Nacharbeit

16. Juni 2012

In diesem kleinen Blog habe ich nicht nur einmal darüber geschrieben, dass es in Lingen ein Krematorium (Foto re.) geben muss. Dringend brauchen es die Menschen an Ems und Vechte, die über ihre Verstorbenen trauern und eine würdige Feuerbestattung suchen.

Doch im vergangenen Jahr gab es ein eiliges Zurück in Nordhorn und 2010 in Lingen eine denkwürdige Ortsratssitzung im Stadtteil Darme, bei der der damalige Oberbürgermeister Heiner Pott wohlweislich seinem Vertreter Ralf Büring den Vortritt ließ; der durfte erleben, wie Ortsbürgermeister Werner Hartke darauf verzichtete, dem peinlichen Stammtischgerede einiger Darmer in hoch emotionaler Atmosphäre entgegenzutreten. Es war ein denkwürdiger Abend, von dem mir jemand sagte, er sei „kulturlos gewesen“ und  bei dem der südlich des heutigen Darmer Friedhofs gelegene Standort für ein Krematorium -ich muss wohl sagen-  beerdigt wurde- obwohl er unstrittig am besten geeignet ist.

Dem von der Lingener Stadtverwaltung offenbar favorisierten Ausweg, in einem „Gewerbegebiet“ ein Krematorium errichten zu lassen, hat jetzt das Bundesverwaltungsgericht einen Riegel vorgeschoben. Mit klaren und richtigen Worten. Auf der Internetseite der FSW-Kollegen lese ich dazu:

Krematorium im Gewerbegebiet unzulässig
Ein Nachbar wandte sich mit seiner Klage gegen eine dem beigeladenen Unternehmer erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Krematoriums mit Abschiedsraum in einem Gewerbegebiet. Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte das Krematorium als eine in einem Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässige Anlage für kulturelle Zwecke im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 der Baunutzungsverordnung eingeordnet. Der Umstand, dass ein Krematorium aus Gründen der Pietät in ein kontemplatives Umfeld einzubetten sei, widerspreche nicht der allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Baugenehmigung aufgehoben und zur Begründung ausgeführt, dass – ungeachtet der Immissionsträchtigkeit der Verbrennungsanlagen – ein Krematorium mit Abschiedsraum ähnlich einem Friedhof einen Ort der Ruhe, des Friedens und des Gedenkens an die Verstorbenen darstelle. Eine solche Anlage vertrage sich – entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes – nicht mit der Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes, das von werktätiger Geschäftigkeit geprägt sei, vgl. BVerwG, Urteil vom 02.02.2012 – 4 C 14.10

Es ist -jenseits allen Stammtischgeredes- also sachliche Nacharbeit notwendig. Wann kommt die Verwaltung unserer Stadt mit einem Standortvorschlag? Dann kann die lokale Politik handeln und entscheiden.

(Foto: Krematorium in Bispebjerg, Kopenhagen (DK), Architekten Friis & Moltke;
©  Bispebjerg Krematorium; Københavns Kommune)

Walter Kellner

10. Mai 2012

Vor zwei Monaten ehrte die Stadt Lingen ihren ältesten aktiven Sportler noch einmal besonders. In der letzten Nacht aber ist der Dachdeckermeister Walter Kellner im Alter von 93 Jahren verstorben. Sanft entschlafen, höre ich und denke zurück an viele Begegnungen mit ihm, auf den Sportplätzen, bei Lingener Veranstaltungen und bei Ehrungen. Oder 1995 im Krankenhaus in Buffalo (New York), als er sich bei den Seniorenweltmeisterschaften doch etwas zu viel zugemutet hatte. Der VfL Lingen hat ein treues Mitglied, unsere Stadt einen verdienten Mann verloren.

Stadtrat Ralf Büring sagte auf dem Sportehrentag am 9. März über Walter Kellner :

„Als Besonderheit des diesjährigen Sportehrentages wollen wir heute auch eine Person ehren, die sich in ganz besonderer Art und Weise durch ihre sportlichen Leistungen auszeichnet. Eine Person, die bereits seit über vier Jahrzehnten im VfL Lingen aktiv ist und als ältester aktiver Leichtathlet des gesamten Emslandes gilt. Die Rede ist von Walter Kellner. Er ist vom VfL Lingen für eine besondere Würdigung seiner sportlichen Erfolge gerade im Alter vorgeschlagen worden. Diesem Vorschlag kommen wir sehr gerne nach!

Verehrter Herr Kellner, wer Ihnen begegnet, mag kaum glauben, dass Sie in diesem Jahr bereits 94 Jahre alt werden. Wer dann hört, dass Sie auch in diesem hohen Alter noch immer regelmäßig an Leichtathletik-Wettkämpfen teilnehmen, ist im ersten Moment sprachlos – sprachlos vor Bewunderung. Ein Blick in die Landesbestenliste 2011 zeigt, dass Sie tatsächlich der älteste aktive Leichtathlet des Emslandes sind. Darauf können Sie stolz sein!

