die restlichen 10

13. November 2015

rathaus111Ein bisschen aus dem Lingener Rat: Gestern hat der mit den Stimmen von CDU und SPD den Haushalt der Stadt für das Jahr 2016 beschlossen. Bündnis’90/Grüne, die Liberale Fraktion und die unabhängigen BürgerNahen (BN) haben mit Nein votiert.

Abgelehnt wurde der Vertagungsantrag unserer BürgerNahen, ob der Haushalt überhaupt verabschiedet werden solle. Denn ein Gewerbesteuerzahler hat die Stadt darüber informiert, dass er im kommenden Jahr ca. 5 Mio Euro Gewerbesteuervorauszahlung aus dem Jahr 2015 zurückverlangen und auch die Gewerbesteuer-Vorauszahlungen um denselben Betrag reduzieren wolle. Zusammen mit dem ohnehin schon bestehenden Minus von 5,3 Mio Euro ist damit eine nicht finanzierte Lücke von rund 15 Mio Euro zu erwarten. Also werden innerhalb der nächsten acht Monate alle Rücklagen der Stadt verbraucht. Mitte 2016 soll mit einem Nachtragshaushalt versucht werden, einen Ausweg aus dem Dilemma zu finden. es könnte eine Haushaltssicherung werden. Die BN fand dies nicht verantwortungsvoll. Mit Ausnahme der Liberalen Fraktion fanden das aber alle anderen Fraktionen und der OB doch. Geschlossen lehnten sie den BN-Vertagungsantrag ab.

Bis heute besteht offenbar keine Bereitschaft, die in den letzten Jahren besonders stark gestiegenen städtischen Personalkosten zu durchforsten. Dazu habe ich in der Debatte folgendes Beispiel erwähnt:

Einer unserer Kritikpunkte ist … der ungebremste Ausbau des Personalbestandes der Stadt. Wir begrüßen es daher, dass die CDU-Fraktion dies nach Jahren unserer Kritik endlich auch erkannt ­­und eine Begrenzung der Personalkosten beschlossen hat. Allerdings ist das keine wirkliche Begrenzung, sondern bloß eine Begrenzung der Steigerungen. 

Zur Erinnerung: Wir haben rund 390 Vollzeit „Äquivalente“, davon 59 Beamte. Die Verteilung auf die einzelnen Bereiche gibt an vielen Stellen Anlass zu kritischen Fragen:

Warum beispielsweise braucht der OB so viele (17) Mitarbeiter? OK, es gibt die Öffentlichkeitsarbeit und die Zuarbeit für den Chef. In einem vergleichbar großen Unternehmen mit 400 Mitarbeitern bei 100 Mio. Umsatz würde der Chef  dafür eine Sekretärin und einen Assistenten beschäftigen. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit wären allenfalls 2 bis 3 Leute tätig, macht zusammen 5 Leute und dann bei uns Frau Masselink, die für den Rat arbeitet, und eine Kraft für die Ortsräte. Was aber machen die restlichen 10?

OB Dieter Krone hat keine Antwort gegeben.

nördlich

24. Juni 2014

Ganz für Sie und im Vertrauen hier vorab meine Rede, die ich morgen im Lingener Stadtrat halten möchte. Bitte beachten Sie die Sperrfrist: Mittwoch, 25.6., 16.15 Uhr.  Also vorher nicht veröffentlichen oder erzählen. Sie behandelt den Umgang mit der Nachverdichtung – kein schönes Technokratenwort für eine sinnvolle, nachhaltige Modernisierung unserer Stadt. Bitte:

Bildschirmfoto 2014-06-23 um 22.55.28„(Anrede)
Endlich! Die Fraktion „Die BürgerNahen“ begrüßt sehr den vorliegenden Beschlussvorschlag. Seit unserem Einzug in den Rat vor zweieinhalb Jahren haben wir immer wieder gefordert, die notwendige städtebauliche Neuorientierung bei der Schaffung moderner Wohnungen städtebaulich zu verankern. Dies war unter dem früheren Stadtbaurat nicht möglich. Während seiner Amtszeit sind nicht wenige sehr problematische Projekte ohne Abwägungsprozess realisiert worden. Das hieß dann, es sei Innenbereich und as Bauvorhaben sei dort zulässig. Diese hineingequetschten Bauvorhaben haben nicht selten den nachhaltigen Ansatz einer Nachverdichtung in Lingen diskreditiert.

