Gelöscht ist gelöscht

23. Juni 2020

Wer mit einem übervollen Punktekonto in Flensburg zu kämpfen hat oder einmal haben wird, sollte eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kennen. Danach dürfen Punkte auf keinen Fall mehr berücksichtigt werden, wenn sie gelöscht sind. Bislang haben Bußgeldstellen und Gerichte das in gewissen Konstellationen anders gesehen.

Dabei wurden den Betroffenen Punkte zum Beispiel bei Anordnung einer Nachschulungsauflage oder gar einer Entziehung der Fahrerlaubnis noch angerechnet, obwohl die Löschfrist zum Zeitpunkt der Anordnung bereits abgelaufen war. Zur Begründung wurde darauf verwiesen, dass es auf den Zeitpunkt des letzten Verstoßes ankomme, nicht auf den (logischerweise späteren) Zeitpunkt der behördlichen Maßnahme.

Dem erteilt das Bundesverwaltungsgericht nun eine Absage: Gelöscht sei gelöscht, maßgeblich sei dabei der Zeitpunkt der Verwaltungsentscheidung. Im entschiedenen Fall hatte das zur Folge, dass dem Autofahrer vier Punkte nicht mehr angerechnet werden konnten. Somit war sein Führerschein gar nicht weg. Je länger sich ein Bußgeldverfahren also nach dem Tattag hinzieht, desto genauer sollte man künftig hinschauen, ob die die Löschungsfrist richtig beachtet wurde (Bundsverwaltungsgericht, Aktz. 3 C 14.19).

Aufgeblasen

10. Juli 2013

Udo Vetter informiert in seinem lawblog:

„Zu den größten Ärgernissen im Leben eines Autofahrers gehören Punkte in Flensburg. Ich weiß das, weil es in kleineren Bußgeldverfahren fast nie ums Geld geht, sondern nur darum, ob man die Punkte wegbekommt. Meist dadurch, dass man den Richter überzeugt, es bei einer Verwarnung von unter 40 Euro zu belassen, für die es keine Punkte gibt.

Nach knapp 30 Jahren mit reiner Weste hat es mich im Januar 2013 erwischt – ich bin in eine Radarfalle bei Hannover gerauscht und seitdem mit einem Punkt gesegnet. Deshalb interessierte mich an der geplanten Reform der Verkehrssünderkartei besonders, wie die bisherigen Punkte ins neue System umgerechnet werden.

[Am vergangenen Freitag] hat der Bundesrat die Punktereform endgültig beschlossen, so dass sie am 1. Mai 2014 in Kraft treten kann. Als Kleinsünder freue ich mich nur verhalten. Denn meine Aussicht, mal die Fahrerlaubnis entzogen zu bekommen, steigt mit einem Schlag um mehr als 100 %.

Das liegt am Umrechnungskurs: Wer etwa 1 bis 3 Punkte hat, bekommt auf dem neuen Konto gleichermaßen einen Punkt. Auch im weiteren Verlauf ist die Tabelle gestaffelt, vier oder fünf Punkte werden beispielsweise ebenfalls bei der Umrechnung gleich behandelt und schrumpfen zu zwei Punkten.

Allerdings ist das mehr ein optischer Effekt. Denn künftig ist schon bei acht Punkten der Führerschein weg. Bisher musste man 18 Punkte sammeln. Mein Risiko, den Führerschein loszuwerden, steigt also mit der Neuregelung um mehr als das Doppelte. Ohne dass ich was dazu beigetragen hätte.

Auch … “ [weiter hier]