Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Sicherer Hafen

24. Oktober 2019

Heute wird -nach allem, was man hört- der Rat unserer Stadt beschließen, Lingen zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Es könnte sogar ein einstimmiger Beschluss werde. Hier das Material für alle zum Nachlesen:

  1. Antrag von Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 257/2018
  2. Niederschrift über die Beratung im Stadtrat am 27. Sept. 2018 (Seiten 13, 14)
  3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die BürgerNahen und Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 301/2019

Es hat sich gezeigt, dass beharrliche Überzeugungsarbeit in der Zivilgesellschaft, wie sie vor allem von Studierenden der Hochschule, aber auch von den Lingener Kirchen und der Arbeiterwohlfahrt und einer sehr engagierten Arbeitsgruppe geleistet worden ist,  zu einer Meinungsänderung bei der Mehrheitsfraktion geführt hat. Besser spät als gar nicht.

Dann hoffen wir, dass der heutige Beschluss mehr wird als nur ein Lippenbekenntnis. Er muss mit Leben ausgefüllt werden.

 

Ungültig

30. Juli 2014

TellmannEtwas Lingener Polit-Gossip aus der CDU? Bitte schön:
Gestern hat der Lingener Stadtrat Heinz Tellmann (CDU, Foto lks) zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt. Der Mann aus Laxten bekam in geheimer Wahl bei 38 abgegebenen Stimmen 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die fehlenden beiden Voten waren  – ungültig.

Beim Auszählen der Stimmen  war ich nicht dabei und fragte deshalb in einer Pause Lisa Lüken aus dem OB-Büro, weshalb zwei abgegebene Stimmen als ungültig gewertet wurden. Doch sie wollte dazu aus unerfindlichen Gründen nichts sagen. Nur: „Es stand ein Name drauf!“ Auf Nachfrage sagte sie dann noch „Derselbe Name“, schwieg aber dazu, um welchen Namen es sich handelte. Da es sich um eine demokratische Wahl in einem demokratischen Gremium handelte, ging das so nicht. Natürlich hätte sie mir als Ratsmitglied genau sagen müssen, weshalb zwei Stimmen ungültig waren. Aber, geschenkt.

Denn meine Frage wurde dann gleich von zwei unabhängigen Quellen während des anschließenden kleinen Empfangs beantwortet, der nach der Ratssitzung zu Ehren der bisherigen Ersten Bürgermeisterin Ulla Haar (CDU) und des Ersten Stadtrats Dr. Ralf Büring (auch CDU)  stattfand: Auf beiden ungültigen  Stimmzetteln stand handgeschrieben der Name „Monika Heinen“ (CDU).

HeinenEben diese Monika Heinen (Foto unten lks) aus dem Stadtteil Reuschberge war bislang Zweite Bürgermeisterin. Sie hatte es vorgezogen, nicht an der Ratssitzung teilzunehmen und war auch nicht da, als Ratsvorsitzender Werner Hartke (auch CDU) ihr zu Beginn der Ratssitzung alles Gute zum Geburtstag ausrichten wollte, den sie vor wenigen Tagen gefeiert hatte. Tatsächlich hatte die CDU-Fraktion als Nachfolger von Ulla Haar mehrheitlich den Laxtener Heinz Tellmann der bisherigen Zweiten Bürgermeisterin Monika Heinen vorgezogen. Den üblichen Gepflogenheiten hätte es entsprochen, bei einem Mandatsverzicht der Ersten Bürgermeisterin deren Vertreterin aufrücken zu lassen. Da war Monika Heinen eben schlicht empört und sauer, als die Rats-CDU den neuen Amtsinhaber schlank an ihr vorbei für die letzten gut zwei Jahre der Wahlperiode als Ersten Bürgermeister nominierte. Auch ihre Fans aus den eigenen Reihen dürften dies nicht gut gefunden haben. Zwei von ihnen stimmten für sie – ungültig.

Mal sehen, ob und was die „Lingener Tagespost“ über das deutliche Rumoren in der CDU-Stadtratsfraktion berichtet.

 

[Foto: © Stadt Lingen)