Natürlich müssen sich Innenentwicklung und städtebauliche Nachverdichtung in unserer Stadt als Handlungsschwerpunkte im Städtebau etablieren. Dies folgt nicht nur aus den Vorgaben des novellierten Baugesetzbuches. Neben diesem gesetzlichen Auftrag ist die Innenentwicklung auch aus Gründen des Klimaschutzes geboten. Die nachträgliche Verdichtung bestehender Stadtquartiere führt schließlich zur effizienteren Nutzung vorhandener Infrastrukturen, also Schulen, Kindergärten, Straßen und Anlagen, Lili-Bus und Versorgungseinrichtungen beispielsweise. Sie vermeidet den Flächenverbrauch von Äckern, Weiden und Grünland. Es kommt die Bürgerschaft schlicht billiger als das Bauen auf der grünen Wiese, der nächsten grünen Wiese, einer weiteren grünen Wiese, wie dies im letzten Jahrhundert gang und gäbe war.

Doch die Verwirklichung nachbarstörender Bauprojekte im Innenbereich schadet dem Gedanken einer das Gemeinwohl und die Nachbarinteressen achtenden und beachtenden Entwicklung. Deshalb muss es zur sorgsam geführten Entwicklung von Bebauungsplänen mit Beteiligungs- und Abwägungsprozessen für Nachbarn, Alteigentümern, öffentlichen Trägern und privaten kommen. Denn dies dient dem Ausgleich der Interessen aller Beteiligter, der gegenseitigen Rücksicht und damit dem gesellschaftlichen Frieden in unserer Stadt.

Es dient übrigens auch dem wohlverstandenen Interesse der Investoren, weil nur so die dauerhafte Werthaltigkeit ihrer Bauvorhaben gesichert werden kann. Schnell zusammengeschusterte Neubauten sind morgen oft nur wertlose Althäuser.

Wir begrüßen es, dass die CDU-Mehrheit im Rat sich jetzt unserer Forderung anschließt, nicht die notwendige Nachverdichtung übereilt über’s Knie zu brechen, sondern Bebauungspläne zu entwickeln, um die Probleme städtebaulich zu lösen. Städtebauliche Notwendigkeiten bedeuten mehr als das Zustimmen zu einseitigen Vorstellungen von Investoren und Bauträgern. Wir begrüßen es sehr, dass die Union diese, unsere Position zu mehr Berechenbarkeit und Rücksichtnahme jetzt offenbar teilt.

Dies gilt jetzt für den Bereich zwischen Waldstraße und Wilhelmshöhe, über den heute abgestimmt wird. Aber es muss auch für die aktuellen und künftigen Entwicklungen in der Stroot und in Heukamps-Tannen gelten – eben überall dort, wo in gewachsene Strukturen großformatige Gebäude platzen sollen. Dort muss der Rat abwägen, was zuträglich und was erträglich ist. Dass dies einem Investor nicht nur gefällt, zeigt gerade ein Schreiben des Investors an die Fraktionen des Rates. Aber wir sind nicht dazu da, einseitige Wohnungsbaupolitik zu machen. Das ist ihm zu antworten.

