Fehlende Nachhaltigkeit

29. April 2022

Gegen die Stimmen der BürgerNahen (BN) und der Fraktion Grüne/FWL hat der Rat mit den Stimmen der CDU-Gruppe und der SPD gestern mehrheitlich den Haushalt 2022 unserer Stadt beschlossen. In die Beratungen hatte die BN-Fraktion 53 Vorschläge eingebracht, die zum weit überwiegenden Teil nicht angenommen wurden. 20 davon betrafen die Verbesserung des Fahrradverkehrs. In der Aussprache über den Etat habe ich als BN-Fraktionsvorsitzender deutlich gemacht, dass es nicht richtig ist, Haushaltsvorschläge nur abzulehnen, bloß weil sie von der BN kommen. Die Entwicklung der Stadt sei wenig fortschrittlich und das müsse sich ändern. Dafür seien die Ideen der BN ein roter Faden, bei dem es um Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit gehe.

Hier im Wortlaut mein Beitrag für die  BN  in der Haushaltsdebatte :

Sehr geehrte Frau Ratsvorsitzende,
keine Sorge, ich rede heute für meine Fraktion „solo“. Allerdings muss ich Richtung CDU sagen, dass sie vor Jahren damit angefangen ist, immer zwei Redner sprechen zu lassen. Wenn SPD und Grüne das heute auch so tun, muss man sich nicht wundern. Aber, wie gesagt, die BN-Fraktion folgt diesem Beispiel nicht.

Wer heute übrigens durch die Innenstadt gegangen ist, konnte sehen, dass es zwischen all diesen herumliegenden gelben Säcken und überquellenden Mülltonnen neue Blumengebinde an zahlreichen Laternen gibt. Das kann man machen und installieren wie diese aufgeklappten Plastik-Ostereier – aber man sollte es in den Gremien beraten und entscheiden. Dann würde es nämlich nicht nur besser. Ich erwähne dies wegen des Neins zu fast allen, von den BürgerNahen in die Haushaltberatung eingebrachten Punkten, eben auch für einen Auftrag für die tägliche Instandhaltung, Reparatur von Beschädigtem und Säuberung des immer liebloser und schmutziger Stadtzentrums durch ein Unternehmen, zum Beispiel Reholand, weil der Bauhof das personell nicht leisten kann, oder auch wegen des Neins  zur Erhöhung des Pflanzetats, um weg zu kommen von diesen Wegwerfblumen für wenige Cent wie Stiefmütterchen, Eisbegonien oder Tagetes. Die neuen Blumenampeln sind auch ein Stückweit typisch: Außerhalb der Ratsgremien denkt sich irgendjemand etwas Neues aus. Dabei muss es doch ganz anders sein: Erst einmal muss das Bestehende erhalten und verbessert werden. Das ist wichtiger und nachhaltiger als neue Ideen umzusetzen.

Zunächst: Wie in den letzten 11 Jahren sind auch für diesen Haushalt 2022 nahezu alle Haushaltsvorschläge der BN-Fraktion im Finanzausschuss abgelehnt worden. Eine Begründung für das Nein war dieses Mal neu und überraschend: Es seien zu viele Vorschläge gekommen und es seien Wiederholungen aus den letzten Jahren. Nun, gute Vorschläge brauchen in dieser Stadt offenbar Zeit, bevor sie die Ratsmehrheit CDU-Gruppe nach einigen Jahren dann beschließt.

Ein weiteres Argument kam von der SPD: Unsere Vorschläge, die Nachhaltigkeit, Modernität und Bürgerfreundlichkeit beinhalten, müssten erst im zuständigen Fachausschuss beraten werden. Das ist natürlich für die Etatberatung, wie wir sie in Lingen seit etwa 20 Jahren etwa betreiben, falsch. Jedenfalls sind auch die Etat-Vorschläge der anderen Fraktionen grundsätzlich nicht in den Fachausschüssen beraten worden. Oder in welchem Ratsausschuss sind die Belebung der Brögberner Teiche, der Ausbau der Stadtbibliothek mit Aufwertung der Kinderecke, eine zweite Hundefreilauffläche, ein Gutscheinheft für Neubürger oder die Neugestaltung des Rathausvorplatzes – wo sind diese Punkte der SPD-Fraktion in Fachausschüssen vorberaten und vorbereitet worden?

