So gut wie verabschiedet ist eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), die erstmals Fesselungen und andere Zwangsmaßnahmen bei Kindern und Jugendlichen regelt. Nun gibt es den aus Hamburg initiierten Appell Kein Fesseln auf Antrag in der Kinder- und Jugendhilfe!“, der das Gesetz in dieser Form stoppen soll. „Wir sehen zwar die gute Absicht“, sagt Professor Michael Lindenberg von der Evangelischen Hochschule für Sozialarbeit, „aber wir befürchten, dass dieses Gesetz eine sehr problematische Praxis in Heimen legitimiert.“

Weitgehend unbeachtet, ohne Debatte wurde im Bundestag am 9. März eine Ergänzung des § 1631 b BGB in erster Lesung verabschiedet. Demnach soll künftig die Genehmigung eines Richters nötig sein, wenn einem Kind in einem Krankenhaus oder Heim auf Antrag der Eltern „durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise“ die Freiheit entzogen werden soll.

Das Bundesjustizministerium hatte im Vorweg Experten der Psychiatrie angehört, wo solche Praktiken in medizinischen Ausnahmefällen angewandt werden. Diese hatten hier eine Regelungslücke beklagt. Denn Eltern würden zum Beispiel auch in der Behindertenhilfe oft unter Druck gesetzt, ihre Zustimmung zu solchen Maßnahmen zu geben, hieß es. Durch die Einschaltung des Gerichts erhofft sich die Bundesregierung nun eine Eindämmung solcher Praktiken.

Nur an der Kinder- und Jugendhilfe, deren Dachverbände auch zur Stellungnahme aufgefordert wurden, ging die Sache offenbar vorbei. Lindenberg und sein Kollege Tillmann Lutz wurden erst durch einen Bericht der taz aufmerksam. Beide arbeiten im „Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung“ mit und erstellten in dessen Auftrag eine kritische Stellungnahme, die in Windeseile 150 Unterstützer fand – darunter allein 50 Professoren aus der ganzen Republik und ehemalige Heimkinder.

„Die Begründungen der Entwürfe…

[weiter bei der taz (Quelle)]

privatisiert

16. August 2016

Der Psychiatrie-Ausschuss des Landes Niedersachsen hat in seinem jetzt bekannt gewordenen 31. Tätigkeitsbericht den Umgang mit psychisch Kranken im Lande kritisiert. Darin beklagt das Expertengremium des Landtags eine „kritische Versorgungssituation“ in jeder vierten Einrichtung. Demnach spitzt sich die Personalnot in Niedersachsens Psychiatrien weiter zu. Gründe sind sowohl Sparmaßnahmen der Kliniken als auch der Mangel an geeignetem Personal.

Der Psychiatrie-Ausschuss – ein unabhängiges Gremium von Fachleuten und niedersächsischen Landtagsabgeordneten – soll für die Belange psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen eintreten. Der Ausschuss berichtet jährlich dem Niedersächsischen Landtag und dem Ministerium für Frauen, Arbeit und Soziales, das ihn einberufen hat, über seine Tätigkeit, seine Feststellungen und Vorschläge. Zudem schickt er Besuchskommissionen regelmäßig in Einrichtungen zur Versorgung psychisch kranker und seelisch behinderter Menschen.

Was das Gremium jetzt für 2015 ermittelt hat, ist die Folge von jahrelangen Sparmaßnahmen. Sie treffen inzwischen mit großer Wucht chronisch kranke Patienten in der Psychiatrie. Der aktuelle Zustand in den Kliniken in Niedersachsen ist auch eine Folge der rigiden Privatisierungspolitik der letzten CDU/FDP-Landesregierung unter Christian Wulff und seinem Finanzminister Hartmut Möllring. Damals wurden die Landeskrankenhäuser privatisiert – gegen alle Empfehlungen der psychiatrischen Experten. Auch das 2006 in letzter Stunde vom Bistum Osnabrück unterbreitete Übernahmeangebot war nicht erfolgreich.

Mit der Psychiatrie will die Landespolitik nicht viel zu tun haben, und für die Profitorientierung wie bei der AMEOS-AG in Zürich, die vor rund 10 Jahren u.a. das ehem. Landeskrankenhaus in Osnabrück übernahm und seither betreibt, ist sie schon gar nicht geeignet. Entsprechend gibt es zum Beispiel hier vor allem negative Berichte Betroffener über die Zustände in der Osnabrücker Knollstraße. Auch der Psychiatrie-Ausschuss kritisiert das gerontopsychiatrische Zentrum im Osnabrücker AMEOS-Klinikum. Rund ein Drittel des Pflegepersonals sei dort über eine Servicegesellschaft beschäftigt, heißt es in dem Jahresbericht – zu einem niedrigeren Lohn. Außerdem bestünden erhebliche bauliche Mängel, was bereits seit Jahren gerügt wird.

Wir erkennen:
Die Zeit der reformorientierten Psychiatrie ist lange vorbei; heute können die dort Tätigen nur noch versuchen, mit hohem Engagement Schlimmeres zu verhüten. Aber das geht zu ihren Lasten. Die wehrten sich zuletzt mit einem 11wöchigen Streik gegen die Arbeitsbedingungen in der Osnabrücker AMEOS-Klinik…

(Quelle NDR)

Gustl Mollath

4. Juni 2013

Es gibt Dinge, die man nicht glauben mag. Aber glauben muss. Seit mehr als sieben Jahren sitzt Gustl Mollath aus Nürnberg in der geschlossenen Psychiatrie. Der ARD-Film arbeitet den Fall erstmals im Fernsehen umfassend auf.