8. September

27. Juli 2018

Auch Niedersachsen soll ein neues Polizeigesetz erhalten – mit zahlreichen Verschärfungen, zusätzlichen Eingriffen in Bürgerrechte und angeblichen Notwendigkeiten, wie z.B. der „Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle“ – also des sog. Streckenradar im „Kampf gegen die Raser„, wie es so schön zweckgerichtet heißt.

Mehr als 22.000 Unterzeichner unterstützen inzwischen eine Online-Petition gegen das geplante neuen Niedersächsischen Polizeigesetz. Jetzt rufen zahlreiche Organisationen zu einer Demonstration am 8. September in Hannover auf. Die taz berichtet: 

„In einem sind sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) und die Kritiker des neuen Polizeigesetz einig: Niedersachsen soll nicht Bayern sein. Wenn Pistorius über die geplanten Gesetzesänderungen spricht, gibt er sich Mühe, die Unterschiede zum CSU-geführten Land zu betonen. Es sei ein „Kompromiss zwischen den veränderten Sicherheitsinteressen und dem Schutz der bürgerlichen Grundrechte“.

Sogenannte Gefährder unbegrenzt in Präventivhaft nehmen? Das sei „nicht sinnvoll“, sagt Pistorius und versucht, gegenüber dem Koalitionspartner CDU und deren Hardliner Uwe Schünemann ein eigenes Profil zu wahren. Immerhin war Schünemann selbst zehn Jahre lang auf Pistorius’ Posten und hat als Innenminister den Seehofer gespielt.

Die Hoffnung der KritikerInnen des neuen Polizeigesetzes gehen in eine andere Richtung. Ihre Einwände sollen Gehör finden – anders als in Bayern, wo Zehntausende demonstrierten, sich die CSU aber nicht beirren ließ und das Gesetz verschärfte. Ein breites Bündnis ruft nun für den 8. September zu einer Großdemonstration in Hannover auf.

Schließlich sind auch die Gesetzesänderungen in Niedersachsen kein Pappenstiel. SPD und CDU wollen mit dem neuen Polizeigesetz unter anderem 74 Tage Präventivhaft für gefährliche Personen einführen und elektronische Fußfesseln anlegen können. Vorbeugend sollen Telefone überwacht und E-Mails mitgelesen werden, unter anderem mittels Trojaner-Software.

Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – ein Paradigmenwechsel

Es sind Verschärfungen, die in fast allen Bundesländern anstehen – auch als Reaktion auf den Anschläge auf den Weihnachtsmarkt in Berlin 2016. Die Polizei soll reagieren, noch bevor etwas passiert ist – auch wenn das heißt, Menschen einzusperren, die noch keine Straftat begangen haben. Ein Paradigmenwechsel, der sich in den letzten Jahren bereits schleichend vollzogen hat. In Bremen steht der Gesetzesprozess still, seit der grüne Koalitionspartner gegen die von der SPD geplanten Verschärfung intervenierte.

In Niedersachsen aber sind nicht nur im Bereich der Terrorabwehr Verschärfungen geplant. Auf Demonstrationen soll Vermummung wieder als Straftat gelten, die öffentliche Überwachung soll ausgeweitet und PolizistInnen sollen mit Taserwaffen ausgestattet werden….“

weiter bei der taz


Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrecheten in den Weg zu stellen!                        …mehr

Im Mittelpunkt der Kritik stehende folgende Verschärfungen des geltenden Polizeirechts:

Polizeiliche Sanktionen und Überwachungsmaßnahmen gegen konkrete Personen bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung einer terroristischen Straftat

  • Meldeauflagen ohne Richter/innenvorbehalt (§ 16 a)
  • Aufenthaltsvorgaben u. Kontaktverbote ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 b)
  • Elektronische Fußfessel ohne Richter/innenvorbehalt (§ 17 c)
  • Durchsetzungs- und Präventivgewahrsam bis zu 74 Tage (§ 18 I Nr. 3)
  • Videoüberwachung im Gewahrsam (§ 20 IV S. 4)
  • Polizeiliche Quellen-Telekommunikationsüberwachung (§ 33 a)
  • Polizeiliche Online-Überwachung mittels Trojaner (§ 33 d I)
  • Verdeckte Personen-Observation (§ 34 I)
  • Verdeckte Bild- und Sprachaufzeichnungen sowie Aufenthaltsermittlungen außerhalb von sowie in und aus Wohnungen (§§ 35, 35 a i. V. m. § 34 I)
  • Einsatz von V-Leuten und verdeckten Ermittler/innen (§§ 36, 36 a)

