Besonders

16. Juni 2013

Kommen zukünftig nur noch Gutverdiener zu ihrem Recht? Am vorvergangenen Freitag haben im Bundesrat alle rot-grün regierten Länder gemeinsam mit den CDU/CSU-Landesregierungen das anstehende Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts an den Vermittlungsausschuss verwiesen. Nur das von der Linkspartei mitregierte Brandenburg hat in der Länderkammer als einziges Bundesland dem Verweisungsantrag nicht zugestimmt.

Kipping, KatjaKatja Kipping, Parteivorsitzende der Linken, sagte, die Anrufung des Vermittlungsausschusses richte sich gegen „Menschen mit geringem Einkommen“. Offenbar seien auch SPD und Grüne bereit, eines der Grundprinzipien des Rechtsstaats zu opfern, unabhängig vom Einkommen ein Gericht anrufen zu können. „Die Anrufung des Vermittlungsausschuss auch durch grün regierte Länder überrascht mich besonders. Ich befürchte, dass die Grünen nur noch einen Rechtsstaat für ihre gutverdienende Klientel wollen“, kritisierte Kipping (Foto lks). „Ich warne vor einer Zweiklassenjustiz wegen kleinteiliger Finanzierungsfragen zwischen Bund und Ländern.“

Sollten sich die Länder mit ihren, seit Jahren betriebenen Plänen hinsichtlich des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts durchsetzen, könnten auf die betroffenen Rechtssuchenden zusätzliche Kosten in Höhe von mehr als 70 Millionen Euro jährlich zukommen. Offenbar sollen die zuvor unter Verantwortung von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eingefügten Nachbesserungen zum ursprünglichen Entwurf zugunsten einkommensschwacher Bürger wie Geringverdiener, Rentner und Hartz IV-Bezieher wieder gestrichen werden. Für hunderttausende Menschen ist aber der Zugang zur Prozess- und Beratungshilfe die einzige Möglichkeit, um ihr Recht durchzusetzen. Im Jahr 2011 wurde bei über 700.000 Verfahren Prozesskostenhilfe gewährt, von denen mehr als zwei Drittel (483.000 Fälle) vor den Familiengerichten verhandelt wurden. Etwa die Hälfte von ihnen waren Scheidungsverfahren.

Prozesskostenhilfe und die außergerichtliche Beratungshilfe sind übrigens beleibe keine beliebigen Großzügigkeiten. Ihre Grundlage ist die Verfassung selbst: Der Gleichheitsgrundsatz und das Rechtsstaatsprinzip gebieten eine weitgehende Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Die Anwaltschaft beteiligt sich durch deutlich geringere Vergütungssätze für ihre Dienstleistung.

nesko_portraet02.previewDas Thema birgt in jedem Fall Sprengstoff. Hier gehe es um „ein zentrales Gerechtigkeitsprinzip unserer Verfassung“, sagte Wolfgang Neskovic (Foto lks) schon zu Jahresbeginn zu tagesschau.de.  Der Zugang zu den Gerichten dürfe nicht vom Geldbeutel abhängig sein, warnt der langjährige Bundesrichter und fraktionslose Bundestagsabgeordnete; die Prozesskostenhilfe („PKH“) diene „der Vermeidung von Klassenjustiz“.

Die PKH soll Menschen gewährt werden, die sich bei Rechtsstreitigkeiten sonst keinen Anwalt leisten könnten, die genauen Anspruchskriterien sind in der Zivilprozessordnung geregelt. Der aktuelle Regierungsentwurf sieht vor, dass alle Bürger, die über mehr Geld als 442 Euro pro Monat verfügen, die Hilfe nicht mehr erhalten, sondern stattdessen ein Darlehen, das sie nach einem Rechtsstreit zurückzahlen müssten. Betroffen wären Geringverdiener und Mini-Jobber, die nun ein erhebliches finanzielles Risiko tragen sollen, immerhin belaufen sich die Kosten bei Rechtsstreitigkeiten oft auf mehrere Tausend Euro.

