Sonntagsspaziergang

5. August 2017

Sonntagsspaziergang
der Bürgerinitiative „Pro Altenlingener Forst“.
Treffpunkt: Lingen (Ems) – Wertstoffhof „Schwarzer Weg“
Sonntag 6. August 2017, 14. 30 Uhr

„Mit Unterstützung der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Lingen (Ems) und des BUND, der Nieders. Landesforsten und der BP Raffinerie“ (Presseerklärung der BI) sollen die Entwicklungen der letzten Jahre sowie der Zustand des Altenlingener Forstes vor Ort in Augenschein genommen und ein Ausblick für die nächsten Jahre gegeben werden. Alle waren bisher nicht als Unterstützer der Ziele der Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst bekannt oder engagiert.

Tipp: Wegen der teilweise sehr überwachsenen und unebenen Wege ist geeignetes Schuhwerk und Kleidung angeraten.

Nicht mehr beim Sonntagsspaziergang dabei sein kann tragischerweise einer der Protagonisten der Bürgerinitiative pro Altenlinger Forst. Dipl.-Ingenieur Joachim Reul (Foto lks) aus dem Lingener Stadtteil Heuberge ist am vergangenen Dienstagmorgen plötzlich und unerwartet verstorben.

Mein Vorschlag: Wir sollten für Achim alsbald im  Altenlingener Forst eine mächtige Eiche pflanzen!

 

bisher nicht erkennbar

24. August 2016

Bildschirmfoto 2016-08-23 um 23.09.54Sie lebt, agiert und handelt, weil man sie nach ihrem Eindruck gerade veräppelt: die Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst. Ihre Webseite ist inzwischen zu wordpress.com umgezogen und die LingenerInnen können dort Erstaunliches lesen, nachdem doch verkündet worden war, dass jetzt alles Friede, Freude, Eierkuchen sei:

„Nachdem alle Gespräche und Bemühungen zur nachhaltigen Sicherung des Restwaldes zwischen Waldstraße, Hohenpfortenweg, Bahn und Straße Im Brooke“ – wie im vorherigen Blogbeitrag dargelegt -fruchtlos verlaufen sind,  hat die BI Pro Altenlingener Forst e.V. der Stadt Lingen durch ihren Fachanwalt eine offizielle Rüge übermittelt.

[im Wortlaut…

Sinn dieser Rüge ist es, die Ernsthaftigkeit der BI zu unterstreichen, im Zweifelsfalle erneut den Weg einer Normenkontrollklage zu beschreiten, da eine nachhaltige Sicherung des Waldes gemäß Protokoll des Treffens zwischen Vertretern der Stadt Lingen, BP Raffinerie und der BI  am 21.Dez. 2015 bisher nicht erkennbar ist.

Die Aussagen der CDU hierzu entsprechen nicht der juristischen Realität.

[Zitat aus diesem Blogbeitrag: „Im Kommunalwahlkampf rühmt sich die CDU (LT 18.Aug. 2016): „Wir haben unser Wort gehalten, als wir 2011 gesagt haben, dass mehr Wald nicht wegkommt, …..“.

Warum dann nicht diese Flächen in den relevanten Planungen als „Wald“ festlegen??Vertrauen ist eine Sache, Planungssicherheit erreicht man aber nur durch planerische Festlegungen. So ist das…“]

Vor einer eventuellen Klage soll so der Stadt Lingen und den maßgeblichen politischen Akteuren noch einmal die Gelegenheit gegeben werden, die in Frage stehenden Gebiete endgültig planerisch als Wald festzulegen und die Streichung des Güterverkehrszentrum (GVZ) aus allen relevanten Planungen zeitnah in die Wege zu leiten.“

Gestern gab es ein Pressegespräch, in dem Vertreter der Bürgerinitiative ihre Kritik noch einmal unterstrichen haben. Ich bin gespannt, was darüber zu lesen sein wird.

Der Heiler

20. November 2015

Große Aufregung in Sachen Altenlingener Forst: Angeblich soll unser Fraktionskollege Atze Storm am Mittwoch mit den anderen Ratsmitgliedern für den Antrag der Stadtverwaltung gestimmt haben, den Altenlingener Forst (teilweise) zu vermarkten. Atze sagt: „Ganz klar: Die Ratsvorlage 324/2015 hab ich ganz klar abgelehnt; darum ging’s doch in der ganzen öffentliche Sitzung des Wirtschafts- und Grundstücksausschusses.“ Aber für eine gegenteilige Meldung in der „Lingener Tagespost“ reicht es. Nun, unsere BN wird auch diese durchsichtige Attacke überstehen.

Darum geht es:
Die Verwaltung mit OB Dieter Krone will den rechtswidrig abgeholzten und gerodeten Teil des Altenlingener Forstes an die BP verkaufen, damit diese dort zum Beispiel Verwaltung, Kantine, Labor und die Feuerwehr unterbringt. Dafür sollen zunächst die Fehler des umstrittenen Bebauungsplans 20 geheilt werden, die Ende 2012 das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Bebauungsplan Nr. 20 nach mehrjähriger Verfahrensdauer für rechtsunwirksam erklären ließ. Der angefochtene B-Plan Nr. 20 selbst war Anfang 2009 mit den Stimmen von CDU und SPD  beschlossen worden. Seine Fehler will Krone heilen und so erst einmal den ganzen, umstrittenen Bauleitplan in Kraft setzen. Danach soll, kündigt er an, in einem nächsten Schritt  -mit Ausnahme des gerodeten „BP-Teils“ -das Gegenteil des Beschlossenen geschehen, wobei allerdings nicht klar ist, wie genau das umgesetzt werden soll. Für diesen Trick, das Gegenteil des Beabsichtigten zu beschließen, fordert Heiler Krone „Vertrauen“. Mit Vertrauen ist das aber bekanntlich so eine Sache. So auch hier:

