verfassungsschutzberichte.de

4. November 2019

Nicht geheim und doch kaum auffindbar: Einmal jährlich veröffentlichen die Verfassungsschutzämter Berichte über ihre Arbeit. Ein ehrenamtliches Projekt macht sie nun durchsuchbar und zeigt, wann sich die Geheimdienste wofür interessiert haben.

Wann stand die Punkband „Feine Sahne Fischfilet“ im Verfassungsschutzbericht? Und war das jetzt in Mecklenburg-Vorpommern oder beim Bundesverfassungsschutz? Auf diese und viele andere Fragen gibt das neue Projekt verfassungsschutzberichte.de eine Antwort.

Johannes Filter hat im Rahmen von Code for Germany die meist jährlichen Berichte des Bundesamtes und der 16 Landesbehörden zusammengetragen, 320 Stück sind es bisher insgesamt. Er stieß dabei auf das Hindernis, dass manche Ämter ihre Berichte online stellen und auch lassen, andere aber depublizieren die Dateien wieder. „Auf über 300 Berichte sind wir nur per Recherche via archive.org gestoßen“, heißt es auf der Seite.

Die Berichte lassen sich nicht nur durchsuchen, es lassen sich auch Trends auswerten: Wem widmen die Inlandsgeheimdienste am meisten Seiten? Wo schauen sie hin – und wo nicht?

„Der Unterschied zwischen der RAF und dem NSU ist eklatant“, sagt Datenanalyst Filter. Betrachtet man die relative Häufigkeit der Begriffe in den Berichten, wurde über die Rote Armee Fraktion noch rund um ihre Auflösung mehr geschrieben als direkt nach der Enttarnung des NSU über die Rechtsterroristen. „Der Verfassungsschutz hat den NSU-Terror nicht aufgeklärt. Als Resultat mordet das NSU-Umfeld weiter, Walter Lübcke war das letzte uns bekannte Opfer“, sagt Datenanalyst Filter.

Vergleichsgraph von NSU und RAF in den Verfassungsschutzberichten
Über die RAF hat der Verfassungsschutz mehr geschrieben als über den NSU.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den entsprechenden Fundstellen und ihrem Kontext kann verfassungsschutzberichte.de nicht ersparen. „So wird zum Beispiel die AfD im Bundes-Bericht 2018 nur als Opfer von Gewalt gelistet“, heißt es in den Erläuterungen. Aber es kann ein Einstiegspunkt sein für eine intensivere Recherche, sei es für Interessierte, Wissenschaftlerinnen, Journalisten oder Aktivistinnen.

Vergleich zwischen Thule-Net, Indymedia, Altermedia und Linksunten In den Jahren vor dem Verbot von linksunten.indymedia häuften sich die Erwähnungen in den Berichten. verfassungsschutzberichte.de

Eine Sammlung interessanter GraphenWelche Medien schaut sich der Verfassungsschutz an? Das Thule-Netz, Sammelpunkt für Rechte Anfang der 90er, beschäftigte den Verfassungsschutz stark. Die ab 2016 verbotene Neonazi-Plattform Altermedia findet eher mäßige Beachtung. Nach links scheinen die Geheimdienstler wesentlich häufiger zu schauen. In dem Jahr vor dem Verbot der als Verein deklarierten Plattform linksunten.indymedia taucht die Seite auffallend häufig in den Berichten auf, oft als Quelle für Bekennerschreiben.

Graph mit dem Vorkommen des Wortes Cyber in den VS-Berichten
Es cybert gewaltig in den Verfassungsschutzberichten. verfassungsschutzberichte.de

Bei der inflationären Nutzung des Wörtchens „Cyber“ unterscheiden sich die Verfassungsschutzämter nicht vom Rest der deutschen Behörden. In den vergangenen Jahren wurden es immer mehr Cyber-Sabotagen, Cyber-Angriffe und Cyber-Räume.

Vergleich zwischen Facebook, Instagram, Youtube, Twitter und Blogs
Facebook ist unangefochtener Spitzenreiter, doch auch Instagram schaut sich der Verfassungsschutz an. verfassungsschutzberichte.de

Unter den Plattformen ist Facebook mit großem Abstand am häufigsten erwähnt. In den letzten beiden Jahren kam auch Instagram vor, oft mit Bezug auf Accounts der Identitären Bewegung.


gefunden bei netzpolitik.org Ein Beitrag von anna unter der Lizenz Creative Commons BY-NC-SA 4.0.

Aus

18. Juni 2015

Der Bundesminister der Justiz widmet seine Aufmerksamkeit derzeit einem wirklich interessanten Gesetzesvorhaben. Ausnahmsweise sollen die Bürgerrechte mal nicht eingeschränkt, sondern ganz eindeutig gestärkt werden. Allerdings nicht für sonderlich viele Betroffene. Es geht um das Kontaktsperregesetz.