Verschärfte Strafverfolgung von Versammlungsteilnehmenden

  • Einordnung des besonders schweren Falls des Landfriedensbruchs gem. § 125 a StGB als Straftat von erheblicher Bedeutung gem. § 2 Nr. 14 b, um Demonstrierende durch technische Mittel, Observationen und V-Leute präventiv überwachen zu können (§§ 34 I, 36)
  • Vermummung auf Versammlungen (Demonstrationen) als Straftat (Art. 2)

Überwachung des öffentlichen Raums bei bloßer Annahme der zukünftigen Begehung von Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten sowie Zugriff auf Daten Dritter

  • Bild- und Tonaufzeichnungen von Personen bei öffentlichen Veranstaltungen (§ 32 I)
  • Bildübertragung aus öffentlich zugänglichen Räumen (§ 32 III)
  • Bild- und Tonaufnahmen mittels polizeilicher Bodycams (§ 32 IV)
  • Videoüberwachung zur Geschwindigkeitskontrolle (Section Contol) (§ 32 VIII)
  • Einsichtnahme in und Herausgabe von Bild- und Tonaufzeichnungen öffentlich zugänglicher Räume (§ 32 a)

Zusätzliche Mittel zur Ausübung des unmittelbaren Zwanges

  • Elektroimpulsgeräte (Elektroschocker, Taser) noch vor Schlagstockeinsatz (§ 69 IV)

74 Tage

6. Mai 2018

Der Grüne Belit Onay, MdL, kritisiert den Entwurf für das neue niedersächsische Polizeigesetz und schließt eine Klage vor dem Staatsgerichtshof nicht aus. Mittelpunkt ist dabei der Plan, sog. Gefährder für 74 Tage einzusperren, und die GroKo-Absicht, flächendeckend per Video zu überewachen.

„Nicht ausschließen“ ist übrigens reichlichwenig, wie ich finde. Denn das Gesetz atmet den Geist der Verfassungswidrigkeit.

taz: Herr Onay, ist es verfassungskonform, wenn die Polizei Menschen wegsperrt, die weder eine Straftat begangen noch geplant haben?

Belit Onay: Für 74 Tage, wie es die große Koalition in Niedersachsen mit dem neuen Polizeigesetz gerade plant, bin ich mir sicher, dass es absolut nicht mit der Verfassung vereinbar ist.

Warum nicht?

Weil es mit keinem inhaltlichen Gedanken begründet ist. Der Entwurf steht sinnbildlich dafür, wie die große Koalition die Bürgerrechte verramscht. Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat selbst dargestellt, dass die CDU mit der Forderung nach 18 Monaten Präventivhaft in die Verhandlungen gegangen ist und die SPD 14 Tage wollte. Herausgekommen sind 74 Tage. Das ist wie auf dem Basar. Wir sehen bundesweit, dass in den Koalitionen, an denen die CDU beteiligt ist, ein Überbietungswettbewerb stattfindet, wer die härtesten Sicherheitsmaßnahmen in die Gesetze hämmert.

Warum ist es nicht legitim, einen mutmaßlichen Gefährder vorsorglich einzusperren, wenn dadurch ein terroristischer Anschlag verhindert werden kann?

Das Problem ist, dass der Begriff „Gefährder“ erst einmal sehr schlüssig klingt. Darunter können sich viele etwas vorstellen. Die Frage ist aber, wann fällt jemand in diese Kategorie? Wie unterschiedlich das in den Ländern gehandhabt wird, haben wir an Anis Amri gesehen.

Dem Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt.

Die Informationen wurden unterschiedlich bewertet und zwischen den Behörden nicht weitergegeben. 74 Tage Präventivhaft helfen da auch nicht weiter.