Das erste Problem:
OB Krone verschweigt, dass Baugesetzbuch und Bundesnaturschutzgesetz seit zwei Jahren vorschreiben, dass die Umwandlung von Waldflächen notwendig sein muss und ihre Notwendigkeit zu begründen ist. Fakt ist daher, dass seither die Gesetze diesen B-Plan Nr. 20 nicht zulassen, weil seither die Umwandlung von Wald in Bauland nicht mehr erfolgen soll. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das zweite Problem:
Zwar haben OB Krone und seine Verwaltung über ihre „Wir-heilen-die-Fehler“-Idee „lange Diskussionen in der Verwaltung geführt“ (so Stadtbaurat Lothar Schreinemacher). Aber sie haben -vermutlich mit Ausnahme der CDU-Spitze-  niemanden in diese Diskussionen einbezogen. Wer wie Krone in dieser Frage am 5. November ankündigungslos eine Beschlussvorlage präsentiert, ohne ein einziges Gespräch mit der Bürgerinitiative oder den Minderheitsfraktionen, schürt dadurch Misstrauen. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das dritte Problem:
OB Krone hat so richtig nicht einmal die BP in seine Idee einbezogen. Als nämlich vor sechs Wochen unter der Hand – nicht durch OB Krone sondern durch ganz andere Personen – die Pläne bekannt wurden, habe ich im Namen der BürgerNahen die BP gefragt, ob das Unternehmen die rechtswidrig abgeholzten Flächen wirklich erwerben wolle. Die BP-Antwortet lautete:

Sehr geehrter Herr Koop,

vielen Dank für Ihre Email vom 28.09.2015, auf die ich Ihnen in Abwesenheit von Herrn Niemeyer-Pilgrim gerne antworte.

Wir überdenken derzeit verschiedene Optionen zur Errichtung von Verwaltungs- und Servicegebäuden außerhalb der Raffinerie. Gegenwärtig befinden wir uns dazu in ersten Gesprächen mit der Stadt Lingen und prüfen mögliche Flächen in Bezug auf unsere Anforderungen an Größe und Logistik. Unser Ansprechpartner in dieser Angelegenheit ist der Stadtbaurat Lothar Schreinemacher.

Sollten sich die Pläne konkretisieren, werden wir die Öffentlichkeit frühzeitig in unsere Überlegungen einbinden.

Bei weiteren Fragen stehen wir gerne zur Verfügung…“

„überdenken derzeit verschiedene Optionen, erste Gespräche…“ – das hört sich nach sorgfältiger, ergebnisoffener Prüfung und einem Entscheidungsprozess an, der ganz am Anfang steht. Wer Vertrauen will, darf so etwas nicht verschweigen.

Das vierte Problem:
Die BP-Raffinerie ist natürlich ein besonders wichtiger Arbeitgeber in Lingen und man darf und muss sich deshalb deutlich anstrengen, um den Standort zu sichern. Doch braucht man dafür den B-Plan? Die BP hat längst rund um das alte Werksgelände große Flächen gekauft. Sie hat also, wie sie auch selbst schreibt, Alternativen. Zwanglos kann man solche  waldschützenden Alternativen zum Beispiel nordöstlich des Betriebsgeländes, westlich des Dortmund-Ems-Kanals und auch im Bereich Hohenpfortenweg sind einige Hektar frei. Darüber schweigt Krone. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das fünfte Problem:
Es ist ausgesprochen zweifelhaft, ob die versprochene „Heilung“ von Mängeln hier überhaupt möglich ist. Denn es „kommt eine Fehlerbehebung nicht mehr in Betracht, wenn das ursprünglich unbedenkliche Abwägungsergebnis unhaltbar geworden ist“ – so das Bundesverwaltungsgericht in einem Beschluss vom 12.03.2008 (Aktenz.:  4 BN 5.08). Und: Für die Beurteilung der allgemeinen Sach- und Rechtslage ist in weiten Bereichen -vor allem im Naturschutzrecht- der Zeitpunkt einer künftigen gerichtlichen Entscheidung maßgeblich, falls ein Betroffener den B-Plan anficht (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16. Juni 2015,  Aktenz.: 7 A 1709/13).  Krone gibt der BP also womöglich „Steine statt Brot“. Denn die BP kann überhaupt nicht sicher sein, wie das Oberverwaltungsgericht -möglicherweise erst in Jahren – in einem neuen Gerichtsverfahren entscheidet. Bis dahin ist völlig offen, was wird. Wer Vertrauen fordert, darf so etwas nicht verschweigen

Bildschirmfoto 2015-11-20 um 06.35.07Das sechste Problem:
Der Zeitdruck. Man kann ja bei treuherzigen Menschen (O-Ton: „Dieter hat mich noch nie belogen“) den Eindruck erzeugen, alles sei vertrauenswürdig. Wer aber wie der Betreiber dieses kleinen Blogs seit einigen Jahren erlebt, wie Verwaltungen arbeiten, die Zeitdruck behaupten, wird stets misstrauisch, wenn in kürzester Zeit hopplahopp beschlossen werden soll. Krones Ratsvorlage 323/2015 liegt erst seit dem 5. November vor (Screenshot lks.). Sein Plan wird mit großem zeitlichen Druck und geradezu hektisch vorangetrieben. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Das siebte Problem:
Wie der Teufel das Weihwasser scheut, so wollen OB Krone und die Befürworter auf keinen Fall eine vertragliche Rahmenvereinbarung zwischen der Bürgerinitiative „pro Altenlinger-Forst“, evtl. anerkannten Naturschutzverbänden, der BP und der Stadt, um dauerhaft den verbliebenen Wald zu sichern. Den entsprechenden Antrag der BürgerNahen haben sie, u.a. mit formaljuristischen Gründen abgelehnt. Nur ein solcher Vertrag mit allen schafft für alle die notwendige Sicherheit. Übrigens gerade auch für die BP, die dann vor einem Normenkontrollverfahren geschützt wäre. Denn Bebauungspläne kann man ändern, für eine Vertragsänderung aber braucht man die Zustimmung aller, auch der Umwelt- und Waldschützer. Das wollen Krone & Co. nicht. Wer Vertrauen fordert, darf so nicht agieren.