Was den jetzigen, schnell entwickelten Beschlussvorschlag betrifft, so sollte er nicht oben und unten, oder besser Süden und Norden verwechseln: Das Gebiet, auf das sich der Beschlussvorschlag bezieht und für das ein Bebauungsplan entwickelt wird, liegt nämlich, lieber Stadtbaurat Schreinemacher, nicht südlich sondern nördlich der Lingener Wilhelmstraße. Entsprechend sollte der neue richtige B-Plan richtig bezeichnet werden. Baugebiet „Nördlich der Wilhelmstraße“.

Wir, „Die BürgerNahen“ stimmen zu.

[Es gilt das gesprochene Wort]“

 

 

Ein HSG

27. Februar 2013

Rohbau der Emslandarena von © milanpaul via flickrGestern Abend hat der Rat unserer Stadt dies beschlossen:

„Die Stadt Lingen (Ems) bzw. der Eigenbetrieb Emslandhallen wird mittels eines Sponsoringvertrages an die HSG Nordhorn-Lingen GmbH zur Sicherung der aktuellen Finanzierungslücke einen Betrag in Höhe von 80.000 € netto leisten. Im Gegenzug verpflichtet sich die HSG Nordhorn-Lingen 50% der Rückrundenheimspiele der Spielzeit 2013/14 in der EmslandArena auszutragen. Die konkreten Details sind noch abzu-stimmen.

Der Beschlussvorschlag erfolgt vorbehaltlich des Nachweises eines prüffähigen Sport- und Finanzierungskonzeptes bis zur Ratssitzung.“

Die zweistündige Debatte und Abstimmung über den neuerlichen Hilferuf aus Nordhorn erfolgten in nicht-öffentlicher Sitzung. Abgestimmt wurde auf meinen Antrag hin namentlich. Die anwesenden Mitglieder von CDU und SPD stimmten ausnahmslos für den Antrag, ebenso der Oberbürgermeister. Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und die Liberale Fraktion stimmten mit Nein.

Der Rat durfte den Beschluss gar nicht fassen, worauf ich vergeblich hingewiesen habe.

Der Beschluss greift nämlich in die Eigenverantwortlichkeit des Betriebsausschusses des kommunalen Eigenbetriebs Emslandhallen ein. In diesem Gremium sitzen nicht nur Ratsmitglieder. Auch drei Mitarbeiter der Verwaltung haben Sitz und Stimme. Das ist Ausdruck der betrieblichen Mitbestimmung. Der Rat ist über ihr Votum hinweg gegangen, weil er die kommunale Mitbestimmung wohl nicht für wichtig hält

Der Rat beschloss außerdem „vorbehaltlich des Nachweises eines prüffähigen Sport- und Finanzierungskonzeptes bis zur Ratssitzung“. Das Konzept sollte also bis zur Sitzung vorliegen, lag aber nicht vor. Die Ratsmehrheit beschloss die Zahlung trotzdem -auch sprachlich verquast- „zur Sicherung der aktuellen Finanzlücke“.

Zur Erinnerung: Es ist die dritte Zahlung binnen vier Jahren und es ist -bei allem Engagement einzelner Akteure der HSG- nicht erkennbar, wie sich der Finanz- und Zuschussbedarf ändern soll. Vor vier Jahren kündigten die Protagonisten der HSG Überschüsse von 50.000 €, 300.000 € und 200.000 € pro Saison an. Kurz danach war die Profi-GmbH pleite. Im letzten Jahr gab es ein Minus und in diesem Jahr auch. Mit anderen Worten: Es droht ein Fass ohne Boden. Außerdem steht der HSG die Euregium-Halle in Nordhorn kostenlos zur Verfügung und sie darf die Bewirtung dort in eigener Regie und mit entsprechenden Gewinnen durchführen. In Lingen wird die Gastronomie der Emslandarena gerade ausgeschrieben und die Emslandarena kostet pro Nutzungstag bis zu 10.000 €. Plus Einrichtung (s.u.). Die Handballspiele des „Hometeams“ HSG werden also ein richtiges Dauerzuschussunternehmen.