Das Kontaktsperregesetz stammt aus der Zeit der Rote Armee Fraktion (RAF). Mit den Vorschriften sollte verhindert werden, dass Terrorverdächtige über ihre Anwälte oder andere Personen, mit denen sie auch als Gefangene Kontakt haben, vom Gefängnis aus Komplizen steuern. Die Vorschriften bieten einen ganzen Katalog von Maßnahmen. Diese führen faktisch dazu, dass Beschuldigte mit überhaupt niemandem mehr kommunizieren können, eingeschlossen ihre Verteidiger. Darüber hinaus werden strafprozessuale Rechte, zum Beispiel bei Vernehmungen und Haftprüfungen, nahe gegen Null geschraubt.

Nach einem Bericht der Welt folgt der Vorschlag zur Abschaffung des Kontaktsperregesetzes weniger später Einsicht, sondern eher der Erkenntnis, dass die Norm vor allem mit dem EU-Recht nicht mehr vereinbar ist. Insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde wohl deutliche Worte finden, wenn das Kontaktsperregesetz wieder angewendet werden würde. Was seit RAF-Zeiten allerdings ohnehin nicht mehr geschehen ist

[Quelle: Lawblog von Udo Vetter]

Zeitenwende

2. November 2014

RAFGklücks

Franz Josef Degenhardt

15. November 2011

Franz Josef Degenhardt ist tot. Der Liedermacher starb gestern kurz vor Vollendung seines 80. Lebensjahres an seinem Wohnort  nahe Hamburg. Auf seiner Internetseite lese ich gerade mehrdeutig:

„Degenhardt lebt in Quickborn bei Hamburg. Sein künstlerisches Gesamtwerk ist abgeschlossen.“

Der 1931 in Schwelm geborene Westfale prägte die Protestkultur der 60er- und 70er-Jahre  und genoss nicht nur bei der politischen Linken Kult-Status. Seinen größten Erfolg feierte er 1965 mit dem Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Es erzählt auf eine spöttische Art die Geschichte eines Jungen aus „besserem Hause“, der die Arbeiterkinder in der Nachbarschaft meiden soll.

Der Rechtswissenschaftler Degenhardt ging vor 50 Jahren als Wissenschaftlicher Assistent an das Institut für Europäisches Recht der Universität Saarbrücken und promovierte dort 1966 mit der Dissertation »Die Auslegung und Berichtigung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft«.

Als Liedermacher wie als Jurist zunehmend politisch engagiert, verzichtete er auf eine Habilitation und ließ sich 1969 als Anwalt in Hamburg nieder, war in Antidemonstrationsprozessen für die APO tätig, verteidigte Mitglieder der RAF und wurde 1971 aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses des SPD-Parteivorstandes vom November 1970 wegen eines Wahlkampfaufrufes zugunsten der neugegründeten DKP bei der Landtagswahl von Schleswig-Holstein aus der SPD ausgeschlossen. Der DKP trat er einige Jahre später bei.

Seine erste Platte veröffentlichte Degenhardt 1963, im Jahr 2006 die letzte.  Seinen Ruf erlangte der Liedermacher und Schriftstekller (er schrieb sieben Romane, darunter die 1975 erschienenen Brandstellen. ) vor allem mit Liedern und Balladen, in denen er die gesellschaftlichen Zustände der Bundesrepublik kritisierte und auf Veränderung drängte. „Seine Lieder trug Franz Josef Degenhardt mit widerborstiger Stimme im Parlando-Stil vor, begleitete sich dazu auf der Gitarre. Zu Degenhardts Vorbildern zählten François Villon, Georges Brassens, Kurt Tucholsky und Bertolt Brecht.“ (DIE ZEIT)

Politik gehöre für ihn in die Kunst, hatte der „Politbarde“ in einem seiner seltenen Interviews kurz vor seinem 75. Geburtstag gesagt:  „Es ist ja kein Singen, kein Lesen, kein Malen außerhalb historischer Horizonte möglich“, meinte Degenhardt. „Es ist immer öffentlich, gesellschaftsbezogen und damit auch politisch.“

Das sahen bis ins hohe Alter auch Degenhardts Zuhörer. Seine Konzerte waren immer gut besucht und Degenhardt erkannte:  „Unter den Zuhörern sind zunehmend junge Leute aus der autonomen Szene. Die lieben mich als Urgroßvater des Politsongs.“

 

(Foto: Franz Josef Degenhardt (c) Heinrich Klaffs flickr CC)