Bei den Fällen, in denen Prozesskostenhilfe bislang gewährt wird, geht es selten um Bagatellen, sondern zumeist um fundamentale Entscheidungen, beispielsweise beim Sozial- oder Familienrecht. Die meisten Fälle, in denen die Hilfe greift, sind Familienangelegenheiten – sprich: Scheidungen und Unterhaltsfragen. „Die Statistik zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe weist einen weit überwiegenden Anteil der Prozesskostenhilfeanträge im Familienrecht aus“, betont der Deutsche Juristinnenbund (djb). Frauen sind also von den geplanten Verschlechterungen der Prozesskostenhilfe  in besonderer Weise betroffen, heißt es in einer Stellungnahme des djb.

[Hintergrund]

(Quelle gegen-hartz.de, tagesschau.de)

Bedrohung

23. Dezember 2012

Lothar_KoenigEigentlich wollte ich mich an diesem Wochenende weihnachtlich ruhig zurücklehnen. Aber dann flaggte die JU Münsterdas OVG Niedersachsen fand (jedenfalls im Emsland) Massentierhaltung nicht so schlimm und heute laufen mir dann noch die beamteten rechten Strafverfolger in Sachsen durch den Computer. Die verfolgen nämlich Lothar König.

Warum? Der Mann ist evangelischer Jugendpfarrer in Jena (Thüringen) und nahm samt Dienst-Kfz, einem blauen VW-Bus mit Lautsprecheranlage, an den Gegendemonstrationen gegen Naziaufmärsche am 19. Februar 2011 in Dresden teil. Diese Veranstaltung geriet teilweise außer Kontrolle, bei Ausschreitungen wurden nicht wenige Polizeibeamte verletzt. Rund ein halbes Jahr später kritisierte König im Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ die Rolle der sächsischen Polizei bei Dresdner Krawallen, vor allem dass die Polizei während der Auseinandersetzungen um die Neonazi-Demo rund eine Million Handydaten in der ganzen Dresdner Südstadt erfasst hatte. Die Polizeiaktion führte anschließend zu mehr als 600 Ermittlungsverfahren. Als König die Überwachungsaktion kritisierte, reagierte Sachsen.

Am 10. August 2011 in der Früh gegen sechs Uhr durchsuchten rund 30 sächsische (!) Polizisten  zusammen mit Ermittlern der Staatsanwaltschaft Dresden die Amts- und Wohnräume des Pastors im thüringischen (!) Jena. Die Bundesländer Sachsen und Thüringen streiten seitdem, ob dieser Sachsen-Einsatz jenseits der Landgrenze erlaubt war. Die sächsische Einsatztruppe beschlagnahmte Computer, Unterlagen und schließlich auch den blauen VW-Bus. König selbst wanderte gerade durch Tirol. Anwesend waren allerdings seine Tochter Katharina und zwei hinzugerufene Anwälte, die aber nicht viel auszurichten vermochten.

Der Vorwurf gegen Lothar König: Als Fahrer und Halter seines VW-Busses soll er während der Demonstrationen und anschließenden Ausschreitungen in Dresden zu Gewalt aufgerufen haben. Laut Staatsanwaltschaft sei aus seiner Lautsprecheranlage auf dem Autodach in einer Menschenmenge unter anderem gerufen worden: „Deckt die Bullen mit Steinen ein“. Daraufhin seien mehrere Steine auf Polizeiwagen geflogen. König soll auch mit seinem VW-Bus versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei von der Straße zu drängen, und er  habe Verdächtige in sein Auto aufgenommen; das sei Strafvereitelung.

König selbst behauptet das Gegenteil: U.a. habe er mit dem Gemeindefahrzeug seinen Einfluss geltend machen und zur Deeskalation beitragen wollen. Er habe sogar eine Kundgebung angemeldet und genehmigt bekommen. Auch würde er das Wort „Bullen“ für Polizisten nicht benutzen.

Trotzdem hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs gegen Lothar König erhoben.