Die Liebe zum Sport ist Ihnen gewissermaßen in die Wiege gelegt – schließlich war Ihr Vater lange Jahre Übungsleiter beim MTV Lingen. Doch obwohl Ihr Vater sportlich engagiert war, haben Sie in Ihrer Schul- und Ausbildungszeit selbst zunächst nur wenig Sport betrieben. Erst bei der Luftwaffe haben Sie dann die Leichtathletik als „Ihren“ Sport entdeckt.

An der Luftwaffenschule in München lernten Sie viele berühmte Sportler kennen und haben zusammen mit ihnen trainiert. Zeitweilig starteten Sie auch für einen Verein in Hamburg-Wandsbeck. Ihre Disziplinen: 100 Meter Lauf, Weitsprung und die vier Mal 100 Meter Staffel.

Während des Zweiten Weltkrieges gerieten Sie schon früh in Kriegsgefangenschaft und wurden in ein Kriegsgefangenenlager nach Kanada gebracht. Doch auch während Ihrer Zeit in Gefangenschaft haben Sie viel Sport getrieben. Sie haben Handball gespielt und sogar Fußball mit dem späteren Trainer des 1. FC Nürnberg Herbert Widmayer. Und auch Ihrer Leidenschaft für die Leichtathletik konnte die Gefangenschaft nichts anhaben. Sie waren im Lager sogar einer der besten im Dreikampf.

Nach einer längeren Sportpause haben Sie, lieber Herr Kellner, sich dann mit Beginn der 70er Jahre wieder sportlich betätigt – und das bis zum heutigen Tage. Obwohl Sie beruflich als Inhaber einer Dachdeckerfirma sehr eingespannt waren und später auch von 1981 bis 1986 dem Stadtrat angehörten, widmeten Sie sich voller Enthusiasmus und sehr intensiv der Leichtathletik. Als Mitglied des VfL Lingen haben Sie erfolgreich zahlreiche Wettkämpfe auf nationaler und internationaler Ebene bestritten. Ihr wichtigster Trainingspartner war dabei der sehr erfolgreiche Seniorensportler Ernst Korte aus Lingen, mit dem Sie sogar zusammen an Europa- und Weltmeisterschaften für Senioren teilgenommen haben.

Und auch in den letzten Jahren haben Sie es sich nicht nehmen lassen, regelmäßig am Kugelstoßen oder Diskuswerfen bei Seniorensportfesten und -Meisterschaften in Niedersachsen teilzunehmen. Dabei mussten Sie allerdings meist gegen ein weitaus jüngeres Teilnehmerfeld antreten, da Sie mit großem Abstand der älteste Teilnehmer am Wettbewerb waren.

Und gerade das macht Sie, verehrter Herr Kellner, einzigartig. Ihre sportlichen Leistungen, die Sie auch mit 93 Jahren an den Tag legen, sind bewundernswert. Immer wieder aufs Neue beweisen Sie uns und sich selbst, dass Sport keine Frag des Alters ist! Sie, verehrter Herr Kellner, sind dadurch ein Vorbild für all unsere Sportlerinnen und Sportler.

Ihre besonderen sportlichen Leistungen im Alter möchte ich nun würdigen und Ihnen als Zeichen unserer Anerkennung für Ihre Leistungen eine Ehrenurkunde und eine Ehrenmedaille überreichen. Ich wünsche Ihnen, dass Sie auch weiterhin gesund bleiben und noch viele Jahre lang Ihre Leidenschaft für die Leichtathletik nachgehen können!“

Dem möchte ich nur hinzufügen, dass Walter Kellner zwei Tage vor seinem Tod noch im Emslandstadion trainierte mit dem Ziel, seine letztjährige Diskus-Bestleistung von 13,13m in diesem Jahr deutlich zu verbessern. Mit den 10,26m. die er vor etwas mehr als drei Wochen in Groß Hesepe geworfen hatte, war er nämlich gar nicht zufrieden. Tschüss, Walter!

(Foto: © Stadt Lingen)

Hoch

3. April 2012

Lingen hat ja den vermeintlich leichten Weg gewählt und erhöht die Steuern. Die BürgerNahen haben dies als nicht verantwortbar abgelehnt, weil diese Politik den kleinen Leuten in die Tasche greift und Gefahren für den Wirtschaftsstandort Lingen bringt. Bei dieser Position bleibt es auch angesichts des hohen Tarifabschlusses für den öffentlichen Dienst. Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten sich auf ein Plus von 6,3 Prozent in drei Stufen für die Beschäftigten bei Bund und Kommunen geeinigt. Ver.di hatte ursprünglich 6,5 Prozent mehr Geld gefordert – und dies mit zwei bundesweiten Warnstreikrunden unterstrichen.

Ich sehe, dass schon angesichts der Inflation von ca. 2,5 %  der Tarifzuschlag für die unteren Gehaltsgruppen notwendig ist. Er macht mir trotzdem Sorge.  Zwar ist ein Streik durch die Einigung vom Wochenende abgewendet – aber, so fragt der NDR, was ist der Preis dafür?