Hinzu kommt ein zweiter grundsätzlicher Kritikpunkt: Die Stadt schiebt inzwischen wie ein beladenes Containerschiff eine große Bugwelle von Haushaltsausgaberesten vor sich her. Das Musterbeispiel ist das Rathausnebengebäude, das trotz bereitgestellter Finanzmittel nicht renoviert wird – auch nicht in diesem Jahr. Im letzten Jahr standen 208.000 Euro bereit undes wurde kein Cent ausgegeben. Es steht weiterhin leer, gleichzeitig zahlen wir hohe Mieten an Vermieter. Das ist inakzeptabel und muss geändert werden. Wir sagen: Die Verwaltung muss den erklärten politischen Willen des Rates umsetzen. Und zwar nicht irgendwann oder wenn sie Lust dazu hat sondern zügig.

Den Grünen gebührt Dank, weil sie dazu eine Berichtspflicht angeregt haben. Künftig soll die Verwaltung berichten, wie weit die Verwirklichung von beschlos-senen Projekten ist. Dies ist richtig und muss allerdings auch konsequent geschehen. Übrigens: Wo ist eigentlich die Kehrmaschine im letzten Jahr und -vor drei Jahren- den überdachten Fahrradständern, deren Anschaffung die CDU beschließen ließ?

Drittens führt dies zu unserer Forderung, die Haushaltsreste der Vorjahre abzuschmelzen. Dazu kann unseres Erachtens auch beitragen, für 2023 und 2024 einen Doppelhaushalt aufzustellen. Denn ehrlicherweise muss man feststellen, dass die Investitionen, die für dieses Jahr veranschlagt sind, frühestens Anfang kommenden Jahres haushaltswirksam sind. Weil nämlich der Etat 2022 kurz vor den Sommerferien durch die Kommunalaufsicht genehmigt sein kann, können Ausschreibungen erst frühestens zu den Herbstferien abgeschlossen sein. Gebaut oder umgesetzt und bezahlt wird dann erst im kommenden Jahr. Also: wir ziehen daraus die Schlussfolgerung, einen Doppelhaushalt aufzustellen – übrigens auch um die Kämmerei und die Kämmerin zu entlasten.

In der Sache bringt der Haushalt 2022 unsere Stadt qualitativ nicht wirklich voran. Das gilt ausdrücklich nicht für den Bereich der Kitas und der Bildung. Was dort geschieht, ist vorbildlich. Aber beispielsweise halten wir einen attraktiven Personenverkehr und eine nachhaltigere Mobilität für nötig, also neben einer durch-greifenden Verbesserung des Radverkehrs eine deutlich bessere Bahnanbindung in das Osnabrücker Land und das Münsterland. Das ist dringend notwendig. Auch hier lautet die Überschrift über all dem „Nachhaltigkeit“. Daher hat uns übrigens die Ablehnung der Grünen zu unserem Vorschlag sehr überrascht, den LiLi-Busverkehr zu einer wirklichen Alternative auszubauen, also 7 Tage die Woche und tagsüber während der Arbeitszeiten im Halbstundentakt. Auch angesichts der hohen Spritpreise müssen wir Bus und Bahn so attraktiv machen, dass viele Menschen umsteigen, insbesondere die Pendler und Pendlerinnen. Dafür muss Lingen in Ausbau und Vernetzung umweltfreundlicher Mobilitätsangeboteinvestieren. Deshalb war auch das Lastenrad-Sharing eine wichtige Innovation, die die Mehrheit aber nicht will und ablehnt. Stattdessen soll es mehr Carsharing geben, also etwas, was in anderen Städten vor 10 Jahren auf der Agenda stand. Die Mobilität bestens auszubauen ist überfällig – und dazu verhalten sich die Mehrheit unserer Vorschläge. Bei allein 20 davon geht es um die Verbesserung des Radverkehrs.

