Zusammenhang

10. Juni 2021

Vor einer Woche stand Ibrahim Hassan als Angeklagter vor dem Lingener Amtsgericht. Der Vorwurf: Verwendung von l Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Der 57jährige ist im irakischen Kurdistan aufgewachsen. Seit 1984 lebt er in Deutschland. Unter Saddam Hussein, dem es gefiel, gegen die Kurden auch Giftgas einzusetzen, wurde Hassan schwer gefoltert. Eingesperrt in einen Blechschrank, kaum Luft zum Atmen und Metallschläge von außen, drei Monate in einer Todeszelle. Längst hat Hassan die deutsche Staatsangehörigkeit. Seit knapp sieben Jahren für Bündnis’90/Die Grünen Mitglied im Lingener Stadtrat arbeitet er als Justizvollzugsangestellter und neben seiner Tätigkeit im Lingener Rat ist er engagiert auf Facebook aktiv. Hauptthema: Die Gewalt an den Menschen im Nahen Osten. Wer seine Facebookseite liest, darf nicht zartbesaitet sein; denn Ibrahim Hassan schreibt und dokumentiert gleichermaßen polemisch wie schonungslos, was bspw. den Kurden angetan wird – durch Türken, Iraner, IS-Leute und andere, die er als Terroristen bezeichnet, weil sie es sind.

Das hat ihn, den überzeugten Demokraten, jetzt in einen Konflikt mit der Staatsanwaltschaft Osnabrück gebracht. Die Behörde hat nämlich von Hassans Facebookseite diverse Karikaturen und Bilder als strafbar eingestuft. Weil Ibrahim Hassan zu recht den nicht erklärten Krieg des NATO-Verbündeten Türkei gegen die irakischen Kurden als verbrecherisch einstuft, veröffentlichte er 2019 bspw. eine Karikatur des türkischen Staatspräsidenten Erdogan, bei der das O im Namen als Hakenkreuz ausgebildet ist.

Damit, so die Staatsanwaltschaft Osnabrück, habe Ibrahim Hassan Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet. Sie beantragte deshalb einen Strafbefehl und der wurde nach kurzer Prüfung durch den seinerzeit zuständigen Richter am Amtsgericht auch erlassen. Prompt legte Ibrahim Hassan Einspruch ein und fand sich deshalb am vergangenen Donnerstag vor Strafrichterin Franziska Koers wieder, die seit wenigen Tagen beim Amtsgericht Lingen als Richterin tätig ist. Für die Staatsanwaltschaft verlas Referendarin Stefanie Korgs die Vorwürfe. Auf die Frage der Richterin, ob er sich zur Sache äußern wolle, erklärte Hassans Verteidiger Ben Bartholdy (Westerstede): „Zur Zeit nicht.“

Daraufhin wurde der einzige Zeuge in den Gerichtssaal gerufen, Kriminalkommissar Emin Otman. Der Beamte „vom Staatsschutz“ der Polizeiinsoektion Emsland/Grafschaft Bentheim  zeigte sich wenig vorbereitet. Er könne nur etwas zur Erdogan-Karikatur sagen, sagte er. Wegen der anderen Vorwürfe habe er sich nicht vorbereitet; er sei nur für das Erdogan-Bild geladen. Das habe er „auf der Seite von Ibrahim Hassan gesehen“. Zu den anderen Bildern könne er nichts mehr sagen, es seien sehr viele Bilder auf der „Facebookseite des Angeklagten“ gewesen.

Strafverteidiger Bartholdy lenkte daraufhin den Blick auf den Zusammenhang der FB-Veröffentlichung, der in den Vorwürfen der Anklage völlig fehle. Längst habe nämlich der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Verwendung und Verbreitung durchgestrichener Hakenkreuze und vergleichbarer „Anti-Nazi-Symbole“ nicht strafbar ist, bei denen sich bereits aus dem Symbol selbst die Ablehnung der nationalsozialistischen Ideologie ergibt. (BGH, Urt. v. 15.03.2007, 3 StR 486/06). Das war offenbar auch der Grund dafür, dass mehrere ähnliche Vermittlungsverfahren gegen Ibrahim Hassan sofort eingestellt worden waren. Anzunehmen, dass das Ratsmitglied der Grünen Nazi-Symbole befürworte, sei absurd. Die entsprechenden Akten solle man bitte beiziehen, beantragte Verteidiger Bartholdy, und so entschied die Vorsitzende dann nach einigem Zögern auch. Durch diese Akten werde nämlich, so Bartholdy, der Zusammenhang der Erdogan-Karikatur deutlich, für den sich bisher kein Staatsanwalt  interessiert hat.