Zwar relativieren sich natürlich die 6,3%, da sie für zwei Jahre vereinbart sind und in drei Schritten erfolgen – die dritte Steigerung übrigens passend zu den Bundestagswahlen 2013. Aber es bleibt ein Tarifabschluss, der die öffentlichen Kassen empfindlich belastet. Lingens Erster Stadtrat Ralf Büring sagt: „Wir stehen mit der freien Wirtschaft im Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter.“ Daher sei es wichtig, dass der öffentliche Dienst attraktiv sei, und dies hänge eben auch von der Bezahlung ab. „Es ist richtig, das der öffentliche Dienst nicht wie in den letzten Jahren von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt ist.“  Ob das so zutrifft, lass ich mal dahin gestellt. Trotz aller sprachlichen Finessen, nach denen Ausweise oder Gebührenbescheide als Produkte bezeichnet werden,  lässt sich der öffentliche Dienst weiterhin nicht mit hochproduktiven, exportstarken Industriebranchen vergleichen – die Produktivität von Verwaltungsakten oder auch von Pflege- wie Erziehungsleistungen ist nun einmal schwer zu ermitteln.

In Niedersachsen befürchtet der  Städte- und Gemeindebund nun so gar, dass der Tarifabschluss manch eine Kommune in den Ruin treiben werde. Gestern meldeten sich auch gleich mehrere niedersächsische Stadtoberhäupter  zu Wort, die den Tarifabschluss kritisierten. „Schwer vertretbar“, nannte Lüneburgs Oberbürgermeister Ulrich Mädge (SPD) das Ergebnis. Allein im Lüneburger Etat würde die Lohnsteigerung ein Loch von 400.000 Euro hinterlassen. Die Konsequenzen seien etwa Gebührenerhöhungen. Braunschweigs Oberbürgermeister Gert Hoffmann (CDU) erklärte, die Gehaltserhöhung werde nur zu neuen Defiziten und damit verbundenem Personalabbau führen. Der Stadtkämmerer von Leer, Heinz Hauschild, sagte NDR Info, seine Stadt müsse voraussichtlich Leistungen streichen, Gebühren erhöhen und auf einen Teil der Angestellten verzichten. Und darauf wird es auch außerhalb von Leer hinauslaufen.

In Lingen (Ems) wirkt sich der Tarifabschluss, von dem direkt 375 städtische Arbeitnehmer direkt betroffen sind, mit jährlich rd. 675.000 Euro im kommunalen Etat aus, wenn in Kürze der Abschluss auch auf die Beamten übertragen wird,  womit zu rechnen ist. Hinzu kommen sog Strukturverbesserungen. Nur 400.000 Euro dieser Mehrkosten sind bislang im noch nicht beschlossenen Etatentwurf eingeplant. Weil er die Beamtengehälter weglässt, rechnet Lingens Stadtrat Ralf Büring öffentlich nur mit 150.000 Euro, die im Etat zu wenig kalkuliert seien und beschwichtigt, dies sei „bei einem Personalhaushalt von 19,7 Millionen Euro in diesem Jahr eher relativ“.

Noch positivere Reaktionen gab es auch – nämlich aus Wolfsburg und Salzgitter: Die dortigen Oberbürgermeister bezeichneten den Abschluss als „angemessen“, beziehungsweise „akzeptabel“. Insbesondere Wolfsburg braucht sich ja auch keine Sorgen zu machen. Die praktisch schuldenfreie Kommune (Gewerbesteuersatz 360 Punkte) lebt von der Volkswagen AG, und die hatte 2011 das beste Jahresergebnis ihrer Geschichte….

zusammen

2. März 2012

Die Zeiten ändern sich. Noch vor 20 Jahren wäre es nicht vorstellbar gewesen, dass  ein führender Verwaltungsmann aus dem Lingener Rathaus für die Auflösung einer „Schule für Schüler katholischen Bekenntnisses“ streitet.  Und auch vor vier Jahren durfte das Undenkbare noch nicht ausgesprochen werden; da wollte man nur beobachten. Doch jetzt hat es angesichts fehlender Kinder doch das eben noch Undenkbare in Lingen  gegeben. Und kluge Eltern haben so entschieden, wie Erster Stadtrat Ralf Büring es wollte: Ihre übergroße Mehrheit hat sich in einer schriftlichen Befragung dafür ausgesprochen, dass die beiden, in einem Komplex nördlich der Georgstraße gelegenen Grundschulen Overbergschule und Erich-Kästner-Schule künftig eine gemeinsame Schule sind. Das Besondere: Die jetzige Overbergschule  gibt dafür den Status als Konfessionsschule für Schüler katholischen Bekenntnisses auf und die künftige gemeinsame Grundschule wird eine Grundschule für Schüler aller Bekenntnisse sein. Stadtrat Ralf Büring: „Der Zusammenschluss sichert die Zukunft des Schulstandortes an der Stephanstraße. Gerade im Hinblick auf die vielen kontroversen Diskussionen, die wir im Vorfeld der Abstimmung geführt haben, spiegelt dieses Ergebnis das große Interesse der Eltern an der schulischen Versorgung ihrer Kinder wider. Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen Eltern und Beteiligten, die an dieser Abstimmung mitgewirkt haben!“

Am 19. März wird der städtische Schulausschuss jetzt  über die von den Eltern gewünschte Zusammenlegung formell beraten und einen entsprechenden Beschluss fassen. Schon drei Tage später wird der Rat dann in öffentlicher Sitzung  die Empfehlung befürworten. Anschließend muss noch die Landesschulbehörde  zustimmen. Pünktlich zu Beginn des neuen Schuljahres 2012713 erfolgt dann die Zusammenlegung beider Schulen.

