Aus

18. Juni 2015

Der Bundesminister der Justiz widmet seine Aufmerksamkeit derzeit einem wirklich interessanten Gesetzesvorhaben. Ausnahmsweise sollen die Bürgerrechte mal nicht eingeschränkt, sondern ganz eindeutig gestärkt werden. Allerdings nicht für sonderlich viele Betroffene. Es geht um das Kontaktsperregesetz.

Das Kontaktsperregesetz stammt aus der Zeit der Rote Armee Fraktion (RAF). Mit den Vorschriften sollte verhindert werden, dass Terrorverdächtige über ihre Anwälte oder andere Personen, mit denen sie auch als Gefangene Kontakt haben, vom Gefängnis aus Komplizen steuern. Die Vorschriften bieten einen ganzen Katalog von Maßnahmen. Diese führen faktisch dazu, dass Beschuldigte mit überhaupt niemandem mehr kommunizieren können, eingeschlossen ihre Verteidiger. Darüber hinaus werden strafprozessuale Rechte, zum Beispiel bei Vernehmungen und Haftprüfungen, nahe gegen Null geschraubt.

Nach einem Bericht der Welt folgt der Vorschlag zur Abschaffung des Kontaktsperregesetzes weniger später Einsicht, sondern eher der Erkenntnis, dass die Norm vor allem mit dem EU-Recht nicht mehr vereinbar ist. Insbesondere der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte würde wohl deutliche Worte finden, wenn das Kontaktsperregesetz wieder angewendet werden würde. Was seit RAF-Zeiten allerdings ohnehin nicht mehr geschehen ist

[Quelle: Lawblog von Udo Vetter]

Zeitenwende

2. November 2014

RAFGklücks

Franz Josef Degenhardt

15. November 2011

Franz Josef Degenhardt ist tot. Der Liedermacher starb gestern kurz vor Vollendung seines 80. Lebensjahres an seinem Wohnort  nahe Hamburg. Auf seiner Internetseite lese ich gerade mehrdeutig:

„Degenhardt lebt in Quickborn bei Hamburg. Sein künstlerisches Gesamtwerk ist abgeschlossen.“

Der 1931 in Schwelm geborene Westfale prägte die Protestkultur der 60er- und 70er-Jahre  und genoss nicht nur bei der politischen Linken Kult-Status. Seinen größten Erfolg feierte er 1965 mit dem Lied „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern“. Es erzählt auf eine spöttische Art die Geschichte eines Jungen aus „besserem Hause“, der die Arbeiterkinder in der Nachbarschaft meiden soll.

Der Rechtswissenschaftler Degenhardt ging vor 50 Jahren als Wissenschaftlicher Assistent an das Institut für Europäisches Recht der Universität Saarbrücken und promovierte dort 1966 mit der Dissertation »Die Auslegung und Berichtigung von Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft«.

Als Liedermacher wie als Jurist zunehmend politisch engagiert, verzichtete er auf eine Habilitation und ließ sich 1969 als Anwalt in Hamburg nieder, war in Antidemonstrationsprozessen für die APO tätig, verteidigte Mitglieder der RAF und wurde 1971 aufgrund des Unvereinbarkeitsbeschlusses des SPD-Parteivorstandes vom November 1970 wegen eines Wahlkampfaufrufes zugunsten der neugegründeten DKP bei der Landtagswahl von Schleswig-Holstein aus der SPD ausgeschlossen. Der DKP trat er einige Jahre später bei.

Seine erste Platte veröffentlichte Degenhardt 1963, im Jahr 2006 die letzte.  Seinen Ruf erlangte der Liedermacher und Schriftstekller (er schrieb sieben Romane, darunter die 1975 erschienenen Brandstellen. ) vor allem mit Liedern und Balladen, in denen er die gesellschaftlichen Zustände der Bundesrepublik kritisierte und auf Veränderung drängte. „Seine Lieder trug Franz Josef Degenhardt mit widerborstiger Stimme im Parlando-Stil vor, begleitete sich dazu auf der Gitarre. Zu Degenhardts Vorbildern zählten François Villon, Georges Brassens, Kurt Tucholsky und Bertolt Brecht.“ (DIE ZEIT)

Politik gehöre für ihn in die Kunst, hatte der „Politbarde“ in einem seiner seltenen Interviews kurz vor seinem 75. Geburtstag gesagt:  „Es ist ja kein Singen, kein Lesen, kein Malen außerhalb historischer Horizonte möglich“, meinte Degenhardt. „Es ist immer öffentlich, gesellschaftsbezogen und damit auch politisch.“

Das sahen bis ins hohe Alter auch Degenhardts Zuhörer. Seine Konzerte waren immer gut besucht und Degenhardt erkannte:  „Unter den Zuhörern sind zunehmend junge Leute aus der autonomen Szene. Die lieben mich als Urgroßvater des Politsongs.“

 

(Foto: Franz Josef Degenhardt (c) Heinrich Klaffs flickr CC)