Auch die Verwaltung muss bürgernäher werden. Weshalb beispielsweise wird das Projekt Bürgerkofferabgelehnt bei denen Alte, Kranke und Gehandicapte Menschen in unserer Stadt von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zuhause aufgesucht werden, wenn sie Behördensachen erledigen wollen? Da sind sogenannte Ortsverwaltungen deutlich weniger bürgerfreundlich. Trotzdem bleiben sie und das Projekt Bürgerkoffer wird abgelehnt.

Die BürgerNahen stehen zu ihren Vorschlägen, weil sie der Stadtentwicklung guttun, nachhaltig und fortschrittlich sind und gerade weil es Wiederholungen aus den Vorjahren sind. Das muss ja auch so sein, weil die Vorschläge zwar in Hunderten anderer Städte und Gemeinden in Deutschland wie darüber hinaus Realität geworden sind, hier in Lingen aber eben nicht. Übrigens hat dieser neu gewählte Rat bislang die BN-Vorschläge weder beraten noch darüber abgestimmt. Und die Kritik, dass unsere Haushaltsvorschläge zu umfangreich seien, unterstreicht nur, wie wenig fortschrittlich die Stadt ist.

Die BN-Anträge sind der rote Faden für eine Kommunalpolitik, in deren Mittelpunkt Nachhaltigkeit, Gemeinsinn und Modernität stehen. Diese Grundanforderungen spiegeln sich in unseren Haushaltsvorschlägen wider, die sie leider ablehnen. Dabei sind sie hoch aktuell. Das wird in der von Ihnen abgelehnten Stärkung der Partnerstadtprogramme deutlich. Unsere europäischen Städtepartnerschaftendürfen sich nämlich nicht in touristischen Kontakten erschöpfen, wenn wir die Menschen zusammenführen wollen. Auch diese Punkte haben Sie abgelehnt, was wir mit Blick auf die Entwicklungen in Europa und den Krieg in Europa für ausgesprochen falsch  halten.

Frau Ratsvorsitzende,
Würden wir BürgerNahen dem Etat zustimmen, würden wir damit zugleich diese und unsere weiteren Haushaltvorschläge ablehnen. Sie werden Verständnis dafür haben, dass das nicht geht. Deshalb sagen wir Nein zu diesem Haushalt 2022.

Doch wie geht es weiter?
Nun: „wir sollten dafür sorgen, dass sich unsere politische Arbeit im Rat unserer Stadt auszeichnet durch Klugheit, durch Glaubwürdigkeit, durch Klarheit und Ein-fachheit der Sprache und der Entscheidungen. Wenn wir gute und nachvollziehbare Ergebnisse insbesondere auch im Hinblick auf ihre Finanzierbarkeit und ihre Folgen treffen wollen, dann ist es wichtig, dass die unterschiedlichsten Auffassungen und Ansichten vorgebracht, gegeneinander abgewogen und möglichst zusammengeführt werden. Das setzt auch voraus, dass sich wirklich alle Ratsmitglieder vor dem Hintergrund der Unterschiedlichkeiten ihres Alters, ihres Berufs, ihrer Familien und Lebenserfahrung engagiert in die Arbeit des Rates und seiner Ausschüsse einbringen. Leidenschaft, Verantwortungsgefühl, Augenmaß, Kompromissbereitschaft sind dafür die entscheidenden Qualitäten. Das zu erwerben und zu bewahren liegt im Umgang aller Ratsleute miteinander.

Genau so hat es der Alterspräsident dieses Rates, „Blacky“ Schwarz vor knapp sechs Monaten genau hier gesagt. Seine Auffassung teilen wir. Doch das Ablehnen von Vorschlägen, nur weil sie die BN einbringt, ist das Gegenteil dessen, was Ratskollege Karl-Heinz Schwarz (CDU) so konstruktiv gesagt hat.