Ich fürchte daher, bei künftigen kommunalen Beratungen in Lingen wird die Währungseinheit „ein HSG“ angewendet. Diese neue Währungseinheit errechnet sich so:

Zur 2. Handballbundesliga zählen neben der HSG weitere 19 Vereine, also gibt es maximal 10 Heimspiele in der Rückrunde 2013/14. Die Hälfte davon sind 5. Die 80.000 € geteilt durch 5 ergibt 16.000 € pro Lingener Heimspiel. Das ist ein HSG. Pro Halbzeit errechnet sich ein halbes HSG = 8.000 €, pro Spielviertelstunde 4.000 €.

Das finde ich alles schon ausgesprochen teuer. Die neue Emslandarena soll außerdem, höre ich, nicht den notwendigen Sportboden vorhalten. Den wolle man pro Spiel anmieten, was ebenfalls sehr teuer ist, aber die Investitionskosten für die Emslandarena senkt. Das Anmieten soll dann jeweils, höre ich, einen halben HSG (s.o.) kosten. Also wird die Stadt pro HSG-Heimspiel in Lingen neben der kostenlosen Halle plus Verzicht auf Getränkeverkaufeinnahmen (?) mindestens 15.000 € bezahlen. Geld, das übrigens unseren Lingener Vereinen fehlt, wie auch die heute beschlossene 80.000 € Sponsorenzahlung an die HSG Nordhorn-Lingen.

(Foto: Rohbau der Emslandarena von © milanpaul via flickr)

Nachdenken

21. Februar 2013

Immer weniger Kinder und Lingen leistet sich [etwa wegen des prominenten Ortsteilbewohners CDU-MdL Heinz Rolfes?] unbeeindruckt in seinem Clusorth-Bramhar eine Grundschule mit künftig 3 bzw. 4 Kindern pro Jahrgang, und wir konnten gestern zum Frühstück einen Kommentar lesen, trotz weniger Schüler und weniger Schulen mehr Leute im städtischen Schulamt einzustellen. Dabei sitzt dort schon eine hochqualifizierte und deshalb wie ein Oberstudienrat mit A14 besoldete Beamtin auf einer A13-Stelle, für die sie also überqualifiziert ist.

Ludger, da musst Du also noch mal nachdenken. Bitte zurück auf Los!

ps Heute berät übrigens der Lingener Finanzausschuss den kommunalen Stellenplan 2013. Nach dem Entwurf gibt’s [Sie ahnen es!] wieder mehr Personal im Rathaus. Weil alle so ausgelastet sind, da „die Politik“, also der Stadtrat, immer soooo viele Aufgaben für die Verwaltung hat. Das wird tatsächlich ernsthaft vorgetragen, obwohl die närrischen Tage seit gut einer Woche vorbei sind. Und manches Ratsmitglied (vor allem, wenn es noch nicht so lange dabei ist) senkt dann irritiert den Blick Richtung Fußboden und empfindet sichtlich Unbehagen, dass der Rat es überhaupt gewagt hat, der Verwaltung Arbeit zu machen aufzutragen. Meine BN-Freunde und ich tendieren bei solchem Gerede dann doch eher dahin, mit dem Zeigefinger an die Stirn zu tippen.

Wie sagt’s Blog-Kommentator „kib“ seit einigen Tagen? Genau: Tröröööh!

