaltsausgabereste im Vermögenshaushalt (S. 35)
7. Forderung nach Verzinsung/Gewinnabführung der städtischen Betriebe (S. 56f)
8. Verspätete Abschlüsse der GEG (S. 63) …“

Also bitte nachlesen! Die Stellungnahme der Verwaltung ist in dem Bericht  jeweils gleich kursiv hinzugesetzt.

In der Sache hat Reinhard recht. Die Diskussion über den „RPA“-Prüfbericht soll jetzt übrigens in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden. Man fasst es nicht!

Hinter verschlossenen Türen soll dann auch beraten werden, was mit den im nicht-öffentlichen Teil des Berichts aufgelisteten beiden Gesetzesverstößen wird. Sie schädigen unsere Stadt um Hunderttausende; trotzdem wurden sie im Juni 2011 „mehrheitlich“ im Stadtrat beschlossen, obwohl das RPA vorher auf die Gesetzeslage hingewiesen hat. Wenn ich an meine Arbeit denke, fällt mir dazu nur das Wort vorsätzlich ein und wenn ich sehe, mit welcher unbarmherzigen Wucht die Ermittlungsbehörden selbst kleine und kleinste Verstöße von Steuerzahlern oder Empfängern von Sozialleistungen verfolgen, wundere ich mich sehr, dass mit einer knappen nicht-öffentlichen Debatte die Gesetzesverstöße beerdigt werden sollen. Zur Rechenschaft gezogen wird niemand. Empfohlen wird durch die Verwaltung die vorbehaltlose Entlastung…

ps Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ hat inzwischen beantragt, den RPA-Prüfbericht in öffentlicher Sitzung zu beraten. Schließlich geht es um öffentliche Verantwortung.

verkommen

30. September 2013

Nikolaus-Schütte-zur-WickDie wohl wichtigste Aufgabe der gewählten Räte der Gemeinden, Städte und Landkreise ist die Kontrolle der eigenen Verwaltung. An ihrer Seite sind dafür Rechungsprüfungsämter, die dem jeweiligen Rat oder Kreistag unterstehen und nicht weisungsgebunden sondern unabhängig prüfen, ob gut gearbeitet wird. Meine Fraktion „Die BürgerNahen“ (BN) beispielsweise hat seit Beginn des Baus der „Emslandarena“ in Lingen vor einem Jahr etwa alle 6 – 8 Wochen Josef Schnieders, den Chef des Rechnungsprüfungsamtes unserer Stadt, gebeten, uns über Neuigkeiten und aktuelle Entwicklungen auf den aktuellen Stand zu bringen. Zuvor hatte sich die BN erfolgreich dafür stark gemacht, das Rechnungsprüfungsamt personell so auszustatten, dass es die Kontrolle des Großprojekts auch leisten kann. An diesem Montag übrigens soll die Baustelle vom Generalunternehmer Mainka an die Stadt Lingen „übergeben“ werden. Wir hoffen sehr, dass dies trotz der dutzendfachen Nachtragsangebote und der witterungsbedingten Bauverzögerungen auch klappt. Die BN jedenfalls wird Josef Schnieders in dieser Woche bitten, uns bald wieder auf den neuesten Stand zu bringen.

Josef Schnieders wird dies tun; denn wir haben es in Lingen eben mit einem sehr aufmerksamen Rechnungsprüfungsamt zu tun, das weiß, welche wichtige Aufgabe es hat. Das jedoch ist nicht selbstverständlich:

bernhard_bendick_250_cnmi_thumbDenn ganz anders ist es beim Landkreis Emsland, einer ganz speziellen Behörde. Da fragte in der letzten Woche die Kreistagsfraktion von Bündnis ’90/Die Grünen den Chef des Rechnungsprüfungsamtes des Landkreises Heinz Bröring, der Fraktion den jährlichen Prüfbericht seines Amtes vorzustellen – ein Bericht übrigens, der bis zum letzten Jahr den  Kreistagsmitgliedern nicht einmal zur Kenntnis überlassen wurde. Dazu bedurfte es u.a. erst einer nachdrücklichen Aufforderung des Lingener Kreistagsabgeordneten Bernhard Bendick (Foto lks); vorher wurde die Kreisverwaltung durch den emsländischen Kreistag entlastet, ohne dass allen Kreistagsmitgliedern der Prüfbericht des eigenen Rechnungsprüfungsamts überhaupt bekannt war. Da muss man sich schon fragen, welche Art von Abgeordneten eigentlich über die Fragen des Kreises entscheiden und die gesetzmäßige Aufgabenerfüllung wachen.