Dies war alles andere als ein Selbstläufer, denn die Schullandschaft ist in den katholisch geprägten Teilen Niedersachsens traditionell sagen wir – schwierig strukturiert. Zwar erklärte der Landtag 1954  die „christliche Gemeinschaftsschule“  zur Regelschule, allerdings mit wichtigen Ausnahmeregelungen. Besonders im Gebiet des ehemaligen Land Oldenburg gab es bis zur neuen Niedersächsischen Verfassung von 1993 im Grundschulbereich ausschließlich Bekenntnisschulen.

Nach § 129 Niedersächsisches Schulgesetz sind auch sonst „auf Antrag von Erziehungsberechtigten … öffentliche Grundschulen für Schülerinnen und Schüler des gleichen Bekenntnisses zu errichten.“ Dazu sagt Artikel 6 des „Konkordats zwischen dem Heiligen Stuhle und dem Land Niedersachsen“ vom 26. Februar 1965 -also eines vökerrechtlichen Vertrages zwischen dem Vatikan und unserem Bundesland-: „Das Land gewährleistet die Beibehaltung und Neuerrichtung von katholischen Bekenntnisschulen.“ Die Folge: In Lingen gibt es bisher fünf, i Niedersachsen insgesamt mehr als 120 Bekenntnisschulen für katholische Schüler sowie eine Handvoll für evangelische Schüler.

In Lohne (Landkreis Vechta) sind die Folgen des Konkonkordats besonders einseitig: Am Ende des Schuljahres 2009/2010  schloss dort die einzige Schule für Schüler aller Bekenntnisse mangels Anmeldungen. Seither besuchen daher alle Lohner Grundschüler ausnahmslos katholische Bekenntnisschulen, obwohl ein Drittel der Lohner Kinder nicht katholisch ist. Auch im benachbarten Vechta, wo ähnliche Verhältnisse vorzufinden sind, war vor drei Jahren ein Antrag nur zum Teil erfolgreich, drei katholische Bekenntnisschulen in Schulen für Schüler aller Bekenntnisse umzuwandeln: Bei einer Elternabstimmung am 15. Dezember 2008 gab es nur in einer der drei Schulen die erforderliche Zweidrittelmehrheit der katholischen Eltern, obwohl sich der damalige Bürgermeister Uwe Bartels, der Stadtrat  und sogar die Vertreter des Bischöflich Münsterschen Offizialats zuvor für die Umwandlung ausgesprochen hatten.

Angesichts solcher Entscheidungen sind wir, pardon sind die Eltern in unserem Städtchen da doch etwas weiter. Dabei agierte Stadtrat Büring im Vorfeld der Entscheidung ausgesprochen geschickt. Beispielsweise sagte er vor einem Jahr im kommunalen Schulausschuss, dass man die beiden Schulen nicht zu der sich damals schon abzeichnenden Zusammenlegung drängen werde. Sofern beide Schulen aber gemeinsam mit dem Wunsch der Zusammenlegung  an die Stadt heranträten, werde die Stadt dieses Verfahren wohlwollend begleiten. Diese zurückhaltende Strategie, hat sich, begleitet durch viele Hintergrundgespräche,  jetzt ausgezahlt. Auf 188 von 218 Stimmzetteln der Eltern war das Ja für die Zusammenlegung angekreuzt. Sie kommt also. Gut so!

(Foto: Zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis zeigten sich am Donnerstag Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring, Stephanie Weiß (Vorsitzende des Schulelternrates der Overbergschule), der Schulleiter der Overbergschule Frank Ramler und seine Kollegin Christel Schnieder( Schulleiterin der Erich-Kästner-Schule), der städtische Fachbereichsleiter Schule und Sport Reinhold Möddel und Silke Schmiedl (Vorsitzende des Schulelternrates der Erich-Kästner-Schule)  (v. rechts) © Stadt Lingen (Ems))

Felix

9. November 2011

Huiiii. Nach dem hilflosen Versuch der Legendenbildung durch Beeck/Süßmann („Die liberale Fraktion“) gestern in der Lokalzeitung, keilen die Grünen heute zurück. „Lüge“ lese ich. „Schlichtweg Lüge“. Und es sickern Details durch und werden schon im Litfass an der Theke kolportiert: Godula Süßmanns Hündchen Felix soll eine Rolle spielen, weil es nicht an einer Grünensitzung teilnehmen durfte.

Nun, diese qualifizierte Kränkung wäre  mir fast egal, Freunde. Mich beschäftigt eine ganz andere Frage: Wenn sich Jens Beeck und Godula Süßmann (Foto lks.)  vor dem 1. November einig waren aber ihre Einigung nur nicht bekannt gegeben haben, hätte Frau Süßmann dann womöglich mit diesem vertraulichen Handschlag ihr Mandat verloren? Oder durfte sie darüber und  über ihren Austritt täuschen?

