Der Skandal

Es gibt neue Entwicklungen im sog. BAMF-Skandal. Zum ersten Mal äußern sich die Beschuldigten beziehungsweise ihre Anwälte. In einem Exklusiv-Interview des Recherche-Netzwerks aus Süddeutscher Zeitung, NDR und Radio Bremen erheben sie schwere Vorwürfe gegen die Leitung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und den Bundesinnenminister.

Der Anwalt der ehemaligen Leiterin der Bremer Außenstelle, Erich Joester, ist übrigens ein mehr als erfahrener und anerkannter Mann. 1977 gründete er mit sechs Kollegen eine Rechtsanwaltskanzlei. Über viele Jahre war er Vorstandsmitglied der Hansatischen Rechtsanwaltskammer Bremen und schließlich 12 Jahre deren Präsident.  Joester sagt zu den Vorwürfen gegen seine Mandantin Urike B., sie werde nicht nur von den Medien, sondern von ihren eigenen Vorgesetzten vorverurteilt. Es gehe nicht an, dass „diejenigen, die zur Fürsorge aufgerufen sind, nämlich ihre Vorgesetzten bis hin zum Minister, jetzt Vorwürfe erheben, ohne ihr rechtliches Gehör gewährt zu haben“, so Joester. Den Vorwurf der Bestechlichkeit wies Joester zurück. Seine Mandantin habe nie Geld angenommen. Die Vorwürfe seien „Unsinn“. Weder habe sie Vorteile angenommen, noch habe sie Geld an Anwälte angewiesen, die dafür Asylsuchende gezielt nach Bremen gebracht haben sollen. Dies ließe sich belegen. Die Verfahren nicht in Bremen lebender Asylsuchender seien aus Gründen der Überlastung anderer Außenstellen und mit Wissen der Zentrale des BAMF in Nürnberg nach Bremen verlegt worden.

Den von der Innenrevision des BAMF erhobenen Vorwurf, die ehemalige Leiterin der Bremer Außenstelle habe bei ihren Entscheidungen das Vier-Augen-Prinzip missachtet, nannte Joester „ein Stück aus dem Tollhaus“. Das Vier-Augen-Prinzip wurde von der BAMF-Zentrale erst am 1. September 2017 in Kraft gesetzt. „Die von der Innenrevision des BAMF überprüften Fälle beziehen sich aber auf den Zeitraum von März 2013 bis August 2017. Wie kann man jemanden vorwerfen, eine Vorschrift missachtet zu haben, wenn es diese Vorschrift noch gar nicht gab?“, so Joester. Das sei „absurd“, so der Anwalt, zumal sich für das besagte Vier-Augen-Prinzip ausgerechnet seine Mandantin eingesetzt habe. Die Leiterin der Bremer Außenstelle war nach ihrer Absetzung in einer Projektgruppe zur Konzeptionierung der Qualitätssicherung des BAMF tätig.

Weder das BAMF in Nürnberg noch das Bundesinnenministerium haben auf Anfrage dazu bislang Stellung genommen.

 

Gegen Ulrike B läuft bei der Staatsanwaltschaft Bremen ein Ermittlungsverfahren. Sie soll insbesondere mit Irfan C., einem Rechtsanwalt aus Hildesheim, zusammengearbeitet und unrechtmäßig Asylbescheide ausgestellt haben.

Auch der Anwalt von Irfan C. wies die Vorwürfe vehement zurück. Dass Ulrike B. viele der betroffenen Asylanträge mangels Zuständigkeit gar nicht hätte bearbeiten dürfen, sei „haltlos“, so Henning Sonnenberg. Er berichtet von einem Erlass der BAMF-Zentrale in Nürnberg, wonach die Bremer Außenstelle – zumindest zeitweise – auch für die Bearbeitung von Asylanträgen aus Teilen von Niedersachsen zuständig war. Die frühere Bremer Leiterin Ulrike B. könne das belegen, so Sonnenberg. Seines Wissens befinde sich eine entsprechende Mail in ihrem dienstlichen Mail-Account. Dieser wurde von der Staatsanwaltschaft Bremen beschlagnahmt.

Asylsuchende nach Anweisung der Zentrale nach Bremen gefahren

Bestätigt wurde dieses Verfahren vom Ordnungsamt des Landkreises Cuxhaven. Auf Anfrage von Radio Bremen, NDR und SZ heißt es: „Mit Schreiben vom 30.12.2014 teilte uns das BAMF Nürnberg mit, dass durch die besonders hohe Zahl der Asylantragsteller es seit einiger Zeit nicht mehr gelinge, die Antragstellung beim Bundesamt noch während des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen durchzuführen. Die Landesaufnahmebehörde sei gezwungen, manche Personen zum Teil schon vor Antragstellung zu verteilen. Die für den Zuständigkeitsbereich Landkreis Cuxhaven vorgesehene Außenstelle sei das BAMF Bremen.“

Flüchtlinge aus dem Landkreis Cuxhaven waren deswegen zumindest im Jahr 2015 zur Antragstellung nach Bremen gebracht worden. Für den Transport wurden von den jeweils zuständigen Kommunen Busse gechartert. Dass Anwälte Flüchtlinge busweise nach Bremen gebracht hätten, um dort ihre Anträge bearbeiten zu lassen, sei daher eine „Räuberpistole“, so Sonnenberg.