Bildschirmfoto 2013-02-20 um 23.42.48

Strafe

20. Oktober 2012

Müssen Verwaltungen so schreiben? Aus einer städtischen Vorlage:

„Die Problemstellungen lösten hinsichtlich der Findung von Lösungsmöglichkeiten einen Entwicklungsprozess aus, an dessen Ende nunmehr die Präsentation eines Ergebnisses steht, das nunmehr im Sportausschuss beraten werden soll. Hierbei war oberste Prämisse sowohl in funktionaler Hinsicht als auch mit Blick auf die finanziellen Möglichkeiten eine für alle Seiten vertretbare Lösung herbeizuführen.“

Als Erstes am frühen Morgen so ein Text (und dann noch als Bildscan) ist schon eine Strafe! Ich hab mehr als eine Woche gebraucht, den linguistischen Schock zu verarbeiten… 😉

Problem

18. April 2012

Gestern, Dienstag, war kein guter Tag für unsere Stadt. Die massiven Steuererhöhungen, die der Rat gestern -also nach der Kommunalwahl- beschlossen hat, werden uns noch sehr schwer im Magen liegen. Verantwortlich dafür sind CDU und SPD, die beide nicht die Kraft hatten, von der Verwaltung effektive Sparvorschläge zu verlangen. Da ist es fast schon rührend, wenn CDU-Sprecher Gebbeken die Seinen dafür lobte, man habe Sparvoreschläge für „immerhin“ 180.000 Euro durchgesetzt. Der nach den Regeln der Doppik aufgestellte Haushalt umfasst aber 500 mal mehr.

Kin Wunder: Der Haushalt unserer Stadt ist bereits in zwei Jahren wieder defizitär und das trotz erhöhter Steuern. Damit ist er  keineswegs „in Ordnung“, wie CDU-Chef Uwe Hilling behauptete. Der Etat kommt erst  wirklich in Ordnung, wenn an den Personalkosten gespart wird. Der Haushaltsansatz dafür liegt bei mehr als 21 Mio Euro. Das ist deutlich zu viel.

Auch die Kürzung der Zahlung an den Landkreis („Kreisumlage“) bringt etwas. Aber hier war die CDU einschließlich der in die Fraktionsdisziplin unterworfrenen Lingener CDU-Kreistagsabegordneten immer dabei, wenn es um zu hohe Umlagesätze ging.

Die Ratsgremien können übrigens die Kürzungsarbeit nicht leisten. Das ist Sache der Verwaltung. Dazu muss die Haushaltsdiskussion endlich auf die Füße gestellt werden. Die Verwaltung muss Sparvorschläge machen – nach der politischen Vorgabe, x Mio Euro einzusparen. Diese Vorgabe ist die Richtgröße und die politische Entscheidung des Rates wird dann darin liegen, die Kürzungsvorschläge zu gewichten, zu ändern oder eben zu akzeptieren.  In die Einzeletats zu gehen und 180.000 Euro rauszustreichen, löst kein einziges Problem. Es ist das Problem.

(Hier meine gestrige Haushaltsrede – ohne einige spontane Bemerkungen, die in derartigen Debatten das Salz in der Suppe sind)

(Foto: Euro-Banknoten © Friedrich.Kromberg, Potograpo: W.J.Pilsak CC)

Eins

26. Oktober 2011

Die geschätzte Bürgerschaft soll bitte nicht annehmen, dass die im Rat der Stadt vertretenen. neu gewählten Mitglieder vor dem 1. November, dem Beginn der Ratsperiode,  nichts zu tun hätten. Heute Abend beispielsweise hat im Rathaus das dritte interfraktionelle Treffen im Sitzungssaal „P05“ stattgefunden. teilgenommen haben Vertreter von CDU, SPD, Bündnis’90/ Grüne, Ratsherr Jens Beeck sowie Marc Riße und ich von der Lingener Wählergemeinschaft Die BürgerNahen.