Wir reichen daher die Hand, unsere Stadt gemeinsam weiterzuentwickeln. Ob Sie sie auch im nächsten Jahr wiederum ausschlagen, ist dann Ihre Entscheidung.“


Foto oben: Stadt Lingen; unten: RobertsBlog
Text: via BN

 

11 freie

26. November 2021

Update:

Der Lingener Stadtrat hat es gestern mit 26 zu 11 zu 1 Stimmen abgelehnt, den Lingener Weihnachtsmarkt abzusagen, die Absage mit den Nachbarstädten zu koordinieren und den betroffenen Marktbeschickern eine Entschädigung zu zahlen. Sicher, die Absage wäre spät gekommen, weil CDU und SPD vor 10 Tagen nicht wollten, aber sie wäre allemal früh genug gewesen, um weitere Corona-Opfer in unserer Stadt Lingen (Ems) zu verhindern. Das Nein gegen die Absage ist also eine ausgesprochen schlechte Entscheidung.

Dazu drei persönliche Anmerkungen:

  1. Als  in der gestrigen Ratssitzung über die Absage des Weihnachtsmarktes in Lingen debattiert  wurde, kam die dümmste Aussage gegen den Absage-Antrag von OB Krone: Würde man den Lingener Weihnachtsmarkt absagen, sagte er, würde die Infektionsgefahr deshalb größer, weil Lingener dann auf die Weihnachtsmärkte nach Nordhorn und Meppen führen. Das macht das Niveau der gestrigen Hintertür-Debatte deutlich. Hintertür-Debatte deshalb, weil alle Debattenredner sagten, wenn es schlimmer werde, müsse und werde man reagieren. Leute, es kann nicht schlimmer werden. Es kann und wird bis dahin nur mehr Opfer geben.
  2. Persönlich bin besonders enttäuscht über das Verhalten der SPD-Stadtratsmitglieder. Deren Vorsitzender Andreas Kröger und (!) seine Stellvertreterin Sandra Primke hatten Dienstagabend vorbehaltlos (!) zugestimmt, den Antrag einzubringen, den Weihnachtsmarkt abzusagen. Die an dem interfraktionellen Treffen der Minderheitsfraktionen teilnehmenden Grünen sagten, sie wollten in der Fraktionssitzung am selben Abend noch einmal darüber sprechen. Die Führung der SPD hatte keinen derartigen Vorbehalt und Grüne wie SPD beauftragten mich, den Dringlichkeitsantrag im Rahmen aller drei Minderheitsfraktionen zu formulieren und zu stellen. Diesen Auftrag habe ich dann am späten Dienstagabend erfüllt, nachdem ich vom Vorsitzenden der Grünen, Heiner Rehnen,-wie sagt man – „grünes Licht“ dafür bekommen hatte: „Wir tragen das mit, wir wollen das auch.“ SPD-Kröger teilte mir erst anderntags am Mittag mit, er müsse das alles noch mit seiner Fraktion besprechen. Er könne die Zusage nicht aufrecht erhalten. Offenbar kann er für seine Fraktion nicht verbindlich sprechen. Das ist bedauerlich…
  3. Diejenigen, die den Weihnachtsmarkt durchführen wollen und dafür gestimmt haben -die Öffnung wird sicher nur wenige Tage gut gehen- haben schwere Verantwortung auf sich geladen. Es wird durch den Weihnachtsmarkt neue CoVid-Infektionen geben, Long-CoVid und auch Tote – was mich besonders belastet.
    Im ganzen Emsland mit seinen 330.000 Einwohnern gab es gestern übrigens nur 11 (in Worten: elf) freie Intensivbetten in den Krankenhäusern. Insgesamt sind es 66 Intensivbetten und damit rund 30 weniger als vor einem Jahr. Die Intensivbetten werden nicht nur für Corona-Patienten gebraucht sondern für alle mit lebensbedrogenden Krankheiten und nach OPs aller Art. Jetzt aber werden sie mit Coronapatienten belegt und für andere werden Sie nicht mehr zur Verfügung stehen – weil wir Glühwein trinken und Bratwurst essen wollen.Das ist populistisch, aber nicht verantwortlich.