Reicht eine IS-Fahne über dem Bett, um in Präventivhaft zu kommen?

Grundlage für die Länder ist eine Definition des Begriffs „Gefährder“ vom BKA. Und die ist sehr abstrakt gefasst. Wir sprechen hier ja von einem Personenkreis, der noch nichts gemacht hat. Strafrechtlich ist das ein sehr schwieriger Bereich.

Die Grünen haben während der Regierungszeit in Niedersachsen selbst zehn Tage Präventivhaft mitgetragen. Finden Sie das Mittel legitim?

Präventivhaft kann helfen, allerdings nur, wenn ein klarer Bezug zu einer terroristischen Straftat da ist, die auch gesetzlich definiert sein muss. Ein Jugendlicher, der nur mal nach dem IS googelt, darf nicht in Präventivhaft kommen. Es muss an die Schwelle zur Vorbereitung einer Straftat heranrücken. Ich habe Sorge, dass dieser Grundsatz im neuen Gesetz aufgeweicht wird.

Aber warum sind 74 Tage willkürlicher als zehn?

Zehn Tage sind ein angemessener Zeitraum, um weitere Beweismittel zu finden. Wenn zehn Tage dafür nicht genug sind, muss man auch schauen, ob die Maßnahme nicht übertrieben und das ganze ein Fehlalarm ist.

Was passiert, wenn ein Unschuldiger in Präventivhaft kommt. Kann der sich wehren?

Das ist die Frage. Zur Zeit kündigt die große Koalition an, dass zwei Mal 30 Tage, einmal 14 Tage Haft von einem Richter angeordnet werden können. Ich habe meine Bedenken, ob diese gerichtliche Überprüfung wirklich ein Schutz für Bürgerrechte oder nur eine Alibimaßnahme ist.

Aber es ist doch positiv, dass ein Richter entscheidet und nicht nur die Polizei.

30 Tage, bis wieder ein Richter entscheidet, sind aber viel zu lang. Außerdem werden die Richter Schwierigkeiten haben, die Fälle zu bewerten. Es braucht eine klare Beweismittelsammlung – und genau das ist in diesen Fällen schwierig.

Die Polizei soll zukünftig auch Telefone und Wohnungen von mutmaßlichen Gefährdern überwachen können, Fußfesseln verteilen und Kontaktverbote aussprechen. Wie beurteilen Sie das?

Dieses Gesamtpaket mit der Präventivhaft, den Fußfesseln bis hin zur flächendeckenden Videoüberwachung ist meiner Meinung nach Teil dieses Überbietungswettbewerbs, bei dem Horst Seehofer (CSU) auf Bundesebene den Ton angibt. Das ist wirklich bitter.

Noch einmal konkret: Kann nicht ein Kontaktverbot bei jemandem, der radikalisiert ist und oft in eine salafistische Moschee geht, der Polizei helfen, um ihn von dort fern zu halten?

Kontaktverbote kann man unter Umständen noch mitgehen. Aber beim Beispiel Fußfessel gibt es einen prominenten Fall, bei dem jemand mit der Fessel von Hamburg nach Griechenland ausgereist ist. Das macht deutlich, dass gerade die Gefahrenabwehr mit solchen Maßnahmen schwierig ist. Das hat nur noch Symbolcharakter.

Weil es einen Beamten geben muss, der die Bewegungsdaten im Blick hat?

Ja, und das ist nicht leistbar. Ähnlich ist es beim Kontaktverbot. Wie soll die Polizei das nachvollziehen?

Wie sollen die Beamten dann vorgehen, wenn sie wissen, dass von einem Menschen Gefahr ausgeht?

Wir haben unter Rot-Grün die Augen davor nicht verschlossen und geschaut, wie wir früh präventiv gegen die Radikalisierung in dieser Szene wirken können. Wenn jemand schon radikalisiert ist, muss es verschiedene Maßnahmen geben. Aber – und das zeigen uns die bisherigen Fälle – es hapert häufig daran, dass die Informationen, die man schon hat, ausgewertet und weitergegeben werden. Wenn nur Gesetze verschärft und da nichts gemacht wird, bleibt das auf dem Papier. Das wird nicht mehr Sicherheit bringen.

