Brutzeit III

18. Juli 2016

Die Wege des Verwaltungsrechts sind bisweilen unergründlich. Da jubelt man im Landkreis Grafschaft Bentheim darüber, dass man einen Prozess gewonnen hat. Doch das mit der Sache befasste Gericht hat in der Sache gar nicht entschieden sondern den Streit in ein kleines juristisches Kästchen gesteckt, auf dem statt N (wie Naturschutz) bloß J (wie Jagdrecht) steht. Das nämlich habe mit Naturschutz nichts zu tun und deshalb habe der Naturschutzverband NABU gar nicht gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim und seine nur „jagdrechtliche Verordnung“ klagen dürfen. Ein nicht überzeugender,  verschroben-formell wirkender Kunstgriff, und der kam so:

Zunächst hatte das höchste Niedersächsische Verwaltungsgericht, das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg, auf Antrag des NABU Niedersachsen in einem Eilbeschluss vom 9. Juli 2013 eine vom Landkreis Grafschaft Bentheim erlassene Verordnung über die Aufhebung der Schonzeit für die Rabenkrähen in der Zeit vom 1.7.2013 bis zum 31.7.2013 außer Vollzug gesetzt. Bei nur fünf Gegenstimmen hatte zuvor der Kreistag Grafschaft Bentheim am 6. Juni 2013 die Verordnung beschlossen. Ich habe damals hier und hier über die Sache berichtet.

Seinerzeit begründet das OVG seinen Stopp unter anderem damit, dass Zweifel an der Vereinbarkeit der Verordnung mit europäischem Naturschutzrecht bestünden. Zum einen sei nicht ohne weiteres ersichtlich, dass mit der Verkürzung der Schonzeit um einen Monat die vom Landkreis behaupteten, ganzjährig verursachten Schäden in Höhe von 235.000,- Euro tatsächlich vermieden werden könnten. Zum anderen sei nicht erkennbar, dass von den betroffenen Landwirten bereits alle möglichen Schutz- und Abwehrmaßnahmen zur Schadensvermeidung ergriffen worden seien.

Drei Jahre nach dem damaligen Eilverfahren-Beschluss ging es jetzt aufgrund des Zeitablaufes der Verordnung im sog. Hauptsacheverfahren vor dem OVG  nur noch um die Frage, ob der die Klage des NABU Niedersachsen gegen die Verordnung („Normenkontrollklage“) zulässig und begründet war. Das hat das OVG jetzt verneint. In seinemU rteil vom 25. Mai 2016 (Aktenzeichen: 4 KN 154/13) lehnte es ein Klagerecht des NABU Niedersachsen ab und lehnte deshalb den Antrag aus rein formalen Gründen ab. Die Vereinbarkeit der ursprünglichen Verordnung mit dem europäischen Naturschutzrecht überprüfte das OVG daher gar nicht erst.

RabenkräheIm Naturschutzrecht gibt es längst auch die Möglichkeit für Naturschutzverbände Klagen vor den zuständigen Gerichten zu erheben und nicht etwa die Verletzung eigener Rechte geltend zu machen, sondern solcher der Allgemeinheit.

Natürlich teilt der NABU Niedersachsen nicht die Auffassung des OVG, wonach es sich bei dem Verordnungsgegenstand „ausschließlich um Jagdrecht und nicht um Naturschutzrecht“ handele und daher der NABU Niedersachsen weder ein Beteiligungs- noch ein inhaltliches Überprüfungsrecht habe. Deshalb hat der NABU inzwischen eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde erhoben. Damit wird der Weg für eine Überprüfung des jetzigen Urteils durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) geebnet.

„Der NABU Niedersachsen hofft, dass das BVerwG die Verkürzung der Schonzeit und damit den Abschuss von Rabenkrähen während der Brut- und Aufzuchtzeit, die durch die europäische Vogelschutzrichtlinie geschützt sind, dem Naturschutzrecht zuordnen wird“, erklärte dazu am Freitag Elke Meier, Fachbereichsleiterin Naturschutz, im NABU Niedersachsen. Dies dann mit der Folge, dass der NABU zukünftig berechtigt wäre, solche Verordnungen auch hinsichtlich ihrer inhaltlichen Vereinbarkeit mit dem europäischen Naturschutzrecht zur gerichtlichen Überprüfung zu stellen, so Elke Meier weiter.

Kurzum: Keineswegs hat das OVG –wie allerdings die Grafschafter Nachrichten (GN) behaupteten-, die Rechtmäßigkeit der Verordnung bestätigt. Es hat nur befunden, dass der NABU als Naturschutzverband die Veordnung nicht angreifen kann. Ein -wie ich finde- seltsam enges Verständnis des Gericht von Naturschutz. Ob die Verordnung rechtmäßig ist, ist weiterhin offen und auch der Rechtsstreit ist -entgegen der GN-Meldung- noch nicht zu Ende. Das letzte Wort hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig.

