Regionalbahn

31. Mai 2015

Über die Beziehungen zwischen der Bundespolizei und dem Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam habe ich hier schon ein, zwei Mal berichtet [mehr]. Jetzt berichtet Kollege Udo Vetter in seinem LawBlog Neuigkeiten zwischen Sven Adam und der Bundespolizei:

„Das Amtsgericht Arnstadt hat einen 29-jährigen Mann aus Algerien freigesprochen, der Beamte der Bundespolizei beleidigt haben soll. Der junge Mann aus Jena war am 07.09.2014 in einer Regionalbahn von Erfurt nach Würzburg anlasslos und offensichtlich ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von zwei Bundespolizeibeamten kontrolliert worden.

Als die Beamten dem Angeklagten keinen Grund für die Kontrolle nennen konnten, kritisierte dieser die Kontrolle als rassistisch und beschwerte sich im Anschluss in der Dienststelle des Bundespolizeireviers Meiningen über die Kontrolle. Letztendlich fand sich der Betroffene aber selbst auf der Anklagebank wieder, da die Bundespolizisten ihn wegen Beleidigung anzeigten.

In der Hauptverhandlung relativierte ein Beamter nun sein Verständnis der Aussage des Angeklagten. Womöglich habe der Angeklagte nicht ihn persönlich, sondern die Kontrolle als rassistisch und “ausländerfeindlich” bezeichnet. Das Gericht sprach den Angeklagten daher frei. Selbst wenn der Angeklagte sich so geäußert habe, seien seine Worte von der Meinungsfreiheit gedeckt und nicht individuell beleidigend.

Sven AdamDer als Zeuge vernommene Beamte bat das Gericht mehrfach, die Fragen des Verteidigers Sven Adam (Foto lks) zur Rechtsgrundlage der Kontrolle nicht beantworten zu müssen. Die Antworten, so die Begründung des Beamten, könnten seiner Behörde in einem parallel geführten Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Dresden schaden.

Adam führt zahlreiche Verfahren wegen Racial Profiling. Die Bundespolizei ist nach Adams Eindruck aktuell sehr bemüht, jeden Anschein einer diskriminierenden Kontrollpraxis zu vermeiden. Dieses “Bemühen” geht laut dem Anwalt sogar so weit, dass der Strafjustiz nur unvollständige Akten zur Verfügung gestellt werden. “Die Vermerke über die Beschwerde des Angeklagten selbst und damit seine Version der Ereignisse und Vermerke von Dienstvorgesetzten der Beamten über die Rechtsgrundlage der Kontrolle befinden sich bis heute nicht in der Ermittlungsakte”, sagt der Anwalt.“

(Aktenzeichen Cs 820 Js 36838/14).

Schöngeistig

31. Oktober 2012

Die Polizei darf Menschen nicht allein wegen ihrer Hautfarbe kontrollieren. Ein solches Vorgehen sei rechtswidrig, weil es gegen das Diskriminierungsverbot verstoße. Dieses Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Koblenz zum sog. „racial profiling“ ist überwiegend positiv aufgenommen worden (Aktz. (AZ: 7 A 10532/12.OVG).  Es korrigierte eine, auch von mir kritisierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

Die Vereinten Nationen hatten das sogenannte „racial profiling“, also die Auswahl von zu überprüfenden Personen nach ethnischen Merkmalen wie der Hautfarbe, für unrechtmäßig erklärt. In den USA wurde die Praxis im Jahr 2003 abgeschafft.

Der Experte für Polizei und Menschenrechte von Amnesty International, Alexander Bosch, nannte das Urteil des OVG Koblenz ein „wichtiges Signal gegen Diskriminierung bei Personenkontrollen“. Zudem sei es eine „Genugtuung für all die Menschen, die ähnlich diskriminierende Erfahrungen mit der deutschen Polizei gemacht haben“.

Auch die rheinland-pfälzische Integrationsministerin Irene Alt (Bündnis’90/Die Grünen) begrüßte die Entscheidung. Es werde deutlich, dass „die Vielfalt unserer Gesellschaft alle Menschen zu Fairness und Gleichbehandlung verpflichtet“, sagte sie. Alles andere bedeute die Kapitulation der offenen, demokratischen Gesellschaft vor Willkür und Diskriminierung. Der Migrationsbeauftragte der Landesregierung, Miguel Vicente, betonte, dass mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts „den internationalen Standards der Menschenrechte wieder genüge getan“ werde.

Nur die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre eigene Sicht des Urteils gegen die rassistische Polizeipraxis. Sie kritisierte das Urteil scharf. „Man sieht wieder einmal, die Gerichte machen schöngeistige Rechtspflege, aber richten sich nicht an der Praxis aus“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt.

Während -so fefe– alle zivilisierten Menschen über das Urteil erfreut sind, schafft es die DPolG, mal wieder alle Vorurteile überzuerfüllen und sagt dabei öffentlich das, was genau die Praxis der Mitglieder der Polizeigewerkschaft ist.

(Quelle Tagesschau)