Mülleimerplatz-III

18. April 2010

Der Lingener Universitätsplatz ist bisher zwar nicht von allem Müll, aber immerhin von schlecht gedachten und gemachten sog. „Modernisierungsmaßnahmen“ á la „Quin“ (Motto: „Lingens Fußgängerzone… gestalterisch nach vorn bringen“) verschont geblieben. Das freut das Auge, wenn auch mit Einschränkungen.

Aber bleibt es auch so? Da bin ich mir mehr als unsicher. Denn Leser dieses kleinen Blogs wissen ja, dass an vielen Ecken stadtgestalterisch Missglücktes entsteht und länger erhalten bleiben wird, als jeder von uns lebt; denn es reicht in unserem Städtchen seit Amtsantritt von Stadtbaurat L. aus, wenn jemand „Geld in die Hand“ nimmt. Dieser mentale Irrtum (inzwischen nach seiner begeisterten Protagonistin morbus seiler-cdu genannt … 😉 ) ruiniert gerade Schritt für Schritt und schleichend bis sägend das Stadtbild. Ja, in Lingen dürfen Investoren stadtgestalterisch längst alles machen, was sie wollenvorausgesetzt, sie nehmen eben „Geld in die Hand„. Absolution wird stets mit dem dummen Satz erteilt: „So baut man eben heute!“ Den Nebensatz „weil wir es nicht besser wissen“, lässt Stadtbaurat L. weg. Meist droht dann besonders Schlimmes!

Also will ich mit meiner aktuellen Anfrage nach der Geschäftsordnung des Lingener Stadtrates nachhaken und dabei -die Mülleimerfrage sozusagen paraphrasierend 😉– auch gleich aufarbeiten, was an klebrigem Unerledigtem aufzuarbeiten ist:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, lieber Heiner,

ich bitte um Beantwortung der folgenden Anfrage in der kommenden Ratssitzung:

Am Universitätsplatz, also in exponierter innerstädtischer Lage, hat die Stadt Grundstücke an Privatleute verkauft, und zwar in den 1990er Jahren sowie Mitte des letzten Jahrzehnts. Es handelt sich um eine Parzelle angrenzend an das sog. Professorenhaus und die Fläche zwischen dem Schwesternwohnheim und dem Berning’schen Gebäude, das den Kostümfundus beherbergt. Dazu frage ich:

a) Wann sind in den Fällen die jeweiligen Kaufverträge abgeschlossen worden? Lagen bei Vertragsschluss konkrete Investitionsabsichten des jeweiligen Erwerbers vor? Haben diese Absichten als Vertragsgrundlage Eingang in die jeweiligen Kaufverträge gefunden? Wenn Ja, in welcher Form? Wenn Nein, warum nicht?

b) Enthalten die abgeschlossenen Kaufverträge jeweils eine Bauverpflichtung für den Grundstückserwerber, und wie lautet diese jeweils? Bis wann waren ggf. die Bauverpflichtungen zu erfüllen?

c) Wenn Nein, warum enthalten die abgeschlossenen Kaufverträge keine Bauverpflichtung ? Ist der Verkauf dieser innerstädtischen Liegenschaften ohne Bauverpflichtung nach Ansicht des Oberbürgermeisters sachgerecht und ggf. aus welchen Gründen?

d) Wenn Ja, teilt die Verwaltung die Feststellung, dass die Nichterfüllung einer vertraglich vereinbarten Bauverpflichtung durch den jeweiligen Käufer des städtischen Grundstücks eine Vertragsverletzung darstellt? Hat die Verwaltung die Nichterfüllung der Bauverpflichtung bemerkt? Wann? Welche Schlussfolgerungen hat die Verwaltung jeweils wann aus dem Umstand gezogen, dass den Bauverpflichtungen bislang nicht entsprochen wurde?

e) Enthalten die Kaufverträge eine Verpflichtung, vor einem Neubau archäologische (stadtgeschichtliche) Ausgrabungen durchzuführen? Wenn Ja, wann geschieht dies? Wenn Nein, warum fehlt eine solche Verpflichtung in den Verträgen, insbesondere: Hält es der Oberbürgermeister für stadtgeschichtlich sachgerecht, in derartig exponierter Innenstadtlage Baumaßnahmen ohne sachkundige archäologische Feststellungen durchzuführen?

