Durchblick

17. September 2011

Postbriefkasten: Kein Wahlamt oder Wahllokal

Die Lingener Verwaltung hat das Wahlergebnis der Kommunalwahlen an einigen Stellen „geringfügig korrigieren müssen“, berichtet heute die LT. In einem Fall sei ein vom Wahlvorsteher am Wahlabend als Schnellmeldung telefonisch durchgegebenes Wahlergebnis für eine Partei später anhand des schriftlichen Protokolls berichtigt worden. Außerdem seien zwischen 15 und 20 für ungültig erklärte Stimmzettel nach nochmaliger Prüfung für gültig erklärt worden.

Besonders ärgerlich: Knapp 300 Stimmen von 95 Briefwählern sind bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag in Lingen unberücksichtigt geblieben. Sie stammen ausnahmslos von Briefwählern, deren Wahlbriefe erst am Montag bei der Stadt eintrafen. Die Wahlbriefe hatten das Wochenende über irgendwo bei der Post gelegen – viele im Osnabrücker Briefzentrum der Deutsche Post AG. Gegenüber der LT erklärte dazu Lingens Erster Stadtrat Dr. Ralf Büring gestern, dass ein Bote der Stadt „noch am Samstag zur Postfiliale gegangen sei und nachgefragt“ habe, ob „noch Wahlbriefe eingegangen“ seien. Dies sei dort verneint worden. Die Postfiliale, weiß auch Ralf Büring, ist aber kein Briefzentrum.

„Diese 95 Briefwähler werden in der Statistik als Nichtwähler registriert, weil Stimmen, die nach 18 Uhr am Sonntag eintreffen, nicht mehr berücksichtigt werden können“, erläuterte Stadtwahlleiter Büring, womit er recht hat. Aber seine Aussage, dass alle inzwischen vorgenommenen Korrekturen und auch die unter den Tisch gefallenen Wahlbriefe keinen Einfluss auf die Mandatsverteilung in den Ortsräten und im Stadtrat gehabt hätten,wundert mich.

Damit zeigt Ralf Büring einen Durchblick, um den ich ihn echt beneide. Offenbar weiß er nämlich, wie die 95 Briefwähler abgestimmt haben, andernfalls er ja nicht sagen könnte, dass sich dadurch nirgendwo was verschoben hätte. Andererseits dürfen die Briefe nicht geöffnet werden. Den beneidenswerten Durchblick hat Ralf Büring aber trotzdem…

Die liegen gebliebenen Wahlbriefe ärgern mich. Dass sie nicht rechtzeitig im Rathaus eingetroffen sind, kann verschiedene Gründe haben und ist keineswegs nur der Gleichgültigkeit der betreffenden Briefwähler geschuldet. Das Problem zeigt sich seit den 1990er Jahren als Folge der organisatorischen Änderungen im Postbriefdienst. Wurden die Wahlbriefe früher nämlich aus den Briefkästen zunächst auf lokalen Postämtern gesammelt und konnten von dort immer den gemeindlichen Wahlämtern überbracht werden, werden sie inzwischen nach der Briefkastenleerung praktisch direkt in regionale Briefzentren gebracht. Bei uns Osnabrück, angrenzend auch Greven und Oldenburg. Wahlbriefe, die nach der letzten Leerung der Briefkästen am Freitag in mit einem roten Punkt gekennzeichnete Briefkästen eingeworfen werden, gelangen zwar am Wahlsonntag noch in die genannten Briefzentren der Deutschen Post. Dort aber werden sie wie x-beliebige Drucksachen nicht weiterbearbeitet und bleiben liegen. Es sind ja auch nur Wahlbriefe, denkt sich die Post wohl und hält sie offenbar nicht für besonders wichtig.

Dabei ist das Problem einfach zu lösen, wenn die besonders gekennzeichneten Wahlbriefe jedenfalls in den Regionen, in denen gewählt wird oder die an solche angrenzen, durch einen Postkurier zur jeweiligen Gemeinde gebracht werden. Es sind nämlich, liebe Post, wichtige Briefe. Eine Nachfrage bei der Lingener Postfiliale am Samstag ist hingegen reichlich sinnfrei und hilft nicht. Da hätte man schon in den Briefverteilzentren der Rehion aktiv sein müssen. Es ist wohl Zeit, dass der Gesetz- oder Verordnungsgeber in diesem Punkt handelt und der postalischen Gleichgültigkeit ein Ende setzt.

( Briefkasten im Norden; Foto (c) Joachim Müllerchen, CC )