Fazit:
Sieben Probleme gegen Vertrauen. 

 

[gegenüber einer früheren Version von heute sind in diesem Text einige Fehlstellen berichtigt worden]

konkret

7. Januar 2013

RathausgiebelDas war er nun gestern, der Lingener Neujahrsempfang 2013, den OB Dieter Krone in Bürgerempfang umgetauft hat. Das etwas holprige „Du bist Lingen“ des Vorjahres fand am Sonntagmorgen nicht statt. Statt dessen erlebten die etwa 800 Lingener einen ausgesprochen aufgeräumten OB, der einen seiner stärkeren Auftritte hatte. [Hier die 45-minütige Rede im Wortlaut.]

Und wie erreicht ein Amtsträger dies am Besten? Richtig! In einer zunehmend kinderlosen Gesellschaft klappt es immer mit den Sprösslingen. Da hatte die PR-Abteilung oder der Amtsträger selbst die Idee, Grundschüler malen zu lassen, wie sie sich unsere Stadt in 20 Jahren vorstellen; heraus kam vielfältiges Schmunzeln bei den Anwesenden zu den bunten Zeichnungen und Collagen, die der Beamer auf die Leinwand warf. War nett, kam an und sollte so sein.

Nur darf Witzig-Gelungenes aus Kinderaugen nicht darüber hinwegtäuschen, dass eine Neujahrsrede weniger eine PR-Aktion als vielmehr inhaltliche Standortbestimmung und Orientierung zu sein hat. Also versuchen wir uns an einer inhaltlichen Redekritik:

Sie wirft die Frage auf, was konkret OB Dieter Krone an Zukunftsplänen für unsere Stadt bereit hält. Das, was OB Krone gestern dazu präsentierte, war leider nicht ausreichend.

Natürlich wird Lingen, wie Krone sagte, in der Zukunft „älter, bunter und weiblicher“. Doch welche konkreten Schlüsse zieht er, ziehen wir daraus? Die OB-Antwort ist eine formale: Das Projekt „Zukunftsstadt Lingen 2025 – Der Lingener Weg“. Es beschreibt aber nur einen öffentlichen Diskurs und  keine politischen Ziele. Eine solche Debatte ist zwar löblich und kann ein Stück weit die inhaltliche Zwangsbindung an die wenig inhaltsreiche CDU-Ratsmehrheit lösen; aber es ist schon nicht genug für den eigenen Anspruch, „Oberbürgermeister aller Lingener“ zu sein, also nicht nur für die, die mit ihrem in die Hand genommenen Geld eigene Vorhaben verwirklichen.  Für den Lingener Weg braucht man konkrete, inhaltliche Vorstellungen. Die Hochschule in der Halle I/II war so eine – aber sie kam letztlich genauso von Krones Vorgänger Heiner Pott, wie Emslandarena oder die Konversion des Kasernengeländes. Letztere waren aus den, in diesem kleinen Blog vielfach geschilderten Gründen zwar problematisch oder jedenfalls nicht alternativlos. Doch es waren allemal richtungweisende Vorhaben.

Im Gegensatz dazu blieben auch in der gestrigen Rede die Zukunftsvorstellungen von OB Dieter Krone leider meist vage. Ok, er will das Baugebiet am Alten Hafen, den Bürgerwindpark -als Kapitalanlage für Leute mit Geld- und nach dem Kivelingfest 2014 den Marktplatz teuer umgestalten. Das wird Hunderttausende kosten, obwohl die Reparatur um ein Vielfaches preisgünstiger und außerdem nichts Zukunftsgerichtetes ist. Es sollen auch, so Krone zum Stichwort Facharbeitermangel, Qualifizierte aus den südlichen EU-Ländern – zum Beispiel aus der katalanischen Partnerstadt Salt auf den Lingener Arbeitsmarkt kommen; diese Zuwanderung aber ist ein Vorhaben, an dem sich die Krone’sche Stadtverwaltung seit fast einem Jahr versucht, es aber nicht einmal in kleinstem Rahmen gebacken kriegt. Und neu ist es auch nicht, sondern alles wird längst beraten und ist beschlossen.

Gespannt darf man allenfalls sein, welches Projekt der OB meinte, als er „schon“ für die kommende Ratssitzung ein Wohnbauprojekt zu den Konsequenzen der demografischen Entwicklung ankündigte und auf die Interessengemeinschaft 50plus verwies, die sich in Lingen gebildet hat. Das Projekt „Jung kauft alt“ dümpelt seit Jahren, kommt nicht voran und braucht endlich Engagement im Rathaus.

Nicht berechtigt war die oberbürgermeisterliche Kritik an der „BI pro-Altenlingenerforst“ und damit an ihrem Eintreten für den Wald und damit unsere Umwelt. Abgesehen davon, dass Krone ohne den Altenlingenerforst nicht da säße, wo er sitzt, nimmt Dieter Krone selbst die von ihm der BI zugewiesene  „Maximalposition“ ein.  Maximalposition war nämlich das eilfertige Abholzen  aufgrund eines unrechtmäßigen und daher gerichtlich aufgehobenen Bebauungsplanes und Maximalposition ist es, diesen groben Fehler durch einen neuen B-Plan zu bestätigen. Die BI liegt mit ihrem Einsatz für die Umwelt total richtig: Den sinnfrei-rechtswidrigen Schritt durch Wiederaufforsten rückgängig zu machen, ist der Kompromiss und das Gebot der Stunde.