(Foto oben: Gelege der Rabenkrähe von nottsexminer; Foto unten: Rabenkrähe, von Ian Kirk – beide jeweils via wikipedia CC BY 2.0)

Brutzeit II

11. Juli 2013

RabenkräheEin kurzes morgendliches Brutzeit-update zu diesem Beitrag:

„Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hat dem Antrag des NABU auf einstweilige Anordnung stattgegeben und die Verordnung des Landkreises Grafschaft Bentheim, mit der die Schonzeit der Rabenkrähen um einen Monat verkürzt wurde, mit sofortiger Wirkung außer Vollzug gesetzt. Die vom Landkreis bewilligte Bejagung der Rabenkrähen im Juli ist bis zur endgültigen Entscheidung des Gerichts nicht zulässig.

Da auch im Niedersächsischen Gesetz über den Wald und die Landschaftsordnung (kurz: Nieders. Waldgesetz) die Schonzeit bis zum 15. Juli festgelegt ist, sieht das Gericht die Gefahr, dass bei einem Abschuss der Rabenkrähen innerhalb der vom Landkreis aufgehobenen Schonzeit, die Belange des Naturschutzes unwiederbringlich verletzt werden könnten. In der Abwägung muss daher die Erweiterung der bereits gesetzlich bestehenden Jagdzeit (1. August bis zum 20. Februar) um einen Monat zur Schadensabwehr in der Landwirtschaft bei der Entscheidung der Anordnung dahinter zurückstehen. Begründung dafür ist, dass die Schadensreduzierung auch durch intensivere Bejagung in der bestehenden Jagdzeit erfolgen könne oder noch nicht überall mögliche und sinnvolle Maßnahmen zum Schutz vor landwirtschaftlichen Schäden umgesetzt worden seien.

Eine abschließende Klärung wird im Hauptsacheverfahren erfolgen.“

 

(Quelle PM NABU NiedersachsenFotoRabenkrähe Corvus Corone: CC Richard Bartz)

Brutzeit

27. Juni 2013

RabenkräheDer NABU Niedersachsen geht gegen den Landkreis Grafschaft Bentheim vor. Der NABU hat beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eine einstweilige Anordnung beantragt, um den Abschuss von Rabenkrähen im Juli zu verhindern. Der Landkreis Grafschaft Bentheim hatte durch eine Verordnung die bestehende Schonzeit für Rabenkrähen für den Monat Juli aufgehoben, um angebliche ‚übermäßige‘ Schäden von der Landwirtschaft abzuwenden. Rabenkrähen sind nach dem Niedersächsischen Jagdgesetz aber nur für die Zeit vom 1.August bis zum 20. Februar ‚zum Abschuss freigegeben‘.

„Es ist nicht zu akzeptieren, dass Rabenkrähen während ihrer Brutzeit geschossen werden. Die Aufzucht von Jungvögeln ist Ende Juni noch nicht abgeschlossen, so dass diese im Nest verhungern, wenn die Altvögel getötet werden“, erklärt Dr. Holger Buschmann, NABU Landesvorsitzender Niedersachsen.

„Wildlebende Vögel haben ein Recht darauf, bei ihrer Brut und Jungenaufzucht nicht gestört zu werden. Dies gilt auch für Rabenkrähen! Aber selbst der besondere Schutz der Fauna-Flora-Habitat Richtlinie der EU, in der eine Bejagung während der Jungenaufzucht strengstens untersagt wird, scheint weder die Jägerschaft daran zu hindern einen Abschuss für diese Zeit zu fordern, noch den Kreistag, dieser Forderung ungeprüft nachzukommen. Hinzu kommt die Gefährdung der streng geschützten Saatkrähe durch die Verwechslungsgefahr beim Abschuss, die überhaupt nicht berücksichtigt wurde“, betonte Dr. Holger Buschmann.

Der NABU Niedersachsen hofft, dass das Gericht einer Schonzeitenverkürzung Einhalt gebietet und die Missachtung des Artenschutzrechtes ausschließlich nach Vorlage wissenschaftlich fundierter Anträge zulässt. Lapidar vorgebrachte Schadensbehauptungen, die einer genaueren Untersuchung entbehren sind nach Meinung des NABU rechtlich nicht zulässig. Hier wird versucht, den Rabenkrähen ‚den schwarzen Peter‘ zuzuschieben, ohne zu überprüfen, ob es nicht auch andere Ursachen für etwaige Schäden gibt. Im letzten Jahr wurde der angebliche Schaden durch Rabenkrähen in der Landwirtschaft im Landkreis Grafschaft Bentheim von der Kreisjägerschaft mit einer Summe von 235.000 Euro beziffert.

Nach Auffassung des NABU muss durch eine unabhängige Untersuchung geklärt werden, ob und wenn welche Schäden in der Landwirtschaft tatsächlich auftreten und zu welchen Anteilen sie von Krähen verursacht werden. Nach Auskunft des Landkreises wurden in den drei Jahren mit Schonzeitverkürzung jeweils zwischen 4.686 und 4.931 Krähen geschossen, ohne Schonzeitverkürzung 4.523. „Dass durch den Abschuss von ca. 400 zusätzlichen Krähen die angeblich durch Krähen verursachte Schadenssumme wirkungsvoll verringert werden soll, erscheint doch äußerst zweifelhaft“, so Dr. Holger Buschmann weiter.

(Quelle PM; Foto:
Rabenkrähe Corvus Corone: CC Richard Bartz)