Schöngeistig

31. Oktober 2012

Die Polizei darf Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zum sog. „racial profiling“ ist überwiegend positiv aufgenommen worden (Aktz. (AZ: 7 A 10532/12.OVG).  Es korrigierte eine, auch von mir kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Vereinten Nationen hatten das sogenannte „racial profiling“, also die Auswahl von zu überprüfenden Personen nach ethnischen Merkmalen wie der Hautfarbe, für unrechtmäßig erklärt. In den USA wurde die Praxis im Jahr 2003 abgeschafft.

Der Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International, Alexander Bosch, nannte das Urteil des OVG Koblenz ein „wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen“. Zudem sei es eine „Genugtuung für all die Menschen, die ähnlich diskriminierende Erfahrungen mit der deutschen Polizei gemacht haben“.

Auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßte die Entscheidung. Es werde deutlich, dass „die Vielfalt unserer Gesellschaft alle Menschen zu Fairness und Gleichbehandlung verpflichtet“, sagte sie. Alles andere bedeute die Kapitulation der offenen, demokratischen Gesellschaft vor Willkür und Diskriminierung. Der Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Miguel Vicente, betonte, dass mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts „den internationalen Standards der Menschenrechte wieder genüge getan“ werde.

Nur die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre eigene Sicht des Urteils gegen die rassistische Polizeipraxis. Sie kritisierte das Urteil scharf. „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Während -so fefe– alle zivilisierten Menschen über das Urteil erfreut sind, schafft es die DPolG, mal wieder alle Vorurteile überzuerfüllen und sagt dabei öffentlich das, was genau die Praxis der Mitglieder der Polizeigewerkschaft ist.

(Quelle Tagesschau)

Fassade

20. August 2010

Ok, also zum Sommerthema Street View von google, ein paar Zeilen – auf vielfachen Wunsch sozusagen. Die liberale Lingener FDP hat gerade im Lingener Stadtrat angefragt, ob durch eine städtische Satzung etwas gegen Street View von google unternommen werden kann (so wie hier) oder jedenfalls die Lingener dadurch erfahren, wenn google street viewed….Ach ja, also Leute bitte überzeugt mich, aber bisher hab ich keine großen Probleme mit Streetview in unserem Land, wo überwacht wird  „auf Server komm raus“ (derFreitag).

Ich fühle mich dann doch eher der Analyse verbunden, die Dennis Knake in seinem Blog so zusammenfasst:

„Wenn ich als Bürger schon nicht verhindern kann…

  • dass in meinem neuen Reisepass Fingerabdrücke und per Funk lesbare RFID-Chips installiert werden,
  • dass meine Kontobewegungen überwacht werden,
  • dass mein Kommunikationsverhalten registriert werden soll,
  • dass ich in vielen Städten auf Schritt und Tritt von unzähligen Überwachungskameras gefilmt werde,
  • dass ich auf Flughäfen in Zukunft durch einen Nacktscanner spazieren muss,
  • dass Mautbrücken automatisch alle Autokennzeichen erfassen,

…. dann will ich wenigstens einen riesen Aufriss machen, wenn jemand es wagt, meine Hausfassade zu fotografieren.“

Die wirklichen Probleme sind ganz woanders. Übrigens veröffentlicht gerade die NOZ-Lokalzeitung (in ihrem neu gestalteten Internetauftritt, der unübersichtlich ist und Ladehemmungen zeigt)  eine ihrer Vier-Personen-Umfragen. „„Ich möchte nicht, dass die Welt mir dabei zusehen kann, wenn ich mich im Garten aufhalte. Jeder möchte seine Privatsphäre“, wird der Lingener Andreas M. zitiert. Dass google street view genau dies nicht ermöglicht, hätte man ihm sagen sollen. Es reicht schon, wenn Polizeifunktionär Rainer Wendt  es nicht verstanden hat.