Krämerseelen

22. Juli 2019

Das oberste Verfassungsorgan der Niederlande, der Raad van State (in deutsch: Staatsrat) in Den Haag, hat am vergangenen Mittwoch einen Bebauungsplan für das Industriegebiet Oosterhorn bei Delfzijl aufgehoben. In der Entscheidung heißt es, dass die Baupläne für das Gebiet südöstlich von Delfzijl zu unzulässig hohen Stickstoffwerten in der Natur, speziell im geschützten Wattenmeer führen könnten. Damit ist der Bebauungsplan, den der Stadtrat von Delfzijl bereits 2017 beschlossen hatte, erst einmal vom Tisch.

Hintergrund ist eine, an Krämerseelen erinnernde Praxis im Nachbarland: Bisher konnten dort Überschreitungen von Immissionen toleriert werden, sofern dadurch andernorts die Natur entlastet wurde. Seit 2015 gab es dazu das Anti-Stickstoff-Programm PAS. Dies ermöglichte es, nahe von Naturschutzgebieten emittierende Betriebe zuzulassen, sofern die Natur in der Zukunft wiederhergestellt wird. Da jedoch unklar ist, ob diese Abhilfemaßnahmen Auswirkungen haben, verstößt die PAS gegen europäische Vorschriften. Dieses Urteil macht es unmöglich, neue Naturgenehmigungen auf der Grundlage der PAS zu erteilen, wie dies jetzt in Delfzijl der Fall war.

Eine solche Kompensation ist jetzt -so der Raad van State – nicht mehr möglich. Dieser hatte zuvor eine Reihe von Rechtsfragen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorgelegt. Der EuGH hatte daraufhin in seiner Vorab-Entscheidung vom 7.11.2018 (C 293/17 und 294/17) unterstrichen, dass solche Projekte unzulässig sind, sofern nicht „anhand objektiver Umstände mit Gewissheit jede Möglichkeit ausgeschlossen“ werden kann, dass sie einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Projekten diese Gebiete erheblich beeinträchtigen können, was das vorlegende Gericht -hier also der Raad van State, zu prüfen habe.

Diese Prüfung hat der Raad van State jetzt offenbar vorgenommen und eine klare Entscheidung getroffen. Durch sie werden zahlreiche Bauleitpläne obsolet, darunter der Schwerindustrieplan für Delfzijl.

Erfolgreich geklagt hatten die Bürgerinitiative „Saubere Luft Ostfriesland“, auf der deutschen Dollartseite in Wybelsum beheimatet, und die Vereniging van Zuivere Energie Westerwolde, als sich herausstellte, dass künftig am Standort in Delfzijl große Mengen an Schwermetallen, Stickstoffen und Phosphor in die Außenems und darüber ins Naturschutzgebiet Wattenmeer eingeleitet werden können. Das widersprech der Europäischen Habitatsrichtlinie (FFH), lautete das Argument. Eine Auffassung, die jetzt in Den Haag bestätigt wurde. Mit Erfolgen hat die BI übrigens Erfahrung. Gegründet hatte sie sich, als der dänische Energiekonzern DONG Energy  ein 1600 MW Kohlekraftwerk auf dem „Rysumer Nacken“ beu Emden bauen wollte. Dieses Vorhaben ist seinerzeit glücklicherweise gescheitert.

#aardbeving

15. April 2015

GasförderungNLNeues aus der nord-niederländischen Provinz: In dem stark von Erdbeben betroffenen Gebiet rund um den Ort Loppersum zwischen der Universitätsstadt Groningen und dem Hafen Delfzijl darf vorläufig kein Gas mehr gefördert werden. Der Raad van State, das  höchste Verwaltungsgericht der Niederlande, untersagte am Dienstag die Produktion an insgesamt fünf Stellen um den Ort mittels einer einstweiligen Verfügung. Nur wenn die Gasversorgung aus anderen Bohrgebieten nicht gedeckt werden könne, dürfe das Verbot aufgehoben werden, heißt es in dem Gerichtsbeschluss.