Lieber Stadtwahlleiter Ralf Büring, mich würde schon interessieren, was Du als Erster Stadtrat darüber denkst. Und was meint der Innenminister und was der Städtetag? Man kann ja mal nachfragen, was rechtlich gilt: Die materielle Verabredung oder ihre formale Mitteilung. Vielleicht können ja auch Birgit Kemmer & Co mal prüfen (lassen), was gilt. Ich denke jedenfalls nicht, dass der Zahn der zeit darüber Gras wachsen lassen sollte (Das ist eine persönliche Metapher für Blogleser Michael S.)

(Foto: © Grüne-ELS)

Anfragen und Anregungen

8. November 2011

Am Ende jeder Ratssitzung steht der Tagesordnungspunkt „Anfragen und Anregungen“. Ratsmitglieder nutzen ihn, um noch oder endlich einmal subjektiv Bedeutsames bekannt zu geben. So fragte doch Kollege Michael Fuest in der konstituierenden Ratssitzung, „ob die Vergaberichtlinien für städtische Grundstücke geheim oder jedenfalls vertraulich“ seien. Erster Stadtrat Büring darauf: „Ich nehme an, Sie meinen die Kriterien, die der Wirtschafts- und Grundstücks-Ausschuss beschlossen hat. Nein, die sind nicht vertraulich!“

Der grüne Fuest meinte die allerdings nicht, sondern jene -sagen wir mal- speziellen Kriterien, die es in Laxten für die Vergabe von Grundstücken gibt. Handgestrickt vom  Ortsbürgermeister Gerd Hoffschroer. Weil die -wie soeben gehört-  öffentlich seien, habe er sie „eben noch mal an die Presse“ weitergegeben, was er  hiermit verkünde. „Ja, ich habe sie weitergegeben!“

Vergabekriterien!? War da nicht was? Richtig! Sie als Leser dieses kleinen Blogs erinnern sich, dass ich hier im Blog über sie  und ihre Auswirkungen ein paar Zeilen verloren habe; Zeilen und Kriterien wurden gleichermaßen heftig kommentiert.

Hintergrund der Fuest’schen Kommunaldemarche war allerdings nicht diese Vorwahldiskussion sondern ein Nachwahlansinnen des Laxtener Ortsbürgermeisters Gerd Hoffschroer:  Vorletzte Aktivität (hier die letzte) des scheidenden Mannes, der hemdsärmelig so manches für seinen Ortsteil durchgesetzt hat, ist nämlich ein Schreiben an alle Ortsratsmitglieder in Laxten. Sie sollten eine Ehrenerklärung abgeben. Bis gestern 24 Uhr. Dass „ich das Arbeitspapier (s.Anlage) aus der nicht-öffentlichen Sitzung nicht weitergegeben habe. Datum. Name.“ Vielleicht sollte man nachfragen, wer so **** war, die Ehrenerklärung zurückzuschicken.  Und was den Gerd Hoffschroer denn da geritten hat?

Wer fragt nach? Am besten, denke ich, in der nächsten Sitzung unter „Anfragen und Anregungen“ oder außerparlamentarisch mit Leserbrief. Ich kann nicht nachfragen, weil, allein schon, meine Frau kommt aus Laxten und ich bin bei den Einheimischen da folglich befangen.

Aber  das hier müsste gehen:

Gerd, ich Duz Dich mal, auch weil ich jetzt auch schon ein alter Knochen bin:

Gerd,  im Vertrauen, so einen Kappes mit Ehrenerklärung bringt man nicht auf den Weg! Denn alle, vor allem alle Deine Freunde werden jetzt hinter vorgehaltener Hand sagen, dass es „nun gut“ sei und Du „schon etwas seltsam“ geworden seist. Und dass Remigius Stöppelmann – Remigius mit G, nicht Remidius mit D, wie es in Deinem E-Mailadressbuch heißt, Gerd –  jetzt als Ortsbürgermeister kommen solle. Du wirst so auch gar nicht herausfinden, wer mir das damals gesteckt hat; gehackt hab ich dich jedenfalls nicht, weil ich das gar nicht kann. Gerd, Du hast für Laxten viel erreicht und noch mehr vorbereitet. Ein Laxtener ist sogar Oberbürgermeister geworden. Was willste mehr? Ähre jedenfalls, das gab’s früher auf dem 50-Pfennigstück auf der Rückseite -oder war es  doch ein Eichenbäumchen? Ehre gab es jedenfalls noch nie mit Datum und Name.  Glaube mir!

Nachtrag vom 09.11.:
Inzwischen sollen tatsächlich 10 (!) von 12 „echten“ und einigen weiteren „beratenden“ Mitgliedern des Ortsrates Laxten die Ehrenerklärung unterschrieben haben. Ich frag mich gerade, was Fefe zu so einem Verhalten  posten würde.
Freunde in Laxten, was wir hierzulande haben, ist Demokratie. Sie lebt von Offenheit, Information und Teilhabe. Das nur zur Erinnerung.