Was soll ich sagen? Es ging u.a. um die Besetzung der Ausschussvorsitze im neuen Stadtrat, der sich am kommenden Mittwoch konstituiert. Insgesamt waren es so 13, 14 kommunale Gremien. Vergeben werden die Vorsitzendenposten nach dem Wahlsystem  d’Hondt. Also mussten mangels Einigung die Vorsitzenden Nr. 8, 9 und 10  zwischen CDU, Grüne und BN gelost werden. Edeltraut Graeßner (SPD) bastelte geschwind drei Stimmzettel mit handgeschriebenen Nummern 1, 2 und 3, die gemischt wurden und dann im Hut eines anwesenden Ratsmitglieds verschwanden (Foto). Dann wurde gezogen. Nr. 1 gewann und das war der Zettel, den ich der Kopfbedeckung entnahm. Das Ergebnis: Die BürgerNahen stellen den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses der Stadt. Das Amt wird wahrscheinlich der bekennende Rad- und BMW-Fahrer Marc Riße übernehmen. Die BN besetzt übrigens auch das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden im Sportausschuss. Favorit hier dürfte Atze Storm sein. Die Grünen zogen Nr. 2 und übernehmen den Vorsitz im Umweltausschuss, und die Union erhält den Vorsitz im Ausschuss für Soziales, Familie und Integration, der sich künftig auch um Gesundheitsfragen kümmern soll.

Gar nicht mehr freuen darf sich bei der CDU der bisherige, durchaus selbstbewusst agierende Vorsitzende des Planungs- und Bauausschusses Reinhold Diekamp. Der ERE-Betriebsrat wurde -für was auch immer- von der neuen CDU-Fraktion -man sagt wohl- abgestraft und verlor sein Mandat im Verwaltungsausschuss ebenso wie den Vorsitz des Planungs- und Bauausschusses. Den erhält jetzt Ratsneuling Günter Reppien (CDU). Neuer Vorsitzender des Jugendhilfeausschuss wird Björn Roth (CDU) und Irene Vehring (CDU) verliert ihren Vorsitz des Kulturausschusses an Edeltraut Graeßner (SPD). Die Sozialdemokraten stellen mit dem Brögberner Hermann-Otto Wiegmann auch den neuen Schulausschuss-Vorsitzenden.

Geschäftsordnung

25. Oktober 2011

Gestern Abend haben wir in der Sitzung der BürgerNahen-Stadtratsfraktion die neue Geschäftsordnung des Rates besprochen. Sie soll am 2. November in der ersten Sitzung des neuen Rates beschlossen werden. Wir sind uns einig: Die neue Geschäftsordnung des Rates  wollen wir jedenfalls in einem wesentlichen Punkt geändert haben. Dazu weiß heute die Ems-Vechte-Welle dies:

Die BürgerNahen fordern die Live-Übertragung von Ratssitzungen im Internet. Zuletzt hat der Rat der Stadt dieses Thema vor etwa einem Jahr diskutiert. Damals wurde der Vorschlag mehrheitlich abgelehnt.
Die BürgerNahen berufen sich auf das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus der Verfassung. Dieses Verfassungsrecht gewährleistet, über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video-/Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung zu berichten. Bürgerinnen und Bürgern würde es so außerdem erleichtert sich über Beschlüsse des Stadtrates auf dem Laufenden zu halten.
In der Grafschaft Bentheim ist ein Live-Stream zur Übertragung der Kreistagssitzungen bereits geplant.

Unser BN-Antrag im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Krone,

die Fraktion Die BürgerNahen beantragt, den  vorliegenden Entwurf einer Geschäftsordnung des Rates in § 2 (Öffentlichkeit der Sitzungen des Rates, § 64 NKomVG)) wie folgt zu ändern:

Die Sätze 1 bis 5 (bisheriger Wortlaut) werden Absatz 1. Der neue Absatz 2 lautet:

(2) Ratssitzungen werden als Livestream im Internet übertragen. Die Übertragung und Aufnahme von Sitzungen im Rahmen von Fernseh- und  Rundfunkaufnahmen sind gewährleistet.

