Vorstrafe

3. Februar 2021

Das Landgericht Osnabrück (Foto) hat Mitte Januar einen Mann wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 25 Euro verurteilt. Einer seiner unangeleinten Schäferhunde hatte in Quakenbrück eine Frau angefallen. Diese war gestürzt und hatte sich dabei eine Halswirbeldistorsion und eine Kopfprellung zugezogen.

Laut dem Urteil hatte der Angeklagte seine zwei Hunde zwar zurückgerufen, als diese auf die Frau zuliefen; ein Tier hörte aber nicht auf ihn.

Fahrlässigkeitsdelikte sind die Deliktsgruppe, mit der man schneller zu tun bekommt, als einem häufig lieb ist. Für eine Strafbarkeit wegen fahrlässiger Körperverletzung reicht eine Sorgfaltspflichtverletzung aus, und zwar bei objektiver und subjektiver Vorhersehbarkeit der eingetretenen Folgen. Vorsätzlich im klassischen Sinn muss man gerade nicht handeln.

Bei der Vorhersehbarkeit und der Vermeidbarkeit neigen Gerichte in der Praxis gerne dazu, beides zu bejahen, obwohl das in der konkreten Situation nicht der Fall war, argumentiert RA Dr. André Bohn im LawBlog. „Dieses Phänomen ist psychologisch als sogenannter Rückschaufehler bekannt: Die Justiz stellt im Nachhinein überhöhte Anforderungen an den Betroffenen, das heißt, es wird ein zu strenger Sorgfaltsmaßstab angelegt.“

Im Hundefall war es aber doch eher eindeutig. Dass man einen Schäferhund, der offensichtlich nicht richtig hört und damit in gewisser Weise unberechenbar ist, anleinen muss, dürfte kaum zweifelhaft sein – und zwar auch dort, wo kein ausdrücklicher Leinenzwang besteht. Hundehaltern sollte auf jeden Fall klar sein: Sie können eine strafbare Körperverletzung auch durch ihr Tier begehen.

(Az. LG Osnabrück, Urt. v. 20.01.2021, Az. 5 Ns 112/20; das Urteil ist nicht rechtskräftig)

Ausführlicher Bericht in der Legal Tribune Online (LTO)

via LawBlog Udo Vetter (RA Dr. André Bohn)


Foto LG Osnabrück, CC s. Archiv v. 15.06.2013)

Artland

27. Mai 2012

Auch im Artland, nicht weit entfernt im nördlichen Landkreis Osnabrück, soll mit der Fracking-Methode Erdgas gefördert werden. Exxon Mobil nimmt sich dazu den Schiefergasgürtel vor, der von Nordhorn bis Hannover und von Osnabrück bis ins artländische Quakenbrück reicht. Längst ist bekannt, dass Fracking kein lokales oder  regionales Problem ist. Die Fördermethode  ist von grundsätzlicher Bedeutung. Die am 9. Mai gegründete lokale Interessengemeinschaft  Fracking-freies Artland  hat  jetzt eine Online-Petition erstellt, die über diesen Link erreichbar ist.

Die Bürgerinitiative bittet darum, die Petition zu unterstützen, zu unterschreiben und den Link überall hin weiterzuleiten, zu posten, zu teilen usw. Maria Entrup-Henemann, Sprecherin der jungen BI, sagt nichts Überraschendes: „Wir zählen auf Eure Unterstützung. Wir brauchen so viele Unterstützer und Unterstützinnen wie möglich. Dafür allerbesten Dank.“

Unterzeichner können übrigens wählen, ob ihre persönlichen Daten öffentlich einsehbar sind oder nicht. Immer sollte man aber  nach Eingabe der Daten daran denken, auf  die Schaltfläche “Unterschreiben” zu klicken; denn sonst wird der Eintrag nicht gespeichert.

(Quelle PM der BI)

Gegenteil

26. Juli 2011

Die Postbankfiliale im Lookentor, die allein in Lingen „alle Dienstleistungen der Post“ anbietet, besitzt nach eigener Mitteilung das „Zertifikat für schnelle Kundenbetreuung“. Das dürfte künftig unberechtigt sein; denn ich lese auf der Internetseite der Postbank diese Erläuterung des Unternehmens:

„Wie andere Unternehmen auch, ist sie gesetzlich verpflichtet, ihren Beschäftigten die Teilnahme an Betriebsversammlungen auch während der Arbeitszeit zur ermöglichen. Zeitpunkt und Dauer der Betriebsversammlung legt der Betriebsrat fest. Die Postbank hat darauf keinen Einfluss.“

Für unser Städtchen heißt das: Heute gibt es gar keine Kundenbetreuung, heute hat Lingen keine Post. Die Postbankfiliale im Lookentor ist „wegen einer Betriebsversammlung“ geschlossen. Man bittet um Verständnis.
Nun, ich muss sagen, dass mein Verständnis dafür gegen Null geht. Einen ganzen Tag wegen einer Betriebsversammlung. Das versagt sich jede andere, mir bekannte dienstleistende Firma und sieht mehr nach Ausflug aus,  wenn man hier sieht, dass wegen derselben Betriebsversammlung die nicht sehr weit entfernte Filiale in Papenburg frühmorgens nur eine Stunde  geschlossen hat, in Leer und Quakenbrück sind es 90 Minuten.  Es soll mir also bitte niemand mit dem Betriebsverfassungsrecht und Arbeitnehmerrechten kommen. Oder sind die in Papenburg, Leer und Quakenbrück nicht gewahrt?

Die Post bzw. die von ihr dazu vertraglich verpflichtete Postbank hat weiterhin faktisch ein Monopol für alle Postdienstleistungen und sie verhält sich wie ein Monopolist  mit ihren ganztägigen Schließungen; heute ist ja nicht das erste Mal. Bemerkenswert: Die Arbeitnehmervertreter, die „Zeitpunkt und Dauer der Betriebsversammlung festlegen“, erkennen bislang überhaupt nicht, dass sie mit derart kundenfeindlichen Schließungen keinen Beitrag für ihr Unternehmen leisten, sondern das genaue Gegenteil.

* Kleine, so genannte „Verkaufspunkte“ der Post für Briefmarken und dergleichen gibt es natürlich in Lingen. Sie nehmen aber grundsätzlich keine Post an. Ansonsten dann gibt es private Filialen, die aber sämtlich nur eingeschränkte Dienstleistungen anbieten und in denen man sein Glück versuchen kann. Suchst Du hier.

(Foto:  (c) @Twitter – Lingen_Fehler)