Nachtrag vom 10.11.:
Die Lokalzeitung berichtet heute über eine denkwürdige Veranstaltung am 7.11. in Laxten, mit der sich Gerd Hoffschroer grummelig-pöbelnd verabschiedet wie gleichermaßen ins Abseits gestellt hat.  Guckst Du hier. Dazu ist nicht mehr viel zu sagen. Nur dies: Ortsratsmitglieder die angesichts dessen eine Ehrenerklärung unterschreiben, offenbaren viel mehr über ich als sie meinen.

Durchblick

17. September 2011

Postbriefkasten: Kein Wahlamt oder Wahllokal

Die Lingener Verwaltung hat das Wahlergebnis der Kommunalwahlen an einigen Stellen „geringfügig korrigieren müssen“, berichtet heute die LT. In einem Fall sei ein vom Wahlvorsteher am Wahlabend als Schnellmeldung telefonisch durchgegebenes Wahlergebnis für eine Partei später anhand des schriftlichen Protokolls berichtigt worden. Außerdem seien zwischen 15 und 20 für ungültig erklärte Stimmzettel nach nochmaliger Prüfung für gültig erklärt worden.

Besonders ärgerlich: Knapp 300 Stimmen von 95 Briefwählern sind bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in Lingen unberücksichtigt geblieben. Sie stammen ausnahmslos von Briefwählern, deren Wahlbriefe erst am Montag bei der Stadt eintrafen. Die Wahlbriefe hatten das Wochenende über irgendwo bei der Post gelegen – viele im Osnabrücker Briefzentrum der Deutsche Post AG. Gegenüber der LT erklärte dazu Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring gestern, dass ein Bote der Stadt „noch am Samstag zur Postfiliale gegangen sei und nachgefragt“ habe, ob „noch Wahlbriefe eingegangen“ seien. Dies sei dort verneint worden. Die Postfiliale, weiß auch Ralf Büring, ist aber kein Briefzentrum.

„Diese 95 Briefwähler werden in der Statistik als Nichtwähler registriert, weil Stimmen, die nach 18 Uhr am Sonntag eintreffen, nicht mehr berücksichtigt werden können“, erläuterte Stadtwahlleiter Büring, womit er recht hat. Aber seine Aussage, dass alle inzwischen vorgenommenen Korrekturen und auch die unter den Tisch gefallenen Wahlbriefe keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung in den Ortsräten und im Stadtrat gehabt hätten,wundert mich.

Damit zeigt Ralf Büring einen Durchblick, um den ich ihn echt beneide. Offenbar weiß er nämlich, wie die 95 Briefwähler abgestimmt haben, andernfalls er ja nicht sagen könnte, dass sich dadurch nirgendwo was verschoben hätte. Andererseits dürfen die Briefe nicht geöffnet werden. Den beneidenswerten Durchblick hat Ralf Büring aber trotzdem…

Die liegen gebliebenen Wahlbriefe ärgern mich. Dass sie nicht rechtzeitig im Rathaus eingetroffen sind, kann verschiedene Gründe haben und ist keineswegs nur der Gleichgültigkeit der betreffenden Briefwähler geschuldet. Das Problem zeigt sich seit den 1990er Jahren als Folge der organisatorischen Änderungen im Postbriefdienst. Wurden die Wahlbriefe früher nämlich aus den Briefkästen zunächst auf lokalen Postämtern gesammelt und konnten von dort immer den gemeindlichen Wahlämtern überbracht werden, werden sie inzwischen nach der Briefkastenleerung praktisch direkt in regionale Briefzentren gebracht. Bei uns Osnabrück, angrenzend auch Greven und Oldenburg. Wahlbriefe, die nach der letzten Leerung der Briefkästen am Freitag in mit einem roten Punkt gekennzeichnete Briefkästen eingeworfen werden, gelangen zwar am Wahlsonntag noch in die genannten Briefzentren der Deutschen Post. Dort aber werden sie wie x-beliebige Drucksachen nicht weiterbearbeitet und bleiben liegen. Es sind ja auch nur Wahlbriefe, denkt sich die Post wohl und hält sie offenbar nicht für besonders wichtig.

Dabei ist das Problem einfach zu lösen, wenn die besonders gekennzeichneten Wahlbriefe jedenfalls in den Regionen, in denen gewählt wird oder die an solche angrenzen, durch einen Postkurier zur jeweiligen Gemeinde gebracht werden. Es sind nämlich, liebe Post, wichtige Briefe. Eine Nachfrage bei der Lingener Postfiliale am Samstag ist hingegen reichlich sinnfrei und hilft nicht. Da hätte man schon in den Briefverteilzentren der Rehion aktiv sein müssen. Es ist wohl Zeit, dass der Gesetz- oder Verordnungsgeber in diesem Punkt handelt und der postalischen Gleichgültigkeit ein Ende setzt.