Begründung:
Zuletzt hat der Rat der Stadt am 27.10.2010 das Thema diskutiert und den Beschlussvorschlag 322/2010 mehrheitlich abgelehnt. Indes enthält die Verfassung das Grundrecht der Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG. Dieses Verfassungsrecht gewährleistet,  über die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates mittels Video- /Audioaufzeichnung oder mittels Direktübertragung zu berichten. Dem entspricht der Beschlussvorschlag.  Hinzu kommt, dass die authentische Information über  die Beschlüsse und die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an den Ratsbeschlüssen unabweisbar notwendig ist.  Dem dient die technisch mögliche Übertragung der Sitzung als sog. Livestream im Internet.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen
Die BürgerNahen -Fraktion im Rat der Stadt Lingen (Ems)
iV Robert Koop, Vors.

4,5 Mio Euro

30. September 2011

Der Lingener Stadtrat hat gestern -hopplahopp- rund 4,5 Mio Euro an über- und außerplanmäßigen Ausgaben bewilligt. Eine enorme Summe. 90  Euro pro Lingenerin und Lingener. Die gültige städtische Haushaltssatzung 2011 sieht diese Ausgaben nicht vor.

Besonders unerhört: Für den Beschluss wurde erst direkt zur Sitzung eine geänderte Vorlage 388/2011 auf den Tisch gelegt.  Bezeichnend für die hektische Eile ist: Während ich dies am frühen Freitagmorgen schreibe, befindet sich unverändert noch der alte Vorlagentext im Ratsinformationssystem. Es ist also bis jetzt nicht einmal die aktuelle Beschlussvorlage eingestellt. Auch der alte Beschlussvorschlag enthielt zwar schon Mehrausgaben von immerhin rd. 1,3 Mio Euro, die zum überwiegenden Teil weder zeitlich noch sachlich eilbedürftig sind. Aber in der Sitzung wurden Vorlage und Beschluss dann mit zahlreichen neuen Positionen auf ein Ausgabevolumen von 4,5 Mio Euro erweitert. Pech hatte, wer nicht da war, wie bspw. die CDU-Fraktionsmitglieder Uwe Hilling, Irene und Karl-Heinz Vehring, Michael Koop oder der FDP-Kollege Jens Beeck; denn er weiß im Zweifel gar nicht, was da am Donnerstagnachmittag mal eben so an Steuergeldausgabe beschlossen worden ist.

Das zweite Problem: Mit seinem gestrigen Ausgabenbeschluss greift der scheidende Rat massiv in die Rechte des am 11. September neu gewählten Lingener Rates ein, dessen Amtszeit am 1. November beginnt. Genehmigt wurden die hohen Ausgaben trickreich als „über- und außerplanmäßige Ausgaben“. Dazu legt aber § 89 Nieders. Gemeindeordnung verbindlich fest:

„Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen sind nur zulässig; wenn sie zeitlich und sachlich unabweisbar sind; ihre Deckung muss gewährleistet sein.“

Ausgegeben werden die Millionen, weil gerade die Liquidität so gut sei, war zu hören, vulgo: Weil Geld da ist. Dies begründet aber keine zeitliche und sachliche Unabweisbarkeit. Vielmehr ist nach meiner  vorläufigen Bewertung ein Nachtragshaushalt notwendig. § 87 Nieders. Gemeindeordnung sagt dazu

„Die Gemeinden haben unverzüglich eine Nachtragshaushaltssatzung zu erlassen, wenn

1. …
2. bisher nicht veranschlagte oder zusätzliche Aufwendungen oder Auszahlungen bei einzelnen Haushaltspositionen in einem im Verhältnis zu den Gesamtaufwendungen oder Gesamtauszahlungen erheblichen Umfang entstehen oder geleistet werden müssen.“

Den eigentlich erforderlichen Nachtragshaushalt wollen die Stadtverwaltung und der alte Stadftrat nicht aufstellen, weil man dies bis zum Ablauf der Wahlperiode am 31.10. keinesfalls mehr hinbekäme. Also greift man zum Trick mit den (im Ratsdeutsch  „Ü-Peh-El-Ausgaben“ genannten) „über- und außerplanmäßigem Ausgaben“.