(Quelle PM Radio Bremen)

Verlegerklage

Gegen die Online-Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Radio Bremen gehen offenbar mehrere regionale privatrechtliche Zeitungsverlage gerichtlich vor. Die Verleger hätten eine Klage beim Landgericht eingereicht, weil die „pressemäßige Berichterstattung“ auf radiobremen.de nicht in Einklang stehe mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, teilte der Zeitungsverlegerverband Bremen am Donnerstag mit. Der BGH hatte 2015 entschieden, Rundfunkangebote dürfen nicht presseähnlich sein. Als presseähnlich gelten sie, wenn Textbeiträge im Vordergrund stehen.

Radio Bremen habe sich geweigert, auf eine Abmahnung der Verlage eine Unterlassungserklärung abzugeben, so dass die Klage unvermeidlich geworden sei, hieß es. Nach der Abmahnung sei Radio Bremen zwar dazu übergegangen, „die nach wie vor presseähnlichen Texte mit dem Hinweis auf einen Sendungsbezug zu versehen“. Das gelte aber nicht für die Online-Angebote von Radio Bremen vom 16. Januar 2017, auf die sich die Abmahnung bezieht. Außerdem wird beklagt, dass der ARD-Sender in seinem Online-Angebot gegen geltendes Recht „flächendeckend“ über das lokale Geschehen in Bremen, Bremerhaven und dem Umland berichte.

Geklagt haben der „Weser Kurier“, die „Nordsee-Zeitung“, das „Delmenhorster Kreisblatt“ und das „Osterholzer Kreisblatt“. Ein Sprecher von Radio Bremen erklärte am Donnerstag: „Radio Bremen ist eine Klage der Bremischen Zeitungsverleger bisher nicht zugestellt worden.“ Das Landgericht in der Hansestadt konnte den Eingang der Klage zunächst nicht bestätigen. Sie ist wohl noch auf dem Postweg.

Verständnis

Als heute vor 50 Jahren junge Musik das deutsche Fernsehen erreichte, sah und hörte das heimatliche Fernsehpublikum erst einmal Wilhelm Wieben: „Sie aber, meine Damen und Herren, die Sie Beat-Musik nicht mögen, bitten wir um Ihr Verständnis!“

Am 25. Sept. 1965 produzierte Radio Bremen erstmals für das deutsche TV-Programm (damals gab es ganze drei Sender)  „Das Neueste auf dem internationalen Beat-Markt“:  Der Beat-Club von Mike Leckebusch und Gerd Augustin ging auf Sendung – mit Kultfrau Uschi Nerke am grauen Sennheiser-MD412-Mikrofon sowie mit Krawatte (!) Gerd Augustin, der aber nur bis zur Folge 8 blieb. Gesendet wurde übrigens samstags von 16:45 Uhr bis 17:15 Uhr. Nach 82 Sendungen wurde der Beat-Club am 25.11.1972 eingestellt.

Die Radiowelle Bremen Eins feiert den Beat-Club am Freitag, 9. Oktober 2015 ab 20 Uhr mit einem vierstündigen Rückblick. Die Moderatoren Lutz Hanker und Bernd Schleßelmann sprechen mit Zeitzeugen, Musikern und Experten „über diese aufregende Zeit“. Dazu gibt es Ausschnitte und O-Töne aus alten Beat-Club-Sendungen und natürlich Hits, Klassiker, Raritäten und stilprägende Songs aus der Beat-Ära.

Hier schon mal für die Jugend die Ausgabe Nummer 1:

Zunahme

Die Atomkatastrophe in Fukushima beschäftigt und beunruhigt die Region weiter und dies aus ganz unterschiedlichen Gründen:

Noch einmal mehr Teilnehmer fanden sich am Montagabend bei der wöchentlichen Mahnwache auf dem Lingener Marktplatz ein. Nach knapp 150 Teilnehmern vor zwei Wochen und mehr als 180 vor Wochenfrist folgten diesmal 220 Demonstranten dem Aufruf des „Elternverein Restrisiko Emsland eV“ .

Auf Reden wurde verzichtet. Die Teilnehmer sangen zum Abschluss gemeinsam das Protestlied der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung ‚We shall overcome‘. Der Elternverein, sagte sein Sprecher Gerd Otten am Rande der Veranstaltung, wolle die montäglichen Mahnwachen zunächst bis zur  Karwoche (Mo, 18.o4.) fortsetzen und ruft zur Teilnahme auf.

Beim VW-Werk in Emden sorgt man sich um Produktionsprobleme; denn Spezialteile wie Navigationsgeräte oder elektronische Abstandswarner werden in Japan produziert. Man befürchte jetzt Lieferengpässe und müsse „von Woche zu Woche schauen“, so ein VW-Sprecher zu Radio Bremen. Noch produziert VW Volkswagen täglich mehr als 1.100 Passat in Emden.

Mit der Forderung von Bündnis’90/Die Grünen im Kreistag des Landkreises Friesland, das Kernkraftwerk Unterweser (KKW) in Kleinensiel dauerhaft stillzulegen, werden sich in einer gemeinsamen Sitzung Umweltausschuss und Bauausschuss des Kreistags befassen – nach einem Bericht der NWZ allerdings erst am Mittwoch, 6. April. Am vergangenen Montag (21.03.) hatte der Kreistag in Jever nämlich  mehrheitlich beschlossen, über den Entschließungsantrag zunächst in den Fachausschüssen des Kreistags zu diskutieren und da geht es um Umwelt und Bauen. Die Verfahrensweise ist ebenso schlicht wie die Begründung für das Vorgehen. Landrat Sven Ambrosy (SPD) hatte gesagt, dass keine Dringlichkeit vorliege…