( Briefkasten im Norden; Foto (c) Joachim Müllerchen, CC )

Tagderarbeit III

29. April 2011

Ralf Büring, Lingens ‚Erster Stadtrat‘ -so der etwas verquer klingende offizielle Titel des zweiten Manns im Rathaus, kritisiert nach der Lingener Prozessniederlage vor dem Verwaltungsgericht Osnabrück dass in anderen Städten Niedersachsens am bevor stehenden 1. Mai die Geschäfte geöffnet sind. Das ist so in

01.05.2011 | 27624 Bad Bederkesa (Niedersachsen)
Verkaufsoffen von 13 bis 18 Uhr. Grund: Pflanzenmarkt

01.05.2011 | 31675 Bückeburg (Niedersachsen)
Verkaufsoffener Sonntag in der Innenstadt

01.05.2011 | 38364 Schöningen (Niedersachsen)
Landmarkt 13-18 Uhr

01.05.2011 | 31832 Springe (Niedersachsen)
Maibaumfest und Tag der Vereine

01.05.2011 | 27432 Bremervörde (Niedersachsen)
Ladenhüter-Markt (organisiert durch Fa. Melan)

01.05.2011 | 26180 Rastede (Niedersachsen)
Mai/Schlossflohmarkt 13:00 – 18:00 Uhr

Für mehr Klarheit sei nämlich „eine landesweit einheitliche Anwendung des Niedersächsischen Gesetzes über die Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten sinnvoll“, so heute Ralf Büring , der dazu auf die offenen Geschäfte andernorts in Niedersachsen am kommenden Sonntag, dem 1. Mai, verwies. Büring hat Recht.

Denn die am FDP/CDU-Ökonomiezeitgeist ausgerichtete KommerzFeiertagsgesetzgebung in Niedersachsen gehört tatsächlich überarbeitet.  Das Bundesverfassungsgericht hat dazu die notwendigen Klarstellungen gegeben. Merke, nicht jeder in die Kasse plumpsende Euro steht über der Sonntagsruhe.  Sonntagsruhe und die Feiertagsgesetzgebung sind Sache der Bundesländer. Seit den 1980er Jahren wurde das bisherige Ladenschlussgesetz vor allem von der FDP, Teilen der CDU/CSU sowie von großen Einzelhandelsunternehmen in Frage gestellt. Aufweichungen der Sonntagsruhe waren die Folge. In Niedersachsen bspw. gilt die 6×24 Regelung.  An den Werktagen der Woche können die Geschäfts 24 Stunden geöffnet sein. Mit anderen Worten: Es gibt für verkaufsoffene Sonntage grundsätzlich keinen Bedarf mehr.

Die aktuellen Öffnungszeiten, lieber Ralf Büring, sind eben völlig anders als vor 50 Jahren, als Geschäfte von montags bis freitags von 7 bis 18:30 Uhr und samstags bis 14 Uhr geöffnet sein durften. Falsch liegt Ralf  Büring auch mit der Aussage, dass die Stadt vor der Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags alle Interessenlagen abgewogen und sich letztendlich auf Basis der geltenden Gesetze für die Öffnung am 1. Mai entschieden habe. Schon der Zeitablauf (Antragsschreiben vom Mi, 12.01., Genehmigung vom Mo, 17.01.) belegt das Gegenteil. Es hat, worauf auch das Verwaltungsgericht abhebt, gerade keine Prüfung stattgefunden, bevor genehmigt wurde. Vor allem wurden auch weder die Arbeitnehmer noch die Kirchen und Verbände gefragt.

Zurück zu Niedersachsen. Da finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet in Bad Bederkesa am Sonntag, 1. Mai verkaufsoffen ist. Denn Bad Bederkesa ist seit Jahrzehnten der Wohnort des amtierenden CDU-Ministerpräsidenten David McAllister

Tagderarbeit

28. April 2011

Eine nicht erwartete Gerichtsentscheidung bereichert den heutigen Tag. Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat in einer sog. Eilentscheidung die aufschiebende Wirkung der Klage der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gegen die Verfügung der Lingener Stadtverwaltung angeordnet, am 1. Mai, dem  #tagderarbeit (twitterdeutsch), einen verkaufsoffenen Sonntag abzuhalten. Damit bleiben die Läden zu!

Die „Lingener Tagespost“ stellt die Rechtslage korrekt dar:

Auf Antrag des Vereins „Lingen Wirtschafts- und Tourismus“ (LWT) hatte die Stadt Lingen die Ladenöffnung bereits im Januar unter anderem für den 1. Mai erlaubt. … Gegen die Öffnung hatte sich die Gewerkschaft Verdi gewandt; zunächst mit einer Klage, die aufschiebende Wirkung … hatte, weshalb die Geschäfte in Lingen in der Schwebezeit bis zu einer Entscheidung im Klageverfahren nicht hätten öffnen dürfen. Durch Verfügung vom Karfreitag hatte die Stadt diesen Schwebezustand durch die Anordnung der sofortigen Vollziehung ihrer Verfügung zugunsten einer Ladenöffnung durchbrochen.

Diskutiert wird jetzt in der -wegen des Urlaubs des OB bürgrmeisterlich kopflosen- Verwaltung offenbar, gegen die heutige verwaltungsgerichtliche Entscheidung eine Beschwerde zum Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht einzulegen; die Richter dort könnten dann vielleicht auch anders entscheiden. Das Ganze würden am Rat der Stadt und seinen Mitgliedern vorbei geschehen.