Um diesen Vorgang in den richtigen Zusammenhang zu stellen: Seit 1976  bin ich dabei, doch ein solches Last-minute-Geldausgeben durch einen scheidenden Rat habe ich noch nie erlebt und es hat so etwas tatsächlich auch vorher noch nie gegeben. Meinen Antrag, die Beschlussvorlage nicht zu behandeln, hat der Rat trotzdem abgelehnt. Es soll noch vermeintlich Gutes geschehen. Dem LWT, dem Krankenhaus, den Autoverkäufern u.v.a.m.

Nun darf das Gemeindehaushaltsrecht kein Feld für schale politische Taschenspielertricks sein. Was also tun? Der Ratsbeschluss ist greifbar gesetzeswidrig. Oberbürgermeister Dieter Krone muss ihn daher beanstanden und er darf ihn nicht ausführen. Er haftet für Schaden, der der Stadt entsteht, letztlich unmittelbar und persönlich. Allerdings mache ich mir kaum Illusionen: Da der Oberbürgermeister selbst im Stadtrat den Ausgaben zugestimmt hat, wird er den Ratsbeschluss nicht beanstanden, obwohl dies sein Amt von ihm verlangt.

Ich rechne auch kaum damit, dass sich die Genehmigungsbehörde in Oldenburg des gesetzeswidrigen Haushaltsgebarens in unserer Stadt annimmt, die vor einem Jahr noch mit Haushaltssperre agieren musste und gerade so über die Runden kam.

Also bleibt eigentlich nur der Weg, vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück einen Kommunalverfassungsstreit als Ratsmitglied gegen die Stadt zu führen. Als jetziges und künftiges Ratsmitglied. Eigentlich halte ich grundsätzlich nichts davon, politische Fragen rechtlich regeln zu lassen. Aber ganz schlicht: Was zu viel ist, ist zu viel. Ich werde also wohl diesen Weg einschlagen oder dies jedenfalls ernsthaft prüfen.

Ich denke noch darüber nach, ob auch die neue Lingener Stadtratsfraktion Die BürgerNahen jetzt bereits eine solche Klage erheben kann. Keine Frage: Schon heute ist sie  in ihren Rechten durch den Beschluss massiv beeinträchtigt.

Liebe Leserschaft, ich bin gespannt auf Ihre Bewertung und bitte nicht wieder eine Popkorndiskussion 😉

Schlussstrich

2. Februar 2011

Die Kräfteverhältnisse im Rat in Osnabrück sind unverhofft ganz schwierig geworden. Nils Peters, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender (Foto lks), hat seinen Austritt aus Partei und Fraktion erklärt. Künftig will er als Unabhängiger dem Rat angehören. Der Rücktritt betrifft die Mehrheitsverhältnisse im Osnabrücker Stadtrat: Denn jetzt haben Rotgrün und Schwarzgelb jeweils 24 Sitze. Außerdem gibt es drei Einzelkämpfer: Je ein Vertreter von „Die Linke“ und UWG sowie eben Nils Peters (fraktionslos). Außerdem hat Oberbürgermeister Boris Pistorius (SPD) Sitz und Stimme.

Der 40-Jährige begründete seinen Schritt mit „Frust“ über mangelnden Rückhalt in der SPD-Fraktion und einem „längeren Prozess der Entfremdung“ von der SPD. Er habe eine persönliche Bilanz seiner vierjährigen Ratsarbeit gezogen und festgestellt, dass er sich zu oft als Parteisoldat habe verbiegen müssen, schreibt die NOZ. Inhaltlich habe er die Haushaltspolitik der SPD mit den absehbaren langfristigen Belastungen für Osnabrück nicht vertreten können und sich oft genug „als Parteisoldat verbiegen lassen“. Nach vier Jahren im Rat habe er deshalb jetzt einen Schlussstrich mit der SPD gezogen.