Meine Bitte: Passt auf euch auf und trinkt den Glühwein zuhause.

 

Gestern tagte der Lingener Stadtrat. Auf der Tagesordnung stand ein Antrag der FDP, die Bernd-Rosemeyer-Straße in Fredy-Markreich-Straße umzubenennen. Das Überraschende war für mich die Nachricht, dass der Antrag nach kurzer Begründung durch den FDP-Vertreter Dirk Meyer ohne jede  Diskussion in den „zuständigen Kulturausschuss“ verwiesen worden sei. Versucht etwa unsere Ratsvertretung -vorneweg die CDU-Mehrheit-  da über die Runden zu kommen, bis die Kommunalwahl am 12. September gelaufen ist? Für mich liegt das nahe.

Denn zu verweisen sind nach der Geschäftsordnung des Rates nur

„…Anträge, deren Verwirklichung eine sachliche und fachliche Überprüfung oder die Bereitstellung von Mitteln erfordern“

Beides ist nicht der Fall. Die Mittel für neue Straßenschilder stehen nämlich im Haushalt, brauchen also nicht eigens bereit gestellt zu werden. Auch „sachlich“ war die Umbenennung nicht zu überprüfen. Es geht nämlich um nichts anderes als die Frage, wie unsere Stadt mit ihrer Geschichte und der Verstrickung in den NS-Staat umgeht. Darüber diskutieren wir seit Jahrzehnten in der Stadt und in den städtischen Gremien. Nichts muss da „fachlich“ überprüft werden.

Enttäuscht bin ich auch von allen Ratsfraktionen, die die -so die Geschäftsordnung- Möglichkeit zur einmaligen Stellungnahme nicht nutzten; der Rat hat auch keine Aussprache beschlossen, was zusätzlich möglich war. Das Thema wäre es -weiß Gott!- wert gewesen. Denn es berührt die  Zivilgesellschaft in unserem Lingen fundamental.

Heute habe ich als meine Reaktion die Petition unterzeichnet, die für die Umbenennung Unterschriften sammelt. Zur Begründung habe ich Mitstreiter Christoph Frilling zitiert:

„Die NS-Propaganda war insgesamt verbrecherisch, ohne sie wären Nationalsozialismus und Holocaust nicht möglich gewesen. Wer sich an ihr beteiligte, war ein Täter der Propaganda. Der Name eines solchen Täters hat im Stadtbild Lingens nichts zu suchen.“ Der eines Opfers schon.

Mehr zur Petition…

Nachsatz:
Wenn die Leserschaft dieses kleinen Blogs fragen sollte, warum ich als Ratsmitglied, das ich noch bin, nichts gesagt habe: Leider konnte ich an der gestrigen Sitzung nicht teilnehmen. Meine Corona-WarnApp hat mir einen roten Strich durch die Rechnung gemacht. Das ärgert mich besonders, weil doppelt. Ich hoffe allerdings, an der Sitzung des Kulturausschusses am 10. Juni teilnehmen zu können, wenn der Antrag dort behandelt wird (16 Uhr, Halle IV). Die Umbenennung kann dann in der nächsten Ratssitzung am 24. Juni debattiert und entschieden werden.

Foto unten:  Fredy Markreich

 

Goldenes Buch

28. Mai 2020

Nach 98 Tagen trat gestern erstmals wieder der Stadtrat in Lingen (Ems) zusammen. Getagt wurde wegen des zu wahrenden Corona-Abstandes untereinander in der Halle IV. Leider wurde die Sitzung nicht gestreamt. Das wäre -so denke ich- sehr informativ gewesen; denn der räumlich Abstand zwischen den Ratsmitgliedern stand in einem greifbaren Gegensatz zu den deutlichen werdenden inhaltlichen Gemeinsamkeiten.