Ich finde, dass dies schon deshalb nicht geschehen darf, weil der Verein Lingen Wirtschaft und Touristik ganz eng mit der Stadtverwaltung verknüpft ist. Und finanziell ist er von einer erheblichen jährlichen Zahlung durch die Stadt abhängig. Ehrlich gesagt: Ein wirklich unabhängiger  Verein ist der LWT nicht. Eigentlich ist er bloß ein rechtlich selbständiger Ableger, so etwas wie eine „ausgelagerte Aufgabenerledigung“ der Stadtverwaltung, die den LWT-Antrag  genehmigt hat.

Also habe ich heute Mittag eine E-Mail an Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring und die städtische Juristin Katrin Möllenkamp gesickt. Sie lautet:

Sehr geehrte Damen und Herren,
lieber Ralf, liebe Katrin,

a) zunächst bitte ich um Zusendung eines pdf-files der Entscheidung des VG Osnabrücks im Wortlaut.

b) Ich gehe davon aus, dass die Entscheidung im B-Verfahren akzeptiert wird. Für die Einlegung einer Beschwerde zum Nieders. OVG besteht kein Anlass. Sollte gleichwohl darüber nachgedacht oder dies gar umgesetzt werden, erwarte ich die unverzügliche Einladung zu einer Sitzung des Verwaltungsausschusses. Ich beantrage insoweit:

Der Verwaltungsausschuss möge beschließen:

Die Verwaltung wird angewiesen, keine Beschwerde gegen die Eil-Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück zu einem verkaufsoffenen 1. Mai einzulegen. Der Verwaltungsausschuss ist der Auffassung, dass der zu klärende Streit in einem ordentlichen Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht zu entscheiden ist. Eine Eilbedürftigkeit sieht der Verwaltungsausschuss nicht.

c) Ich bitte außerdem um Aufklärung, in welchem Maße, wann und bei wem der LWT eV -bei dem es sich bekanntlich um eine sehr verwaltungsnahe Organisation handelt, die ohne massive Zuwendungen der Stadt nicht bestünde- die Umfrage zur Notwendigkeit der verkaufsoffenen 1. Mai durchgeführt hat. Sind die Angaben des LWT in irgendeiner Weise überprüft worden?

Hat im Genehmigungsverfahren die Stadtverwaltung  bei den Gewerkschaften Rückfrage genommen? Wenn ja, bei wem und mit welchem Ergebnis? Wenn nein, warum nicht?

Ich bitte um zeitnahe Beantwortung der Fragen unter lit. c) .

Mit freundlichen Grüßen
Robert Koop

Jetzt warte ich gespannt auf eine „verwaltungsseitige“ Antwort und ich grüße bei der Gelegenheit auch die Kollegen der Lingener FDP-Ratsfraktion, die die Kommerzialisierung des tagderarbeid „in keinem eklatanten Widerspruch zur übrigen Realität stehe“nd sahen. Allemal aber stehen sie zur Rechtslage in Widerspruch. Gut, dass das Verwaltungsgericht so entschieden hat.

Deepwater horizon

29. März 2011

Unisono beklagten sich die Journalisten  über eine mehr als seltsame Informationspolitik nach der Explosion des Tankschiffs Alpsray im Hafen der Erdölraffinerie Emsland. Hier der Podcast der Ems-Vechte-Welle über BP, Deepwater horizon, die Informationspolitk, 80 Sekunden OB und viele falsche Ausagen:

“’Am Montag, den 28.03.2011 kam es um 22.50 Uhr zu einem Brand im Hafenbereich der Erdöl-Raffinerie Emsland. Ein Schiff, das mit Benzin beladen wurde fing Feuer und es kam zu insgesamt drei größeren Verpuffungen. Die Besatzung, die zum Zeitpunkt des Unfalls aus fünf Personen bestand, konnte sich rechtzeitig in Sicherheit bringen. Ein Mitarbeiter der Schiffsbesatzung wurde leicht verletzt.‘ So beginnt die Pressemitteilung der BP. Viele Informationen hat der Erdöl-Riese zum Unglück in seinem Hafen allerdings nicht rausgegeben. Ems-Vechte-Welle-Reporter Mario Köhne war vor Ort und einer von den verdutzten Journalisten.“

Hier geht es zum -eindrucksvollen- podcast der Emsvechtewelle

Nachtrag:

«Derzeit kann man davon ausgehen, dass die Lage unter Kontrolle ist», sagte gegen (Dienstag-)Mittag Ralf Büring, Erster Stadtrat in Lingen (Ems). Das Technische Hilfswerk und eine Spezialfirma waren noch damit beschäftigt, das Wasser-Benzin-Gemisch und den Löschschaum abzupumpen. Wann das Schiff geborgen werden kann, ist noch unklar.

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat unterdessen -wie in derartigen Fällen üblich-  Ermittlungen wegen fahrlässiger Brandstiftung eingeleitet. Brandexperten untersuchen den Unglücksort. Der Kapitän des Tankschiffes steht unter Schock. Er konnte nach Angaben von BP noch nicht befragt werden.

(Quelle und Foto: © Ems-Vechte-Welle, Kieler Nachrichten)