Wer zu recht mehr Gemeinsamkeit fordert, darf dies nicht so fehlerhaft einschätzen und er darf keine überhasteten Alleingänge machen – wie Dieter Krone zuletzt leider bei der jüngsten Abholzerei am Altenlingener Sand oder beim gestoppten Kauflandprojekt.

Schließlich liegt für mich auch die Messlatte Dieter Krones viel zu niedrig, das künftige Lingen mit Leer, Emden, Cloppenburg, Vechta, Rheine und gar Ibbenbüren zu vergleichen, und die „andere Liga“ abzuhaken, in der Oldenburg, Osnabrück und Münster unerreichbar spielen sollen. Abgesehen davon, dass Nordhorn, Meppen und Papenburg in der Aufzählung des Redners – aus diplomatischen Gründen?- fehlten: Wer als Maßstab die Bezirksliga nimmt, ist vielleicht bald nur noch Kreisliga, lieber Dieter Krone! Hatten wir in Lingen nicht den Anspruch „Oberzentrum!“ ?

Also Diskurs und Reden sind wichtig, aber man muss auch machen, möglichst klug und nachhaltig. Die ersten zwei Jahre der 8-jährigen Amtszeit von Oberbürgermeister Dieter Krone sind vorbei. Wenn er -wie sein Vorgänger- die Entwicklung unserer Stadt prägen will, wird es allmählich Zeit.

(Foto Rathausgiebel © milanpaul via flickr)

Fokkema

4. Juli 2012

Ganz kurz als Ihr persönliches, kommunales Update für die Wochenmitte:

Ich bin nämlich müde, weil gestern eine Verwaltungsausschuss-Sitzung (kurz: VA) stattfand, in der es teilweise hart zur Sache ging. Wir haben uns im VA -das war noch fast das Angenehmste-  auf die Straßennamen in der Emsauenpark genannten Siedlung in Reuschberge geeinigt, einstimmig.  Nicht optimal, aber man ich kann damit leben, auch wenn bei der Josef-Krieger-Straße blöderweise der Vorname Josef gestrichen ist (jetzt heißt sie also zwiedeutig „Krieger-Straße“) und auch wenn ich mir eine Umbenennung der vorderen Georgstraße zugunsten Bernard Grünbergs sowie der Nordstraße zugunsten Ruth Fosters gewünscht hätte. Die Nordstraße wird aber wohl irgendwann Helmut-Kohl-Ring sein. Im Emsauenpark wird jetzt eine Straße Bernard-Grünberg-Straße und eine weitere Ruth-Foster-Straße heißen. Zu Recht und zu Ehren der beiden jüdischen Lingener Ehrenbürger, die vor 70 Jahren aus ganz unterschiedlichen Gründen den Holocaust überlebten.

Jemand sagte, man solle in der Ratssitzung „nun nicht mehr darüber reden“ und jemand anderes klagte später in der Sitzung über Ausschussprotokolle, in denen „nur der Ratsherr Füst genannt“ werde. Er meinte den mit einem niederdeutschen Dehnungs-E versehenen grünen Ratskollegen Michael Fuest (Foto oben). Sie sehen, es war teilweise deutlich unter der Gürtellinie.

Ich erfuhr, dass der Abifestival eV gegen die Stadt klagt, nachdem diese den Abifestival-Leuten verordnet hat, alle (der zahlreichen) Straßensperrungen während des „AF12“ mit Abiturienten zu bestücken, während der Verein darauf pocht, dies seien polizeiliche Aufgaben, die durch die Polizei erledigt werde müssten. Mein Hinweis, dass niemand in der Verwaltung so viel Ahnung von einem Festival habe wie die AF-Leute, die das seit 10 und mehr Jahren machen, sei „anmaßend“, hörte ich, und es gab noch andere Nettigkeiten.  Dann wurde „der Vau-Ahh“ informiert, dass Wolfgang Dülle, der ehem. Personalratsvorsitzende der Stadt, einstweilen mit seinem Versuch gescheitert sei, im Eilverfahren die schriftliche Zusage durchzusetzen, eine städtische A13-Planstelle als Leiter des Rechtsamtes zu erhalten. Die schriftliche Garantie sei nichtig, hat das Verwaltungsgericht entschieden und darüber eine Pressemitteilung verfasst. Ich habe vorgeschlagen, Dülle  jedenfalls ein ordentliches Zimmer und nicht den Zwischenraum zu geben, in dem er seit dem 27.4. untergebracht ist. Aber man will ihm wohl zeigen, wo die alte Frau Fokkema wohnt (wie das früher sprichwörtlich hieß; weiß noch jemand, woher das Sprichwort stammt?)

Angenehmes gab es auch: Das  war der Bericht von VHS-Leiterin Ute Bischoff, die die alte Tante Volkshochschule wohl ins richtige Fahrwasser bringt. Ich hab ihr gern zugehört!

Zu den LWT-Plänen, für 25.000 Euro (oder mehr?) die Touristinformation umzubauen, war mein Vorschlag: Mistet das jetzige Informationsbüro erst einmal kräftig aus. Alles was an den zahlreichen Überflüssigkeiten in 17 Jahren aufgestellt und angesammelt wurde, gehört raus. Einschließlich der großformatigen (!) Fotos (!) an der Bürowestseite zur Ehren der Werktätigen des LWT. Ich habe kurzerhand familiäre Hilfe beim Ausmisten angeboten. Mal sehen, ob stattdessen 25.000 Euro ausgegeben werden, weil 5 Quadratmeter Teppichboden ein pressewirksam fotografiertes Loch aufweisen.