Die Region im Nordosten der Niederlande ist zunehmend von Erdbeben getroffen worden, die bis zu einer Stärke von 3,6 auf der Richterskala reichten. Zehntausende Schäden waren gemeldet worden. Eine Bürgerinitiative und Politiker verlangten daraufhin ein totales Gasförderverbot. Einen solchen völligen Stopp lehnte das Gericht ab, da sonst die Versorgung des Landes und auch Exportverpflichtungen in Gefahr geraten könnten. Eine endgültige Entscheidung will das Gericht später fällen.

Bildschirmfoto 2015-04-15 um 07.26.52Wirtschaftsminister Henk Kamp (VVD) hatte bisher eine drastische Reduzierung der Gesamtfördermenge abgelehnt. Nach dem Bekanntwerden des Gerichtsbeschluss ordnete er die fast völlige Stilllegung der Gasförderung an, wie die Groninger Zeitung „Dagblad van het Noorden“ berichtete. Das Journal hat auf seiner Internetseite ein umfangreiches Dossier zu den Folgen der Erdgasförderung (Grafik lks) veröffentlicht.

Die Erdgasvorkommen rund um Groningen gehören zu den größten Westeuropas.  Im ersten Halbjahr 2015 sollen 16,5 Milliarden Kubikmeter Gas gewonnen werden. Die Niederlande sind nach Norwegen der größte Gasproduzent Westeuropas. Verantwortlich für die Erdgasförderung ist die Nederlandse Aardolie Maatschappij BV („NAM“), eine Tochter der Großkonzerne Shell und Esso.

Mit dem Twitter-Hashtag #aardbeving kann man sich über aktuelle Entwicklungen (in niederländischer Sprache) auf dem Laufenden halten.

(Foto: Gasförderung in NL; „Thijs nl uit nl“ CC BY-SA 3.0)

Zwarte Piet

13. November 2014

sint-und-piet
Die
haben Probleme, die Nachbarn! Bei den Niederländern hat sich das höchste Gericht mit einer kulturellen Frage ersten Ranges befasst; die dreht sich um den Zwarte Piet und Rassismus oder das, was manche dafür halten. Der Zwarte Piet („Schwarzer Peter“ auf Niederländisch) ist in den Niederlanden und Belgien der Helfer des Sinterklaas, des Heiligen Nikolaus in der niederländischen Überlieferung. Der im November und Dezember allgegenwärtige Zwarte Piet ist außerordentlich beliebt in der Bevölkerung, das Sinterklaasfest ist überhaupt wesentlich wichtiger als Weihnachten. Deshalb diskutieren die ganze Niederlande über den Zwarte Piet…Liest Du hier den Beitrag von Niederlande.Net:

„Die Stadt Amsterdam hat vergangenes Jahr zu Recht eine Genehmigung für den Sinterklaas-Einzug in Amsterdam erteilt. Die Frage, ob die Figur Zwarte Piet – der traditionelle Begleiter des niederländischen Nikolaus – diskriminierend wirke, sei dabei unerheblich gewesen. So urteilte das höchste niederländische Verwaltungsgericht, der Raad van State, am Mittwochmorgen. Gegner der Figur Zwarte Piet hatten die Stadt wegen der Genehmigung des traditionellen Umzugs verklagt und in erster Instanz Recht bekommen. Damals urteilten die Richter, dass die traditionelle Figur des Zwarte Piet ein negatives Klischee darstelle und der Einzug des Sinterklaas mit den schwarzen Helfern beleidigend für Menschen mit dunkler Hautfarbe sei.

Der Raad van State erklärte nun, dass die Genehmigung des Festzuges, die keine Regelungen zur Figur des Zwarte Piet vorsah, zwar „zu einem Eingriff in das Recht auf Respekt vor dem Privatleben der Kläger“ geführt habe. Dies bedeute aber nicht, dass der Bürgermeister der Stadt die Genehmigung hätte verweigern müssen. Auf gut 16 Seiten legen die Richter dar, dass die Gemeinde auch in den kommenden Jahren Genehmigungen für Straßenumzüge mit dem Heiligen Nikolaus und seinem schwarzen Helfer erteilen darf. Der Bürgermeister müsse bei der Erteilung der Genehmigung nur die öffentliche Ordnung im Blick haben und nicht beurteilen, ob die Veranstaltung inhaltlich zulässig sei.