Nun, auf die Bitte des grünen Fraktionsvorsitzenden Nikolaus Schütte zur Wick (Foto oben lks) um Erläuterung des Rechnungsprüfungsberichts antwortete ihm besagter Heinz Bröring  am letzten Freitagmittag so:

„Leider kann ich der Einladung nicht folgen.
Nach § 154 Abs. 1 Satz 1  NKomVG ist das Rechnungsprüfungsamt der Kommune der Vertretung (dem Kreistag) unmittelbar unterstellt und nur dieser (diesem) verantwortlich. Mehr wird im Gesetz nicht ausgeführt.
Ich habe deshalb den Kommentar zum NKomVG von Herrn Robert Thiele herangezogen, um eine deutlichere Lesart zu bekommen. In den Erläuterungen zu § 154 wird dann  von Thiele unter Punkt 1 wie folgt ausgeführt: .. „Die Unmittelbarkeit und Verantwortung des Rechnungsprüfungsamts im Verhältnis zur Vertretung hat zur Folge, dass dessen Leiter ein vom Weisungsrecht des HVB unabhängiges Rederecht in den Sitzungen der Vertretung, des Hauptausschusses und der Fachausschüsse in Prüfungsangelegenheiten hat“ …
Ich vertrete deshalb die Auffassung, dass ich einzelnen Fraktion gegenüber kein Rederecht oder auch keine Redepflicht habe.
Ich denke jedoch, dass die Verwaltung des Landkreises bereit ist, von Ihnen schriftlich formulierte Fragen zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
Heinz Bröring“
Würden Sie mir eigentlich widersprechen, wenn ich resümiere, dass dieser Leiter des emsländischen Rechnungsprüfungsamtes Heinz Bröring allenfalls Sachbearbeiter in der Unteren Wasserbehörde sein sollte, weil seine Auffassung von demokratischer Kontrolle und Verantwortung gewählter Kreistagsabgeordneter reichlich verkommen und vordemokratisch ist?

Sexy

21. Januar 2012

Die Auszeichnung zeichnete sich bereits Ende letzten Jahres ab. Da schrieben die Macher des größten und wohl auch einflussreichsten deutschen Musikmagazins „Intro“ (Druckauflage rund 140.000) in ihrem Editorial über „Neue Helden, alte Wegbegleiter – und vor allem nicht nur Dates in den Metropolen, sondern eben auch in der sexy Peripherie. Hallo Lingen, hallo Offenbach und Co.!“

Er ist schon sexy: Der „Alte Schlachthof“ in unserem Städtchen. Der Beleg: Auch in diesem Jahr hat er es bei introX unter die besten Clubs in Deutschland geschafft. Jährlich bittet das Magazin seine Leser um ihre Wahl der Besten und, siehe da, gleich hinter international bekannten Clubs in den Metropolen wie Uebel & Gefährlich (Hamburg) und dem Berghain (Berlin) rangiert unser Schlachthof auf Platz 3 (Ausriss re.).

Der kreative Stefan Epping, sein Auszubildender Johannes Fehren und das größtenteils ehrenamtlich arbeitende Konzert- und Veranstaltungsteam dürfen also feiern. Sie sind wieder auf dem Treppchen, nach Platz 1 vor zwei Jahren und „nur“ Rang 11 im letzten Jahr, als der Schlachthof bei der Kür ganz knapp außerhalb der Top 10 gelandet war. Ihr Erfolg schlägt sich auch in den Besucherzahlen des letzten Jahres nieder und ordentlichen Finanzen, wie man hört.

Niemand verkörpert den Erfolg der Spitzen-Kultureinrichtung so wie Stefan Epping, der Kopf des Konzertbereichs. Und das ist das Problem: Denn es gibt den Plan, ihn zum Projekt Emslandarena abzukommandieren – für die Handvoll denkbaren Großkonzerte im Jahr und das sonstige Programm der Millionenmultifunktionshalle, die mit und ohne „Stepping“(Spitzname) nach den Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes jährlich einen Zuschuss aus den städtischen Mitteln von rund 2 Mio Euro brauchen wird. Und die Erfolgsgeschichte Alter Schlachthof könnte damit auch bald vorüber sein. Schade.