Was noch?
Vorgestern wurde der Grundstein für die Emslandarena gelegt, wo die letzten Einsprüche  jetzt mit viel öffentlichem Geld und der Aufgabe eines Einzelhandelskonzepts aus dem Weg geräumt werden. Kaufland kommt deshalb  mit knapp 7500 qm Verkaufsfläche, also halb so groß wie die Lookentor-Mall und entgegen den bisherigen Innenstadtplanungen und –wünschen. Viele waren zur Grundsteinlegung am Montag gekommen (ich nicht), wenige fanden sich auf dem obligaten Foto in der LT wieder. Bloß Heiner Pott (Foto) nicht. Der Vater des Projekts war zwar auch da, wurde aber in der Begrüßung des  amtierenden OB Dieter Krone  nicht erwähnt, obwohl man einen Staatssekretär eigentlich erwähnen sollte, denke ich mir – so aus Höflichkeit beispielsweise. Stattdessen begrüßte Dieter Krone aber Conny Spielmanns,  eine Freundin aus Zeiten, in denen er gegen eine zweite Arena neben den Emslandhallen war und für den Ausbau der Emslandhallen war und Conny Spielmanns auch.

Gestern Abend traf sich übrigens die CDU mit der BI Altenlingenerforst, worüber ich nicht berichten soll, wie mir bedeutet  wurde; so etwas -sorry!- reizt dann natürlich besonders. Ich kenne noch kein Gesprächsergebnis, aber mir schwant nichts Gutes. Es gehe um einen Kompromiss, hörte ich im Vorfeld. Man darf gespannt sein, wer wie weit warum eingeknickt ist. Ende September wird mit den BP-Leuten aus London verhandelt, denen unser Altenlingener Forst wahrscheinlich schnuppe ist. Die BP will 700m lange, neue Gleise, von der Bahnstrecke parallel rund 60m westlich in den Forst hinein und bis zur Anschlussstelle an die Umgehungsstraße. Und trotz iHp-Insolvenz will sich die BP nicht in deren Räumen am Hohenpfortenweg sondern auf der abgeholzten Flächen mit Verwaltungsgebäuden verbreiten. Und dann sollen die Schneisen eigentlich aufgeforstet werden, was aber nicht geht, weil man eine Feuerwehrzufahrt zu den neuen Gleisen braucht. Mittendurch West-Ost und da, wo jetzt die größte der Schneisen ist. (Achtung jetzt ironisch:) Natürlich sind die Gleise an der Stelle alternativlos, was niemand unabhängig prüft, weil man der BP ja glauben mussDas ist ungefähr so eindeutig, wie bei Katastrophen jeder Art zu keiner Zeit eine Gefahr für die…. Sie erinnern sich natürlich.

Warum tu ich mir das alles an? Darüber werde ich nachdenken, wie seit mindestens 486 Monaten. Oder waren es schon 498? Dann gäbe es ja in Kürze ein Jubiläum., das zu feiern wäre. Oder?

Schönen Mittwoch noch!

(Fotos: Michael Fuest (c) privat; Heiner Pott (c) ms.niedersachsen)

Ungeahnt

24. Mai 2012

„Es brennt mal wieder bei Hagedorn!“ Dieses in Osnabrück und Lingen geflügelte Wort bekommt jetzt eine neue, ungeahnte  Bedeutung.  Denn das Chemieunternehmen Hagedorn AG mit dem Sitz in Osnabrück sowie weitere Tochterunternehmen haben gestern beim Osnabrücker Amtsgericht Insolvenzantrag gestellt. So meldete es Abends die Deutsche Presseagentur DPA.

Hintergrund seien „Probleme mit Krediten“, sagte das Unternehmen gestern dazu. Allerdings sei „der operative Geschäftsbetrieb“  stabil und laufe unvermindert weiter. Betroffen sind 134 Mitarbeiter – auch in Lingen. Für sie soll sich nach Angaben des Unternehmens jedoch „zunächst nichts ändern, da sie anstelle ihrer Gehälter Insolvenzgeld von der Agentur für Arbeit“ bekämen. Nicht betroffen vom Insolvenzantrag sind wohl die kunststoffverarbeitende Sparte Hagedorn Plastirol sowie alle Auslandsgesellschaften.

Das Osnabrücker Unternehmen (Foto lks: Firmengründer Anton Hagedorn)  ist mit der Lokalgeschichte mehrfach verbunden; denn 1908 erwarb das damals noch junge Unternehmen von der Schepsdorfer Kirchengemeinde ein Grundstück an der Ems. „Die in Aussicht genommene Parzelle war in landwirtschaftlicher Hinsicht von nur geringem Wert. Entscheidend für den Kirchenvorstand war die Tatsache der Industrieansiedlung überhaupt und die damit verbundenen zusätzlichen und dringend benötigten Steuereinnahmen für die Gemeinde“, berichtet die Firmenchronik und informiert: „1910 konnte die Herstellung von Nitrocellulose als Vorprodukt des Celluloids beginnen. 1911 erfolgte eine Erweiterung der Anlagen (Vergrößerung des Wasch- und Nitrierraumes). Einsprüche des Gutsbesitzers Wess und anderer Landwirte, die die Schädigung von Bäumen, Wiesen und Feldern durch die Ableitung saurer Gase in die Luft befürchteten, wurden im Mai 1911 von den Behörden zurückgewiesen.“

Das Schepsdorfer Werk machte in den Wirtschaftswunderjahren nach dem 2. Weltkrieg regelmäßig Probleme. In die Ems wurde aufgrund der wilhelminischen, unwiderruflichen  wasserrechtlichen Bewilligung tonnenweise schiere Säure geleitet; bis in die 1980er Jahre dauerte es, dass sich dies änderte.  Schlimmer noch: Tödliche Verletzungen erlitten Hermann Brinker und Hermann Kuhl, als am  26. Juli 1955 eine Zentrifuge im Werk an der Emsbrücke ausbrannte. Im Dezember 1977 starben dann Hermann Schomakers und Karl Ottens bei einem weiteren Brand („Verpuffung“) im Schepsdorfer Werk, mehrere Arbeiter wurden schwer verletzt.

