Offener Brief

5. März 2015

Rathaus Lingen mit Saubermacher„Sehr geehrte Frau Masselink,

Ihre Arbeit im Büro des Oberbürgermeisters schätze ich sehr; trotzdem muss ich Ihnen leider diese E-Mail schreiben.

Die Dozenten der öffentlich-rechtlichen Volkshochschule Lingen haben unlängst einen Brief an den Ersten Stadtrat geschrieben und davon Abschriften an die Ratsmitglieder beigefügt.  Also auch für mich, wie ich heute erfahre.

Diesen Brief habe ich nicht erhalten. Heute aber erfuhr ich von Ihrer  Antwort vom 12.02.2015 an die Dozenten. Ich glaube nicht, dass diese Antwort von Ihnen ersonnen worden ist. Vielmehr liegt nahe, dass Sie aufgefordert wurden, dieses Schreiben zu verfassen; es  lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Schreiben bezüglich der Teilnehmerzahl der Kurse zum nachträglichen Erwerb von Abschlüssen im Sekundarbereich I haben Sie am 12.02.2015 bei der Information des Rathauses abgegeben. Der Brief an den Ersten Stadtrat Stefan Altmeppen wurde entsprechend weitergeleitet.

Die an die Ratsmitglieder gerichteten Briefe können von der Verwaltung jedoch leider nicht weitergeleitet werden, da seitens der Verwaltung grundsätzlich keine Post von Dritten an die Ratsmitglieder verschickt wird. Hierfür bitte ich um Verständnis.

Für den Versand der Briefe an die Ratsmitglieder können Sie die Daten aus dem Ratsinformationssystem verwenden, hier sind alle Adressen der Ratsmitglieder hinterlegt (https://pvinternet.lingen.de/ratsinfo/lingen/Person.html).

Die abgegebenen Briefe liegen im Rathaus, Zimmer-Nr. 129 (Frau Brink), zur Abholung bereit.

Freundliche Grüße

Anja Masselink

Um es klar und deutlich zu sagen: Ich erwarte von der Stadtverwaltung, dass sie mir als gewähltes Ratsmitglied unverzüglich jeden an mich gerichteten Brief,  jede Karte, jede E-Mail und selbst jeden Zettel zuleitet. Ich verbitte mir, solche Zuschriften einzubehalten oder an den Absender zurückzugeben oder ihn gar aufzufordern, seine Mitteilung wieder abzuholen. Eine solche Nichtweiterleitung oder Aufforderung behindert mich darin, das Amt eines Mitglieds des Rates der Stadt auszuüben.

Post für mich, die im Rathaus eintrifft, gehört mir, und es steht nicht im Belieben der Verwaltung, sie mir vorzuenthalten. Bereits mit dem Zurückhalten greift die Verwaltung in meine Rechte als Mitglied des Rates der Stadt ein.

Sie wollen mir daher das Schreiben der VHS-Dozenten sofort und per Boten zuleiten. Ich erwarte die Erledigung bis Donnerstag, 10 Uhr.

Ich erwarte innerhalb derselben Frist die verbindliche Erklärung des Oberbürgermeisters, dass sich keine weiteren, an mich gerichteten Briefe aus den in ihrem Schreiben genannten oder vergleichbaren Gründen im Besitz der Verwaltung befinden oder befunden haben und nicht weitergeleitet wurden sowie außerdem die Aufklärung, wie viele Briefe an mich von Ihnen innerhalb der jetzigen Wahlperiode aufgehalten, nicht weitergeleitet und zurückgegeben wurden bzw. bei denen die Absender aufgefordert wurden, die Briefe wieder abzuholen.

Ob sich der Herr Oberbürgermeister für die rechtswidrige Verfahrensweise bei den VHS-Dozenten sowie mir entschuldigt, wird er selbst zu beurteilen wissen.

Ich erlaube mir, diese E-Mail als offenen Brief zu veröffentlichen.

Hochachtungsvoll

Robert Koop („Die BürgerNahen“)
Fraktionsvorsitzender

Unbescholtenheit

25. Januar 2015

Das Bundesverwaltungsgericht setzt dem Ausschluss von gewählten Mitgliedern eines Stadtrats enge Grenzen. So eigne sich nicht jede Straftat eines Ratsabgeordneten, diesem seine Aufgabe zu entziehen.

Ein NPD-Ratsmitglied aus Trier war zu einer siebenmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Er soll gemeinsam mit anderen einen Mann verprügelt haben, der Plakate der Partei des Ratsmitglieds abgehängt hatte.

Nach der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung kann ein Ratsmitglied ausgeschlossen werden, wenn er zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde und er “die für ein Ratsmitglied erforderliche Unbescholtenheit verwirkt hat”.

Laut dem Gericht reicht es nicht, wenn die Verurteilung das Ansehen des Stadtrates beeinträchtigt oder die Gefahr entsteht, dass Bürger das Vertrauen in die Politik verlieren. Vielmehr müsse ganz konkret die Funktionsfähigkeit des Rates gefährdet sein. Auf diesen Umstand war der Ausschluss gar nicht gestützt worden.

Nur mit dieser einschränkenden Auslegung sei die Vorschrift überhaupt verfassungsgemäß, so das Gericht (Aktenzeichen BVerwG 10 C 11.14 – hier die PM).

[gefunden im lawblog]