Amsterdams Bürgermeister Eberhard van der Laan ist mit dem Urteil zufrieden, so ein Sprecher gegenüber der Tageszeitung de Volkskrant. „Er sieht, dass der Staatsrat seine Auffassung teilt, dass er kein Sittenwächter ist. Ihn kann und darf man nicht bitten, ein Event vorab inhaltlich zu beurteilen.“ Dennoch verstehe van der Laan, dass viele Amsterdamer Probleme mit der Figur des Zwarte Piet hätten, weshalb einige Änderungen durchgeführt worden seien.

Mit dem Urteil wurde der Diskussion um den Helfer des niederländischen Sinterklaas, den Zwarte Piet, ein neues Kapitel hinzugefügt. Seit sich eine UN-Arbeitsgruppe für Menschenrechte im Januar 2013 in einem Brief an die niederländische Regierung gewandt hatte, um anzukündigen, man wolle untersuchen, inwiefern eine rassistische Tradition hinter dem Sinterklaas-Fest stehe, welches mit dem Zwarte Piet ein Stereotyp des Afrikaners als „Bürger zweiten Ranges“ bediene (NiederlandeNet berichtete), zeigen sich die Niederlande gespalten. Traditionalisten wollen den Zwarte Piet beibehalten, Gegner wollen die Figur so schnell es geht abschaffen.“

Das Urteil des Raad van State 201406757/1/A3 vom 12.11.2014

Die Chronologie der Ereignisse im Kurzbeitrag
Zwarte Piet is racisme– Chronologie einer Debatte

 

[Quelle: Niederlande.Net; Foto: Sinterklaas und Piet, Quelle: Jan Arkesteijn/cc-by]

Kohle

20. April 2014

KohlekraftwerkEemshaven„Der Schadstoffausstoß durch das von vielen Seiten kritisierte neue Kohlekraftwerk in der niederländischen Nordseegemeinde Eemshaven muss durch die Provinzen Groningen, Friesland und Drenthe in Verbund mit dem niederländischen Wirtschaftsministerium erneut überprüft werden. Zu diesem Urteil kam das höchste niederländische Verwaltungsorgan Raad van State (dt. Staatsrat) am vergangenen Mittwochabend. Damit geht der jahrelange Rechtsstreit um das grenznahe Kraftwerk in eine neue Runde. [mehr und mehr]

Trotz der erneuten Überprüfung sah die Kommission in ihrem Urteil keinen Grund dafür, die für dieses Jahr geplante Inbetriebnahme des Kraftwerks zu verweigern. Diverse Umweltorganisationen, die seit Jahren gegen den Bau des Kraftwerks in unmittelbarer Nähe zur deutschen Grenze demonstrieren, sind mit dieser Entscheidung nicht einverstanden. Sie kündigten an, den Start des 1.600 Megawatt Kraftwerks weiterhin verhindern zu wollen.

Bereits seit 2006 plant das Energieunternehmen…“

[weiter bei NiederlandeNet und in NL bei Waddenvereniging.nl]

 

(Foto: Baustelle RWE/Essent-Kohlekraftwerk Eemshaven Ende 2012. Wutsje / Wikimedia Commons / CC-BY-SA-3.0)

Weiterbau

23. November 2011

Der NDR berichtet:
Greenpeace Nederland ist mit einem Eilantrag vor dem höchsten niederländischen Gericht Raad van State gescheitert. Die Umweltschutzorganisation hatte einen Baustopp für das umstrittene RWE-Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung gefordert. Das Gericht begründete die Ablehnung damit, dass von den Bauarbeiten (Foto re.) keine nennenswerten Folgen für Naturschutzgebiete zu erwarten seien.