Ein Großbrand in der Nacht vom 13. auf den 14. August 1995  vernichtete fast sämtliche Lagergebäude. In Schepsdorf, Darme, Reuschberge und der Innenstadt war es in dieser Sonntagnacht taghell. Die Firma brannte bis zum Montagmorgen , weil das Firmengelände stark mit  der leicht brennbaren Zellulose kontaminiert war. Der Einsatz der Lingener Feuerwehrleute war -man muss sagen- heldenhaft. Erfolgreich verhinderten sie auf der angrenzenden Straße das Übergreifen des Feuers auf die Wohnhäuser. Die Hitze war so groß, dass die Kunststoffjalousien der Wohnhäuser schmolzen, vor denen die Feuerwehrmänner mit Wasserrohren standen.

Skurril wirkte die anschließende Erklärung  des Unternehmens, man gehe von Brandstiftung aus und setze DM 50.000 Belohnung für die Ergreifung der Täter aus; das Geld wurde nie gezahlt, die Brandursache offiziell nie geklärt. Die damalige Unabhängige Wählergemeinschaft (UWG) sowie die Lingener SPD forderten damals die Verlagerung des Standortes des gesamten Werkes, was der Vorstand der Hagedorn AG zurückwies. Dies sei nicht finanzierbar.

Während am 11. Juni 1996 im Rathaus der städtische Verwaltungsausschuss tagte, brannte es dann erneut bei Hagedorn in Lingen-Schepsdorf und die zuständigen Dezernenten eilten nach Schepsdorf; die Sitzung musste stundenlang unterbrochen werden.  Ein dicke schwarze Rauchwolke hing über der westlichen Stadt und so gar das an diesem Sommertag gut besuchte Freibad musste evakuiert werden, was nicht problemlos gelang; orientierungslos standen nicht wenige Sprösslinge anschließend vor dem Freibad und niemand kümmerte sich um sie. Viele Eltern waren in großer Sorge um ihre Kinder. Sogar der damalige DGB-Kreisvorsitzende Helmut Hartmann forderte „die Schließung von Hagedorn jetzt“. Als es dann wenige Tage später auch noch bei Bärlocher Chemie Lingen brannte,  brachte dies das Fass in der Bevölkerung zum Überlaufen.

Wütende Lingener warfen Ingenieur Paul Gerhard Meyer, technischer Leiter des Schepsdorfer Werks,  Unfähigkeit, Schlamperei und mangelnde Sicherheitsvorkehrungen vor. In  Demonstrationen und Protesten forderten viele Bürger  Konsequenzen, die sie mehrheitlich aber selbst nicht zogen. Zwar gründete sich  im Juli 1996 die  Bürgerinitiative „Brennpunkt Hagedorn“ und forderte die komplette Auslagerung des Werks an einen anderen Standort. Sie scheiterte jedoch bemerkenswert und eindeutig: Bei der Kommunalwahl im September 1996 wählten mehr als 70% der Schepsdorfer die CDU, die sich beschwichtigend für den Erhalt des Hagedorn-Werkes am bisherigen Standort an der Ems eingesetzt hatte.

In den Jahren danach wurde das Schepsdorfer Hagedorn-Werk grundlegend saniert. Erst vor vier Jahren gab es dann wieder Diskussionen um Hagedorn, als die Stadtverwaltung um OB Heiner Pott dem Unternehmen vorschlug, sich im Altenlingener Forst anzusiedeln. Eilig, manche sagen vorschnell, wurde dafür der Bebauungsplan Nr. 20 gezimmert und der Wald abgeholzt, das Gelände gerodet. Hierüber und den Kampf der Bürgerinitiative pro-Altenlingener Forst habe ich vielfach berichtet. Längst ist klar, dass Hagedorn dort nicht mehr produzieren wird. Statt dessen will inzwischen die BP in abgeholzten Areal eine neue Kantine, Verwaltungs- und Werkstattgebäude und die Feuerwehrzentrale, wenn es mal brennen sollte…

(Quelle: Firmenchronik Hagedorn -lesenwert!)

Aktuell

20. Mai 2012

Zusätzliche Abstellgleise für Eisenbahn-Kesselwagen benötigt die BP-Erdölraffinerie in Lingen, „um das Rohöl besser verarbeiten zu können“. Das sagte Peter Brömse (BP) im Interview mit der Lingener Tagespost. Auf dem Raffineriegelände, so der Diplom-Ingenieur, gebe es allerdings „keine Möglichkeiten zur Erweiterung der Gleiskapazitäten“. Steht ein neuerlicher Eingriff in den Rand des Altenlingener Forstes bevor?  Entschieden sei noch nichts, sagt Brömse und ergänzt: „Wie die Lösung aussehen wird, kann ich heute noch nicht sagen.“ Die BP sei „aber für alle Lösungen offen“, so Brömse, Vorsitzender der lokalen Geschäftsführung der Raffinerie.