Erwägen die Grünen eine Normenkontrollklage gegen das Gesetz?

Wir warten erst einmal den Entwurf ab. Nach den bisherigen Ankündigungen von SPD und CDU ist das aber absolut nicht ausgeschlossen. Wir halten uns sämtliche rechtlichen Wege offen.

Halten Sie noch mehr als die 74 Tage Haft für verfassungswidrig?

Die sind unser Hauptkritikpunkt. Aber auch die flächendeckende Videoüberwachung unabhängig von der Gefahrenlage halten wir für sehr problematisch.


Ein Interview der taz (Andrea Scharpen)
mit Belit Ünay,  dem sicherheitspolitischen Sprecher von Bündnis’90/Die Grünen im Niedersächsischen Landtag. Der Landtagabegordnete Onay, 37, ist innenpolitischer Sprecher der Grünen im niedersächsischen Landtag. Der Jurist ist seit 2013 Abgeordneter und arbeitete vorher als Referent für die damalige Landtagsabgeordnete Filiz Polat (Grüne) gearbeitet. Er ist Vorstandsmitglied der Türkischen Gemeinde in Niedersachsen.

(Foto: Belit Onay, von Martin Rulsch, Wikimedia Commons, CC-by-sa 4.0)

bis zu zweieinhalb Monate

19. November 2017

Die Politik in Niedersachsen wird konservativer. Das war in einer großen Koalition nicht anders zu erwarten, aber der 138-seitige Koalitionsvertrag trägt gerade in der Sicherheitspolitik an vielen Stellen die Handschrift der CDU – oder zumindest einer von den Grünen befreiten SPD.

Schon Anfang 2018 wollen die Neu-Koalitionäre eine Novelle des Polizeigesetzes in den Landtag einbringen. Darin sollen elektronische Fußfesseln und Online-Durchsuchungen geregelt werden. In anderen Bundesländern gab es über Staats-Trojaner, also das Hacken von Computern durch deutsche Behörden, schon heftige Debatten. Das Wort Trojaner steht im Koalitionsvertrag allerdings nicht. (Download hier)

Verschärft wird zudem die Präventivhaft für Gefährder. Statt bisher zehn Tage sollen Menschen, die noch keine Straftat begangen haben, in Zukunft bis zu zweieinhalb Monate in Haft bleiben dürfen. Über die Präventivhaft muss ein Richter entscheiden. Sie soll zunächst 30 Tage dauern und kann dann zweimal von einem Gericht verlängert werden. Die CDU hatte im Wahlkampf bis zu 18 Monate Haft ohne Anklage gefordert.

Wer bei Demons­trationen in Niedersachsen sein Gesicht verhüllt, begeht in Zukunft wieder eine Straftat. Unter Rot-Grün war die Vermummung nur eine Ordnungswidrigkeit.

Zudem soll die Videoüberwachung an „Kriminalitätsschwerpunkten“ ausgeweitet werden – allerdings nicht nur die gewöhnliche: „Die intelligente Videoüberwachung kann eine Weiterentwicklung darstellen.“

Die niedersächsische Landesdatenschutzbehörde sieht die biometrische Gesichtserkennung, wie sie gerade in einem Modellversuch in Berlin getestet wird, kritisch: „Es ist damit möglich, Personen zu identifizieren, die keine Verbrechen begangen haben“, sagt Behördensprecher Jens Thurow. „Auch deren Daten werden abgeglichen und gespeichert.“

Die Koalition will zudem Videoaufnahmen ohne Ton in Gewahrsamszellen möglich machen und eine Rechtsgrundlage für die bereits von Innenminister Boris Pistorius (SPD) bestellten 500 Bodycams für Polizisten schaffen. Zudem stocken SPD und CDU die Polizei um bis zu 3.000 Stellen auf. Auch der Verfassungsschutz soll gestärkt werden.

