Salt resultats

21. Dezember 2015

Spanien hat gewählt, also auch Lingens katalonische Partnerstadt Salt. Hier die Resultate und ein Link zum Bessersehen. Salt wählte mehrheitlich links. Die Resultate der Provinz Girona finden sich hier, die der Region Catalunya hier und die Geamtergebnisse aus Spanien hier.

Stärkste Kraft in Salt wurde EN COMU, also vereinfacht gesagt das katalonische Bündnis der neuen Linkspartei Podemos mit der traditionellen Linkspartei IU [mehr…], dicht gefolgt von ER CATSI, der mit  mit der kleinen Catalunya Sí verbundenen republikanischen katalonischen Regionalpartei (18,9%) sowie der sozialdemokratischen PSC mit 18,7 %. Vierstärkste Kraft wurde mit 17,8 % das Wahlbündnis Democràcia i Llibertat (DL). Die im Vorfeld in manchen Umfragen landesweit bereits zum Gewinner deklarierten rechtsliberalen Ciudados (C’s),  die katalonischen Unabhängigkeitsbestrebungen ablehnt, kam mit 11,9% in der Partnerstadt auf Platz 5, überflügelte damit aber die Regierungspartei PP von Ministerpräsident Mariano Rajoy, die nur noch rund 9,3% erreichte, etwas mehr als halb so viel wie vor vier Jahren.

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los

26. November 2012

Da wurde ich tatsächlich schon gestern Abend um kurz nach 20 Uhr vom Nachwuchs per Twitter aufgefordert, etwas zum Ausgang der Regionalwahlen in der in der spanischen Provinz Catalunya gelegenen, Lingener Partnerstadt Salt zu schreiben. Also hier im Überblick die Salt-Ergebnisse der Landtagswahlen unserer Partnerstadt im Nordosten Spaniens nahe Girona:

Eine kurze Analyse: Das Ergebnis in Salt ist typisch für die gestrigen Wahlen. Zwar erhielten die katalanischen Nationalisten (CiU) des Ministerpräsidenten Artur Mas die meisten Stimmen, verfehlten aber die absolute Mehrheit mit kräftigen Stimmenverlusten im Vergleich zur vorigen Wahl vor zwei Jahren deutlich.

Dabei hatte der amtierende Ministerpräsident die eigentlich erst 2014 anstehende Wahl in der wirtschaftsstärksten Region Spaniens vorgezogen, weil erhoffte, mit dem Rückenwind einer absoluten Mehrheit eine Volksabstimmung über ein unabhängiges Katalonien abhalten zu lassen. Sein Parteienbündnis CiU („Konvergenz und Union“) kam aber nur auf ca 50 der insgesamt 135 Sitze im katalanischen Parlament – deutlich weniger als die absolute Mehrheit (68) und auch weniger als die 62 Sitze der letzten Wahl. Auch in Salt verlor die CiU 5 %.

Der große Gewinner gestern war die ERC, die man als katalanische Linksrepublikaner bezeichnen kann und die noch radikaler als CiU für ein unabhängiges Katalonien und die Trennung von Spanien eintritt. ERC verdoppelte die Zahl ihrer Sitze auf künftig 21; auch in Salt stieg ERC von 7,6% auf 14,6%. Daneben die marxistisch-separatistische CUP zieht erstmals mit drei Abgeordneten ins Parlament in Barcelona ein.

Die einst starke PSC verliert in Salt weiter und kommt nur noch auf 15% (2010: 17,8%) und im katalanischen Regionalparlament auf das historische Tief von nur noch 20 Sitzen (bisher 28); die Sozialisten sind also die großen Verlierer. Die konservative Volkspartei (PP) des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy konnte hingegen geringe Stimmengewinne erzielen und hat jetzt 19 Sitze. Die Grüne Initiative für Katalonien/Vereinigte Linke (ICV) verlor zwar in Salt knapp 2 Prozent, kommt nur noch auf knapp 4,9 %; das aber ist untypisch, konnten die Grünen doch in ganz Katalonien ihre Sitze auf 13 steigern (2010: 10 Sitze).

Insgesamt (und auch in Salt) haben diejenigen Parteien eine deutliche Mehrheit erhalten, die für die Unabhängigkeit eintreten. Nach Umfragen sprechen sich schon knapp 60% der Bevölkerung in Katalonien dafür aus. An den gestrigen Regionalwahlen nahmen übrigens knapp 70% der Wählerinnen und Wähler teil (Salt: knapp 65%).

Deutlich in der Minderheit sind hingegen im neuen katalonischen Landesparlament die Anti-Separatisten: 19 Sitze erringt die konservative spanische Volkspartei (PP) und 9 die „Ciutadans“ (Katalanische Bürger). Rechnet man die 20 PSC-Sitze hinzu, die aber nicht für ein selbständiges Catalunya ist, wenn es Spanien erlaubt, dann werden im zukünftigen Parlament in Barcelona zwei Drittel der Parlamentarier für ein unabhängiges Katalonien eintreten.

Wichtigstes Thema im Wahlkampf war die ökonomische Situation. Die Katalanen sehen nicht ein, warum die Region mit 42 Milliarden Euro hoch verschuldet ist. Sie sehen die Ursache darin, dass viele Steuermilliarden in die spanische Hauptstadt fließen. Mindestens 6% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) der strukturell unterfinanzierten Region fließen ab. Deshalb trägt Katalonien zwar überdurchschnittlich stark zur spanischen Wirtschaftsleistung bei, ist aber trotzdem die am höchsten verschuldete Region.

„Man kann sich vorstellen, was in Hessen oder Bayern los wäre. Beide erwägen eine Verfassungsklage gegen den Länderfinanzausgleich, führen aber nur 0,8 bis 0,9% des BIP über den Finanzausgleich ab.“ (Ralf Sterck auf Heise). Trotzdem wird eine Unabhängigkeit schwer, nicht zuletzt wegen der wirtschaftlichen Verflechtungen und der kritischen Situation der katalanischen Banken, die am Tropf der EZB hängen. Also spricht vieles dafür, dass die Abflüsse von Barcelona nach Madrid deutlich reduziert werden und die Katalanen da bleiben, wo sie sind. In Spanien.

(Mehr über die Wahlen hier)