Abstellgleise, um besser verarbeiten zu können? Das bedarf besonderer Erläuterung, finde ich. Nach einer Skizze in der LT (oben) soll die neue Gleisanlage den Forst im Bereich der Bahn in Anspruch nehmen. Ich erfahre, dass zwei Hektar Wald gefällt werden sollen. Das sind rd 300m mal 65m; Kollege Joachim Reul korrigiert gerade:“600 mal 35 Meter!“ was auch stimmt. Die LT-Skizze schönt also, tatsächlich ist der Eingriff merklich größer und berührt richtig schönen Mischwald, nicht etwa nur ein paar altersschwache Kiefern.

Heute veranstaltet beispielsweise die BI pro Altenlingener Forst einen Rundgang durch das bedrohte Waldgelände (Treffpunkt 16 Uhr, Hohenpfortenweg/Waldstraße; festes Schuhwerk!). Denn auch der Kahlschlag im nördlichen Altenlingener Forst  ist wohl weiterhin aktuell:  In Gesprächen erzählt man mir, dass der Wald südlich des Tanklagers zwischen heutiger Raffineriegrenze und geplanter Nordtangente fallen soll. Dorthin wolle die Raffinerie ihre Werkstätten verlegen – „schon bald“ formuliert mein Gesprächspartner.

Bei den BürgerNahen (BN) hat angesichts dessen die Diskussion über den BP-Vorstoß begonnen. Der BN-Blog weiß:

Wenn das Lingener „Ölwerk“ mehr Fläche für Bahnanschlüsse braucht, stehen die BürgerNahen dem grundsätzlich nicht im Wege: „Wir haben uns selber bei einer Betriebsbesichtigung davon überzeugen können, dass diese Raffinerie zu einer der effizientesten Anlagen Europas gehört,“ sagt Marc Riße.

Die BürgerNahen vertraten stets, dass im Altenlingener Forst „kein weiterer Baum mehr fallen darf“. Kompromissvorschläge haben sie bisher konsequent abgelehnt. Jetzt kommt nach Ansicht der Wählervereinigung endlich Bewegung ins Spiel. Riße betont: „Wenn die Gleisanlagen betrieblich nötig sind, tragen wir das gerne mit: Dann müssen die Bebauungspläne 19 und 20 sowieso geändert werden und die Nordtrasse ist damit endlich vom Tisch.“

„Wir brauchen aber exakte Informationen, Material von der BP, nicht von der Verwaltung“, sagt Robert Koop dazu. Er sieht das Vorhaben kritischer als Riße und fragt, weshalb nicht bei der Betriebsbesichtigung des Umweltausschusses kürzlich über diese Planungen gesprochen wurde. „Das schafft kein Vertrauen.“

Joachim Reul, Mitglied der BürgerNahen im Ortsrat Altenlingen (Foto re.), fragt, warum die Gleise nicht weiter nördlich angelegt werden können, dort seien nur Wiesen und Felder. Die ideale Lösung sieht nach Meinung der BürgerNahen so aus, dass die BP die Gleise erhält und die Altenlingener den Wald behalten. „Unterm Strich muss also kein Wald den Weichen weichen,“ meint Riße. „Das nenne ich einen tragfähigen Kompromiss für alle Beteiligten.“

Wie sich die BürgerNahen im Falle einer Abstimmung über das Vorhaben verhalten werden, liegt also ganz an den detaillierten Informationen und den Zugeständnissen der anderen Seiten. Bislang gäbe es nach Meinung der BürgerNahen nur Forderungen.

Weiter geht’s mit dem Thema bei der BN morgen Abend um 20 Uhr im Bürgerhaus Heukampstannen.

(Fotos: © Luftaufnahme © Lingener Tagespost; Portrait: © BN Lingen)

Wiederaufforstung II

7. Februar 2012

Gestern Abend haben die Mitglieder der unabhängigen Lingener Wählergemeinschaft „Die BürgerNahen“  freimütig den angeblichen Kompromissvorschlag der CDU zum Altenlingener Forst diskutiert; bekanntlich signalisiert die  57-Prozent-CDU-Ratsmehrheit angebliche Kompromissbereitschaft und will die nicht abgeholzten Flächen östlich der Waldstraße als Wald erhalten. Aber die voreilig gerodeten 9 Hektar sollen noch eben schnell verkauft („vermarktet“) werden. Dieser taktische Plan, mit dem die CDU Ruhe an der Bürgerfront erreichen will, genügt weder SPD noch Bündnis’90/Die Grünen und -nicht erst seit der Mitgliederdiskussion gestern Abend- auch nicht den BürgerNahen.

Das haben die BürgerNahen gestern einstimmig nach einer spannenden Diskussion  im Bürgerhaus Heukampstannen beschlossen. Alle BNler stimmten für die Forderung, beide Abholz-Bebauungspläne Nr. 19 und Nr. 20 in Altenlingen aufzuheben, die gerodeten Flächen wiederaufzuforsten, den Flächennutzungsplan zu ändern und Sperrgrundstücke an Naturschutz-Verbände zu verkaufen. „Denn Bebauungsplan-Beschlüsse kann man jederzeit auch wieder in die andere Richtung ändern“, sagte eine BNlerin. Daher hilft auch nur ein Verkauf von Sperrgrundstücken.

Am kommenden Dienstag trifft sich die „BI pro Altenlingener Forst“ und will den CDU-Vorschlag und die aktuelle Lage diskutieren. Ihren Protagonisten hatte die CDU-Spitze im Wohnzimmer eines juristisch versierten BI-Aktivisten schon im Frühjahr 2011 in Sorge vor der Kommunalwahl denselben Vorschlag unterbreitet, den die Union jetzt als neu der Presse präsentierte. Damals lehnten die BI-Vertreter ab. Und jetzt? Es wird keine Überraschung geben.