Maik Portmann, JVA-Leiter, der im Zuhörerraum der Verhandlung über seinen Untergebenen folgte, war schon zuvor gegangen. Und Zeuge Emin Otman saß derweil in seinem braunen Pullover, der nur knapp seine am Halfter steckende 9mm-Dienstwaffe bedeckte, stumm daneben.

So blieb dann eine ganz spezielle Eigenart des Verfahren völlig unerwähnt. Ibrahim Hassan war nämlich der „Vorladung als Beschuldigter“ zur Polizei gefolgt. Gegenüber dem „Staatsschutz“ sollte er etwas zu den türkei-, iran- und islamistisch-kritischen Bildern aussagen vor allem zur Erdogan-Hakenkreuz-Karikatur. Ibrahim Hassan betrat also das Vernehmungszimmer und blickte auf eine, man glaubt es nicht, türkische Flagge. Sie hing über einer Weltkarte an der Wand gegenüber.

Ich habe die Pressestelle der Polizei danach gefragt. Sie antwortete, bei der Räumlichkeit handele es sich um einen Büroraum mit zwei Computerarbeitsplätzen. „Über ein Vernehmungszimmer, wie von Ihnen angesprochen, verfügt der polizeiliche Staatsschutz in Lingen nicht. Den Beamtinnen und Beamten ist es freigestellt, ihre Arbeitsbereiche individuell zu gestalten.

Die [türkische] Flagge befindet sich unter den persönlichen Gegenständen eines Kollegen mit türkischen Wurzeln. Sie ist in dezenter Größe, gemeinsam und überlappend mit der deutschen Nationalflagge dargestellt. In diesem Kontext symbolisiert die Kombination beider Fahnen die multikulturellen Aufgabenbereiche unseres polizeilichen Staatsschutzes.“

Noch Fragen?

Mach mit

19. Juli 2017

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan füllt die Gefängnisse mit seinen Kritikern: Journalisten, Intellektuelle, Linke, jetzt auch sechs Menschenrechtler.

Wer nicht seiner Meinung ist, wird erbarmungslos verfolgt. Ein absurder Verdacht genügt heute schon, Gegner Erdoğans einzukerkern, wie der Fall der Amnesty-Mitarbeiter und des deutschen Seminarleiters Peter Steudtner wieder einmal zeigt. In die Amnesty-Geschichte geht die Türkei nun als jenes Land ein, das sich als erstes traute, gleich beide AI-Spitzenfunktionäre im Land zu verhaften.

„Die Türkei versucht mit der Festnahme der zwei führenden Vertreter der größten unabhängigen internationalen Menschenrechtsorganisation internationale Menschenrechtsstandards weiter auszuhöhlen,“ so Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Mit der Anordnung der Untersuchungshaft gegen Idil Eser, der Amnesty-Direktorin in der Türkei, muss nun die weltweite Staatengemeinschaft handeln. Alle Staats- und Regierungschefs sind gefordert, Druck auszuüben, damit İdil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen werden“, so Beeko. „Amnesty International wird sich durch diese eklatante Missachtung von internationalen Menschenrechtsstandards weder einschüchtern noch entmutigen lassen.“

Mach mit, die Freilassung der Menschenrechtsakltivisten zu fordern: Hier.

 

Erdoğans Referendum

15. April 2017

Um was eigentlich geht es beim morgigen Referendum in der Türkei?

verstörendes Bild

11. Mai 2016

Der türkische Staatspräsident verklagt jetzt auch Mathias Döpfner, den Chef des Springer-Verlages. Döpfner hatte sich „positiv“ über Jan Böhmermanns Schmähgedicht geäußert. Deshalb fühlt sich Präsident Recep Tayyip Erdoğan erneut beleidigt. Sein (neuer) Anwalt Ralf Höcker hat deshalb eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Köln beantragt.