Hinter dem Rat lag gestern jedenfalls eine lange Zeit der Abstinenz, in der ab Mitte März lediglich 14tägig der Verwaltungsausschuss unserer Stadt tagte und zwar nicht-öffentlich, wie es das Kommunalverfassungsrecht in Niedersachsen vorsieht. Dort gab es durchweg konstruktive Beratungen, wenn auch zu wenig nach vorn gerichtet. Die SPD hatte für die gestrige Ratssitzung einen Bericht des OB Krone zum Thema Lingen und Corona angefordert und dazu einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt, der hier nachgelesen werden  kann. Nach dem Bericht des OB, der sicherlich zeitnah in der Lokalzeitung wiedergegeben und hier dann per Link nachgetragen wird, gab es dann eine kurze Debatte über das, was war, und das, was sein wird. Dabei habe ich für unsere Fraktion „Die BürgerNahen“ dies erklärt:

Die eben geäußerte Kritik trifft nicht zu, dass die Kommunalpolitik in der Corona-krise kaltgestellt war. Nicht nur die Union hat vielfach online beraten, auch wir in der BN haben acht Videokonferenzen geführt und dabei vielfältige Aspekte des Themas Corona und Lingen diskutiert.

Außerdem gab es die VA-Diskussionen der letzten Wochen. Allerdings waren sie –dies sei als Kritik gestattet- doch im der Rückschau zu beschreibend und zu statisch. Ich bin überzeugt: Wir müssen in der Krise grundlegende Diskussionen führen, wie es weiter gehen soll. Diskussionen wie sie im Projekt „Lingen 2030 „angekündigt war. Unsere Frage muss sein: Geht es so weiter wie bisher oder welche Dinge müssen wir ändern? Hat bspw. die Art, wie wir bisher die Dinge angegangen sind, auch etwas mit der Corona-Pandemie zu tun? 

Erste Ideen der BürgerNahen für einen solchen, grundsätzlicheren Blick sind:

  1. Lasst uns die Finanzen in den Blick nehmen:

Stefan Heskamp (CDU) hat Ende März darauf hingewiesen, dass wir jahrelang gespart haben, und jetzt investieren können und müssen, dass wir als kommunaler Auftraggeber unseren Beitrag leisten und in der Krise zuverlässig sind.

Oder wie es Uwe Hilling (CDU)  zu recht gesagt hat, wir müssen jetzt antizyklisch handeln. Das sehen wir genauso.

Zuschüsse vom Bund für Infrastruktur: Der „Rettungsschirm für die Kommunen“ muss kommen. Er wird in Berlin gerade leider von den C-Parteien blockiert. Das darf nicht sein. Die CDU-Fraktion ist aufgerufen, in der Frage aktiv zu werden.

Was auf keinen Fall passieren darf ist, dass die finanziell besser dastehenden Kommunen die anderen durch eine Umlage unter den Städten und Gemeinden finanzieren und die Kommunen den finanziellen Ausfall selbst ersetzen.

Wir haben anhand der Zahlen, die in den Medien kursierten, nachgerechnet und kalkulieren jedenfalls mit Einnahmeverlusten von etwa 11 Mio Euro in unserer Stadt.

Daher ist der Nachtragshaushalt unbedingt notwendig. Auch der ist von der Kämmerin bereits in der ersten VA-Sitzung während der Krise mit klaren Worten angekündigt worden. Unsere Bitte an die Kämmerin: Bitte nennen Sie bald Orientierungsdaten, auch wenn das schwierig ist. Doch wenn es einfach wäre, brauchten wir Sie ja nicht, Frau Kämmerin.

Eine wichtige Frage in dem Zusammenhang: Welchen Beitrag leisten unsere  Stadtwerke?!

 

2.1 Lasst uns die Infrastruktur modernisieren und ausbauen

Digitalisierung  voran bringen und dazu zum Beispiel Glasfaserkabel auch im Stadtzentrum verlegen, wo weiterhin nur  „Helmut-Kohl-Kupferkabel“ liegen.