Daher bin ich gespannt, ob die CDU zur ehrlichen Konsequenz „Wiederaufforstung!“ bereit ist und so endlich die Kraft hat, die greifbaren Nachteile der eigenen B-Pläne für Stadtentwicklung und Stadtfrieden gleichermaßen ohne Wenn und Aber einzugestehen. Täte sie es, gewänne sie Anerkennung allerorten. Vielleicht aber fühlt sie sich auch durch eine Millionenzahlung der BP an die städtische Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft und die dabei eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen so gebunden, dass sie gar nicht mehr zurück kann und/oder will. Schon um diesen Verdacht zu vermeiden, wäre es aber klug, liebe CDU-Ratsmitglieder, wenn ihr mit uns diese GEG/BP-Vereinbarungen offen legen würdet. Die BP wird sicherlich nichts dagegen haben, weil sie nichts zu verbergen hat; man mag sie fragen.

Würden die drei Vereinbarungen („Geschäftsbesorgungsverträge“) offen gelegt, könnte die Lingener Öffentlichkeit auch beurteilen, ob  bei der Aufstellung der beiden Bebauungspläne 19 und 20 in den Lingener Rats- und Ortsratsgremien überhaupt die gesetzlich vorgeschriebenen Abwägungsprozesse zwischen privaten und öffentlichen Belangen stattgefunden haben. Oder waren die von der CDU-Mehrheit getragenen Bebauungsplanbeschlüsse vielleicht nur die Erfüllung von zuvor eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen mit einem Weltkonzern, die die Stadt alternativlos zu den Aufstellungen der Bebauungspläne 19 und 20 veranlasste? Eine spannende Frage – oder?

Wiederaufforsten

3. Februar 2012


Ein kurzer Zwischenruf, weil es da seit gestern diese Presseerklärung der CDU zum Altenlingener Forst gibt und sich medial wieder alles überschlägt:
Die CDU-Ratsmitglieder wollen die übereilt abgeholzten und gerodeten 9 Hektar Waldflächen östlich der Waldstraße schnell los werden und bebauen lassen. Das versuchen sie, in ihrer Presseerklärung zu verschleiern. Zwar schreibt  die Lingener Mehrheitspartei, sie wolle den von ihr rücksichtslos durchgedrückten Bebauungsplan im Altenlingener Forst ändern. Die noch nicht abgeholzten 24 Hektar Waldflächen sollen das bleiben, was sie sind: Wald. Doch schon da muss man zurückdenken: Genau diesen Vorschlag hat sie vor drei Jahren im Rat abgelehnt. Dann präsentierte sie vor einem Jahr ihre Schnapsidee, 2 Kilometer weiter südlich des von ihr zu verantwortenden Kahlschlags Weide- und Ackerflächen  aufzuforsten, die der Stadt nicht gehören und über die die Stadt auch nicht verfügen kann. Über diesen Plan findet sich natürlich nichts in der gestrigen CDU-Erklärung. Auch will die Partei weiterhin eine angebliche „Entlastungsstraße“ quer durch den Altenlingener Forst Richtung alte B 70, wo die CDU schon übereilt und teuer ein renoviertes Haus samt Grundstück kaufen und abreißen ließ. Aber vor allem soll die mit Macht durchgesetzte Abholzung dauerhaft geadelt werden:

Die inzwischen  auch noch gerodeten Flächen, die die ausgesprochen hartnäckige Natur gerade zurück erorbert,  sollen schnell verkauft werden. Das ist die gestrige wahre Botschaft der CDU; man solle, heißt es,  die 9 Hektar „aktiv anbieten“ – die bisherige Gangart der Stadtverwaltung „reicht nicht“ … „wegen der Gewerbesteuer“. Man will also das genaue Gegenteil einer ausgewogenen Lösung. Die „lokale Wirtschaft“, an die die Union die 9 Hektar verkaufen will,  ist übrigens auf dieses Schutzwaldareal nicht angewiesen. Ein Betrieb dort ist angesichts der Empörung in der Bürgerschaft über den Kahlschlag auch eine ausgemacht schlechte Adresse für jedes Unternehmen, das etwas auf sich und sein öffentliches Erscheinungsbild hält. Für moderne Betriebe gibt es auch genügend Flächen an anderer Stelle in Lingen (und im Zweifel in Wietmarschen-Lohne, das sich schon lange ungeniert aus dem Fundus Lingener Firmen bedient und bedienen kann, weil CDU und Verwaltung tatenlos zusehen).

Und bei all diesen Widersprüchlichkeiten gießt die CDU salbungsvolle Sprüche über ihre Vermarktungsaufforderung: Man wolle den Unfrieden überwinden. Mit diesem Politsprech verschweigt die Ratsmehrheit, dass sie den Unfrieden selbst gesät hat. Und dass ihre Vorschläge ihn bloß zementieren. Wenn die CDU ruft: „Es ist Zeit, dass am Altenlingener Forst etwas passiert.“, dann muss das bedeuten: Wiederaufforsten! Nur das überwindet den Unfrieden und ist ausgewogen, Anbieten und Verkauf sind das Gegenteil.

ps Die BürgerNahen, Bündnis’90/Die Grünen und die SPD schlagen übrigens gerade gemeinsam die „Bürgerinitiative pro Altenlingener Forst“ für den städtischen „Umweltpreis 2012“  vor. Mal sehen, ob die CDU-Mehrheit jedenfalls das mitträgt. Aber vielleicht schlägt sich die Ratsmehrheit auch selbst vor. Ganz ausgewogen.

Fahrrad-Demo

27. August 2011