f) Als das Grundstück des Schwesternwohnheims an das Bonifatius-Hospital veräußert wurde, fand wegen der städtebaulich exponierten Lage ein beschränkter Architektenwettbewerb statt, um den Neubau stadtgestalterisch in die Platzsituation „Universitätsplatz“ einzubinden. Ist beabsichtigt, dies auch jetzt jeweils zu tun?

g) Wenn Ja, wann?

h) Wenn Nein, warum nicht, insbesondere: Ist der Oberbürgermeister der Auffassung, dass es zur qualifizierten architektonischen Gestaltung dieses städtebaulichen Quartiers ausreicht, „Geld in die Hand“ zu nehmen und die Stadtgestaltung dann -entgegen der Praxis in den 1970/80er Jahren- allein auf der Grundlage des Bebauungsplanrahmens dem jeweiligen privaten Investor zu überlassen? Hält der Oberbürgermeister in diesem Zusammenhang die baugestalterische Kompetenz im Bauamt der Stadt für uneingeschränkt ausreichend?

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Darf ich Sie über die Antwort auf dem Laufenden halten?

(Grafik oben re.: Die Hohe Schule in Lingen“ – altkolorierter Kupferstich von Romeyn de Hooghe,  ca. 1700:

Dazu ein kleiner Exkurs: Dieser, in Lingen seit 1970 als schwarz-weiß-Ausgabe bekannte Kupferstich des niederländischen Künstlers Romeyn de Hooghe (1645-1708; Bild lks) zeigt den heutigen Universitätsplatz Ende des 17. Jahrhunderts. Mehr in niederländischer Sprache.
De Hooghe hatte zu Lingen eine besondere Beziehung. Lingen war damals Teil der Niederlande und deren Statthalter Wilhelm III. von Oranien, König von England, hatte den vielseitigen Mann aus Amsterdam als Direktor der Bergwerke (!?) der Grafschaft Lingen eingestellt. de Hooghe dankte es ihm u.a. mit diesem prächtigen Kupferstich. Willem III, wie die Niederländer sagen, war 1672  zum Statthalter, Generalkapitän und Admiral der Republik der Sieben Vereinigten Niederlande gewählt worden. Er errichtete dann 1697 in Lingen, damals östlichster Teil der Niederlande, eine „Hohe Schule“ und verzichtete auf eine Garnison. Offenbar also insoweit ein kluger Mann (kritisches aber hier…), der allerdings kinderlos blieb. Deshalb sind wir heute deutsch. Denn nach Wilhelms Tod reklamierte 1702 der preußische König Friedrich I. die Grafschaft Lingen für Preußen und vereinnahmte sie. Damit verlor die Hohe Schule schnell ihre Bedeutung, bis sie 1819 von den Hannoveranern geschlossen wurde, nachdem die Grafschaft Lingen 1814/15 an das Königreich Hannover gefallen war. Im Jahr darauf wurde das Gymnasium Georgianum gegründet, das diesen Namen aber erst 40 Jahre später trug. Rund 175 Jahre später „korrigierten“ die Hannoveraner die Entscheidung, als Helga Schuchardt (Foto lks), parteilose Wissenschaftsministerin im Kabinett von Ministerpräsident Gerhard Schröder (SPD), den Standort Lingen der Fachhochschule Osnabrück einrichtete.
Die Hohe Schule war übrigens im Gegensatz zum heutigen Platznamen nie eine Universität; man konnte an ihr nicht promovieren. Sie war also eher mit einer Fachhochschule vergleichbar. Als der Platz in den 1980er Jahren von Schulplatz in Universitätsplatz umbenannt wurde, wäre also der Name „Hochschulplatz“ ehrlicher  gewesen; mit meinem entsprechenden Vorschlag konnte ich mich damals aber nicht durchsetzen. Wir haben’s aber alle überstanden!)