Zum NSU-Urteil

12. Juli 2018

Das gestrige Urteil gegen die fünf Angeklagten im Münchener NSU-Prozess:

Beate Zschäpe erhält lebenslange Haft, die besondere Schwere der Schuld wird festgestellt. Der OLG-Senat verhängt jedoch keine Sicherungsverwahrung wie von der Bundesanwaltschaft gefordert.

Ralf Wohlleben muss zehn Jahre in Haft wegen Beihilfe zum Mord.

Carsten Schultze wurde wegen desselben Delikts zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.

Holger Gerlach hat wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung eine Strafe von drei Jahren erhalten.

André Eminger muss wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zwei Jahre und sechs Monate in Haft.

Für die Angehörigen der NSU-Opfer und ihre Anwälte ist dieser Ausgang des NSU-Prozesses frustrierend. Die Strafen gegen Ralf Wohlleben und André Eminger seien „sehr, sehr milde“, sagte der Nebenklageanwalt Mehmet Daimagüler dem Bayerischen Rundfunk. Er möchte eine Revision der Urteile prüfen.

Wohlleben wurde für die Beschaffung der Mordwaffen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Eminger erhielt ein Strafmaß von zweieinhalb Jahren, weil er lediglich wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, nicht aber wegen Beihilfe zur NSU-Mordserie schuldig gesprochen wurde. Der Untersuchungshaftbefehl gegen ihn wird aufgehoben. Für beide Helfer hatte die Anklage zwölf Jahre Haft gefordert.

Elif Kubaşik, Witwe des durch den NSU ermordeten Mehmet Kubaşik, kommentierte das Strafmaß beiden Angeklagten ironisch:Vielen Dank an das Gericht für diesen weiteren schweren Schlag durch das milde Urteil vor allem gegen die Angeklagten Eminger und Wohlleben.“

Caro Keller vom antifaschistischen Bündnis NSU Watch bezeichnete das Urteil als einen „Schlag ins Gesicht für die Angehörigen der vom NSU Ermordeten und die Überlebenden des NSU-Terrors“. Es handele sich dabei um eine „Einladung an die terroristische Neonaziszene“. Sie könnte nun dort weitermachen, wo der NSU im Jahr 2011 aufgehört habe.

Auch auf einer Kundgebung vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts München äußerte sich Kritik an den geringen Strafmaßen. „Selbst ein Steinwurf bei G20 wird härter bestraft“, sagte ein Redner in Anspielung auf das Urteil von André Eminger. Im Nachklang der Hamburger G20-Proteste war ein 30-Jähriger, der einen Stein geworfen hatte, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden.

 

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(Quelle)

Otto

18. Dezember 2011

Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat nach einem Bericht der heutigen «Bild am Sonntag» («BamS») eine direkte Geldzahlung an das Zwickauer Neonazi-Trio Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zugegeben, denen 10 Morde zur Last gelegt werden. Danach zahlte die Behörde den Terroristen  vor 11 Jahren mehr als 2000 DM für gefälschte Pässe. Dies hat laut «BamS» ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter am 6. Dezember vor der geheim tagenden Kontrollkommission des Thüringer Landtages erklärt.

Nach den Angaben des Beamten wusste seine Behörde aus abgehörten Telefonaten, dass die Neonazi-Gruppe damals dringend Geld für neue Pässe brauchte. Man habe darauf gesetzt, mit Hilfe der Geldzahlung konkrete Hinweise auf den Aufenthaltsort sowie die Tarnnamen der Rechtsterroristen zu erhalten und deshalb damals dem NPD-Funktionär Tino Brandt 2000 Mark ausgezahlt. Brandt arbeitete  unter dem Decknamen «Otto» als V-Mann für die Behörde. Brandt habe über einen weiteren Mittelsmann  das Geld  an die Gruppe weitergeleitet. Sie wurde seinerzeit schon zwei Jahre  wegen Sprengstoffattentaten gesucht.  Zwar habe sich das Trio tatsächlich neue Pässe beschafft. Weil der Thüringer Verfassungsschutz aber die Einwohnermeldeämter in Sachsen nicht eingeweiht hatte, konnte die rechte Terrorgruppe damit dann unerkannt untertauchen, heißt es bei der «BamS».