2.2 Verkehrspolitik

Der OB hat eben leider nur über Autos und Parkhäuser gesprochen. Aber dabei zu wenig über den ÖPNV und  Zugverbindungen und gar nicht über Fahrradfahren

2.3 Klimapolitik. Der Begriff Klima ist heute nicht gefallen. Wir müssen ihn aber aufgreifen und bspw. über Flächenverbrauch  reden und fragen: Was hat das mit der jetzigen Krise zu tun.?

2.4  Schließlich dürfen wir auch lokal keine neue Probleme schaffen oder gar Blockaden zulassen:

Ein Beispiel, um Einfluss zu nehmen: Es darf keinen Sparkassenneubau am Markt mit einer fast 2 Jahre währenden Großbaustelle im Stadtzentrum geben, die Große Straße, Burgstraße und den Markt abhängen wird. Das geht nicht, und wir müssen von der regionalen Sparkasse eine andere Art des Bauens fordern, also Vorgaben machen, die weitere Schäden im Einzelhandel vermeiden, wie sie bei der jetzigen Planung zwangsläufig der Fall wären.

  1. Vor allem müssen wir die Menschen in den Blick nehmen:

3.1. Alte Menschen in Heimen  sind in einer besonders schwierigen, ernsten Lage: Da zeigt sich ein besonders großes Defizit; denn die Situation in den Altenheime ist absolut beschämend, wie Edeltraut Graeßner (SPD) es eben sinngemäß gesagt hat. Das Leben in einem Seniorenheim darf doch nicht so sein wie das Leben hier nebenan, also ein Haus weiter im Knast!

Unsere Bitte: Der OB sollte die Leitungen der Lingener Altenheime einladen und gemeinsam sollten wir alle nach Lösungen und Verbesserungen suchen.

3.2 Junge Menschen sind ebenfalls stark betroffen. Daher ist das vom Ministerpräsidenten angekündigte Öffnen des Regelbetriebs in den Kitas so wichtig und  wir brauchen im Sommer ein vielfältiges Ferienprogramm.

3.3 Bitte behaltet auch die Soloselbständige im Blick und wir müssen ihnen zB durch Aufträge durch die Stadt helfen.  Das sind dann

  1. a) Dozenten in VHS, in Kunstschule und Musikschule
  2. b) Kulturselbständige födern und damit die so wunderbar vielfältigen Kulturstrukturen erhalten
    Die Gelder stehen ja im laufenden Haushalt bereit.

3.4 Schließlich: Was ist mit unseren Vereinen? Im Kulturbereich gibt es seit gestern oder heute vom Land Niedersachsen über die NBank ein Förderprogramm für gemeinnützige Kulturvereine. Allerdings ist die federführende NBank bekanntlich ausgesprochen bürokratisch. Da müssen wir also genau hinsehen.

Und was ist mit den Sportvereinen in unserer Stadt? Im Sportausschuss nächste Woche sollte über die Folgen der Corona-Krise für die Lingener Sportvereine berichtet werden. Dann müssen wir sehen, was wir als Stadt da tun können.

  1. Und noch eine Idee, die der BN am Herzen liegt

und die Annette Wintermann (CDU) bereits in der ersten Corona-Sitzung des VA Ende Märzvorgeschlagen hat. Wir sollten sie umsetzen: Lasst uns Prof. Dr. Christian Drosten einladen, damit er sich in das Goldene Buch unserer Stadt einträgt. Das ist für uns eine Ehre, denn schließlich ist er hier geboren.“

(Foto: Giebel des Hist. Rathauses Lingen von © milanpaul via flickr)

 

 

Sicherer Hafen

24. Oktober 2019

Heute wird -nach allem, was man hört- der Rat unserer Stadt beschließen, Lingen zu einem „sicheren Hafen“ zu erklären. Es könnte sogar ein einstimmiger Beschluss werde. Hier das Material für alle zum Nachlesen:

  1. Antrag von Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 257/2018
  2. Niederschrift über die Beratung im Stadtrat am 27. Sept. 2018 (Seiten 13, 14)
  3. Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Die BürgerNahen und Bündnis’90/Die Grünen, Vorlage 301/2019

Es hat sich gezeigt, dass beharrliche Überzeugungsarbeit in der Zivilgesellschaft, wie sie vor allem von Studierenden der Hochschule, aber auch von den Lingener Kirchen und der Arbeiterwohlfahrt und einer sehr engagierten Arbeitsgruppe geleistet worden ist,  zu einer Meinungsänderung bei der Mehrheitsfraktion geführt hat. Besser spät als gar nicht.

Dann hoffen wir, dass der heutige Beschluss mehr wird als nur ein Lippenbekenntnis. Er muss mit Leben ausgefüllt werden.

 

Ungültig

30. Juli 2014

TellmannEtwas Lingener Polit-Gossip aus der CDU? Bitte schön:
Gestern hat der Lingener Stadtrat Heinz Tellmann (CDU, Foto lks) zum neuen Ersten Bürgermeister gewählt. Der Mann aus Laxten bekam in geheimer Wahl bei 38 abgegebenen Stimmen 23 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Die fehlenden beiden Voten waren  – ungültig.

Beim Auszählen der Stimmen  war ich nicht dabei und fragte deshalb in einer Pause Lisa Lüken aus dem OB-Büro, weshalb zwei abgegebene Stimmen als ungültig gewertet wurden. Doch sie wollte dazu aus unerfindlichen Gründen nichts sagen. Nur: „Es stand ein Name drauf!“ Auf Nachfrage sagte sie dann noch „Derselbe Name“, schwieg aber dazu, um welchen Namen es sich handelte. Da es sich um eine demokratische Wahl in einem demokratischen Gremium handelte, ging das so nicht. Natürlich hätte sie mir als Ratsmitglied genau sagen müssen, weshalb zwei Stimmen ungültig waren. Aber, geschenkt.

Denn meine Frage wurde dann gleich von zwei unabhängigen Quellen während des anschließenden kleinen Empfangs beantwortet, der nach der Ratssitzung zu Ehren der bisherigen Ersten Bürgermeisterin Ulla Haar (CDU) und des Ersten Stadtrats Dr. Ralf Büring (auch CDU)  stattfand: Auf beiden ungültigen  Stimmzetteln stand handgeschrieben der Name „Monika Heinen“ (CDU).

HeinenEben diese Monika Heinen (Foto unten lks) aus dem Stadtteil Reuschberge war bislang Zweite Bürgermeisterin. Sie hatte es vorgezogen, nicht an der Ratssitzung teilzunehmen und war auch nicht da, als Ratsvorsitzender Werner Hartke (auch CDU) ihr zu Beginn der Ratssitzung alles Gute zum Geburtstag ausrichten wollte, den sie vor wenigen Tagen gefeiert hatte. Tatsächlich hatte die CDU-Fraktion als Nachfolger von Ulla Haar mehrheitlich den Laxtener Heinz Tellmann der bisherigen Zweiten Bürgermeisterin Monika Heinen vorgezogen. Den üblichen Gepflogenheiten hätte es entsprochen, bei einem Mandatsverzicht der Ersten Bürgermeisterin deren Vertreterin aufrücken zu lassen. Da war Monika Heinen eben schlicht empört und sauer, als die Rats-CDU den neuen Amtsinhaber schlank an ihr vorbei für die letzten gut zwei Jahre der Wahlperiode als Ersten Bürgermeister nominierte. Auch ihre Fans aus den eigenen Reihen dürften dies nicht gut gefunden haben. Zwei von ihnen stimmten für sie – ungültig.

Mal sehen, ob und was die „Lingener Tagespost“ über das deutliche Rumoren in der CDU-Stadtratsfraktion berichtet.

 

[Foto: © Stadt Lingen)