Im August hatte dasselbe Gericht zwar Teile der Genehmigung zum Betrieb des Kraftwerks gekippt, die zuständige Provinz Groningen hatte RWE…“

Fortsetzungdes Beitrags über den Kohlkraftwerksbau der RWE-Tochter Essent auf  der Seite des NDR hier

(Foto: Baustelle Kohlkraftwerk Eemshaven © www.waddenvereniging.nl)

Raad van State

25. August 2011

RWE/Essent-Baustelle Eemshaven

Neues und Gutes zum Umweltschutz erfahre ich von unserem westlichen Nachbarn:

Der Raad van State, das oberste Verwaltungsgericht der Niederlande, hat am Mittwoch in Den Haag die Genehmigung für das im Bau befindliche Kohlekraftwerk auf der niederländischen Seite der Emsmündung kassiert (mehr…). Rund 3 Milliarden Euro wollte die RWE-Tochtergesellschaft Essent in das von Umweltschützern heftig kritisierte Projekt investieren. Seit drei Jahren bauten bis zu 1300 Bauarbeiter an dem Kraftwerk in Eemshaven, das mit der Versorgung von 2 Mio niederländischen Haushalten der größte Stromerzeuger in den Niederlanden werden sollte.

Doch jetzt freuen sich erst einmal die Umweltschützer. Rolf Schipper, Klimabeauftragter von Greenpeace Nederland und einer der führenden Aktivisten, sagte gestern gegenüber der Presse: „Das Kohlekraftwerk wird nicht kommen!“ Er hält das Urteil für ausgesprochen klar und sagt: „Es gibt so viel Fehler in der Genehmigung, da kann man nichts mehr reparieren.“ Es sei, so Schipper,  ein bewusst von RWE/Essent in Kauf genommenes Risiko, dass jetzt in Eemshaven  ei zur Hälfte fertig gestelltes Kohlkraftwerk stehe. Ron Wit (Natuur & Milieu) kommentierte: „Der Wegfall der Genehmigung ist eine besonderes Urteil des Raad van State. Vielleicht wird das Essent-Kohlkraftwerk nie in Betrieb genommen. Es ist ein absoluter Gewinn für Natur und Klima.“

Der Grund für die Gerichtsentscheidung aus Den Haag: Die Auswirkungen des Kraftwerks auf die Natur im Wattenmeer wie auf den ostfriesischen Inseln sind nicht ausreichend untersucht worden. Geklagt hatten gegen den Genehmigungsbescheid drei prominente niederländische Umweltverbände: Greenpeace Nederland, die „Mobilisation for the Environment“ und die Stiftung Natuur en Milieu waren gegen die 2008  von der Groninger Provinzregierung erteilte Genehmigung vorrgegangen.

Gegen das Urteil des Raad van State ist kein Rechtsmittel möglich. Allerdings könne die RWE-Tochter Essent  die erforderlichen Genehmigungen erneut beantragen, sagte eine Gerichtssprecherin. Ob während dessen ein Baustopp verhängt werde, sei Sache des Landwirtschafts- und Umweltministeriums sowie der Provinzen Groningen und Friesland. Zu prüfen werden dabei die Auswirkungen der Stickstoff-Emissionen auf mehrere Nordseeinseln sein.

RWE hielt sich gestern bedeckt. Man wolle den komplexen Gerichtsentscheid zunächst analysieren, ehe etwas zu möglichen Folgen für das Kraftwerksprojekt gesagt werden könne, erklärte am Mittwoch eine RWE-Sprecherin in Essen.

Eemshaven soll mit einem Energy-Park der führende Energiestandort der Niederlande werden. Der niederländische Energieversorger NUON will dort eine großindustrielle Kohlevergasungsanlage errichten, und es gibt auch konkrete, von der amtierenden Mitte-rechts-Regierung in Den Haag befürwortete Pläne, dort ein Atomkraftwerk zu errichten, für das allerdings ein Finanzaufwand von mehr als 5 Milliarden Euro notwendig sein dürfte.

Das oberste niederländische Verwaltungsgericht stoppte neben dem Kohlkraftwerk auch den Beschluss zum Ausbau der Ems-Fahrrinne nach Eemshaven. Die Vertiefung und Verbreiterung ist unter anderem zur Anlieferung der Kohle für das Kraftwerk auf dem Seeweg nötig. Auch die Auricher Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest hatte gegen diese Genehmigung geklagt. Die geplante Vertiefung der Außenems zum Emder Hafen habe mit dem aktuellen Beschluss aber direkt nichts zu tun, hieß es von der WSD.

(Foto: © www.waddenvereniging.nl)