Was man dagegen machen kann, schreibt fefe :

„Falls jemand zu Weihnacht noch nen Zehner übrig hat für die gute Sache und nicht weiß wohin damit: Der Jenaer Stadtjugendpfarrer Lothar König braucht Hilfe. Der Mann ist ein Stasi-Opfer aus DDR-Zeiten, und er wird heute nahtlos von dem Bundesland Sachsen weiterverfolgt. Aktuell versuchen sie ihm einen „Schweren aufwieglerischen Landfriedensbruch“ anzuhängen, weil es bei einer Gegendemo gegen Neonazis in Dresden vereinzelt zu Straftaten kam. Nicht von ihm, aber ihn wollen sie eh plattmachen, also verfolgen sie jetzt ihn deswegen.

Wer für die Meinungsbildung noch Hilfe braucht, kann sich noch diese Reportage beim CDU-Haussender ZDF angucken. Selbst denen ging das zu weit. Das Video ist auch für Leute mit fester Meinung komödiantisch hochwertig, ab ca 2:35 zeigen sie das Beweisvideo der Polizei.“

„König ist ein kritischer Kauz, doch er erreicht seine Jugendlichen,“ schreibt Der Spiegel. Und auch sonst erfolgreich, muss man hinzusetzen. Bei einer landesweiten Evaluation bekam seine Junge Gemeinde gute Noten, ihre Arbeit wird heute, wie „Die Welt“ weiß, ebenso von Jurys bundesweit angesehener Preise anerkannt wie den ehemals skeptischen Stadtoberen in Jena : „Lothar König geht einen weiten Weg, aber so, dass die Jugendlichen nicht zu weit gehen“, erklärt Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD. Seit 2004 sitzt der Jugendpfarrer für die unabhängige Fraktion „Bürger für Jena“ im Rat der 100.000-Einwohner-Stadt.  All dies ist Grund genug, ihn zu unterstützen, sag ich, und die Initiatoren der „Prozesskostenhilfe“-Sammlung ergänzt:

„Der Gerichtsprozess ist eine ernsthafte Bedrohung! Nicht nur für Lothar König, sondern auch für die Junge Gemeinde Stadtmitte und deren gesellschaftliche Arbeit.“

(Spenden via paypal).

(Quelle: Fefe, wikipediaFoto Lothar König 2011 CC Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung/Fotograf: Ingo Jürgensmann)

wird überprüft

15. Mai 2012

Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz sorgte vor kurzem für Entsetzen – nicht nur bei mir.  Aus der Entscheidung spricht nämlich Rassismus. Die Koblenzer Richter hielten es für zulässig, dass Bundespolizisten bei Kontrollen in grenznahen Zügen auch die Hautfarbe als Kriterium dafür heranziehen, welcher Reisende kontrolliert wird. Grenznah war hier übrigens der Regionalexpress von Kassel nach Frankfurt. Dagegen wehrte sich ein dunkelhäutiger Betroffener, der schon etliche Male kontrolliert wurde.

Nun gibt es Hoffnung, dass diese beschämende Entscheidung korrigiert wird. Das Urteil wird überprüft. Der zuständige 7. Senat des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz unter Vorsitz von Richterin Dagmar Wünsch hat nämlich die Berufung „wegen grundsätzlicher Bedeutung“ zugelassen. Außerdem bewilligte das Oberverwaltungsgericht dem Kläger Prozesskostenhilfe – und zwar rückwirkend auch für das Verfahren in der 1. Instanz. Damit sehen die Oberverwaltungsrichter Aussicht auf Erfolg für die Berufung.

Für den Kläger streitet der Göttinger Anwalt Sven Adam. Er sagt: Das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz legitimiert das sogenannte “Ethnic Profiling”. Dabei, so Adam, habe die Bundesregierung noch im Juli 2011 erklärt, bei verdachtsunabhängigen Kontrollen dürfe es keine unterschiedliche Behandlung von Personen nach Herkunft, Hautfarbe oder Religion geben. Auch der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen sieht Ethnic Profiling als unzulässig an. Außerdem liegt es, so Adam, nahe, dass die Koblenzer Richter gegen das Grundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention verstoßen haben.

(Quelle lawblog, Udo Vetter; Foto: Europäische Menschenrechtskonvention, 4. November 1950 ©Bildstelle Europarat)