Höcker hat mittlerweile selbst gesagt, die Richter hätten wohl skeptisch auf den Antrag reagiert. Aber dann gehe sein Mandant halt in die nächste Instanz. Daneben hat Höcker auch über den angeblichen Leidensdruck seines Mandanten folgendes geäußert:

Es ist wie bei einer Massenvergewaltigung: Wenn einer anfängt, kriechen alle aus den Löchern und machen mit. Vor allem, wenn es das Opfer angeblich nicht besser verdient hat. Wir müssen als Gesellschaft aufpassen, wenn der dünne Lack der Zivilisation blättert und kollektive Enthemmung losbricht. Herr Erdoğan ist ein Mensch, und die Menschenwürde ist unantastbar.

Das ist ein durchaus verstörendes Bild, das der Anwalt von unserer Gesellschaft zu haben scheint. So viele Massenvergewaltigungen, an denen sich spontan Dritte beteiligt haben, sind der polizeilichen Kriminalstatistik für die letzten 50 Jahre bei uns nicht zu entnehmen. Von daher ist es schon eine starke Leistung, die Kritiker eines umstrittenen Staatsmannes, auf dieses Niveau herabzuwürdigen. 

Man könnte glatt an eine sogenannte Kollektivbeleidigung denken. Aber die ist bei uns ja zum Glück von Herrn Höcker nur in seltenen Ausnahmefällen strafbar…

Bericht in der Süddeutschen Zeitung 

Nachtrag: Das Landgericht Köln hat die einstweilige Verfügung gegen Mathias Döpfner abgelehnt.

von Udo Vetter, LawBlog

Erdo-wahn

29. März 2016

Das muss heute natürlich sein: @extra3 und Recep Tayyip Erdoğan („Erdo-wahn“)- schlicht großartig, nicht wegen der Satire sondern wegen einer Reaktion des türkischen Staatspräsidenten, die satirischer ist als jede Satire. [mehr…]

Signalisieren

23. Juni 2013

spiegel1_5322566e42Morgen erscheint „Der Spiegel“ zum ersten Mal mit einer Titelgeschichte in deutscher und in türkischer Sprache. Klaus Brinkbäumer, stellvertretender Chefredakteur des „Spiegel“ sagte zum Informationsdienst Kress Mediendienst: „Natürlich glauben wir nicht, den knapp drei Millionen in Deutschland lebenden Türken mangele es an Deutschkenntnissen. Wir möchten signalisieren: Die Ereignisse in der Türkei gehen alle an – Deutsche, Türken, Europäer.“ Der Umgang der Regierung unter Ministerpräsident Erdogan mit friedlichen Demonstranten in einem europäischen Staat, einem Urlaubsland der Deutschen, einem EU-Beitrittskandidaten, sei beunruhigend; die Drohungen des türkischen Europaministers gegenüber Angela Merkel Ende der vergangenen Woche seien es auch gewesen, so Brinkbäumer. „Wir freuen uns darüber, dass unsere türkischen und türkisch-stämmigen Leser in Deutschland und in der Türkei die Titelgeschichte in einer ihnen vertrauten Sprache lesen können – sowohl auf Deutsch wie auf Türkisch.“

Der aktuelle „Spiegel“ werde „in deutlich erhöhter Auflage“ auch in der Türkei erscheinen und erstmals dort beworben.

Die Autoren der Titelgeschichte haben, weiß Kress Mediendienst, persönliche Beziehungen zur Türkei: „Spiegel“-Redakteurin Özlem Gezer, 32, ist Hamburgerin und Tochter  türkischer Gastarbeiter; sie hat deutsch-türkische Verwandtschaft sowohl hier als auch in der Türkei. Drei Jahre lang arbeitete sie als Journalistin in Istanbul . Im aktuellen „Spiegel“ schreibt sie über ihre eigene Familie und die Risse, die sich dort jetzt auftun – ähnlich wie sie 1968 durch viele deutsche Familien liefen.

Bernhard Zand, 45, heute Büroleiter in Peking, ging 1998 als erster „Spiegel“-Korrespondent in die Türkei und hat auch später aus der arabischen Welt noch lange über das Land berichtet. Zand ist mit einer Deutsch-Türkin verheiratet;  seine Kinder sprechen deutsch und türkisch. Zand hat den türkischen Premier Recep Tayyip Erdoğan als einer der ersten ausländischen Journalisten nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis getroffen und ihn seither mehrfach interviewt. Er schreibt darüber, wie es zur Spaltung der türkischen Gesellschaft kam – und welche Aussichten das Land hat, sie zu überwinden.

(Crosspost/Quelle: Marc Bartl in Kress Mediendienst)