Einen härteren Kurs wünschen sich die beiden Parteien bei der Asylpolitik. „Die Inte­gration von Zuwanderern und Flüchtlingen mit dauerhafter Bleibeperspektive werden wir fördern“, heißt es im Koalitionsvertrag. Alle anderen sollen effizienter abgeschoben werden. „Kurzfristige realisierbare Abschiebungen“ sollen künftig direkt aus der Erstaufnahmeeinrichtung möglich sein.

Die Koalition will außerdem der Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer im Bundesrat zustimmen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte sich Niedersachsen enthalten. Das macht die Gruppe der Menschen, die kaum eine Chance auf eine Aufenthaltserlaubnis haben, noch größer.

Abschieben wollen SPD und CDU auch Menschen, „die ihnen angebotene und zumutbare Integrationsleistungen“ nicht angenommen haben.

[Ein Beitrag der taz]

Reisewarnung

23. Juli 2017

Bayern goes Turkey„, habe ich Freitagmorgen getwittert. Kollege Udo Vetter hat eine Reisewarnung verfasst. Für Bayern, wo die CSU-Konservativen die Fundamente des Rechts brechen und missachten.:

„In Bayern können Personen, die als sogenannte „Gefährder“ eingestuft werden, künftig erst einmal bis zu drei Monate, praktisch aber auf unbegrenzte Zeit in Gewahrsam genommen werden. Das Bundesland führt also eine Endloshaft ein, obwohl die Betroffenen gar keine Straftat begangen haben (sonst könnten sie wegen dieser Straftat verurteilt werden). Bislang war der Gewahrsam in Bayern auf zwei Wochen beschränkt. In anderen Bundesländern, sofern sie überhaupt einen präventiven Gewahrsam kennen, gelten deutlich kürzere Fristen.

Einzelheiten zu dem Gesetz lassen sich in der Süddeutschen Zeitung nachlesen. Die einzige Hürde für die Verlängerung des Gewahrsams um jeweils drei Monate ist ein richterlichere Beschluss. Im Ergebnis reicht für die – zeitlich nach hinten nicht limitierte – Haft, dass eine „drohende Gefahr“ durch den Betroffenen angenommen wird. Eine drohende Gefahr ist deutlich weniger als eine konkrete Gefahr, wie sie bisher üblicherweise im Polizeirecht für präventives Einschreiten der Polizei verlangt wird. Das Gesetz gilt keineswegs nur für Menschen, die Terroranschläge planen. Im Prinzip kann wegen jeder „Gefahr“ Präventivhaft verhängt werden.

Diese Regelung ist ein weiterer Tiefschlag für den Rechtsstaat, das stellt völlig zu Recht etwa Heribert Prantl in der SZ fest. Das Gesetz ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, schon gar nicht mit der Europäischen Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte weist – nur zum Beispiel – in seinen Urteilen zur deutschen Sicherungsverwahrung immer wieder darauf hin, dass eine Freiheitsentziehung regelmäßig eine „Strafe“ ist, egal welche schönen anderen, möglichst harmlos klingenden Namen man sich dafür ausdenkt. Aber diese Beschlüsse werden in Bayern anscheinend nicht gelesen. Oder nicht ernst genommen, wobei ich letzteres fast noch schlimmer finde.

Eine Strafe setzt nach der Rechtsprechung eine Tat voraus und auch ein Gesetz, das genau dieses Handeln sanktioniert (das kann zum Beispiel auch die Vorbereitung eines Terroranschlags sein), und genau diese Tat gibt es in den Fällen der Präventivhaft eben nicht. Es gibt nur Mutmaßungen, Spekulationen, Vermutungen, die sich auf die Zukunft richten. Schon eine zweiwöchige Präventivhaft ging an die Grenzen dessen, was gemäß der Menschenrechtskonvention außerhalb Bayerns noch als diskussionfähig angesehen wird – und auch das nur bei einer konkreten, nicht nur einer „drohenden“ Gefahr.

Es ist richtig, Länder wie die Türkei, Ungarn, Russland und den Iran zu kritisieren. Schlauer wäre es allerdings, nicht gleichzeitig selbst deren Weg einzuschlagen.“

(Quelle: LawBlog)