Es dürfte, vermute ich, nicht die einzige Unterstützung der Drei & Co. gewesen sein…

Und hier ein paar sonntägliche Nachträge:

  • Nachtrag 1a: Das Thüringer Verfassungsschutzamt hat mittlerweile den Sachverhalt eingeräumt – allerdings habe VN-Mann Otto alias Tino Brandt das Geld an den Mittelsmann weitergegeben, der es für sich behalten habe. Nun, wer’s glaubt…
  • Nachtrag 1b: Mittlerweile sagt Tino Brandt, er habe das Geld André Kapke gegeben, dem es „aus dem Auto gestohlen worden“ ist …. aha! K. gehörte wie das  Terror-Trio in den 1990er Jahren zur rechtsextremen „Kameradschaft Jena“und  ist als einziger der Gruppe noch auf freiem Fuß. Kapke gilt als enger Bekannter des Jenaers Ralf Wohlleben, der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzt wegen des dringenden Verdachts, das Terror-Trio unterstützt zu haben.
  • Nachtrag 2: Laut „Focus“-Informationen war den Verfassungsschützern zumindest Mitte 2000 das Versteck der Neonazis in Chemnitz bekannt. Das belege ein Observationsfoto des Trios vom 15. Mai 2000, das in die Akten des Thüringer Landeskriminalamtes gelangte und ursprünglich von den Thüringer Verfassungsschützern stammen soll.
  • Nachtrag 3: Die Süddeutsche meldet gerade weitere Zuwendungen an die Neonazis aus Steuergeldern: „Der Verfassungschutz hat „Pogromly“-Spiele, eine „Monopoly“-Version mit Nazi-Emblemen, von dem Zwickauer Neonazi-Trio gekauft. Mit dem Spiel hat die Gruppe ihr Leben im Untergrund finanziert. Und das war offenbar nicht die einzige Unterstützung des Staats für die Terrorzelle.
    Geschmacklos ist gar kein Ausdruck für das Spielbrett, mit dem die Rechtsterroristen den Spiele-Klassiker Monopoly kopierten: Ein Totenkopf in NS-Uniform ziert das Spielfeld, Embleme von SS und SA kennzeichnen die Ereigniskarten, die Bahnhöfe tragen Namen von Konzentrationslagern. Die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe nannten das Spiel „Pogromly“. Mit dem Verkauf des selbst gebastelten Brettspiels, das etwa 100 Mark pro Stück kostete, finanzierte das Trio Ende der neunziger Jahre, während der ersten Zeit im Untergrund, einen Teil seiner Lebenshaltungskosten – und der Thüringer Verfassungsschutz finanzierte das Trio anscheinend mit….“
    hier geht’s weiter
  • Nachtrag 4:
    Auch die Berliner Zeitung berichtet über neue ErkenntnisseSo habe das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz  seinen -über die Zeit mit 200.000 DM finanzierten-  V-Mann Otto alias Tino Brandt über ihn betreffende  Observationsmaßnahmen des Landeskriminalamtes auf dem Laufenden gehalten. Deshalb ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen „Strafvereitelung im Amt“, befürchte aber, dass die Vorgänge verjährt sein könnten.

Rolle

13. November 2011

Welche Rolle spielt bei den sog. Döner-Morden der Verfassungsschutz, genauer was haben die Verfassungsschutzämter in Thüringen, Sachsen und Hessen gewusst, was zu verantworten? Diese Frage beschäftigt mich seit Freitag, als erste Hintergründe „der Morde an neun Kleinunternehmern mit Migrationshintergrund und einer Polizistin“ (so die politisch korrekte Bezeichnung) bekannt wurden.

Heute führte eine wichtige Spur nach Niedersachsen. Die Bundesanwaltschaft ließ am Morgen in Lauenau (Landkreis Schaumburg) den 37-jährigen Holger G…… festnehmen. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung fanden  Polizeibeamte das Drehbuch für einen Propagandafilm der Zwickauer Terrorgruppe. In diesem, im Schutt der explodierten Zwickauer Wohnung gefundenen Film bezeichnen sich die Rechtsextremisten als „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ und sie offenbaren Täterwissen der Döner-Morde wie des Mordes an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin in Heilbronn  und bekennen sich auch zu dem Anschlag am 9. Juni 2004 in der Kölner Keupstraße, in der überwiegend Türken wohnen. Damals war eine selbstgebaute Nagelbombe auf einem Fahrrad deponiert und per Fernsteuerung gezündet worden. 22 Menschen wurden verletzt.

G. gilt als mutmaßlicher Komplize des Neonazi-Trios. Auch seine unmittelbare Beteiligung an den Mordtaten wird nicht ausgeschlossen. G.  soll wie das Neonazi-Trio Mitglied der terroristischen Vereinigung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) sein und stammt wie die drei auch aus Jena. Ebenso wie Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war er dort in den neunziger Jahren Anhänger der kleinsten rechtsextremen Gruppe in Ostthüringen, der „Kameradschaft Jena“. Insgesamt zählte sie nur sechs Mitglieder:  neben Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gehörten André Kapke und Ralf Wohlleben noch dazu – und Holger  G.. Der 37-Jährige mit angeblichen  Suchtproblemen wird am Montag dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt, der gegen ihn einen Haftbefehl erlassen dürfte.

Während der niedersächsische Verfassungsschutz Holger G. in seinen elektronischen Dateien gar nicht und in den schriftlichen Akten zuletzt vor rund acht Jahren als Mitläufer notiert fand, wusste die Bundesanwaltschaft, dass G. seit Ende der 90er-Jahre mit den übrigen Mitgliedern der „NSU“ in Kontakt gestanden habe, deren rassistisch-fremdenfeindliche Einstellung er geteilt habe. G. sei in dieselben rechtsextremistischen Kreise eingebunden gewesen. Der 37-Jährige hat offenbar dem Zwickauer Trio schon 2007 seinen Führerschein und vor etwa vier Monaten auch seinen Reisepass zur Verfügung gestellt. Der „Focus“ weiß, dass er dafür „mindestens 20.000 Euro erhalten“ habe. Außerdem habe er mehrfach Wohnmobile für die Gruppe angemietet. Mit einem der Fahrzeuge waren die Täter offenbar unterwegs, als sie 2007 die Polizistin erschossen.

Die Frage nach der Rolle des Verfassungsschutz wird immer drängender. Die Damen und Herren dementieren eine Zusammenarbeit. Ihr Minister hat da seine Zweifel. Fest steht: Schon 1998 waren die Rechtsextremen in Jena als Bombenbauer aufgefallen und danach -offenbar problemlos- untergetaucht. Zu der Zeit „residierte“ als Chef des Thüringer Verfassungsschutzes der schillernde Helmut Roewer. 13 Jahre lang konnten sie anschließend unbehelligt Morde, Banküberfälle und andere Straftaten verüben. Das Trio hat vom Thüringer Verfassungsschutz eine neue Identität erhalten, lese ich. Ermittler haben offenbar im Brandschutt von Zwickau „legale illegale Ausweispapiere“ sicher gestellt.„Solche Papiere erhalten im Regelfall nur verdeckte Ermittler, die im Auftrag des Nachrichtendienstes arbeiten und vom Nachrichtendienst geführt werden, das heißt, die in enger Zusammenarbeit mit dem Nachrichtendienst agieren“, kommentiert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, diesen Vorgang. Gefunden wurde in der Wohnung auch eine Vorrichtung für eine verdeckte Schussanlage, so Bundesanwalt Rainer Griesbaum.

Nach einem Aktenvermerk hat die überlebende Beate Zschäpe für den thüringischen Verfassungsschutz gearbeitet. Nach anderen Berichten hat die zuständige thüringische Staatsanwaltschaft die Ermittlungsverfahren gegen das Trio eingestellt – unverständlicherweise wegen Verjährung. Eine öffentlichkeitswirksame Fahndung gegen die drei untergetauchten Bombenbauer hat es zu keiner Zeit gegeben. Sehr seltsam.

Die Verbindungen zwischen dem Thüringer Verfassungsschutz und dem aus Hessen gelten allerdings als besonders gut. Die Hessen hatten nach der Wende ihren Thüringer Nachbarn beim Aufbau des eigenen Verfassungsschutzes geholfen. 2006 vernahm die Kasseler Polizei dann einen Mitarbeiter des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz als Verdächtigen am letzten Dönermord, weil er zum Zeitpunkt der Erschießung des Internetcafébetreibers Halit Yozgat am Tatort war, sich aber als einziger der Anwesenden nicht für eine Zeugenaussage meldete. „Da war er für uns verdächtig“, sagte damals der mit dem Fall betraute Kasseler Oberstaatsanwalt Hans-Manfred Jung. Der Verfassungsschutzmann wurde nach einem 24-stündigen  Verhör wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Verdachtsmomente reichten nicht für einen Haftbefehl.  Bemerkenswert: Nachdem der Verfassungsschutzmann  verhört worden war, hörte die Dönermordserie auf. Welch ein Zufall!

Ach ja:  Als Ende Juli  der rechtsextreme Anders Behring Breivik in Norwegen fast 100 Menschen getötet hatte, erklärte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), es gebe „keine Hinweise auf rechtsterroristische Aktivitäten in Deutschland“. Dann will ich mal heute abend Spiegel-TV einschalten, um zu sehen, was der Herr Minister jetzt dazu zu sagen hat  und -vor allem- ob er seine Hand für die „Verfassungsschützer“ in mehr legt als in kaltes Wasser.